„Autonomie = Solidarität“

LH Arno Kompatscher (Foto/lpa/Brucculeri)

Der Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer hat heute (3. April) LH Kompatscher zum bereits vom Senat befürworteten Gesetzesentwurf zur differenzierten Autonomie angehört.

Via Videokonferenz hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch an der informellen Anhörung des Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten der Abgeordnetenkammer in Rom teilgenommen.

Dabei ging es um die Prüfung des vom Senat bereits verabschiedeten Verfassungsgesetzentwurfs zur Umsetzung der differenzierten Autonomie der Regionen mit Normalstatut. Kompatscher hat bei der Anhörung in seiner Funktion als Koordinator der Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut Stellung genommen.

In seinem Statement hat Landeshauptmann Kompatscher die positiven Aspekte der Autonomie hervorgehoben, auch in Bezug auf die Solidarität mit anderen Regionen. „Als Präsident der Region Trentino-Südtirol und als Landeshauptmann des Landes Südtirol vertrete ich Realitäten, die ein Beispiel dafür sind, wie die Autonomie ein Instrument für wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Interesse der Regionen und der Autonomen Provinzen, aber auch des gesamten Staates sein kann“, sagte Kompatscher.

„Autonomie bedeutet, die Gesetzgebung an die eigenen Bedürfnisse anzupassen: Auf diese Weise haben wir der Abwanderung entgegengewirkt und den Tourismus aufgebaut, was auch anderen Wirtschaftszweigen Aufschwung gegeben hat. Wir haben das höchste BIP in Italien, eines der höchsten in Europa, und gehören zu den Regionen, die Nettozahler sind, was bedeutet, dass unsere öffentlichen Ausgaben geringer sind als unsere Steuereinnahmen und wir dem Staat etwas zurücklassen. Dies zeigt, dass die Idee der Autonomie nicht im Widerspruch zur Solidarität steht. Ein wirklich autonomes System, das den Regionen Raum lässt, kann auch einen Schritt nach vorn in Bezug auf sozialen Frieden bedeuten. Dementsprechend können die vorgesehenen wesentlichen Standards für die Grundleistungen (LEP – livelli essenziali delle prestazioni) keine Ausgabenobergrenzen sein“, unterstrich Kompatscher.

LH Kompatscher in der Videokonferenz (Foto: lpa/Brucculeri)

An der Anhörung nahmen neben Landeshauptmann Kompatscher auch Marco Marsilio (Präsident der Region Abruzzen) und Luca Zaia (Präsident der Region Venetien) teil.

Der Text wurde am 24. Jänner vom Senat an die Abgeordnetenkammer übermittelt. Die Berichterstatter sind die Abgeordneten Alessandro Urzì, Paolo Emilio Russo und Alberto Stefani.

Die gesetzgeberische Initiative geht von der Regierung aus, insbesondere vom Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie Roberto Calderoli.