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    „Null Chancen“

    „Null Chancen“

    SVP-Senator Karl Zeller erteilt dem Traum von der Region Triveneto eine klare Absage: Das sei „reines Wunschdenken einzelner Parlamentarier“.

    „Die Errichtung einer Großregion Triveneto unter Einschluss Südtirols ist ein Wunschdenken einzelner Parlamentarier aus dem Veneto, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich unmöglich und hat damit absolut keine Chance auf Verwirklichung.“

    Das betont der Südtiroler SVP-Senator und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat Karl Zeller.

    „Diese Pläne stehen weder auf der Tagesordnung des Parlaments, noch hegt die Regierung diesbezüglich irgendwelche Pläne. Überhaupt wäre eine Fusion Südtirols im Rahmen einer „Region Triveneto“ mit der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto ein Versto ß gegen den Pariser Vertrag“.

    „Es hat keinen Sinn solche Vorhaben einzelner Parlamentarier zur Gefahr für Südtirol aufzubauschen. Man sollte sich lieber vor Augen halten, was konkret im römischen Parlament behandelt und abgestimmt wird. Es ist skurril, wenn wenige Tage nach der Abstimmung über die Verfassungsreform, mit der die Schutzklausel für die Sonderautonomien weiter verbessert und eine einseitige Abänderung der Statuten unmöglich gemacht wurde, diese Tatsache einfach ignoriert wird.

    Einen besseren innerstaatlichen Schutz vor unerwünschten Änderungen hatten wir noch nie, die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie ist weiterhin aufrecht. Da fragt man sich wirklich, was die ganze Aufregung um die Träume vereinzelter Parlamentarier aus Venetien soll.“ „Während sich die einen mit Phantasien beschäftigen und die anderen den Mond anbellen, werden wir unseren bewährten Weg weitergehen und getreu der von Silvius Magnago vorgegebenen Leitlinie noch viele weitere Autonomie-Blumen am Wegesrand pflücken“, so Zeller abschließend.

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    Kommentare (17)

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    • helmut

      Hoffentlich weiß Zeller wirklich, was die Regierung vorhat oder nicht vorhat. Der Begriff der „furberia“ wird ihm ja nicht ganz unbekannt sein.

      Die völlig unzureichende „internationale Verankerung“ der Autonomie soll er aber nicht schönreden. Es kann durchaus sein, dass Österreich mit einer Klage gegen eine so grobe Verletzung wie der Schaffung einer Großregion Triveneto vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) obsiegen würde.

      Die Frage ist, ob man in Wien dazu bereit ist. Die Schwesterpartei ÖVP will eigentlich mit keinem Südtirol-Problem mehr etwas zu tun haben. Und der SPÖ ist es schlicht wurscht!

      Zeller weiß aber ganz genau, dass ein Obsiegen vor dem IGH in Bezug auf zahlreiche andere Eingriffe in die Autonomie sehr schwer sein würde.
      Es müsste nämlich aus dem 40-Zeilen-Text des Pariser Vertrages mit seinen sehr allgemeinen und schwammigen Formulierungen jeweils abgeleitet werden können, dass die verletzte Autonomiebestimmung zwingend notwendig zu Erfüllung des Pariser Vertrages gewesen sei.

      Ob Österreich sich hier auf eine so unsichere Partie vor dem IGH einlassen wird? Wohl kaum, solange die ÖVP das Außenamt in Besitz hat.

      Das ist das unschöne Ergebnis einer damaligen ÖVP-SVP-Politik mit der Streitbeilegungserklärung von 1992. Es sollte aber nicht schöngeredet werden, weil man den Leuten damit nur falsche Sicherheit vorgaukelt.

    • Skilehrer

      Bravo Karl Zeller! Finde die ganzen „Panikmache“ der Dolomiten total überzogen!

    • Franz I

      Amico Zeller schwimmt im Kreis?
      Auch unsere Parlamentarier haben für die 500 Geburten Untergrenze gestimmt!
      Unserer so sicheren Autonomie kann der Staat ja nichts anhaben?
      Weit gefehlt liebe „Möchtegern Großmäuler der SVP“, ihr wurdet eines Besseren belehrt!
      Nur wollen diese Herren dies nicht Wahrhaben!!

    • Woll.Pertinger

      Eine Fusion Südtirols mit Venetien und Friaul wäre, wie Herr Zeller ganz richtig erkannt hat, gegen den Pariser Vertrag. Allerdings war auch die Fusion Südtirols mit dem Trentino gegen den Pariser Vertrag, der ausdrücklich nur von einer _Autonomie für Südtirol spricht. Ob der Herr Zeller das auch weiß?

      • THEMA

        Es gibt keine Fusion Südtirols mit dem Trentino.Die autonome Provinz Bozen – Südtirol ist in der
        Verfassung festgeschrieben, die Region inzwischen eine hohle Schachtel. Aber es gibt immer noch
        Leute die den Mond anbellen.

    • stefan77

      Kann den üblichen Beschwichtigungen Zellers nicht glauben. Träume einzelner Politiker? Er nennt sie wenigstens nicht mehr Hinterbänkler da eine solche Aussage auf den PD-Fraktionsvorsitzenden wirklich nicht zutreffen kann.

      Auch für die Abschaffung bzw. der Zusammenlegung der Regionen braucht es m.A. nach ein Verfassungsgesetz, da die einzelnen Regionen namentlich in der Verfassung aufgelistet sind (Art. 131).

      Bei einer etwaigen Verfassungsreform würde es sich für die Zentralisten doch wunderbar anbieten, auch das leidige Südtirol-Problem endlich in ihrem Sinne zu lösen. Und da in Südtirol mittlerweile viele Alto Athesini leben und wir von rückgratlosen Politikern vertreten werden, wird der Widerstand Südtirols sehr schwach ausfallen.

      Auch auf Österreich zu hoffen wird nicht viel bringen. SPÖ u. ÖVP werden den Schmusekurs mit Italien sicher nicht für Südtirol ändern.

      Art. 116 der ital: Verfassung:

      ….

      La Regione Trentino-Alto Adige/Südtirol è costituita dalle Province autonome di Trento e Bolzano.

      Art. 131:

      Sono costituite le seguenti Regioni: Piemonte; Valle d’Aosta; Lombardia; Trentino-Alto Adige; Veneto; Friuli-Venezia Giulia; Liguria, Emilia-Romagna; Toscana; Umbria; Marche; Lazio; Abruzzi; Molise; Campania; Puglia; Basilicata; Calabria; Sicilia; Sardegna.

       

    • flizzer

      Finde die Idee persönlich gut – Weg mit der sinnfreien Bürokratie und Ämtern. Warum keine Region Triveneto? Warum überhaupt Regionen? Provinz passt – die Sinnhaftigkeit einer Region sei dahingestellt!

      Wäre übrigens auch dafür, dass man nicht für jedes Kaff in Südtirol einen BM wählt sondern Bezirke bzw. Gemeinden zusammenlegt (mindestens 10k Einwohner) – würde man Unmengen an Geld ersparen das man dann sinnvoll einsetzen könnte!

    • Sybille

      Eine Macro-Region Triveneto könnte uns aus der ethnischen Sackgasse befreien und uns von den immer wieder aufflammenden peinlichen Ritualen der Anrufung einer ausländischen Schutzmacht erlösen.

    • Leopold

      Wenn wir von einem Europa der Regionen reden wollen, müssen diese Regionen erst einmal geschaffen werden und dies geschieht unweigerlich durch Zusammenfassen der viel zu kleinen Gebietskörperschaften. Frankreich hat diese Reform bereits durchgeführt und ab 1. Januar 2016 gibt es nur noch 13 Regionen anstatt 22. In Deutschland ist eine Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen, der die Umgestaltung des territorialen Zuschnitts der Länder z. B. durch Fusionen oder Grenzkorrekturen regelt. Italien will nun mit der Schaffung von Macro-Regionen sich dieser europäischen territorialen Reformbestrebungen anschließen und anpassen. (http://www.kas.de/wf/de/71.7621/)

    • Armin

      Ich fordere Kanton Südtirol.Dann hats ein Ende mit den Hungerleiderlöhnen und Pensionsvorschüssen

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