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    Gerettete Handelskammer

    Südtirols Parlamentarier freuen sich: Die Handelskammer in Bozen bleibt bestehen. Und Südtirol behält die Kompetenzen für den Landesforstdienst.

    Im Ermächtigungsgesetz zur Neuregelung der öffentlichen Verwaltung ist es den SVP-Senatoren gelungen, einige wichtige Anliegen Südtirols in den Gesetzestext mit einzubauen: Anders als im restlichen Staatsgebiet, bleibt der Landesforstdienst erhalten. „Wir konnten sicherstellen, dass das Personal des Südtiroler Landesforstkops seine vielfältigen und wichtigen Aufgaben, im Besonderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gerichtspolizei, weiterhin ausüben kann“, so Karl Zeller. Positiv sei auch, dass durch die Annahme eines weiteren Antrages die Gesetzgebungsbefugnis der Sonderautonomien bezüglich des Landespersonals sichergestellt werden soll.

    Zeller:

    „Nun ist die Basis für die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gelegt, um die Zuständigkeiten zwischen Staat und Land besser abzugrenzen. Die Zuständigkeit des Landes war mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes in Frage gestellt worden. Weiters haben wir die Bestimmung abgeändert, die die Anzahl der Handelskammern in Italien drastisch reduziert und nur mehr eine Handelskammer pro Region bei mindestens 80 Tausend eingetragenen Firmen vorsieht; damit wäre die Handelskammer Bozen in Gefahr geraten. Zur Absicherung der Handelskammer Bozen haben wir eine Schutzklausel eingebaut, so dass die Handelskammer Bozen trotz der Reform mit all ihren Aufgaben erhalten bleibt.“

    Auf Antrag von Senator Hans Berger sei es des Weiteren gelungen, einen ersten Schritt in Richtung Realisierung des Generationenwechsels in der öffentlichen Verwaltung zu setzen. Dieser Abänderungsantrag hatte auch in den gesamtstaatlichen Medien ein großes Interesse hervorgerufen. „Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da sie zu mehr Transparenz und Effizienz führen wird. Ebenso positiv ist, dass das Verwaltungspersonal nach dem Leistungsprinzip ausgewählt und die Verwaltungsprozeduren vereinfacht werden sollen“, so Berger.

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    Kommentare (14)

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    • dana

      Die Handelskammer ist eine von SVP Pd Leuten besetzte Kammer.
      Diese Einrichtung in dieser Form ist abzuschaffen. Eine teure Institution mit Zwangsbeiträgen und Steuergeldern finanziert, mit einen Präsidenten, der Narrenfreiheit genießt.

    • AL BUNDY

      Sind das jetzt neue Autonomie politische Errungenschaften oder konnte man hiermit nur das Aushölen der bestehenden Autonomie abwenden.
      Oder ist das schon die Volltrottel Autonomie?

    • der andere

      Komisch wenns um den eigenen kragen geht, dann klappt es auch mit den sondergesetzen für die Herren, wenns um Schikanen, unsinnigen strafen und Bürokratie geht heissts immer nur da kann man nichts machen das schreiben die anderen Herren in Rom vor…. Ich hätt nichts gegen Auflösung der Forst und Handelskammer viele begabte und kompetente Arbeitnehmer für die Betriebe die eh in der Privatwirtschaft viel besser bezahlt würden wie auch unsere Politiker immer betonen 

      • Gebi Mai

        Diese Kammern sind Institutionen die kaum etwas für die Gesellschaft liefern. Produktivität ist keine vorhanden. Kontrollen von außen sind kaum möglich und der Präsident kann willkürlich handeln.
        Finanziert werden die Kämmerer über Zwangsabgaben und Steuergeldern der Bürger.

    • Hoppla

      Na man braucht nur schauen wer da arbeitet… Ehemalige Svp miglieder, für die muss man doch sorgen…. Es gibt langsam keine Worte für die Sachen die hier in südtirol passieren…!!!!!!

    • goggi

      Und schon wieder wurde ein unnützer Kropf gerettet und somit diese Versorgungsposten,die
      denen zustehen,die das gwisse Pateikärtchen haben.
      Nur mehr zum K…en.

    • Rasputin

      Eine Steuergeldvernichtungsmaschine bleibt uns erhalten.

    • svp - 70 jahre käse

      Kann jemand eine seriöse Kosten Nutzen Rechnung der HK bekannt geben?

    • Puschtrabui

      und dann redet der Renzi von sbloccaitalia, Bürokratieabbau und einsparen in öffentlicher Verwaltung… und die Svpd unterstütz das und der Berger spricht von Erfolg, denke er soll mal von Erfolg der Verschwendung unserer Steuergelder sprechen und nicht Wahlwerbung machen!!! So ein Schwachsinn, was brauchen wir die Handelskammer?

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