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Freispruch am Höchstgericht

Artur Oberhofer und Christoph Franceschini

Der Kassationsgerichtshof hat den Freispruch aus erster Instanz gegen die Autoren des Enthüllungsbuches „Freunde im Edelweiß“ bestätigt. Somit erlangt dieser Rechtskraft.

Die Autoren des Buches „Freunde im Edelweiß“, Christoph Franceschini und Artur Oberhofer, haben durch die Veröffentlichung der Abhörprotokolle im SAD-Skandal definitiv keine Straftat begangen.

Der Freispruch aus erster Instanz ist am Dienstag vom Kassationsgerichtshof (Erste Sektion) bestätigt worden. Somit hat der Freispruch Rechtskraft erlangt.

Zu den Etappen dieses zweijährigen Verfahrens:

Am 18. März 2022 ist das Enthüllungsbuch „Freunde im Edelweiß“ erschienen.
Die Autoren des Bestsellers, Christoph Franceschini und Artur Oberhofer, wurden in der Folge wegen des Vorwurfs der „Eigenmächtigen Veröffentlichung des Inhalts von Akten aus einem Strafverfahren“ (Art. 684 des italienischen Strafgesetzbuches) angeklagt.

Mit Urteil Nr. 2041 vom 5. Mai 2023 wurden die Autoren freigesprochen.

Richter Federico Secchi kam zu dem Schluss, dass keine Straftat vorliegt („perché il fatto non sussiste“). Der Bozner Richter folgte somit den Anträgen der Anwälte Nicola Canestrini und Burkard Zozin.

Die Staatsanwaltschaft (in der Person des stellvertretenden Staatsanwaltes Igor Secco) reichte gegen das Urteil einen Rekurs ein.

Diesen Rekurs hat die Erste Sektion des Kassationsgerichtshofes am 22. März 2024 abgewiesen (obwohl die Generalstaatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof eine Annullierung des Urteils von Richter Federico Secchi und einen neuen Prozess beantragt hatte).

Durch das Urteil der Höchstrichter ist der Freispruch für die Autoren des Buches „Freunde im Edelweiß“ nun rechtskräftig.

Die Buchautoren Christoph Franceschini und Artur Oberhofer haben den Urteilsspruch mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Sie erklären in einer Aussendung:

„Nach den zahlreichen Versuchen auf politischer, medialer und gerichtlicher Ebene, zuerst das Erscheinen des Buches ,Freunde im Edelweiß‘ zu verhindern und in weiterer Folge die Autoren des Bestsellers zu kriminalisieren und der Veröffentlichung verbotener Akten zu bezichtigen, stellt der Spruch der römischen Höchstrichter einen Meilenstein in der Südtiroler Mediengeschichte dar.

Entsprechend groß ist bei uns (und bei unseren Familien) die Erleichterung.

Der heutige ist ein guter Tag, nicht nur für uns, sondern für ganz Südtirol.

Der Versuch bestimmter Interessensgruppen, Politiker und einigre ,Leitmedien‘, jede Form des investigativen Journalismus in Südtirol zu unterbinden, zu kriminalisieren und unbequeme Journalisten zu knebeln und mit Millionen- Klagen einzuschüchtern, ist dank dieses Präzedenzurteils nun definitiv gescheitert und für uns Anlass und Ansporn, unsere Arbeit weiterzuführen – ungeachtet der Klagedrohungen, die es auch in Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch zum Südtiroler Masken-Skandal (,Das Geschäft mit der Angst‘) gegeben hat und immer noch gibt.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Rechtsanwälten Nicola Canestrini und Burkard Zozin für ihre hartnäckige und wertvolle Arbeit im Sinne der Pressefreiheit.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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