Das Damoklesschwert

Renate Holzeisen

Renate Holzeisen will weiter gegen „autoritäre und schädliche Maßnahmen“ eintreten, selbst wenn sie dieser Kampf den Sitz im Landtag kosten sollte.

von Artur Oberhofer

Renate Holzeisen lässt sich nicht in die Karten blicken: „Ich habe am 29. Februar einen Anhörungstermin vor der Wahlbestätigungskommission“, so die Landtagsabgeordnete der Bewegung Vita, „dort werde ich den Sachverhalt erläutern.“

Gleichzeitig stellt Renate Holzeisen klar: Von ihr werde es keinen wie auch immer gearteten Rückzieher geben.

Um was geht es?

Die Wahlbestätigungskommission des Südtiroler Landtages hat im Fall von Renate Holzeisen ein Problem aufgeworfen. Die Anwältin hat nämlich gegen drei Strafbescheide wegen Nicht-Einhaltung der Covid-19-Maßnahmen Rekurs eingelegt. Grundlage dieser Strafbescheide wegen Nichttragens der Maske in Freien im Frühling 2021 (bei Demos auf den Talferwiesen und am Waltherplatz in Bozen) waren Verordnungen des Landeshauptmannes. Renate Holzeisen hat diese Strafbescheide vor Gericht angefochten. Die Prozesse behängen noch, weil die Verfassungsfrage aufgeworfen wurde und die Höchstrichter erst noch entscheiden müssen.

Da Renate Holzeisen also einen Rechtsstreit mit der Landesverwaltung ausficht, könnte eine Unvereinbarkeit bestehen.

Die Rekurse einfach zurückziehen, will die Vita-Politikerin nicht. Sie sagte auf Anfrage der TAGESZEITUNG: „Sogar der deutsche Gesundheitsminister, der nun wahrlich kein Garant für den Schutz der Menschenrechte ist, hat bereits vor Monaten erklärt, dass die Maskenpflicht im Freien jeglicher wissenschaftlichen Evidenz entbehrt.“

Sie sei bereits zu den Parlamentswahlen im Oktober 2022 und dann zu den Landtagswahlen 2023 angetreten mit einem klaren Wahlprogramm. „Ich bin angetreten, um der Südtiroler Bevölkerung aus dem Landtag heraus einen Schutz gegen evident autoritäre, absurde und schädliche Maßnahmen zu garantieren“, erklärte Renate Holzeisen. Und weiter: „Die Wähler der Liste Vita, sprich meine Wähler, aber wohl auch viele Wähler anderer neuer Abgeordneter im Südtiroler Landtag erwarten sich –  gerade von mir als Rechtsanwältin –, auch ein rechtliches Vorgehen zum Schutz der Menschenrechte.“

Renate Holzeisen will also kämpfen. Sollten alle Stricke reißen und tatsächlich eine Unwählbarkeitssituation bestehen, würde Holzeisens Lebensgefährte Rudolf Schöpf in den Landtag nachrücken.

Der Psychiater war mit 1120 Vorzugsstimmen der Zweitgewählte auf der Vita-Liste bei den Landtagswahlen.

Weit weniger problematisch stellt sich der Fall Rosmarie Pamer von der SVP dar.

Die Neo-Landesrätin für Soziales und Familie, Rosmarie Pamer, sitzt im Verwaltungsrat der Hirzer-Seilbahn-Gesellschaft. Solange diese Gesellschaften keine öffentlichen Förderungen erhält, bestünde keine Unvereinbarkeit. Aber Rosmarie Pamer will dieses Amt „in jedem Fall“ und von sich aus niederlegen, erklärte sie.