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„Lasst uns jetzt arbeiten“

Arno Kompatscher und Philipp Achammer

Obmann Philipp Achammer spricht Klartext: Warum sich die SVP für Mitte-Rechts entschieden hat. Und: Warum der Entscheid auch für jene gilt, die sich jetzt „herausreden“.

Tageszeitung: Herr Parteiobmann, bei der wohl wichtigsten Sitzung des SVP-Ausschusses in dieser Legislatur waren 40 Prozent der Mitglieder abwesend. Der Landeshauptmann sagt, er sei über die getroffene Entscheidung nicht glücklich, die Arbeitnehmer hüllen sich in Schweigen. Ihre Partei wirkt wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Warum sprechen Sie kein Machtwort?

Philipp Achammer: Dann würde es wohl heißen, in dieser Partei ist in so einem heiklen Moment keine Kritik erlaubt… Tatsache ist: Die Entscheidung ist mehrheitlich getroffen, wir haben konstruktiv diskutiert, und jetzt haben alle, ausnahmslos alle, den Auftrag, das Beste aus dieser Entscheidung zu machen. Ein Beschluss gilt für alle, auch jene, die sich im Nachhinein aus der Sache herausreden. Und ich will auch den Landeshauptmann vor ungerechtfertigten Angriffen verteidigen: Er hat sich korrekt verhalten und den SVP-Ausschuss über die Vor- und Nachteile aller möglichen Wege informiert. Wir haben eine Verantwortung für das Land. Die Menschen interessieren sich nicht für das politische Hickhack, sondern sie wollen wissen, was wir für sie in den nächsten Jahren tun. Nur das zählt, und dem haben sich alle unterzuordnen.

Zahlreiche SVP-Mitglieder können die Koalition mit Fratelli d’Italia nicht verkraften, obwohl sie sich seit einem Jahr angedeutet hat. Wie viele Rücktrittsschreiben sind schon auf Ihrem Schreibtisch gelandet?

Einzelne. Ich kann verstehen, dass es aufgrund der politischen Vergangenheit Vorbehalte bestehen. Ich kann den Kritikern nur sagen: Lasst uns jetzt arbeiten und schaut euch die mögliche Koalitionsvereinbarung an. Die SVP und der Landeshauptmann sind Garant für die Prinzipien, die auch bisher unsere Politik ausgemacht haben, zu Autonomie, Minderheiten- und Bürgerrechten etwa. Die werden wir ganz sicher nicht über Bord schmeißen. Vieles von dem, was einige jetzt scheinbar befürchten, wird sich nicht bewahrheiten, das können wir garantieren.

Warum haben Sie und der LH nicht einen gemeinsamen Vorschlag für eine Koalition eingebracht, so wie es seit Wochen angekündigt wurde und wie es bislang üblich war? Weil Sie anderer Meinung waren und eine Lagerabstimmung vermeiden wollten?

Weil es keine Idealvariante gab. Wir sind eben eine Sammelpartei und nicht eine von Vornherein ideologisch in eine Richtung positionierte Partei. Sehr wohl haben wir uns aber dafür ausgesprochen, den autonomiepolitischen Möglichkeiten, die sich in Rom aufgetan haben, eine Chance zu geben. Die Einschränkungen unserer Autonomie durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind immer mehr ein Problem, wir müssen etwas tun. Da misst man uns an Ergebnissen, nicht an Ankündigungen.

Für welche Variante haben Sie persönlich gestimmt? Und warum?

Ich habe mich dafür ausgesprochen, mit den Rechtsparteien auf italienischer Seite zusammenzuarbeiten, mit gewissen Vorbehalten, die auch ich habe. Was den deutschsprachigen Koalitionspartner betrifft, habe ich bereits im Vorfeld erklärt, dass beide Varianten möglich sind. Die sehr unklare Haltung des Team K hat parteiintern ganz wesentlich zu einer anderen Entscheidung geführt.

Was macht eine Landesrätin Ulli Mair besser als eine Landesrätin Maria Elisabeth Rieder?

Ich schätze beide Kolleginnen. Niemand kommt als Landesrätin auf die Welt. Deswegen denke ich, dass eine Person mit politischer Erfahrung sich durchaus in diese Aufgabe einarbeiten kann.

Die SVP-Leitung hat Ende November einen klaren Beschluss getroffen: nur ein italienischer Landesrat. Bleibt es dabei?

Es sind verschiedene Gutachten auf dem Tisch. Wir haben am vergangenen Samstag deutlich gemacht, dass wir keine Vorbedingungen für Koalitionsverhandlungen akzeptieren und dies auch beim ersten Treffen deutlich gemacht. Am Ende der Verhandlung wird dies also geklärt werden, zuerst zählen die Inhalte.

Ziel der Koalitionäre ist es, bis Weihnachten ein grobes Programm ausformuliert zu haben. Wie zuversichtlich sind Sie, dass dies gelingen wird?

Ich denke schon, dass dies möglich ist. Aber nicht um jeden Preis. Wir geben wie gesagt unsere Grundprinzipien sicher nicht auf. Die Politik der SVP wird von Kontinuität geprägt sein.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (32)

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  • steve

    Was bitte soll an FdI schlimmer sein als an der Lega. Die Lega unter Salvini versucht ,wie seit Jahren, auf der Regierunsbank Opposition zu spielen und die FdI rechts zu überholen.
    Europafeindlich, Russland zugewandt, Klimaleugner ecc.

    Die Lega suhlt sich in jedem nur erdenklichen Drecksloch!

    Diese Parteien sind reinste Opportunisten und ändern Farbe wie ein Chamäleon.
    Hoffentlich wirds was mit Autobahnkonzession und Autonomieausbau.

    Unsere Autonomie ist nur dann was Wert, wenn wir, unabhängig von der römischen Regierungskonstellation Koalitionen bilden können!

    Noch sind wir nicht so weit!

  • placeboeffekt

    Opportunisten schaden einem Land weniger als ideologisch verbohrte Sturköpfe, Siehe DDR.

    Aber halt, so weit zurück brauchen die Betrachtungen nicht zu reichen:
    Siehe Deutschland welches gerade mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird. Rot-grüne Fiktion und Wirklichkeit passen schwerlich zusammen

    • steve

      So so war denn Merkel rot grün?
      Warum hat denn ein Nobelpreisträger Stiglitz vor einem Finanzminister Lindner gewarnt?
      Sind denn Ärzte in der Sanität Unternehmer?

      Fragen die dich sichtlich überfordern!

  • autonomerbuerger

    Als einfacher Arbeitnehmer ohne Aussicht auf recht viele Beiträge, habe ich vom Autonomieausbau gar nichts. Ich sehe keine Not in Rom was weiterzubringen. Ich sehe eher Baustellen zu hause. Sanität, Umweltschutz, Gleichberechtigung…geht alles ohne Rom. Wer hat also was von dieser Koalition?

    • esmeralda

      wenn ich es richtig verstehe, argumentieren sie immer damit, möglichst viel in Rom herauszuholen, Kompetenzen und damit auch Geld, das dann in Südtirol für die dringenden Anliegen ausgegeben werden kann. So weit die Theorie, aber in der Praxis schauts natürlich immer anders aus und einige wenige Individuen und gut organisierte Verbände profitieren meistens, während die große Masse mit Krümeln Vorlieb nehmen muss

  • gulli

    „ Die Menschen interessieren sich nicht für das politische Hickhack, sondern sie wollen wissen, was wir für sie in den nächsten Jahren tun.“
    Schöne Worte, weshalb handelt ihr dann seit Jahren genau umgekehrt?

  • besserwisser

    ja und ich dachte die arbeiten schon die ganze zeit? waren die wahlen nicht im oktober? also ehrlich gesagt, von leuten in dieser preisklasse erwarte ich mir eigentlich schon dass sie mehr oder weniger den ganzen tag arbeiten oder liege ich da falsch?

  • opa1950

    Wen möchte Achhammer mit dem lasst uns Arbeiten noch etwas vormachen? Was habt ihr denn die letzten 5 Jahre getan? Überhaupt nichts.Und jetzt wo vieles schon zu spät ist sagt der Superschlaue noch Obmann (hoffe nicht mehr lange) lasst uns arbeiten.Wie lange wollt ihr die Bevölkerung noch vera….en?

  • asterix

    Da kann der Achammer erkären was er will. Alle Koalitionen wären besser, nur nicht mit den Postfaschisten. Man holt gerade die die dunklen Schatten der Vergangenheit zurück. Solche Koalitionen kann die SVP mit gar nichts erklären. Da wurde eine rote Linie überschritten und die Folgen werden wir alle zu spühren bekommen. Ich fange gar nicht an alle Schandtaten aufzuzählen, aber deren Vorgänger haben in Südtirol zB. alle Vereine aufgelöst, sogar die Feuerwehren, alle Schutzhütten enteignet, alle Namen italienisiert, die deutschen Schulen verboten, diese unselige Optionszeit und Auswanderung usw. Nur die dümmsten Kälber suchen sich den Metzger selber. SVP, schämt euch, ihr Volksvrräter.

  • dn

    Der SVP fehlt ein langfristiges, übergeordnetes Ziel, eine brauchbare politische Vision.

  • vagabund

    Ja, arbeitet nur weiter für den Untergang aller Südtiroler Werte!!!

    Wenn ich daran denke dass ich bis vor ca. 10 Jahren immer Svp gewählt habe, ohne irgendwas zu hinterfragen… heute schäme ich mich dafür!

  • pingoballino1955

    DU ACHAMMER,welche UNKLARE HALTUNG des TEAM K? Bitte keine LÜGEN,HAALE BATRIE!! SCHAM DI!

    • hermannh

      Bongo: das Team K muss erst mal das Wahlergebnis aufarbeiten, der Kölle ist nicht mehr erwünscht: aber er ignoriert sein persönliches Wahlergebnis und sitzt alles aus.

      Frau Rieder wäre als Vorsitzende die bessere Lösung, aber in einer Altemänner-Partei hat eine Frau wohl keine Möglichkeit den Vorsitz zu übernehmen.

  • pingoballino1955

    Warum hört man vom Reinhold Messner zu diesem Thema nichts? Sonst ist er immer der Erste der das M…….l aufweist????

  • tiroler

    Achjammer Quatschhammer.
    Klar abgewählt und sich noch wichtig machen. Als Parteiobmann 50% der Stimmen verloren. Das gab es noch niemals. Wenn er der Partei nützen will dann miss er sofort von allen Ämtern zurücktreten.

  • bettina75

    Beides Auslaufmodelle auf dem Foto.
    Ein abgewählter Parteiobmann und ein zahnloser LH.
    Südtirol quo vadis?

  • sougeatsnet

    Von den drängendsten Problemen, wie leistbares Wohnen, zu niedrige Löhne, mangelnde Konkurrenzfähigkeit, …, hört man überhaupt nichts. Was interessiert mich das Jagdgesetzt? Das Verwaltungsgericht kann letztlich immer wieder intervenieren. Wenn man die derzeitigen Leistungen der Landesjuristen betrachtet, dann kann man sich kaum eine Verbesserung der Autonomie erwarten, welche juristisch auch Bestand hat. Wärend die einen Sepp Kerschbaumer betrauern packteln die anderen mit den Häschern. Verlogenes, armes Südtirol.

  • andreas1234567

    Hallo zum Mittag,

    grünlinke Krokodilstränen sind jetzt einfach lächerlich, jahrelang konnten diese Gruppen nicht schnell genug Sprachenproporz und Autonomiekompetenzen als ewiggestrig und hinterwäldlerisch mit Fleiss in die Tonne schmeissen und jetzt wo der Wind aus Rom unangenehm weht fängt man verzweifelt an in dieser Tonne zu wühlen.
    In dunklen Zeiten gab es Spott und Häme für einen „Südtiroler Sonderweg“, da waren die Herrschaften sich einig wie deppert und blöd die Südtiroler doch sind ohne die Hilfe Roms, eifrigst unterstützt von deutscher Linkspresse und nationalistischer italienischer Schundzeitung..

    Es ist schon frappierend wie diese Kreise jetzt angekrochen kommen mit der Erkenntnis Südtirol sollte es doch mit Eigenständigkeit versuchen.

    Es ist Realitätssinn die Verhältnisse in Rom zu beachten und in die Südtiroler Realitätspolitik einfliessen zu lassen, das wird so hinzunehmen sein..
    Oder um es mit Karl Valentin zu sagen: Ich freu mich wenn es regnet. Wenn ich mich nicht freue regnet es trotzdem..

    Persönlich glaube ich eine Fünfparteienkoalition ist politischer Wackelpudding, warum es nicht für eine sinnfällige und stabile Koalition aus Team K und den Melonibrüdern gereicht hat erschliesst sich mir nicht. Ausser es ist Südtiroler Starrköpfigkeit, da bin ich ein Fan von.

    Auf Wiedersehen in Südtirol

    • opa1950

      Geehrter Herr.Es ist ausschließlich Südtiroler Starrköpfigkeit.Aber es ist nur schade dass es in Südtirol nicht erkannt wird.Aber Sie als angeblicher Südtirol Fan haben es erkannt.Es ist alles nur Sturheit,und das ist nicht gut für unsere Heimat.Schönes Wochenende.

      • andreas1234567

        Hallo @opa1950,

        dann freut mich das..Ich liebe diese Sturköpfigkeit über alle Massen.

        Ich hoffe in Südtirol gelten in hundert Jahren noch die 10 Gebote Südtiroler Sturheit:

        1.Haben wir immer so gemacht
        2.Kenn ich nicht, brauch ich nicht
        3.Da lass ich mir nicht reinreden
        4.Was schert mich Bozen?
        5.Was schert mich Rom ausser es gibt eine Subvention
        6.Die Goaß ist heilig.
        7.Kartenzahlung wird nicht akzeptiert
        8.So ein neumodisches Gelump fress/sauf ich nicht
        9.Zum Überleben brauch ich nur Holz,Schnaps und Zigaretten
        10.Ich muss gleich mal gar nichts

        Ich fühl mich so pudelwohl da oben in den Bergregionen, das glaubt man gar nicht..

        Deswegen auf Wiedersehen dort, da lass ich mir nicht reinreden, es wird mit Bargeld bezahlt und auf dem Tisch erwarte ich was Traditionelles

        • heracleummantegazziani

          Weil Sie gleich ticken, oder weil Sie in den Bergregionen, die einzgen finden, die sogar Sie über den Tisch ziehen können?

          • andreas1234567

            Hallo @heracleummantegazziani,

            vielleicht auch weil ich deren jahrhundertealtes Staatsverständnis “ der Staat hat sich so wenig wie auch irgend möglich in das bürgerliche Privatleben einzumischen “ für modern, zukunftsgewandt und vernünftig halte.Diese Ansicht hat schon einiges überdauert, Bajuwareb,Franzosen,Faschisten aus Nord und Süd..

            Ein Graus für linksgrüne “ du verdienst es, wir verteilen es“-Aktivisten denen permanent das Geld anderer Leute für den Wolkenkuckucksheimbau ausgeht.

            Diese Weisheit scheint langsam in die Täler zu kriechen wenn ich mir eine Deutung der letzten Wahlergebnisse erlauben darf und das Wehgeschrei der bei den Wahlen Abgestraften aus dem Sozialapostel-und Weltrettungslager

            Auf Wiedersehen in Südtirol

  • sepp

    Lachhammer und arbeiten woasch du überhaupt wie wie man arbeiten schreib wos willsche du arbeiten wen nix konsch

  • exodus

    Vielleicht kann mir jemand erklären auf was die Autonomie Südtirols basiert?
    Lese gerade in den Dolomiten: RÖMISCHE BEHÖRDE LÄSST 2024 TARIFE FÜR MÜLL UND WASSER STEIGEN, und das nicht wenig, Mülltarif knapp 2stelliger Prozentbereich und Wasser im 1stelligen Prozentbereich. Obwohl lt. Meraner Bürgermeister und Direktor der Stadtwerke niemand es nötig hätte oder wollte, nur weil die römische Regulierungsbehörde es so vorschreibt.
    Schön traurige Autonomie schon bei solchen Lappalien Vorschriften aus ROM einhalten zu müssen. Nebenbei erwähnt, schon im Vorjahr wurden die Müll-u.Wassertarife erhöht!

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