Sepps Modell
Die Bildung der Gesetzgebungskommissionen wird zum Ding der Unmöglichkeit. Sepp Noggler, der selbst „nicht zur Verfügung“ steht, fordert: „Die Landesräte sollen da rein.“
Völlig offen ist derzeit die Frage der Bildung der Gesetzgebungsausschüsse des Landtags. Durch das Ausscheiden von Andreas Leiter Reber aus der Mehrheit sind die Karten völlig neu gemischt, denn das Kräfteverhältnis ist nun 18 zu 17. „Ein halbes Jahr nach der Wahl ist der Landtag immer noch nicht arbeitsfähig“, ärgert sich Sven Knoll. Es brauche eine „schnelle Lösung“.
Arno Kompatscher und Philipp Achammer schieben den Schwarzen Peter der Opposition zu, die bisher alle Mehrheitsvorschläge abgelehnt habe. Es sei klar, dass die Geschäftsordnung geändert werden müsse, unabhängig davon, ob die Mehrheit 19 oder 18 Stimmen habe, so der LH. Eigentlich war das Personalproblem angesichts der großen 11er-Regierung von Anfang an vorprogrammiert. Jetzt aber hat es sich noch verschärft.
Es liegen mehrere Szenarien auf dem Tisch: Die Kommissionen werden von derzeit vier auf zwei reduziert. Die Obergrenze für Abgeordnete, die derzeit in maximal zwei Kommissionen sitzen dürfen, wird abgeschafft. Oder aber: Auch Landesräte, die derzeit nicht kompatibel sind (laut Achammer eine „Anomalie“ des Südtiroler Landtags), können in den Kommissionen Platz nehmen. Sepp Noggler befürwortet letzteres Modell: „Die Landesräte, die ohnehin die Gesetzesentwürfe einbringen, sollten selbst in den Kommissionen mitarbeiten“, fordert der Vinschger.
Er selbst stehe hingegen für keine Kommissionen zur Verfügung, teilt Noggler mit. Zudem seien auch einige seiner Kollegen nicht bereit, in drei oder vier Kommissionen (plus jene des Regionalrats) mitzuarbeiten, glaubt der Ex-Landtagspräsident. Doch dieser Aspekt werde nie angesprochen. Es fehle an interner Kommunikation, ärgert sich Noggler. Die Opposition schüttelt den Kopf über die – so Brigitte Foppa und Paul Köllensperger – „mangelnde Arbeitsmoral“ in der Mehrheit: „Wir würden am liebsten in drei Kommissionen gehen.“ Dass mit Leiter Reber nun eine weitere Fraktion in der Minderheit ist, bedeutet, dass die Sitze für Team K, die Grünen und Co. immer knapper werden. (mat)
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Kommentare (11)
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gulli
Südtiroler Komödiantenstadel – Folge 743
andreas
Also das Einzige was ich vom Artikel verstanden habe ist, dass Noggler sofort abserviert werden sollte incl. der Deeg und dass wenn es um Arbeit geht, ich denke diese Posten werden nicht zusätzlich entlohnt, sich recht viele vornehm zurückhalten.
Sven, der Sieger der Herzen, nervt eigentlich nur noch und darf Pauli eigentlich noch etwas ohne OK der Rieder sagen?
pingoballino1955
Andreas dein Pauli tut und darf,beruhige dich!
hallihallo
auf italienisch heißt es: posto di lavoro. und wie vielerorts in italien wollen immer mehr nur den posto und nicht il lavoro.
carlo
Was erwartet man sich von einer Regierung? Dass sie gute Gesetze macht. Gesetze zum Wohl der Bürger.
Das ist doch wohl das Wichtigste. Und ausgerechnet bei der Bildung der Gesetzgebungskommissionen gibt es jetzt anscheinend Probleme.
Hat man dafür noch Worte, hat man für so eine miserable Performance der Mehrheit noch Worte?
robby
Abgeordneten die sich weigern ihre Arbeit zu machen einfach das Gehalt halbieren. Dann geht‘s wieder.
besserwisser
sind das schon volksvertreter?
eigentlich sehen wir hier deutlich das versagen der demokratie. wenn diese kasperlen die besten unserer gesellschaft sein sollen (sollten sie doch oder?), dann gute nacht südtirol …
carlo
Natürlich sollten Politiker Vorbilder sein.
Wenn ich schon aus freien Stücken entscheide, mich einer Autorität unterzuordnen, dann sollte dies auch eine Autorität sein. Sind Politiker, die uns tagtäglich mit ihrer nicht vorhandenen oder dürftigen Arbeitsmoral vorgeführt werden und sich selber vorführen, Vorbilder für die Bürger?
pingoballino1955
Carlo,welcher Autorität unterordnen sie sich? Haben sie keine eigene Meinung,sind sie russisch,oder faschistisch orientiert,oder haben sie von Politik “ NULL VERSTANDEN“ ????
kritischerbeobachter
Kein Geld bis alles normal läuft, dann denke ich, würde hier schnell aufgeräumt werden. Aber der Brotgeber – das Volk, kann den Sesselwärmern nur zusehen.
dn
Beschämend!