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    Der verflixte Zahn

    SteinmairWeil Sigfried Steinmair vor sieben Jahren fälschlicherweise den Dienstwagen der Schule benutzte, droht ihm jetzt der Rauswurf aus dem Rathaus. Sand in Taufers ist ratlos – und entsetzt.

    von Silke Hinterwaldner

    Sand in Taufers befindet sich in Schockstarre. Nachdem TAGESZEITUNG Online enthüllt hatte, dass gegen Bürgermeister Sigfried Steinmair ein Amtsenthebungsverfahren läuft, verstehen viele im Dorf die Welt nicht mehr. Wie kann das sein?

    Die rechtliche Lage scheint eindeutig und doch gibt es noch keine Antworten auf viele offene Fragen.

    Der Bürgermeister selbst hatte vom Journalisten der TAGESZEITUNG erfahren, dass ihm die Amtsenthebung droht. Wenig später wurde er vom SVP-Parteiobmann kontaktiert. „Wie weiter vorzugehen ist“, sagt Steinmair, „wird jetzt die Parteileitung klären.“ Er selbst kann immer noch nicht fassen, was gegen ihn im Gange ist.

    Zur Erinnerung:

    Zu Schulbeginn 2008 war der damalige Schuldirektor des Berufsbildungszentrums Bruneck arg unter Stress. Dazu kam, dass ihm ein Zahn herausbrach und er schnell zum Zahnarzt musste. Weil gerade kein anderes Auto zur Verfügung war, setzte er sich kurzerhand in den Dienstwagen der Schule und fuhr zum Arzt. Eine Carabinieristreife hielt ihn an – er war ohne Führerschein und dazu noch privat im Dienstwagen unterwegs. Wegen dieses Vergehens suchte er später einen gerichtlichen Vergleich.

    Die Schadenssumme: lächerliche 10,50 Euro.

    Weil Sigfried Steinmair dieses Vergehen vor der Wahl im Mai nicht aus dem Strafregister hat löschen lassen, droht ihm jetzt die Amtsenthebung. Das bedeutet: Findet er keinen Ausweg, muss in Sand in Taufers neu gewählt werden.

    Für viele ist diese harte Strafe für eine lässliche Sünde allzu hart. In Sand in Taufers war man in den vergangenen Monaten glücklich darüber, dass endlich etwas Ruhe in die Gemeindepolitik einkehrt. Schließlich hatte bereits Altbürgermeister Helmuth Innerbichler immer wieder mit rechtlichen Problemen zu kämpfen. Dabei ging es um weit mehr Geld.

    Generell gilt: Schon öfters kamen Südtirols Bürgermeister mit dem Gesetz in Konflikt.

    Das gilt für Innerbichler genauso wie für Josef Gatterer, Bürgermeister von Pfalzen oder für den Malser Bürgermeister Ulrich Veith. Aber immer gingen diese Verfahren zugunsten der Bürgermeister aus.

    Sie konnten im Amt bleiben.

     

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE:

    • Was man in der SVP-Zentrale zum Fall Steinmair sagt.
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    Kommentare (28)

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    • Andreas

      Diese und vor allem die Veith Affäre zeigen wie widersprüchlich machmal Anspruch und Wirklichkeit sind.

      Einerseits wird absolute Integrität gefordert, aber wenn es der eigenen Sache dient, wie z.B. die Volksbefragung von Veith gegen Pestizide, wird ein 100.000 Euro Betrug an der Gemeinde als Bagatelldelikt angesehen und über 70% wählen ihn trotzdem.
      Keiner der 70% die ihn gewählt haben sollte sich in Zukunft über Moral oder Anstand in der Politik äußern, denn grad sie haben mit ihrer Stimme Betrug am Volke salonfähig gemacht, danke Malser, das habt ihr gut gemacht.

      Steinmair hat einen Fehler gemacht und war nicht wählbar.
      Wenn man mal wieder großzügig über ein Fehlverhalten hinwegsieht, da er ja ein guter Bürgermeister ist und es sowieso nicht so schlimm ist und es ja nur ein Versäumnis ist und weiß ich was für Erklärungen, wird sich auch in Zukunft nicht viel am Verhalten von Politikern ändern.
      Warum auch, das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes ist ja recht variabel und situationsbedingt.

      • Sandner

        Ach @Andreas du Moralapostel. Deine Ansicht von Gerechtigkeit.
        Es ist mit Sicherheit ein Unterschied, ob ich momentan im Verfahren stecke oder ob ich eine Straftat in diesem Ausmaß vor 7 Jahren begangen habe, zudem wenn es um 10,50 Euro geht.
        Wo ich deiner Meinung bin ist die Tatsache, dass die SVP Politiker mit Sicherheit diesen Vorteil genießen, aber das hat mit diesem Fall überhaupt nicht zu tun.

        • Andreas

          Dass das „Vergehen“ überschaubar ist, ist schon klar.
          Die Relativierung von den sonst so vehement Moral und Anstand einfordernden Marktschreiern ist aber amüsant.

          Es geht ums Prinzip, nicht um die schwere des Vergehens, entweder werden Gesetze eingehalten oder sie werden situationsbedingt bzw. opportunistisch angepasst, wie hier und vor allem bei Veith, gefordert bzw. passiert ist.

          Beides geht halt nicht.
          Jammern, wenn Politiker sich nicht an die Spielregeln halten und großzügig darüber wegsehen, wenn es der eigenen Sache dient.

    • Bernd

      Meiner Meinung nach steht diese Straftat in keinem Verhältnis zu den angkündigten drakonischen Konsequenzen. Ganz abgesehen davon was diese 10,50 Euro jetzt den Steuerzahler kosten. Unzählige Beamten die sich durch die Kiloweise Akten welche mit Sicherheit bereits angelegt wühlen, Stillstand in der Gemeinde, Papier und Spesen….. da kommt mit Sicherheit ein hübsches Sümmchen von ca. 50.000 Euro sofort zusammen.
      Die Justizreform lässt grüssen.

    • Ungerechte Welt

      Warum lächerliche 10,50€ ?

      Wer weis, ob er nicht öfter damit gefahren ist, bzw. wieviele andere diesen „Leihwagenservice“ mal schnell nutzen?

      Kenne Gemeindearbeiter die mit dem Unimog zum Mittagessen nach Hause fahren, weil es mit dem privaten Fahrrad im Sommer schwitzen macht und im Winter zu kalt ist.

      In Summe kosten all diese „Kleinstvergehen“ den Steuerzahler, also uns, Millionen.

      • Sandner

        Ganz genau und ich bin der Meinung, dass Herr Steinmair zu ehrlich war, denn wenn er zu den Carabiniere gesagt hätte er müsse zu einer Versammlung oder Veranstaltung der Schule, dann wäre gar nichts passiert. Leider ist Herr Steinmair zu ehrlich. Hätten wir nur mehr solche Politiker.

    • Bauer

      Also recht viel haben die NEUEN in Sand noch nicht geleistet! Seit dem Wahlen ist es sehr still und ruhig geworden in Sand – oft kommt mir vor, wir versinken nun im Winterschlaf! Neuer, frischer Wind sieht für mich anders aus!

    • robert

      Sehr geehrtte Frau Reporterin, Sand in Taufers ist nicht entsetzt, höchstens verwundert, wie einem intelligenten Mann wie Dr. Steinmair so ein Fehler hat unterlaufen können, zumal meines Wissens alle Gemeinderatskandidaten vor der Wahl ausdrücklich auf die Voraussetzungen der Wählbarkeit hingewiesen wurden.

    • Klaus

      Robert! Wahrscheinlich weil das Vergehen nicht der Rede Wert ist oder wie siehst du das? Der soll 11,00 € zurückzahlen, 50 Cent Trinkgeld für den Robert und die Sache hat sich. Rainer freigesprochen, der Millionen und aber Millionen Schaden verursacht hat und der Schuldirektor der in einer Notlage war und lediglich 10,50 € Schaden verursacht hat, Amtsenthebung:-((((. Da ist was faul am Spruch: La Legge e‘ uguale per tutti…… Kann nur den Kopfschütteln, dass gewisse Dinge nur möglich sind…… Bei vielen hat der Erschaffer wirklich vergessen den Hausverstand einzubauen, leider Gottes

    • robert

      @Klaus ich sehe das Ganze wie im Sport, wer beim Doping erwischt wird, wird disqualifiziert, unabhängig von der Menge der genommenen Dosis.

    • Lituma

      Vom Regierungskommissariat soll das Amtsenthebungsverfahren ausgehen, so stand’s hier vorgestern zu lesen. Ist denn das zuständige Organ in Sachen Gemeindeaufsicht nicht die Landesregierung, auch wenn es um die Amtsenthebung eines Bürgermeisters oder Ähnliches geht? Wenn dem so ist, Herr Schuler legen Sie sich ins Zeug und ziehen Sie die Sache an sich!

    • saustall_kritiker

      Hierzulande ist den Paragraphenreitern jedweder Hausverstand und jedwede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Kein Wunder, dass das Vertrauen in unser Justizsystem das ist, was es halt ist. Mittlerweile heißt es allenthalben, dass man als Gauner frisch ordentlich gaunern sollte, dann passiert nix und man schleppt sich von einem Termin durch Vertagung zum nächsten bis das ganze dann eh verjährt ist oder man irgendwelche Anwälte findet, die dann so lange die Akten hin und herschieben, bis der Weg für einen Freispruch frei wird. Wegen irgendwelchen Prinzipienreitern trifft es dann dagegen am ärgsten Kleindiebe (die im Supermarkt mal eine Tafel Schokolade um 1 Euro stehlen) oder eben Leute wie im vorliegenden Fall. Große Gauner trifft es schon deshalb nicht so, weil andere Mitgauner Angst davor haben, sie könnten im Knast zu „singen“ beginnen und daher niemals eine Aussage machen würden, damit es sie nicht mit hineinzieht.
      Traurige Welt, wo solche Prinzipienreiter, Paragraphenspalter und derartig unsympathische Zeitgenossen das Sagen haben…. andere aber geruhsam dicke Politikerrenten abzocken (und nicht zurückzahlen) und – siehe Munter – dazu noch ungestraft Arbeitslosengeld kassieren dürfen.

    • Berta

      Ich finde auch, egal ob 10 Euro oder 1Mio. – er hätte nicht kandidieren dürfen. Punktum. Und nebenbei: Ich glaube nicht, dass man ihn beim ersten und letzten Mal erwischt hat. Wie oft hat Herr Direktor etwa schon seine Privilegien in vollen Zügen genossen ohne erwischt zu werden?

    • Bürger

      Zitat Andreas: „es geht ums Prinzip, nicht um die Schwere des Vergehens“

      Ja was bist du denn welcher komischer Vogel???
      Wenn ich also ein „Verbrechen“ mit 10 Euro Schaden begehe, soll ich gleich hoch bestraft werden wie wenn ich ein Verbrechen mit z.B. 100.000 € Schaden begehe…
      … bei so einer Aussage erübrigt sich jeder weitere Kommentar…..

      • Andreas

        Es geht nicht um Bestrafung sondern darum, ob jemand wählbar ist oder nicht, das sind nur 2 Möglichkeiten, entweder ja oder nein und er war es nicht.
        Wirst jetzt zwar nicht kapieren, aber lass es Dir ev. von jemanden erklären, wenn es Dich interessiert.

    • Berta

      @ Bürger: Es geht darum, ein Exempel zu statuieren. Tut mir leid, aber ich finde es nicht korrekt, dass öffentlich Bedienstete tun und lassen können was sie wollen und dies dann noch als Kavaliersdelikt abgetan wird. Es geht ums Prinzip!

    • Hermann

      Wer hat das eigentlich aufgedeckt? Mich würde das interessieren?

    • Robert

      @hermann wohl nur jemand der Einblick hat in die Gerichtsakten, also die Behörde, sprich Regierungskommissariat selbst, ausserdem wer ausser dem Betroffenen kann das schon wissen.

    • Imelda

      Wer sich selbst nicht an die Regeln hält kann dies auch nicht von anderen verlangen, riecht nach moralischer Unvereinbarkeit für ein öffentliches Amt.

    • Hermann

      So, und wie geht es jetzt weiter? Lacht sich jetzt womöglich ein ehemaliger Mitstreiter so richtig ins Fäustchen? Damit es dann weitergehen kann wie in den letzten 10 Jahren. Na, Prost Mahlzeit.

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