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    Angefochtenes Gesetz

    Die Landesregierung regelt den Handel in Gewerbegebieten neu. Die Durchführungsverordnung steht aber auf wackligen Beinen.

    Im Oktober 2014 ist das Landesgesetz in Kraft getreten, das den Einzelhandel in den Gewerbegebieten regelt. Nun hat die Landesregierung die dazugehörige Durchführungsverordnung erlassen. „Unser Ziel ist und bleibt es, den Einzelhandel in den Wohn- und nicht in den Gewerbegebieten anzusiedeln. An diesem erfolgreichen Weg halten wir fest“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Damit wolle man Stabilität in den peripheren Landesteilen herstellen und Abwanderungs-Tendenzen erfolgreich entgegenwirken.

    Bis zum Herbst 2014 war der Einzelhandel in Gewerbegebieten grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmefällen erlaubt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung ist der Einzelhandel zwar grundsätzlich erlaubt, aber genau definierten Einschränkungen unterworfen.

    Die Durchführungsverordnung der Landesregierung regelt nun die raumplanerischen Befugnisse und Entscheidungswege, damit eine Gemeinde in ihrem Bauleitplan ein Gewerbegebiet für den Einzelhandel ausweisen kann. Dabei sind vier wesentliche Aspekte zu berücksichtigen: die Entfernung von so genannten emissionsstarken Tätigkeiten wie etwa die Verarbeitung von Schotter oder Kompost, die Vermeidung bereits umweltbelasteter Zonen, eine gute Erreichbarkeit sowie die Kompatibilität mit der Nahversorgung vor Ort.

    Die Neuregelung steht aber auf wackligen Beinen. „Das Verfassungsgericht hat die neue Regelung des Landes zum Einzelhandel in den Gewerbegebieten erneut angefochten“, erklärte der LH. „Wir versuchen nun im Einvernehmen mit der Regierung eine Vertagung der Verhandlung zu erreichen, um in der Zwischenzeit auf politischer Ebene eine Lösung zu finden: Wir streben eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut an, um auf diese Weise auf lange Sicht abgesichert zu sein.“

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    Kommentare (5)

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    • der eine

      das verfassunggericht hat sicher nichts angefochten. wenn, dann hat die regierung die regelun g vor dem verfassungsgericht angefochten.

      dabei hat südtirol laut kompatscher ja so viele freunde in rom. wieso die uns dann andauernd eins auswischen wollen, versteh ich nicht. meine freundschaften funktionieren anders.

    • walter

      „Das Verfassungsgericht hat die neue Regelung des Landes zum Einzelhandel in den Gewerbegebieten erneut angefochten“

      So ein Schmarrn!!!!
      Das Verfassungsgericht ficht gar nichts an, sondern es muß darüber entscheiden!!!! Anfechtet tut es der Kläger, und das wird mal wieder der Staat sein!!!
      denn während Südtirol durch die SVP seine Klagen ALLE zurück gezogen hat und dem Staat MILLIARDEN geschenkt hat, klagt uns der Staat munter weiter an!!!
      Danke SVP!

    • Dana

      Die SVP Landesregierung hat in vielen wichtigen Fragen versagt. Da ändert dieser neue Vorstoß nichts mehr.

    • Inge

      Es gibt auch in der Peripherie Gewerbegebiete in denen Einzelhandel Platz findet. Die Regierung in Rom schreibt der Landesregierung nichts anderes als „marktwirtschaftliche“ Grundsätze vor. Warum diese feindliche Einstellung der Landesregierung gegenüber Grundsätze der freien Marktwirtschaft?
      Dorfmann ist doch für eine komplette Liberalisierung nach amerikanischen Grundsätzen?
      Setzt sich die Landesregierung für üppigen Protektionismus ein?

      • THEMA

        Da fragen Sie noch ?Seit Jahrzehnten macht die Landesregierung was der Lobbyverein Kaufleuteverein will. Keine Konkurrenz soweit das Auge reicht. Die Konsumenten sollen schauen wo sie bleiben, wichitg sind die Freunderln in den Verbänden. Deswegen fahren ja die Südtiroler nach Österreich und nach Verona.Um dem Preisdiktat der Monopolisten im Land zu entgehen.

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