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    Absolution mit Fragezeichen

    Die Grünen üben scharfe Kritik an der Landesregierung: Die „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen sei einen Farce. Von einem Schlussstrich können keine Rede sein.

    Die Grünen sparen nicht mit Kritik: „Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sogenannten ,Neuprüfung’ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009“, so schreiben Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.

    Für das zehnte Kraftwerk, jenes von Lappach, das nicht an SEL zugewiesen werden konnte, habe die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.

    Unverständlich seien auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war.

    In der Aussendung heißt es weiter:

    „Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine  späte Bestätigung der ,Prophezeiung’ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem ,SEL Skandal’ bekräftigte: ,SEL hätte in jedem Fall gewonnen.’ Und so geschah es denn auch.

    Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.

    Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die ,Absolution’ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

    • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben.  Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
    • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
    • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.“
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    Kommentare (26)

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    • Erich

      Solche widersprüchliche Stellungnahmen kommen zu Stande wenn eine Seite sanieren will und die andere von Zerstörungswut geprägt ist.

      • Gregory

        Erich, wo liegt hier die Zerstörungswut? Laut der Aussage von Erich müsste jedes Gericht, das die klare gesetzlichkeit fordert, von Zerstörungswut geprägt sein. Erich, Sie können wohl nicht zwischen Vergehen und Recht unterscheiden.

    • Oberwind

      Ohne diese „maßgeschneiderte“ Lösung kein ENEL Deal und keine Etschwerke Fusion. Und kein anderer wäre besser geeignete diese Lachnummer zu verkünden als die wohl schillerndste Figur der Südtiroler Nachkriegspolitik.

    • Steuerzahler

      Die Wählerverdummungspolitik unseres LH Kompatscher ist in der Tat um einiges skurriler als die seines Vorgängers unseres Sonnenkönigs Luis.

    • maria

      Dazu braucht es eigentlich keinen Kommentar! Haltet Ihr uns alle fuer total bescheuert?

    • Steve

      Die Grünen der beste Freund der privaten Stromkonzessionär!!
      Also ich bin froh wenn möglichst viele Kraftwerke in öffentlicher Hand sind.
      Was mit den Grünen los ist kann ich beim besten Willen nich verstehn.

    • Gunti

      Wenn hier etwas oder jemand eine Farce ist, dann nur die Foppa, nicht einmal die Grünen…

    • Steve

      Hubert Frasnelli wird demnächst bei den Grünen beitreten!!!

      • Karin B.

        Die Polemik über die Grünen ist in diesem Fall alles andere als seriös und nicht gerechtfertigt. Die SVP – Regierung hat diese Fälschungen der von Ausschreibungsunterlagen zugelassen. Wenn eine Regierung oder Mitglieder einer Regierung dies ein einziges Mal machen muss Sie geschlossen zurücktreten.
        Theiner und seine Regierungskollegen haben sich geschlossen für Laimer den Betrüger eingesetzt. Warum hat Luis, Laimer als Esel bezeichnet?

    • Gebi Mai

      Wo die Grünen recht haben, haben die Grünen recht!

    • Franz

      Bei den grünen Birkenstockträgern ist es ähnlich wie beim M5s immer dagegen, wenn es ums Eingemachte geht. Wie es z.B bei der laufenden Abstimmung im Senat bezüglich Antikorruptionsgesetz geht, gestern hat der M5s gegen das den Gesetzentwurf gestimmt das sie erst sogar selbst einmal so vorgeschlagen haben.
      Bei den grünen Birkenstockträgern ist es ähnlich, wichtig ist wenn sie gegen irgend einen Vorschlag der SVP mit ihren populistischen Schwachsinn dagegen stimmen können und damit versuchen eiin wenig Aufmerksamkeit zu erzielen.
      Bestes Beispiel bei wenn es um Strom geht.
      Sie sind gegen die Windkraft, weil Windräder zu viel Lärm machen. Sie sind gegen Wasserkarftwerke wegen den Restwasserproblem.
      Aber es gibt wohl kaum einen Grünen der bei sich zu Hause auf Strom verzichtet

      • Franz

        Abstimmung zum „Anti Korruption Gesetzesentwurf “ im Senat.
        M5s.
        Gli iscritti hanno deciso che il Movimento 5 Stelle voterà contro il ddl Anticorruzione a Palazzo Madama. Passa la linea dura, nonostante anche i grillini abbiano attivamente partecipato

        http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/03/31/corruzione-m5s-fa-referendum-online-per-decidere-se-votare-ddl-in-aula/1554010/

      • steve

        Habe auch mal grün gewählt aber mittlerweile sind die Grünen echt zu einem lächerlichen Haufen verkommen!
        Kann mich noch erinnern als sie sogar gegen Sparlampen gewettert haben, weil das Licht angeblich ungesund ist.

        • Gregory

          @
          Ihr Empfinden ist rein emotionaler Natur. Es ist nun einmal wissenschaftlich nachgewiesen, dass die meisten Sparlampen der ersten und zweiten Generation viel zu viel Schwermetalle und dazu noch eine relativ große Menge an Quecksilber enthalten. Erst neuerdings gibt es auch LED-Lampen, die besser sind und auch eine gesündere Farbkompossition haben. Da können Sie gegen die Grünen schimpfen, wieviel Sie wollen, im Unrecht sind in diesem Falle doch Sie selbst und noch dazu unerstellen Sie sich einer stärkeren Schädigung und entfernen sich zunehmend mehr von der Wirklichkeit. Lächerlich sind in dem Falle einzig Sie.

          • Gregory

            @
            der vorige Kommentare galt steve

            • steve

              @Gregory: ich find es echt ein Witz wenn es endlich die Möglichkeit gibt den Stromfresser Glühbirne zu ersetzen von grüner Seite eine Diskussion über die spektrale Zusammensetzung des Lichts angestossen wird! Aber bitte..
              Was das Quecksilber angeht haben sie recht sie müssen mir nur noch erklären warum das Spektrum einer LED gesünder sein soll als jenes einer Sparlampe…

      • George

        Der größte Birkenstock ist der Franz selber. Demnächst wird man auch noch Sandalen daraus schnitzen. Zu etwas anderem ist er ohnehin nicht brauchbar, ganz gleich ob er grüner oder ein edelweißer Birkenstock ist.

    • Franz

      Scheinbar soll der Clown Grillo gemeinsam mit den Grünen, heute Nachmittag 15 :00 auf den Walterplatz ein Rede halten. 🙂

    • Verwunderlich

      ich liebe halt die SVP….. ist natürlich ein april scherz…

    • ander

      jo i glab der gute Franz kapiert a longsom; nix mehr – nimmer – wàhlen gehn.

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