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Der Bauern-Aufstand

Franz Locher im Gespräch mit einer Bürgerin

Der SVP-Abgeordnete Franz Locher will sich nicht mit seiner Rolle als Hinterbänkler abfinden, sondern beansprucht das Amt des Landtagspräsidenten.

Von Matthias Kofler

Der Postenschacher in der SVP nimmt Fahrt auf: Angesichts einer übergroßen Regierung von elf Mitgliedern gehen bei der Vergabe der lukrativen Ämter nur wenige leer aus. Diese einmalige Chance wollen sich weder die Bezirke und Strömungen noch die Hinterbänkler unterm Edelweiß entgehen lassen. Die SVP-Landwirte kämpfen hinter den Kulissen mit besonders harten Bandagen. Bereits nach den Wahlen hatte der Bauernbund in der SVP-Zentrale in der Brennerstraße den Wunsch deponiert, dass einer seiner drei Kandidaten – Luis Walcher, Franz Locher oder Sepp Noggler – das Landwirtschaftsressort übernehmen soll. Landeshauptmann Arno Kompatscher machte den drei Bewerbern zunächst klar, dass für sie kein Platz sei. Inzwischen musste der Spitzenkandidat jedoch einen Rückzieher machen. Da die Italiener auf zwei Regierungsposten bestehen, wird die Landesregierung aufgestockt werden müssen. Hauptnutznießer der Aufstockung ist jedoch nicht die italienische Sprachgruppe, die die gleiche Anzahl von Sitzen wie in der vorherigen Legislatur erhält, sondern die Volkspartei: Sie kann zwei Sitze mehr an ihre Getreuen vergeben – und erhält damit auch mehr Geld durch die Pflichtbeiträge der Mandatare.

Es mehren sich die Anzeichen, dass die Landwirtschaft an Luis Walcher gehen wird. Der Bozner hat mit dem achten Platz kein herausragendes Ergebnis erzielt. Mit 10.120 Vorzugsstimmen hat er aber immer noch fast 2.000 Stimmen mehr als Amtsinhaber Arnold Schuler, der die Hoffnung auf einen Verbleib in der Landesregierung noch nicht aufgegeben hat. Schuler setzt auf die Unterstützung seines Burggräfler Bezirks, der grundsätzlich gegen eine Vergrößerung der Landesregierung ist. Sollte es dennoch dazu kommen, soll nicht der Westen darunter leiden.

Aber auch Franz Locher bleibt nicht untätig. Der Sarner hat seinen Parteikollegen klargemacht, dass er das Amt des Landtagspräsidenten für sich beansprucht. Schuler hätte zwar den Vorrang. Dieser hat aber bereits deutlich gemacht, dass er an einer institutionellen Funktion nicht interessiert sei. Damit wird Locher für Kompatscher zum Problem: Seine Stimme könnte für die LH-Wahl entscheidend sein, wenn Christian Bianchi oder Angelo Gennaccaro die Mehrheit verlässt.

Lochers Konkurrent um den Spitzenposten im Landtag ist Sepp Noggler, ebenfalls ein Vertreter der Bauernzunft. Der Vinschger ist als Regionalratspräsident gesetzt, da sich angesichts der vielen Rekurse der Altmandatare niemand sonst für diese Aufgabe zur Verfügung stellt. Allerdings wird Noggler den undankbaren Job nicht zum Nullpreis machen: Entweder er bekommt zusätzlich auch den Posten als Landtagspräsidenten, wie er es in den vergangenen Legislaturen immer war, oder er bleibt einfacher Abgeordneter. Die Opposition kann mit beiden Vorschlägen leben: Allerdings hat Locher bei der Wahl des provisorischen Präsidiums mit 31 Stimmen besser abgeschnitten als Noggler (28).

Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma könnte die Regionalregierung sein: Die Südtiroler haben Anspruch auf drei Sitze in diesem nicht gerade kompetenzreichen Gremium: Einen davon hat der LH inne. Die beiden anderen gehen an einen deutschen bzw. einen italienischen Abgeordneten. Da dieses Mal die Trentiner die Frau stellen müssen, um die Quote zu erfüllen, könnte der unterlegene Italiener und ein unzufriedener SVP-Hinterbänkler mit einem Sitz in Trient beschwichtigt werden. Aber auch der Freiheitliche Andreas Leiter Reber könnte sich in den Postenstreit einmischen.

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