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    Diktator Renzi

    Diktator Renzi

    Die Initiative für mehr Demokratie übt Kritik an der SVP: Sie habe in Rom für die Diktatur einer einzigen Partei gestimmt.

    Die Initiative für mehr Demokratie fährt mit schwerem Geschütz gegen die Südtiroler Volkspartei auf. Mit dem Ja der SVP-Parlamentarier zum staatlichen Renzi-Wahlgesetz?habe die SVP der Diktatur einer einzigen Partei den Weg geebnet, so heißt es in einer Aussendung der Initiative.

    Und weiter:

    „Die SVP-Führung soll nie mehr als Verfechterin der parlamentarischen Demokratie auftreten. ?Wir werden sie jedes Mal daran erinnern, dass sie mit diesen Stimmen ?in Italien eine Einparteiendiktatur möglich gemacht hat. ??In dieser Rolle gefällt sie sich ja auch von Anfang an im eigenen Land.??

    Sie hat jetzt einem Wahlgesetz zugestimmt, das, unabhängig vom Ausmaß der Zustimmung der Wählerinnen und Wähler, der meistgewählten Partei die absolute Mehrheit der Sitze im italienischen Parlament sichert?und diese damit uneingeschränkt herrschen kann. ??Das ist die Wegbereitung für die Diktatur einer einzigen Partei ?und hat nichts mehr mit Parlamentarismus zu tun.

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    Kommentare (8)

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