„ … dann müssen sich alle warm anziehen“
Warum Karl Zeller im Fall der Wahlkampfkosten-Affäre von LH Arno Kompatscher nicht davon ausgeht, dass der Worst Case eintritt.
TAGESZEITUNG Online: Herr Zeller, wie geht die Wahlkampfkosten-Affäre von LH Arno Kompatscher aus? Muss Ihr Mandant am Ende zahlen?
Karl Zeller: Aus den Unterlagen, die ich geprüft habe, geht klar hervor, dass die Vorhaltung nicht fundiert ist, daher gehe ich davon aus, dass er am Ende nicht zahlen muss.
Warum?
Das Wahlgesetz von 2017 sieht vor, dass die Wahlwerbung für mehrere Kandidaten für das Kostenlimit von 30.000 Euro nicht zählt. Bei den Plakaten oder Werbesachen, die von der Finanzwache beanstandet werden, wird Arno Kompatscher zu einem Teil gar nicht genannt und zum anderen Teil sind die Namen aller 35 SVP-Kandidaten aufgelistet und/oder diese sind mit Fotos abgebildet.
Sollte der LH gegen eine Strafe rekurrieren, wäre eine Unvereinbarkeit gegeben, Arno Kompatscher müsste sich also zwischen seinem Landtagsmandat oder einen Rekurs entscheiden?
Darüber kann man streiten, aber ich halte diese Frage nicht für aktuell. Jetzt müssen wir uns auf die Gegenäußerungen zur Meldung der Finanzwache konzentrieren, wobei wir nachweisen werden, dass Arno Kompatscher und die SVP korrekt gehandelt haben. Wenn das Landtagspräsidium die Sache objektiv bewertet, wird es zu denselben Schlüssen gelangen wie wir. Es wäre wohl auch absurd, wenn man dem Spitzenkandidaten die ganzen Spesen aufrechnen würde, die die SVP für die Bewerbung aller Kandidaten getätigt hat. Es war bisher Usus, dass in solchen Fällen die Spesen nicht den einzelnen Kandidaten zugerechnet werden, sondern dies als Wahlkampf der Partei gilt. Wenn das nun auf einmal anders ausgelegt werden sollte, müsste das auch für alle anderen Parteien und Kandidaten gelten, womit wohl einige in die Bredouille kämen. Dann müssen sich alle warm anziehen.
Warum?
Weil das Präsidium dann von allen Parteien im Landtag nicht nur die getätigten Kosten für den Wahlkampf 2023 anfordern müsste, sondern auch die Belege für die konkreten Werbeaktionen, um dann Prospekt für Prospekt zu prüfen, ob dort ein oder mehrere Kandidaten beworben werden. Dazu käme auch die Frage: Wie groß darf oder wie klein darf ein Foto des Spitzenkandidaten im Vergleich zu den anderen Kandidaten sein, damit es nicht als persönliche Parteiwerbung gilt.
Zurück zur Unvereinbarkeit: Wann würde diese greifen? Sehen Sie diesbezüglich eine Gefahr für Ihren Mandanten?
Vor Gericht und auf hoher See kann alles passieren, aber es gibt auch andere Möglichkeiten …
… die Sie uns nicht verraten?
Nein, weil ich davon ausgehe, dass wir das Landtagspräsidium mit unseren Argumenten überzeugen können.
Der LH selbst hat sich sehr pessimistisch gezeigt …
Nein, er hat lediglich sagen wollen, dass es absurd wäre, wenn er für etwas zahlen müsste, das seine Partei für den SVP-Wahlkampf in Auftrag gegeben hat und alles ihm allein als Listenführer angerechnet würde, obwohl auch alle anderen SVP-Kandidaten beworben wurden. Geradezu kafkaesk würde es, wenn er sich dann nicht einmal vor Gericht wehren könnte.
Wie viel Handlungsspielraum hat das Landtagspräsidium? Kann dieses Gremium das Gegenteil von dem entscheiden, was die Finanzwache verlangt?
Es wird in der Berichterstattung viel falsch dargestellt. Es ist nicht so, dass die Finanzwache eine Strafe ausgestellt hat. Die Finanzwache hat dem Landtagspräsidium gemeldet, dass es ihrer Ansicht nach einen Verstoß bei der Wahlkostenabrechnung gegeben haben könnte. Diese Meldung hat das Landtagspräsidium – wie es in solchen Fällen vorgeschrieben ist – dem Landeshauptmann weitergeleitet, damit dieser zu den Vorhaltungen Stellung beziehen kann.
Damit greift aber noch keine Unvereinbarkeit?
Nein, in keinem Fall. Das Präsidium leitet die Meldung der Finanzwache an den Landeshauptmann weiter, dieser kann dazu Stellung beziehen. Erst danach trifft das Präsidium eine Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Verwaltungsstrafe verhängt werden muss …
Es heißt, das Landtagspräsidium würde sich aus Angst vor dem Rechnungshof nicht trauen, eine andere Position einzunehmen als die Finanzwache …
Das Landtagspräsidium hat laut Wahlgesetz unter Berücksichtigung der Gegenäußerungen eine begründete Entscheidung zu treffen. Der Rechnungshof kann nur eingreifen, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wird. Bei gut begründeten Entscheidungen liegen diese Voraussetzungen nicht vor und die Mitglieder des Präsidiums riskieren nichts, ganz gleich was sie entscheiden. Wenn es tatsächlich zur Verhängung einer Sanktion kommen sollte, kann man diese – wie jede andere Verwaltungsstrafe – anfechten, die Aussetzung verlangen usw.
Wo und wie?
Vor einem ordentlichen Gericht, also vor dem Landesgericht für Zivilsachen.
Dann hätte man aber eine Unvereinbarkeit, weil der LH gegen den Landtag prozessiert …
Das ist nicht so klar, in so einem Fall gäbe es zudem andere Möglichkeiten, aber ich gehe davon aus, dass es nicht so weit kommen wird.
Interview: Artur Oberhofer
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Kommentare (40)
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criticus
Das Wahlgesetz von 2017 sieht vor…..
Politiker helfen uns Probleme zu bewältigen, die wir ohne sie nie hätten. Es werden Gesetze geschaffen die dann in die Bredouille führen. Wie steht es mit der Rechtsberatung bei Entstehung der Gesetze, oder werden Gesetze im Landtag einfach über Nacht so erfunden? So wie das „Hundekot-Fiasko“ a la Schuler?
tiroler
Er, seine Verflossene, seine Tochter…
TZ=Hofberichterstattung der Meraner Mächtigen….
pingoballino1955
Es ist schon erstaunlich,dass wenn es sich um Breduillen der Svp und des LH geht,alles versucht wird mit zweifelhaften Tricks alles abzuwenden und in Frage zu stellen!?
andreas
Der LH sollte mal die Aufträge an dieser omnipräsenten „zukunvt“ etwas einschränken, erinnnert an die Kumpels der „Widmannagentur“ und diese „zukunvt“ mal fragen, wie sie auf diese Kampagne gekommen sind, wo er allein auf dem Plakat ist und dies als Einzelwerbung abzulegen.
Er wird der Kampagne zugestimmt haben, ändert aber nichts daran, dass eine Agentur grundsätzlich den rechtlichen Spielraum kennen sollte.
pingoballino1955
Guter Andreas,verantwortlich ist der Auftraggeber,schauen wir mal!
franz19
Eine Hand wäscht die andere in der Politik, Leute gehen nur in der Politik um reich zu werden ohne viel Verantwortung übernehmen zu müssen und Macht auszuüben….Würden private Betriebe so handeln,wäre die ganze Welt bankrott …
esmeralda
wie hat mal jemand geschrieben? „Das Geschäftsmodell der Zukunvt“, wars die ff?
artimar
Windig, windig … wie immer.
Was nun? Hat dieser Wahlspendensammler 2018 nach eigener Aussage in der Vergangenheit bei Spendern, Sponsoren nicht etwa damit geworben bzw. ihnen versprochen, dass diese Mittel der Wahlwerbung hauptsächlich der Person des LH zugute kommen und dies, auch nach parteiinterner Kritik, verteidigt?
carlo
Da haben sich Herr Knoll und der politische Hellseher pk zu früh gefreut. Es gibt zig legitime Methoden aus dieser Wahlkampfkosten-Geschichte unbeschadet heraus zu kommen.
summer1
Natürlich, aber das Erbärmliche daran ist, dass diese zwei Personen ständig den LH anpatzen, um zu verdecken, dass sie selbst kein Programm für Südtirol haben.
Zum Glück ist der Wähler und hier der Leser nicht dumm!
sepp
Summer dei sein nett dumm man Sieg will an die Stimmen verluste der Wähler kimp schun miet wie folsch die SVP isch
summer1
Seppele
Falsch sind die, die im Ausland leben müssen, weil sie was zu verstecken haben.
Sonst noch Fragen?
artimar
Fehlende Glaubwürdigkeit und die Verfestigung des Eindrucks, die da oben richten es sich eh, wie sie wollen, beschädigt allemal das Gemeinwohl, die res publica, die seit ihren Anfängen noch immer mit der Zurückweisung der Infamie von Herrschaft zu tun hat.
summer1
Artimar
Dein Kommentar ist Infamie von Herrschaft. Vonwegen res publica!
Geht’s noch geschwollener?
artimar
@summer schon wieder kein einziges Sachargument.
Aber das passt zu Ihnen. Wer sonst glaubt, als Troll (mit verschiedenen Namen) und als Flame-Krieger der Netzkultur auf der STZ unterwegs sein zu müssen, um der SVP zu helfen?
summer1
Artimar
Schon wieder kein Sachargument, denn deine res publica war nur eine Aristokratie, die maximal Technokraten duldete und Diktatoren kannte.
Schlechte Argumente hast du wirklich!
pingoballino1955
Carlo wer ist pk? Wieder so ein neuer “ VERDREHER“ unterwegs,ohne Hirn und Verstand????
zeit
herr zeller,wann hat die svp das letzte mal korrekt gehandelt.
das dürfte schon eine lange zeit zurückliegen.
summer1
Zeit schreibt von langer Zeit?
pingoballino1955
summer1 was soll dieser bescheuerte Kommentar,ohne Basis?
arbeitnehmer
wann begreift der unterberger, zeller & co clan endlich, dass ihre zeit in der svp abgelaufen ist.
pingoballino1955
ZELLER,verdient immer noch gut als Anwalt für die Svp Brüder und Schwestern! Sie können ihn nicht fallen lassen,der Mann weiss ZUVIEL,oder nicht Herr Zeller?????
ummagumma
Des Arnos „Kreuzritter“ hier im TZ Forum ( möchte ausdrücklich noch den Schein- Italiani willomen heißen und der Rest ist ja bekannt) scheinen heute einen Extra- Verdeidigungsbonus zu erhalten. Irre wie sie sich dabei ergänzen……nein sogar gleichen. You know 😉
summer1
Who cares?
sepp
Die Spender werden schun nett zu kurz kemm sein folscheres wie die SVP gibs nett in süddtirol
summer1
Doch Seppele, du bist noch weit falscher!
ummagumma
when dogs bark 😉
summer1
What about?
kongo
Du solltest nicht Sprachen verwenden die du nicht verstehst.
summer1
Kongo
Und du solltest keinen Nickname verwenden, der dich als Rassisten outet!
kongo
Auch für dich nochmal. Kongo war der Name meines Hundes.Seine Eltern hatten die Namen Konni und Gomes.Der Züchter hatte ihn den Namen Kon-ni und Go-mes also Kon-go gegeben. Deshalb Kongo. Ihr Trolle Anderle, Heracleum, du und wie ihr euch alle nennt, könnt mich nennen wie ihr wollt, ich hab damit kein Problem.Ihr Heuchler und Lügner.Endlich kappiert.
summer1
Kongo
Wer sich den (Nick)Namen seines Hundes gibt, hat für den Spott längst gesorgt.
Deinen Selbstwert möchte ich nicht haben!
jorge
Dich wird er aber an Falschheit kaum übertrumpfen können.
summer1
Jergile
Das sagt gerade ein gescheiterter Politiker wie du?
Was kann ich für deinen Frust als alter weißer Mann?
ummagumma
Es ist schon interessant wenn unserer Sumperle1 hier so alles kennt und öffentlich blos stellet.
Du bist schon von allen der größte Kotzbrocken und man kann nur hoffen dass Sie dich bald entlarven und blosstellen.
summer1
Ummagumma
Jergile und auch du verdient euch keine besseren Kommentare. Schaut euch eure Wortwahl an und versteht es so: wie ihr in den Wald reinruft, so hallt es zurück!
dn
Deswegen ist es in Südtirol so gruselig, weil es solche Typen wie den summerhermanncarlo gibt.
summer1
Dn
Wenn du nicht weit gruseliger wärst!
pingoballino1955
summer1 ich glaube du solltest mal deine Frechheiten ablegen und anfangen über deine Dummheit und Primitivität nachzudenken,würde dir sicher guttun.Jeder Mensch hat sich eine zweite Chance verdient,ich gönn sie dir!
tirolersepp
Grossen Dank an Sven wir haben ja sonst keine Probleme !