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    „Nicht Märtyrer spielen“

    „Nicht Märtyrer spielen“

    Der Wahlbestätigungsausschuss muss sich mit einer möglichen Unvereinbarkeit des Abgeordneten Paul Köllensperger auseinandersetzen. Muss der Grillino seinen Stuhl im Landtag räumen? UPDATE.

    von Matthias Kofler

    Die Enthüllungen der TAGESZEITUNG zum Fall Paul Köllensperger haben viel Staub aufgewirbelt.

    Die Causa Köllensperger war am Freitag das politische Gesprächsthema schlechthin.

    Paul Köllensperger hat nun eine schriftliche Erklärung veröffentlicht.

    Lesen Sie selbst:

    „Als wir den Rekurs beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, hatte uns unsere Anwältin bereits gewarnt. Sie sagte uns: ,Es besteht die Möglichkeit, dass sie den Verfall eures Mandates als Abgeordnete beantragen werden.‘

    Nichtsdestotrotz haben wir uns dazu entschlossen, weiterzumachen, auch wenn die Möglichkeit des politischen Widerstandes ausgeschöpft war. Aufzugeben und ein dermaßen ungerechtes Gesetz (6/2006), welches die Auszahlung des aktuellen Wertes der Leibrenten an Regionalratsabgeordnete sowie ehemalige Mandatare vorsah, weiter bestehen zu lassen, kam für uns nicht in Frage.

    Sich für die Allgemeinheit einzusetzen, auch auf legalem Wege, erachten wir als Ausübung unseres Mandats.

    Wer glaubt, dass wir uns nun als Verfolgte und Märtyrer der Demokratie aufspielen werden, täuscht sich gewaltig.

    Dies ändert jedoch nichts an den Tatsachen. Das ,Dura lex, sed lex‘-Komitee, das sich so sehr um die Prinzipien der Legalität und Transparenz bemüht, dass es dabei anonym bleiben möchte, hat gegen mich einen Antrag im Landtag eingereicht. Welche sind die Gründe dafür? Der Einsatz der 5SB und unser Rekurs beim Verwaltungsgericht gegen das schandhafte Gesetz zu den Leibrenten.

    Es gibt bereits vorhergehende Urteile, die zwischen politischer Tätigkeit und einfachen Streitigkeiten im Zivilrecht unterscheiden. Sei´s drum! Mir bleibt nicht´s anderes übrig, als gelassen das Urteil der Kommission abzuwarten. Nicht das Urteil der Richter oder der Kommission, sondern das der Bürger liegt mir nämlich am Herzen.“

    UND DAS HABEN WIR BISLANG BERICHTET:

    Der Wahlbestätigungsausschuss des Landtags muss sich mit einer möglichen Unvereinbarkeit des Abgeordneten Paul Köllensperger auseinandersetzen. Grund ist der Rekurs des Movimento 5 Stelle gegen das regionale Rentengesetz von 2012 – bekannt als Thaler-Reform.

    Der entsprechende Rekurs war seinerseits vom Verwaltungsgericht in Trient als „nicht zulässig“ erklärt und abgewiesen worden, könnte nun aber für die Einbringer zum Bumerang werden.

    Der Hintergrund:

    Das Komitee „Dura lex, sed lex“, dessen Mitglieder anonym bleiben wollen, hat die Frage aufgeworfen, ob der Grillino überhaupt noch rechtmäßig im Landtag sitze, nachdem er gegen die Region und den Regionalrat geklagt habe. Betroffen von einer möglichen Unvereinbarkeit sind auch die beiden Trentiner Movimento-Abgeordneten Filippo Degasperi und Manuela Bottamedi.

    Die Mitglieder des Wahlbestätigungsausschusses haben in den vergangenen Tagen eine schriftliche Mitteilung mit einer rechtlichen Expertise des Komitees zugeschickt bekommen. Der Ausschuss selbst will nun die Rechtsberater des Landtags einschalten, die sich der Problematik annehmen sollen.

    Die Sachlage sei „mehr als heikel“, berichtet ein Mitglied der Wahlbestätigungskommission gegenüber der TAGESZEITUNG. Die aufgeworfenen Fragen müssten „auf jeden Fall geklärt werden“.

    Brisant:

    Eigentlich hätte der Wahlbestätigungsausschuss am Donnerstag die Wahl der für Eva Klotz nachgerückten Myriam Atz-Tammerle bestätigen sollen. Die Sitzung wurde aber kurzfristig abgesagt und auf Februar verschoben. Offiziell heißt es, der Grüne Riccardo Dello Sbarba habe um eine Verschiebung gebeten, weil er am heutigen Tag verhindert sei.

    Das Schreiben des Komitees, das der TAGESZEITUNG vorliegt, belegt aber:

    In Wirklichkeit will sich der Ausschuss die notwendige Zeit verschaffen, um sich juristisch zur „Causa Köllensperger“ zu beraten.

     

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    Kommentare (136)

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    • Hubert

      Das ist typisch: Wenn jemand versucht, wirklich etwas zu verändern, dann wird man Mittel und Wege finden, dies zu unterbinden.
      Herr Köllensperger ist Einer der Wenigen, die noch versuchen, Glaubwürdigkeit in die Politik zu tragen – das reicht, dass man ihn versucht, auszuschalten. So einfach ist das.
      Und das nennt man dann Demokratie. Schön für ihn, wenn Einer noch dran glauben kann.

      • gemein

        SEHR RECHT HABEN SIE –HUBERT

      • martin

        Na klar ist das so. Wie stand noch in der Zeitung Wer glaubt Volksvertreter Vertreten das Volk glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Paul setzt sich für das Volk ein und jetzt wird sein Abgang gefordert. Seine arbeitsweise gefällt eben niemanden im Landtag. Und wer jetzt noch glaubt dass wir in einerDemokratie leben ist wohl geistig umnachtet

      • Andreas

        @Hubert
        Eure Verschwörungstheorien sind Unsinn.
        Es gibt ein bestehendes Gesetz, welches schon vor Köllensperger da war und ich nicht annehme, dass es wegen ihm gemacht wurde.
        Das Gesetz ist das Problem und nicht Bilderberger, Illuminati oder vielleicht sogar die SVP.

        Warum Politikern hier legitime Rechtswege verwehrt werden, ist mir ein Rätsel. Es scheint als wolle sich die Sippschaft vor Netzbeschmutzern mit Insiderwissen schützen, warum auch immer, irgend etwas werden sie schon zu verbergen haben.

        • Gregory

          Das Gesetz hat nicht geklagt, gerogelt hat ein Komitee „Dura lex sed lex“, wer da auch immer dahinter stehen mag, sind es „Stirgler“. Wie hat Magnago immer gesagt: „Nur net rougln“. Wo kein Kläger ist auch kein Richter.

          • Andreas

            Der Umstand, dass es dieses Gesetz gibt, ist der Fehler.
            Wenn jemand dieses nützt, ist dies legitim und sein gutes Recht.

            Moral und Anstand werden heutzutage sowieso überbewertet, also war es eine logische Folgerung, dass jemand klagt.

          • Gregory

            Leider bestimmen meistens die Mächtigen über das „Rougln“ = nachprüfen, durchsuchen. Wenn dann einmal eine Minderheit das tut, dann finden (erfinden) die Mächtigen meist Regeln, die es der Minderheit unterbinden oder erschweren in den Sachen, die die Mächtigen erlassen haben, „herumzurougln“.

            • Andreas

              Jetzt stellen Sie Sich doch nicht als armer Märtyrer der Opposition hin.

              Dieses ewige Gejammere der Opposition wie schlecht sie behandelt werden, nervt gewaltig.
              Entweder Ihr habt was drauf und habt die Fähigkeit Gesetze, welche euch nicht passen, zu verhindern oder Ihr gebt halt zu, dass Ihr im Grunde nichts ausrichten könnt und nur den Saal füllt.

              Die Opposition muss die Medien instrumentalisieren um das Volk mit einzubeziehen und gehört zu werden. Abstimmung ohne Druck von Volk verliert Ihr sowieso jede.
              Aber das macht die Opposiotion ja nicht, sie sind ja die Guten und instrumentalisieren niemanden….

              Die Opposition sollte klüger und verschlagener als die Regierungspartei sein und jedes Mittel bis zur Grenze der Legalität einsetzen um ihre Meinung durchzusetzen, sonst wird das Nichts Herr Gregory.

            • Gregory

              Werter Andreas,
              das ist kein Gejammere, denn ich wusste mir dabei sowieso immer zu helfen. Es ist eine Tatsache, dass es so ist und Tatsache wird man schon noch aussprechen dürfen. Oder sind diejenigen, die sowieso am stärkeren Hebel sitzen (vielleicht sind Sie auch dabei?) so zimperlich und sensibel, dass sie das nicht einmal mehr vertragen. Was hat dies mit Gejammere der Opposition zu tun? Wenn ich als politische Minderheit (nicht als Opposition) sie öfters vor mir hergetrieben habe wie eine verschreckte Herde und sie in den Medien zur Weißglut gebracht habe, wer hat dann zu unlauteren Mitteln gegriffen, was meinen Sie wohl? Also, Sie reden hier schon manchmal Dinge herbei, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind.

      • Hamster Klaus

        Diese Landesregierung mit Präsidium schießen ein Eigentor nach dem anderen. Sie machen sich lächerlich und kindischer als Kinder es jemals sein können. Wenn sich der Landtag gegenüber einen jungen Abgeordneten so verhält wird der Bumerang die Landesregierung und das Präsidium bei den nächsten Wahlen noch heftiger treffen. Von wegen Erneuerung!

      • der eine

        ach geh! herr köllensperger ist eben gleich wie alle anderen selbsternannten saubermänner und propheten. mit erhobenem zeigefinger beschuldigen sie alle anderen, moralisch verwerflich zu sein und das gesetz gebrochen haben. was sie selber betrifft, kümmern sie sich um die einhaltung von gesetzten recht wenig, fühlen sie sich doch als selbsternannte kreuzritter der anständigen und fleißigen moralisch dazu ermächtigt, das mit dem gesetz bei sich selbst nicht so genau zu nehmen.
        es ist immer dasselbe. wer jetzt den köllensperger so hochschätzt, war bis zum „rentenskandal“ überzeugter unterstützer der freiheitlichen. wieso? weil sie vorgaben, „filz da oben“ aufzuräumen. 😉

      • freiheitler

        Köllensperger war sowieso nur ein Trittbrettfahrer des sog. „Renten-Skandals“. Hätte es diesen nicht gegeben, so hätte er sich auch nicht so aufspielen und wichtig machen können. Mehr als Populismus hat dieser Mann im Landtag bisher sowieso nicht betrieben. Von der Zugehörigkeit zu Beppe Grillo ganz zu schweigen, der z.B. die Rückkehr Italiens zur Lira fordert. Ich glaube, das sagt schon alles aus, woher der Wind weht.

    • Andreas

      Die halbe Welt ist Charlie, doch ein kleines Land im Norden Italiens, welches teilweise annimmt der Mittelpunkt der Welt zu sein, trotzt der Meinungsfreiheit.

      Es war nicht klug von Köllensperger selbst den Rekurs einzureichen, sofern er die Gesetzeslage kannte, wovon ich ausgehe, doch es könnte der Anlass sein, dieses Gesetzt, welches „Nestbeschmutzern“ die Möglichkeiten nimmt, alle Mittel eines Rechtsstaates auszunutzen, zu kippen.

      • georg

        es geht nicht um Meinungsfreiheit , sondern einfach um geltende Gesetze ,von denen man zumindest von den Politikern erwarten würde ,sie einzuhalten.
        anderseits glaubt man in der Partei m5s sowieso über den geltenden regeln zu stehen ……..

        • Andreas

          Gerichte sind dazu da bei unterschiedlichen Meinungen darüber zu urteilen, welches die richtige ist.
          Welchen Grund gibt es einem Landtagsabgeordnete durch ein unsinniges Gesetz diese Möglichkeit zu verwehren?

          Es wäre so als würde ein Arbeitgeber vertraglich festlegen, dass im Streitfall der Arbeitnehmer nicht klagen darf, unabhängig davon um was es geht, da er sonst automatsich entlassen wird.
          Ich möchte mal sehen wie Politiker auf die Barrikaden gehen wùrden, wenn Arbeitgeber dies fordern würde.
          Was unterscheidet Politiker vom Fußvolk, dass sie sich Gesetze machen kònnen, welche sie anderen verwehren würden?

          • tante emma

            @ Andreas
            ….da bin ich heut mal ausnahmsweise mit ihnen total einer Meinung…

          • Hubert

            Andreas, vollinhaltlich Deiner Meinung !

          • Roberto

            @ Andreas

            … eine gute Auslegung des Sachverhaltes anhand eines einfachen Beispiels 🙂

          • Pepperl

            Jepp! Genau auf den Punkt gebracht!
            Meine Stimme haste 🙂

          • THEMA

            Da bin ich überhaupt nicht Ihrer Meinung . Abgeordnete sind keine Angestellten der
            Institution der sie angehören. Die Unvereinbarkeit des Amtes mit mehreren Funkionen oder Positionen ist seit langem vom Gesetz vorgesehen. Der Grund ist dass der Gewählte, auf Grund seiner Position in der Institution, Einfluss für sich selbst ausüben könnte. In diesem Fall eben im Rechtsstreit gegen die Region. Das Argument der „Nestbeschmutzer“ ist sinnlos, da jeder Bürger das Recht hat gegen Entscheidungen den Gerichtsweg zu beschreiten. Köllensberger hätte nur eine andere Person beauftragen müssen. Und Gerichte sind nicht dazu da, wie sie verkünden, irgendeine Meinung als die richtige zu erklären, sondern die bestehende Gesetze anzuwenden.

            • Pepperl

              Gesetze sind auch da, diese zu brechen!
              Und Abänderungen von Gesetzen geschehen nur, wenn Verbesserungen vorgeschlagen bzw. Abschaffungen beantragt werden!
              Wenn was nicht ok ist, dann muss es weg! Egal woher der Vorschlag kommt!
              Finde Andreas hat die Lage auf den Punkt gebracht und gepunktet!
              Paul soll bleiben schon der Demokratie wegen! Eine andere Person hätte sollen Antrag stellen; ein Formfehler der für mich nicht wichtig ist!

            • Andreas

              Dass Gerichte die Gesetzeslage als Basis für die Regelung der Meinungsverschiedenheiten anwendet, steht eigentlich nicht zu Debatte, ich habe auch nichts anderes behauptet.

              Ob Angestellter oder Mitglied, wo liegt der Unterschied?
              Laut Ihrer Argumentation dürfte niemand in einer Entscheidungsposition die Institution, in welcher er tätig ist verklagen, unabhängig ob private oder öffentliche, da er die Regeln oder Gesetze zu seinem Gunsten beeinflussen könnte.
              Also darf z.B. kein Aufsichtsratmitglied den Aufsichtsrat verklagen oder habe ich das falsch verstanden?

            • THEMA

              @andreas. Sie vergleichen sinnlos Äpfel mit Birnen nur in ihrem andauernden Bestreben Recht zu haben. Wir reden hier nicht von einer Privatgesellschaft, sondern von einer öffentlichen Institution in der Gesetze gemacht werden Deswegen gibt es dazu auch eigene Gesetze. Ihre Meinung dass das Aufsichtsratmitglied gegen den Aufsichtsrat klagen könnte zeugt von ihrem Unwissen, und ist höchst amüsant.Wenn er Teil des Aufsichtsrates ist,soll er dann gegen sich selbst klagen ? Auch in diesem Fall muss er zurücktreten und kann dann klagen wie lange er will. Ein Ratschlag.: Lesen Sie zuerst die Gesetze.Wenn man Partout Recht haben will läuft man Gefahr auf dem Bauch zu landen.

            • Andreas

              Es besteht die Möglichkeit der Selbstanzeigen, also ist sich selbst anzeigen nicht so abwegig wie Sie es darstellen.
              Warum darf eine Politiker diese Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen, wenn er ein eigenes oder ein Fehlverhalten der Institution anzeigen möchte?
              Ich bin kein Jurist und kenne die Gesetze nicht. Darauf zu verweisen ist sinnlos, da auch wenn ich sie lese, ich sie voraussichtlich nicht interpretieren kann.

          • Darwin

            Richtig, auch eine autentische Interpretation wäre möglich, wie man bei der Lex Egartner probiert hat, um ihn zu retten.
            Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe————

          • der eine

            ach lieber andreas! das beste ist immer, man weiß wovon man spricht und vergleicht äpfel nicht mit birnen. sieh dir das gesetz zur unvereinbarkkeit mal an, bevor du urteilst. es ist dem alten parlamentarischen grundsätzen verpflichtet, die in den 48er revolutionen mit blut erkämpft und durchgesetzt wurden. dass her köllensperger, wie die restlichen 5-sterne-bewegung über rechtsstaatlichgkeit und parlamentarismus erhaben fühlt, ist nichts neues. es gab schon einmal politische bewegungen, die rechtsstaatlichkeit und parlamentarismus als schimpfwort benutzten. es waren die faschisctischen parteine des 20er und 30er jahre des letzten jahrhunderts.

            • Andreas

              Ich kenne weder den genauen Gesetzestext, noch die Gründe, warum es erlassen wurde und noch weniger versteh ich, was Du mir mit Deiner coolen Kleinschreibung sagen willst.

            • der eine

              dass du weder den gesetzestext kennst, noch die gründe, weshalb er erlassen wurde, sagt doch viel darüber aus, wie sinnhaft deine bisherigen postings sind.

            • THEMA

              Wie ich sagte, schweigen wenn man keine Ahnung hat.

            • Andreas

              Aha, der Wissende, er behält aber sein Wissen für sich.
              Dann erkläre mir bitte, warum hier ein legitimes Rechtsmittel nicht angewendet werden darf um einen eindeutigen Rechtsbruch, was z.B. Tappeiners %werte waren, zur Anklage zu bringen.
              So klar ist die Sache nebenbei laut Mittagsmagazin gar nicht.

            • THEMA

              Herrn Birnen und Äpfel Vergleicher: Ich kann mich nicht erinnern dass wir uns verbrüdert hätten.In Ihrer rechthaberischen Euforie lesen Sie nicht einmal was ich schreibe. Jeder andere Bürger kann bei der Staatsanwaltschat eine Eingabe machen,damit z.B.die Tappeiner Übung konrolliert und evetuell geahndet wird. Mandatare der Institution wo diese Sache passiert sind können es nicht. Warum habe ich schon erklärt aber sie haben es nicht gelesen oder nicht verstanden.

            • Andreas

              @Thema
              „Der Grund ist dass der Gewählte, auf Grund seiner Position in der Institution, Einfluss für sich selbst ausüben könnte.“

              Ich habe es nicht verstanden bzw. nicht verstanden, worin das Problem liegt.
              Anzeigen kann man ja nur was schon passiert ist, wie sollte der Anzeigende auf einen Fall der schon vorgefallen ist Einfluss nehmen?
              Welche Sinn macht es wenn jemand einen Arbeitsplatz aufgeben muss, damit er etwas Unrechtes zur Anzeige bringen kann? Schließt man damit nicht schon vornherein aus, dass ein Insider klagt?

              Sie scheinen ja Jurist zu sein, haben Sie logische Erklärung dafür?

            • THEMA

              @ Schauen Sie, was Sie betreiben ist das was man im italienischen
              „arrampicarsi sugli specchi“ nennt. Ich nehme an Sie verstehen was ich meine. Sie vermischen Kraut und Rüben, vom Aufsichtsrat bis zur „Selbstanzeige“ alles Dinge die mir dem Fall nichts zu tun haben. Lassen Sie es, es bringt definitiv nichts.

            • Andreas

              @Thema
              Sie täuschen sich, wie geschrieben, ich kenne das Gesetz nicht und verstehe nicht die Logik, welche sich hinter diesem Gesetz versteckt.
              Dass es so ist, habe ich jetzt verstanden, warum es so ist aber nicht.

          • Erika G.

            Gerichte sollten nicht nach Meinungen urteilen, sondern nach Gesetzen. Dass viele Gesetze besonders in Italien sehr sonderbar bis merkwürdig erscheinen, haben wir den Regierungspolitikern und Abgeordneten zu verdanken. Italien ein Land mit 200.000 Gesetzen?

      • Batman

        „Die halbe Welt ist Charlie“ Anders Wort dafür: VERMASSUNG
        (Verstehen wahrscheinlich nur die wenigsten was gemeint ist).

    • . . .

      Wenn Paul nicht wählbar ist, kriegt meine Stimme gar niemand

      • Franz

        – – – Strichl
        Falls es bei den nächsten Wahlen den M5s überhaupt noch gibt, kannst Du ja Deinen Freund „Carlo Sibilia“ vom M5s wählen, der für die Einführung der Homo Ehe bzw. die Misch Ehe von mehr als zwei Personen von verschiedenen Arten untereinander.ist.
        Gute Ideen haben sie ja die vom M5s.
        Einige sind halt ein wenig fanatisch und meinen, man müsste die ISIS verstehen , so „DI Battista“ oder Grillo „ Io sono oltre Hitler“ wir kämpfen nicht gegen ISIS unser Kampf gilt den EURO und Deuschland, welches das korrupteste Land in Europa ist 🙂
        Poligamo – Sibilia, ad esempio, è un avellinese di 28 anni che prima di entrare alla Camera si offrì al dibattito politico con una proposta di legge che, oltre ai matrimoni gay, consentisse di „sposarsi in più di due persone“ e „anche tra specie diverse purché consenzienti“. Sibilla è lo stesso che il giorno del 45° anniversario della sbarco sulla Luna ha sostenuto che l’uomo non andò mai sulla Luna

        • Franz

          Irgendwie muss man sich schon wundern, wenn genau die die andere nur weil sie eine andere Meinung zu Homosexuellen haben als homophob- xenophob- bezeichnen, ausgerechnet solche Typen vergöttern, eine Bewegung –wie den M5s -die sich der UKIP von Nikel Farage in der EU Fraktion anschließt deren Leader Farage wirklich homophob und Frauenfeindlich ist

          http://www.huffingtonpost.it/2014/05/29/farage-gay-donne-frasi-imbarazzanti_n_5410969.html

          • der eine

            homophobie ist so wie rassismus, sexismus und antisemitismus keine meinung, sondern eine verletzung von grundrechten und somit ein verbrechen im weitere sinne.

            • Franz

              @ der eine
              das stimmt homophobie ist irgentwie auch rassisitisch.wie z.B das was N Farage vom UKIP Freund von Grillo. sagt.
              Aber man kann ja eine Meinung zu Homodesuelen haben. Das hat auch nichts mit Homophobie zu tun.
              Ich meine Homosexuelle sol man respektiern von mir aus könne sie ja auch tun was sie wolen in ihren vier Wänden. Sie sollten nur nicht Forderungen stellen die ihnen nicht zu stehen. bzw. mit irgend welchen Gay Pride unnütz Ärgerniss erzeugen, dann passt ja alles.

            • Franz

              zu Homosexuellen…..

            • der eine

              unnd gleichheit vor dem gesetz ist deiner meinung nach also eine forderung,die nicht allen zusteht. du offenbarst endlich, wessen geistes kind du bist. sklaverei, rassismus usw. gründen alle auf der von dir aufgestellten behauptung.

            • Franz

              @ der eine,
              Nicht nur ich sehe das so , das italienische Gesetz sieht das so vor und auch die Bischöfe bei der Bischofssynode sahen dies so.:
              Homosexuellen mit „Achtung, Mitleid und Takt“ begegnen

              Über Homosexualität heißt es in dem Textvorschlag unter anderem, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht mit einer Ehe gleichgesetzt werden dürften. Zugleich wird darin gefordert, Personen mit homosexueller Veranlagung mit „Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen und zu behandeln“ und eine „ungerechte Diskriminierung“ zu vermeiden. Im wesentlichen zitiert der betreffende Absatz eine frühere Äußerung der vatikanischen Glaubenskongregation zu homosexuellen Lebensgemeinschaften.
              http://www.dw.de/bischofssynode-findet-keinen-konsens/a-18006238

            • Franz

              Würden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit einer Ehe gleichgesetzt werden, würde man Rechte verletzten die für einer Mann-Frau – Partnerschaft vorgesehen sind .
              Da gleichgeschletliche Partnerschaften mit ihren sexuellen Aktivitäten ja hinsichtlich Fortpflanzung folgenlos bleiben und so gesehen nichts für den Fortbestand der Menschheit beitragen.

          • ja hallo

            Franz ich glaub du hast nur noch nie einen richtigen Mann im Bett gehabt, sonst würdest du nicht so reden. ha ha ha
            und was sind denn „2 Personen bon verschiedenen Arten“?

            • Franz

              ja hallo
              Was zwei Personen oder mehrere Personen untereinander verschiedener Art, das soll Dir „Carlo Sibilia vom M5s“ erklären.

              . M5s, Carlo Sibilia: „Legalizzare i matrimoni di gruppo e tra specie diverse. Purché consenzienti“
              Una legge che consenta i matrimoni omosessuali. Era quanto proponeva Carlo Sibilia, attuale deputato del Movimento 5 stelle, tre mesi prima di entrare in Parlamento. Fin qui nulla di strano. Ma il giovane parlamentare, diventato celebre per la sua spedizione di protesta alla riunione annuale del gruppo Bildeberg, è andato oltre. Proponendo la legalizzazione di unioni „di gruppo“, e „tra specie diverse“.
              dia la possibilità agli omosessuali di contrarre matrimonio (o unioni civili) , a sposarsi in più di due persone e la possibilità di contrarre matrimonio (o unioni civili) anche tra specie diverse purché consenzienti“. Un’idea bizzarra. Non fosse altro per la problematicità di attestare il consenso di specie diverse da quella umana.
              http://www.huffingtonpost.it/2014/07/20/carlo-sibilia-sbarco-luna-farsa_n_5603390.html

      • leser

        ms5 ist wegen ihrer haltung zum euro nicht wählbar.
        ohne euro würde eine grenzregion wie unsere richtig draufzahlen.

        • Franz

          So ist es @ leser
          Vor der Euro kam 70-80 er Jahre mußten Häuslebauer kleine und große Unternehmen bis zu 25 % Zinsen auf Hypothekendarlehen bezaheln, was für jeden das sichere Aus bedeutet. Zum Glück kam der EURO. !!! Wäre der EURO nicht gekommen hätten wir heute wohl eine zweifach höere Staatsverschuldung.
          Und wer jetzt wieder raus aus dem EURO fordert hat wohl einiges nicht verstanden.

          • Gregory

            @leser & Franz
            Ihr streut nur Vermutungen und Franz ohnehin meist nur Bosheiten. Franz betet als Parteisoldat ohnehin meist nur Sachen nach.

          • Lukas

            Wer heute „Raus aus dem Euro“ fordert, hat eben etwas verstanden. Nämlich dass er als großer Umverteilungsmechanismus von unten nach oben funktioniert. Natürlich ist er praktisch, wenn wir 2 mal im Jahr im Ausland nicht wechseln müssen. Natürlich freut es die Wirtschaft, da gewisse Schwankungen wegfallen. Aber die langfristigen Probleme die sich anstauen machen das alles zigmal zunichte.

            Dein Beispiel mit dem Häuslebauer zeigt es doch: warum konnte früher ein Alleinverdiener mit Frau und Kindern bei 20% Zinsen ein Haus abbezahlen während heute Familien mit einem Kind und zwei Einkommen ohne ein Erbe oder sonstigen Glücksfall keine Chance haben, ein eigenes Haus zu bauen? Warum sinken die Löhne real denn seit fast 20 Jahren während die Wirtschaft ständig wächst und die Millionäre immer reicher werden? Wer hier keinen Zusammenhang sieht, sollte sich wirklich ein wenig einlesen.

            • . . .

              Lieber Lukas,
              genau das ist es ja….
              Früher gab es drei Kinder, Mutter daheim, Vater arbeitet, konnten sich ein schönes frei stehendes Häuschen abbezahlen.
              Das kann man heute als Ottonormalverbraucher vergessen. Da geht vielleicht Reihenhaus noch grad, wenn beide arbeiten.
              Und unter uns gesagt: Wenn die Svp sagen würde: weg vom Euro, Los von Rom, dann würde das Franz genau dieser Meinung sein…. per cui…
              Ich wähle Köllensperger oder gar keinen….
              Da fällt mir ein Schriftsteller ein: Dichter werden oder gar nichts!
              Man muss den Mut haben, für eine Sache gerade zu stehen, auch wenn sie gegen den Mainstream ist. Solche Leute haben es zu etwas gebracht.

            • Franz

              Nein @Lukas
              @Gregory
              wer raus aus dem EURO fordert hat eben nichts verstanden.
              Denn wie schon gesagt als damals die Kreidtrestriktion kam 1979- womit man den Zusammenbruch der Nation gerettet hat wurden die Zinsen auf 25 % + Verzugszinsen 3 % = 28 % angehoben. Folge die Inflation ist zwar von 30 % vorher auf 1 % bzw. auf einer Defaltion herunter geschraubt.worden. Weiter Folge war. dass viele viele private Häuslebauer bzw. viele viele Hotelbetriebe und andere Unternehmer in Konkurs gingen. Das sind die Fakten.Die Rettung für viele kam durch den EURO heute bezahlt man für Hypothekendarlehen zwischen 3 und 5 % Zinsen..
              25 % Zinsen sind auf die Dauer für niemand aus zu halen

            • Gynne

              Kann ich voll und ganz bestätigen.

            • Franz

              Deflation…..

            • Gynne

              Mein vollkommen richtig, gilt @lukas.

            • THEMA

              Nur Ignoranten die nichts erlebt haben, könne von einem Ausstrittaus dem Eurot faseln. Die ganzen Konkurse damals bei der Lira Krise sind mir und vielen anderen bestens in Erinnerung. Man sollte Wirtschaftsprobleme denen überlassen die davon etwas verstehen. Grillo und Konsorten gehören gewiss icht dazu. Und der Köllensberger tut sich auch schwer den Unsinn vertreteen zu müssen.

          • Gregory

            Franz, warum nennen Sie mich bzgl. „raus aus dem Euro“. Habe ich jemals irgendwo gesagt oder geschrieben, dass wir gänzlich aus dem Euro raus sollten. Mir scheint Franz, dass auch nicht lesen können, geschweige denn, die notwendige Sprachanwendung beherrschen. Habe selten so einfältige und dumme Kommentare gelesen, wie die von ihnen.

            • Gregory

              Korrektur: Franz …….., dass Sie auch nicht lesen können, geschweige denn …………..

            • Franz

              Gregory anstatt immer perönliche Angiffe zu starten, die dann meist nichts bringen, sollten Sie lieber versuchen mit Argumenten etwas zum Thema zu schreiben. Wenn Sie davon eine Ahnung hätten, was Sie aber anscheinend nicht haben, würden Sie nicht dauernd so einen Schwachsinn schreiben,
              Von Kreditrestriktion 1979 und die von mir beschriebenen Finanzkriese in den 70 er Jahren bis hin zum rettenden EURO, noch nie etwas gehört Sie Schlaumaier. ???

          • Gregory

            Franz, schreiben Sie nicht an meiner Stellungnahme vorbei und gehen Sie auf meine Inhalte ein bzgl. der Frage beim Euro bleiben oder raus aus dem Euro. Sonst muss ich wohl annehmen, dass die beleidigenden Ausbrüche, die Sie von sich geben, bei ihnen selbst hängen bleiben werden (Schwachsinn u.a.). Langsam muss ich wirklich an ihrer Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Denn über Euroaus- oder -eintritt habe ich nie etwas geschrieben. Was faseln Sie davon, dass ich davon nichts verstehen würde.

    • peppele

      Finde dies einen unerhörten Skandal, wenn ein Herr Kölnsberger wirklich den Landtag verlassen muss.
      Dieser Mann hat noch Ideale, der einwenig die Glaubwūrdigkeit der Politik stützt.
      Logisch würd da versucht, den zu stürzen, denn einen echten Volksvertreter will man ja nicht in dieser Riga.
      Ist er einmal „entsorgt“ können die anderen alle wieder ruhig „weiterschlafen“.

    • martin

      Genau deswegen soll er ja gehen. Seine Politik ist nicht gewünscht von seinen Kollegen

    • Pepperl

      Ja das wär ein Skandal! PAUL BLEIBT IM AMT! Es braucht eine Opposition!!
      Ein normaler Arbeitsnehmer darf ja auch seinen Arbeitsgeber verklagen, sollte was nicht mit rechten Dingen zugehen! Dafür hat man sogar die Gewerkschaften erfunden!
      Wieso soll dann Paul nicht auch seinen ‚Arbeitsgeber‘ klagen dürfen, wobei er nebenbei nicht alleine gegen diesen ‚Arbeitsgeber‘ vorgeht, sondern im Namen all seiner Wähler!
      NIX DA, PAUL BLEIBT IM AMT ODER WIR RENNEN AUF DIE STRASSN 🙂 🙂
      Kritik muss erlaubt sein und hilft Kritik alleine nicht, dann muss man eben Klagen!
      Aber scheinbar leben wir gar nicht mehr in einer Demokratie; die SVP Arroganz ähnelt ja schon einer Tyrannei!

      • Andreas

        Du rennst auf die Straße, ich sicher nicht, heute regnet es ja.

        • Kraxler

          ich auch nicht.
          Aber morgen.
          Nein morgen auch nicht, da ist es kalt.
          Gut dann nächste Woche.
          Da kann ich nicht, ich muss auf meinen Hamster aufpassen.
          Nächsten Monat ?
          Ganz schlecht, mein Sternzeichen sagt ich soll im Februar nicht protestieren, aber irgendwann werde ich es doch machen !
          🙂

          • Franz

            Und nur weil ein Dummkopf auf die Straßee rennt, renn ich ganz bestimmt nicht auchauf die Straße. 🙂

            • Pepperl

              @ das Franz:
              Behüte mich/uns vor deiner Gesellschaft!!

            • Franz

              Pepperl ich hoffe , dass Du dir nicht schon wieder ans Bein pingelst, oder ins Höschen machst wie auf dem G8 Gipfel im Genua.
              Ja solchen AKtionen sollte man sich lieber zurück halten, Denn außer die Hosen voll S….. kommt nicht’s heraus.

      • THEMA

        Was nützt Ihre Schreierei? Köllensberger ist kein Angesteller der Region. Und wir leben in einem Rechtsstaat wo die bestehenden Gesetze (in diesem fall ein seit 50 Jahren bestehendes Staatsgesetz) angewendet werden. Da können sie auf die Strasse rennen wie lange sie wollen.

    • pervinca

      Habe Paul meine Stimme gegeben, und werde für meine Stimme auf die Straße gehen und PROTESTIEREN !!!!

    • Franz

      Um glaubwürdig zu sein müsste , Köllensperger sofort aus den M5s austreten.
      Denn wer nicht nach Grillos Pfeife tanzt fliegt raus. Was heißt, dass Köllensperger im Grunde das akzeptiert was Grillo sagt. Und das macht ihn nicht glaubwürdig wenn man hört was Grillo von sich gibt.
      ( Nuova espulsione nel M5S dell’Emilia Romagna. Regionali sempre più in salitaIl sindaco di Comacchio, Marco Fabbri, buttato fuori dal Movimento per essersi candidato alle elezioni provinciali di Ferrara. Ma il vero destinatario dell’avviso è Pizzarotti-Sindaco di Parma gia espulso…. )
      http://www.europaquotidiano.it/2014/10/16/nuova-espulsione-nel-m5s-dellemilia-romagna-regionali-sempre-piu-in-salita/
      Oder andere verlassen den M5s
      Lo conoscevano tutti per l’intervento contro il governo durante la maratona notturna per la legge di stabilità (“Stiamo votando il testo di Topolino”), oggi ha deciso di dimettersi dal Parlamento. Il senatore Giuseppe Vacciano però non se ne va da solo: con lui anche la collega Ivana Simeoni e il deputato Christian Iannuzzi (figlio della stessa Simeoni). Addio numero 24, 25 e 26, concordato con gli attivisti perché “il Movimento ha accantonato i suoi principi”. I grillini perdono altri pezzi. Sono i tre rappresentanti del meetup di Latina: la decisione, dicono, è arrivata dopo una riunione con il gruppo locale avvenuta nel weekend. I tre portavoce erano noti per essere critici con la linea ufficiale M5s, soprattutto dopo la nomina di un direttorio per guidare il gruppo, ma erano anche i tre che quasi mai si erano esposti sui giornali o avevano attaccato il gruppo apertamente……..

    • Garuda

      Also es wäre für mich nicht schlecht, wenn wir vom m5s im Landtag befreit werden würden.

      Nichts gegen die Person Paul Köllensperger, aber die Partei, für welche er im Landtag sitzt, ist reichlich unnötig und es kann darauf leicht verzichtet werden, denn bis heute hat sich Paul Köllenperger, der immer alles besser weiß, noch nie vom Ausspruch seines Partei-Gurus „Io sono oltre Hitler“ distanziert.

      Und niemand, aber auch gar niemand, hat bisher eine klare Distanzierung des Landtagsabgeordneten der m5s von diesem Ausspruch gefordert.

      • Pepperl

        Wie richtig erkannt: hier wird eventuell die Person Köllensperger Paul vom Platz verwiesen!! und nicht 5Stelle!
        In diesem Landtag sitzen mehrfach Bänkewärmer die nichts, überhaupt nichts bringen, ausser Stimmen für die Mehrheit!
        Deshalb bin ich für das Bleiben von Paul, egal welcher Partei er momentan angehört! Parteien werden gewechselt, die eigene Person mit eigenem Charakter bleibt!
        Finde Köllensperger soll bleiben und weiterhin ein wenig RUMOREN 🙂

    • Franz

      Na heute gibt mir Garuda sogar einmal recht. wie schön.
      Ich sag’s ja immer, früher oder später kapiert’s jeder. 🙂

      • Garuda

        @Franz

        Leider ganz schön daneben! Dir werde ich nie recht geben, denn meine Meinung vom m5s beruht nicht auf deine braune Sichtweise, sondern allein auf meine Ansichten.

        Wenn ich jemals solche Ansichten hätte wie du, dann würde ich mein Leben freiwillig zurückgeben, denn gerade du müsstest mit Grille und seinem Hitler-Spruch besonders harmonieren, denn brauneren Menschen hier im Forum als du habe ich noch keinen hier gelesen, getroffen oder begegnet.

        Also Franz, zier dich nicht mit fremden Federn!

    • Ein zahlender Bürger

      Wäre schade wenn Köllenberger gehen müsste. Aber immerhin haben wir ja demnächst in Bozen Gemeinderatswahlen

    • Pepperl

      Und Last but not least:
      Köllensperger kostet uns Steuerzahler nur einen Bruchteil dessen, was die anderen Pappenheimer einhamstern!
      Muss auch gesagt sein 🙂

      • Garuda

        @Pepperl

        Wie gescheit doch dein Beitrag ist.

        Dann schau mal nach, welch Einkommen Herr Köllensperger trotz des Verzichtes auf einen Teil des Einkommens als Landtagsabgeordneter kommt!

        Also wenn ich jedes Jahr aus der Privatwirtschaft beispielweise 100.000€ Einkommen jährlich beziehen könnte, würde ich auch auf die Hälfte des Einkommens als Landtagsabgeordneter verzichten.

        Also nachdenken, bevor man solch populistisches Gelabbere nachplappert.

        • Pepperl

          Fakt ist, dass er einen grossen Teil seines Gehalts als Landesabgeordneter zurückerstattet!
          Wenn ich die Politiker hier aufzählen müsste, welche in der Privatwirtschaft auch noch ihr Geld verdienen, dann bin ich morgen noch hier am Tastaturquälen! Deshalb nicht gut bemerkt lieber Garuda!

          • Garuda

            @Pepperl

            Brauchst nicht, denn alle Landtagsabgeordneten müssen eine Einkommenserklärung abgeben, die dann auch veröffentlicht wird, im Amtsblatt der Region.

            Und noch etwas: Über die überzogenen Gehälter der Landesräte kann man reden, aber das Gehalt eines Landtagsabgeordneten ist angemessen, wenn sie frei von jeglicher Lobby oder Korruption Volksvertreter sein wollen.

            Das medienwirksame, populistische abgeben der Hälfte des Gehaltes, wenn er gleichzeitig noch mehr als das Doppelte in seinem Betrieb monatlich einsteckt (was ja auch sein gutes Recht ist), ist einfach kinderleicht durchschaubar.

            Wie verwerflich doch diese Grillini sind.

    • Christa

      Ich hoffe, daß der Wahlbestätigungsausschuss des Landtags sich entscheidet, daß der Abgeordnete Paul Köllensperger im Landtag bleiben kann. Paul Köllensperger wurde von den Bürgern demokratisch gewählt und Paul Köllensperger setzt sich für Gerechtigkeit und Richtigkeit auch für die Bürger ein!

      Bitte an den Wahlbestätigungsausschuss: laßt den Abgeordneten Paul Köllensperger im Landtag!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • . . .

      Die M5S hat genau die gleiche Berechtigung im Landtag zu sein, wie jede andere Partei auch. Es brauch Oppositionen in allen Farben.
      Wer von den SVP-Wählen steht zu 100% hinter den Machenschaften oder allen Mitgliedern der SVP (außer das Franz)?
      Ich stehe auch nicht zu 100% hinter M5S, kann aber mit vielen Ansichten etwas anfangen. Und am meisten kann ich mit Köllensperger was anfangen.
      Also: Wichtig sind viele starke Persönlichkeiten, jeder zieht am Seil und es hält sich in Waage. Reißt eine Partei die ganze Macht an sich, sehen wir, was passiert…
      Oder wer von euch kennt noch den Spruch :“Die Herren haben ganz recht, wir sind intolerant…!“
      Möchte niemanden mit deutscher Vergangenheit vergleichen, aber mir fällt grad nichts anderes ein, als dieser Spruch.

    • sogeatsnet

      Eine authetische Interpretation wird sich hier wohl nicht durchführen lassen…?
      😉

    • Frage?

      Südtirol und die Antike!

      Der Überbringer der schlechten Nachricht wird gehängt!

      Weißrussland und Südtirol werden sich immer ähnlicher!

      Ich bin wahrlich kein Grillofreund aber der Paul hat sogar das Zeug zum Landeshauptmann!

      Für mich der einzig ehrliche,sachliche und wählbare Politiker Südtirols!

      Aber das ist nur meine bedeutungslose Meinung…………

    • Gynne

      Wie sagte schon der Durni ? Mene Frega !!!!1

    • Walter Frei

      Paul du bist der Beste,lass dich nicht unterkriegen!

    • checker

      schiesst ihn ab, ich warte nur darauf…WEnn jemand Feinde hat, dann ist er wohl erfolgreich…
      Dann machen wir halt ausserhalb des Landtages Opposition, diese ist dann aber nicht mehr kontrollierbar…

    • Frage?

      Viel Feind, viel Ehr!

      Neid muss man sich verdienen!

    • Garuda

      Mal ein Gedanken-Experiment:

      Die Gruppe „Dura lex, sed lex“ käme aus dem Umfeld der Grillini selbst (oder auch nicht), dann wäre dies doch ein taktisch gutes Manöver um zu erklären, warum aus dem Landtag ausscheidet, um dann im Mai für den Bozner Gemeinderat zu kandidieren, denn dort braucht es ja unbedingt eine bekannte Person für den Wahlkampf und für die Wahlen selbst, denn bisher ist in Südtirol doch nur der Paul Köllensperger aufgefallen, ansonsten kenne ich keinen einzigen Grillino, auch wenn es in der obigen Presseaussendung immer „wir“ heißt.

      Spinnen wir das Gedankenexperiment weiter:

      Nun wechselt der bekannteste Grillino in den Bozner Gemeinderat und es rückt einer der Nachgereihten für den m5s in den Landtag nach, der doch bis zur nächsten Landtagswahl genügend Zeit hätte genauso zu wirbeln wie der Herr Köllensperger und würde somit die zweite Gallionsfigur der Grillini in Südtirol werden.

      Außerdem käme dies doch Herrn Köllensperger sehr entgegen, wo er doch unlängst behauptete, dass er gerade wegen des Landtagsmandates, das sehr viel Vorbereitung und Arbeit erfordere, wenig und kaum in seinem Privatunternehmen tätig sein könne, weshalb ihm auch diesbezüglich ein Schaden entstehe. Im Bozner Gemeinderat hätte er sicher vielmehr Zeit für das, weil wahrscheinlich nicht Stadtrat in Aussicht steht.

      Da hätte man glatt drei Fliegen auf einem Streich.

      Und P.S. jede andere Gruppe hinter Dura lex, sed lex könnte sich doch beim Namen nennen lassen, selbst wenn es Leute aus der SVP oder aus dem PD wären, die hätten ja nichts zu verlieren, wenn doch ein Gesetz zur Anwendung kommen würde, das geltend ist.

      Gedankenexperiment-Ende.

    • Seven of Nine

      @Garuda

      Hallo Garuda, ich hab dir soeben bei „Ich mag Bersani“ geantwortet. 🙂

    • schnellermichl

      Super Werbung für Paul!!! Meine Stimme erhält nur mehr Köllensberger!!!

    • michl

      Köllensperger
      Respekt!
      Danke

    • ....

      Unsympatischer Mensch, so a richtiger folscher fuchzger.

      • buerger

        Biite differenzierter denken!
        Offensichtlich hat man da ein Gesetz gemacht, damit die Machenschaften innerhalb der politischen Kaste von eigenen insidern nicht verraten werden können. Damit macht man Kritiker in den eigenen Reihen mundtot.
        Super, dass Paul voll das Risiko auf sich genommen hat um einer wichtigen Sache willen. Wegen ihm selbst hätte er auch still sein können.
        Respekt!

    • dina

      Es wird wider eine Demo geben !!!! wen Paul gehen muß???

    • Batman

      Erstaunlich, wie die Leute dem ganzen Polittheater auf den Leim gehen.
      Wie sagte der Psychiater Carl Gustav Jung.
      Politik ist ein Affentheater, wo nie etwas
      intelligentes passiert.

    • Franz I

      @ freiheitlicher,

      … tiefer und dümmer gehts nimmer?

    • bodenhaftung

      Paul hat von diesem Gesetz gewusst, als er die Klage ein gebracht hat und hat wegen der Wichtigkeit der Sache trotzdem den Kopf hingehalten.
      Also Respekt und nochmals Respekt!
      Dass eine feige anonyme Gruppe im ans Bein pinkeln will und sich nicht mal namentlich bekennt, ist mehr als schändlich!

      Nicht unterkriegen lassen, Paul! Sie sind der einzige brillante ehrliche Politiker.

    • Moni

      Bravo Paul kein einziger der SVP kann dir das Wassef reichen

    • Nix da

      Der Köllensberger wollte sich vor den Bürger, scheinbar nur als Held darstellen, denn die Wahrheit ist, daß das Thaler Gesetz schon von Molterer im November 2013 in Angriff und überarbeitet wurde. Köllensberger reichte seinen Rekurs viel später ein, obwohl er wußte, daß laut Gesetz, er als Landtagsabgeordneter, das gar nicht durfte. Deshalb wurde sein Rekurs schon gar nicht behandelt, das er auch schon von vornherein wußte. War wohl alles für die Katz, nur um den Helden zu spielen !

    • Hartl

      Anonymes komite???? Feige schweine seins hobm ongst vorn volkszorn!

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