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    Soziale Schieflage

    Soziale Schieflage

    In einem offenen Brief appelliert die Lebenshilfe an die Politik, im Rahmen des Autonomiekonvents die Sozialpolitik nicht zu vergessen.

    Der Autonomiekonvent wird, wie es scheint, zu einem beherrschenden politischen Thema dieses Jahres und darüber hinaus.

    Vor diesem Hintergrund haben Hans Widmann, der Präsident der Lebenshilfe, und Lebenshilfe-Geschäftsführer Wolfgang Obwexer einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten und an die Parlamentarier gerichtet.

    In dem Brief appellieren Widmann und Obwexer an die Politiker, die Sozialpolitik mit viel mehr primären Zuständigkeiten auszustatten. Der Sozialbereich sei nämlich schlecht abgesichert, so die beiden Lebenshilfe-Funktionäre.

    Der Brief im Wortlaut:

    „Als Sozialverband wollen wir es nicht versäumen daran zu erinnern, dass das Sozialwesen einer der schwächsten ausgestatteten und abgesicherten Bereiche unserer Autonomie ist. Es fehlen viele Zuständigkeiten, um Südtirol eine weitreichende eigenständige Sozialpolitik zu ermöglichen. Der Autonomiekonvent ist deshalb die Chance, den Sozialbereich mit viel mehr primären Zuständigkeiten auszustatten.

    Es kann wohl nicht sein, dass das Land Südtirol die Mindestrenten, zumindest für diejenigen, die über kein anderes Einkommen oder kein entsprechendes Vermögen verfügen, nicht mit eigenen Finanzmitteln aufbessern kann, ohne dass Rom bzw. gesamtstaatliche Institute sich einmischen oder ihrerseits Abstriche an den bisherigen Leistungen vornehmen. Das ist nur ein Beispiel für die Schwäche und die Lückenhaftigkeit der Sozialautonomie.

    Eine Vollautonomie muss es uns ermöglichen, eine umfassende Sozialpolitik jederzeit zu aktualisieren, Sozialleistungen zeitgerecht und treffsicher anzupassen und eine Rundum-Sozialversorgung sicherzustellen.

    Wir hoffen, dass auch die Sozialpolitik im oben genannten Sinne eine wesentliche Rolle in den Diskussionen und Beschlüssen des Autonomiekonvents spielen wird.“

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    Kommentare (11)

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    • Karin B.

      Die Svp Ablenkungsmanöver: Autonomie, Vollautonomie, Euregio, Konvent, Autonomiekonvent, Vollautonomiekonvent, Eukonvent,…., ….Juristenkonvent, Abzockekonvent?
      Achammer konvent über Parteiausschlussverfahren, die Auflösung von Teilen der Svp?

    • Karin B.

      Bald sind die Süditaliener für die den Sozialbereich zuständig. Die Südtiroler können sich bei Stocker, Achammer, Mathà, Kompatscher, … bedanken, dass Firmen aus Süditalien viele Millionen samt Steuern nach Lecce bringen.
      So blöd hätte sich Durnwalder nicht angestellt.

    • Pincopallino

      Mich würde interessieren wieviel der Widmann für seinen ehrenamtlichen Job bei der Lebenshilfe bekommt!

    • Karin B.

      Mich würde interessieren wie eine Landesregierung diese Art von Aufträgen nach Lecce vergeben kann. Viele im Vergabeamt haben gewusst, dass dem Land hohe Beträge, über mehrere Jahre hinweg, an Steuereinnahmen entgehen. Ist das Vergabewesen wie viele andere Ämter nur noch in italienischer Hand.
      Wie sieht es mit den Vorgaben und der Einhaltung des Proporzes aus? Wird die Italianisierung von der Landesregierung gefördert?

      • Andreas

        Entweder Du bist für Ehrlichkeit und klaren Ausschreibungsbedingungen, bei welchen auch nicht Südtiroler gewinnen können oder Du bist für fadenscheinige und rechtlich grenzwertige Ausschreibungen, bei welchen Südtiroler gewinnen.

        Ich bin für die grenzwertigen Ausschreibungen und wenn mal Fehler wie bei den EU Beiträgen passieren, dann sind dies halt Kollateralschäden die passieren.

        Ich wette Du legst Dich nicht fest, denn mehr als alles schlecht zu machen kriegst Du bzw. ein Großteil Deiner Freunde der Opposition nicht auf die Reihe.

        • Georg

          Andreas, du musst nicht angeben, denn du kriegst auch nur auf die Reihe ständig ein paar Großkopfeten der SVP nachzulaufen. Ich bin für ein eigenständiges Denken,und sage, dass die Gesetze im lande so abgeändert gehören, dass im Sozialbereich eigenständige Ausschreibungen möglich sind, die den bürgern im lande zugute kommen.

          • Andreas

            Das hat nichts mit angeben zu tun.
            Ich bin für Protektionismus, auch wenn sich dieser an der Grenze der Legalität bewegt, ev. auch etwas drüber. Die Gesetze so umzuschreiben, dass es passt, ist auch nichts anderes.

            Trient verbietet z.B. jeder Institution, welche öffentlich Gelder bekommt, Aufträge eines Gewerbes (weiß nur von einem), an provinzfremde Anbieter zu vergeben, was gegen ein EU Gesetz verstoßt.
            Sie prozessieren seit Jahren, haben schon ein paarmal verloren und machen trotzdem munter weiter.

            Ein solches Vorgehen wäre im heiligen Land Tirol mit den dort lebenden Moralaposteln recht schwierig 🙂

    • Batman

      Andreas ist ein Anhänger des wie eine Seuche um sich greifenden Politikwahnsinns!

      • Andreas

        Ich bin ein Anhänger von ergebnisorientierten und bei Bedarf, kompromisslosen Handeln.
        Das hat nichts mit Politiker zu tun.
        Ein Problem wird erkannt, man bespricht es, entscheidet und zieht es durch.
        Langes Debattieren, was z.B. die Lieblingsbeschäftigung der Baumumarmer ist, ist mir zuwider.

    • Karin B.

      Wo Mathà in einem Amt auftaucht und kurze Zeit in anderes wechselt werden Skandale sichtbar.
      Der scheint sich mit seinen Lektorvorträgen mehr zu beschäftigen als mit den Arbeiten im Amt.
      Seine lapidare Antworten kennen viele: „Niemand ist schuld“.

    • Hubert

      soziale Schieflage? ja immer und überall – doch auch bei Widmann, der ein Vielfaches einer Mindestpension eines Südtirolers einkassiert, oder?

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