„Wir sind bereit“
Sven Knoll
Wahlsieger Sven Knoll wirbt für eine „stabile Mehrheit“ aus SVP, Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit – und einem italienischen Partner. Ein Bündnis mit den Fratelli d’Italia schließt er nicht aus, stellt aber Bedingungen.
Tageszeitung: Herr Knoll, mit welcher Strategie, welchen Ideen und welchem Personal wird die Süd-Tiroler Freiheit in die Sondierungsgespräche mit der SVP gehen?
Sven Knoll: Über die personellen Fragen müssen wir noch intern reden. Wir gehen aber mit der klaren Vorstellung in die Gespräche, eventuell auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir sind mit dem Ziel in die Wahlen gegangen, in Südtirol mitzuregieren. Das war auch ein Grund, warum wir einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten aufgestellt haben. Wir wollen in den Gesprächen mit der SVP erörtern, wie wir eine stabile Mehrheit für Südtirol schaffen können. Das Wahlergebnis lässt nicht viele Möglichkeiten offen.
Welche Varianten sind aus Ihrer Sicht denkbar?
Tatsache ist, dass es nur einen Italiener in der Landesregierung geben kann. Eine Erweiterung auf zwei oder drei Landesräte würde dem Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag widersprechen und wäre nach dem Autonomiestatut gar nicht möglich. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass neben dem italienischen Landesrat noch andere italienische Ein-Mann-Fraktionen in die Mehrheit gehen, ohne mitregieren zu können. Die Aufstockung der Landesregierung auf elf oder noch mehr Mitglieder, um Platz für zwei oder noch mehr Italiener zu schaffen, ist nicht möglich, weil dann die verschiedenen Kommissionen nicht besetzt werden können. Mit drei italienischen Ein-Mann-Fraktionen in der Mehrheit würde sich die deutsche Sprachgruppe auch erpressbar machen.
Sie schließen daraus?
Für eine stabile Mehrheit braucht es mindestens 19 Mitglieder. Bei 18 Abgeordneten muss nur einer krank sein – und schon hat man keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es nur zwei Varianten: entweder eine SVP-Mehrheit mit Team K oder den Grünen und dem PD oder die Variante mit der Süd-Tiroler Freiheit, den Freiheitlichen und einer italienischen Partei. Während die erste Option keine sichere Mehrheit wäre, weil sie nur 18 Sitze hätte, wäre es mit uns möglich, stabil zu regieren. Stabile Mehrheiten sind nur mit einem starken Partner – also mit uns oder mit Paul Köllensperger – möglich. Die Gespräche zwischen uns und der SVP werden zeigen, ob eine Regierungsbildung inhaltlich und programmatisch möglich ist.
Wie Sie selbst sagten, brauchen Sie auch einen italienischen Partner. Wäre eine Koalition mit den Fratelli d’Italia für Ihre Partei überhaupt denkbar?
Wir werden mit allen Parteien reden und sind grundsätzlich für alle Optionen offen. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Aus dem Bauch heraus kann ich mir die Fratelli nicht als Koalitionspartner vorstellen. Es hängt ganz davon ab, ob FdI wirklich bereit sind, die Autonomie wiederherzustellen und auszubauen, wie sie es im Wahlkampf angekündigt haben. Bislang haben wir nur schöne Worte gehört. Die Koalitionsgespräche sind nicht dazu da, um über das Wetter zu reden. Sie wären eine gute Gelegenheit, die Autonomiefreundlichkeit der Fratelli auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden sehen, ob FdI alle ihre ideologischen Positionen über Bord werfen, um in die Regierung zu kommen. Es müssen auch nicht zwangsläufig die Fratelli sein, nur weil sie gerade in Rom an der Regierung sind.
So wie jetzt bei FdI argumentierte die SVP schon 2018 damit, dank der Lega einen guten Draht nach Rom zu haben. Ein Jahr später war der „Carroccio“ in Rom in der Opposition, und in der Autonomiepolitik herrschte fünf Jahre lang Stillstand…
Genau. In Rom wechseln die Regierungen schnell. Das kann also kein Kriterium für die Wahl des Koalitionspartners sein.
Wo sehen Sie die roten Linien bei möglichen Koalitionsgesprächen?
Im Regierungsprogramm muss sich unsere Autonomie- und Volkstumspolitik klar widerspiegeln. Auch im Bereich der Sicherheit haben wir klare Vorstellungen. Wir wollen nicht um jeden Preis regieren. Eine Koalition kommt für uns nicht in Frage, wenn die Koalitionspartner nicht bereit sind, die Autonomie wiederherzustellen und zu erweitern und ungelöste Probleme, wie die Ortsnamenfrage, zu lösen. Wir wollen nicht so enden wie die bisherigen italienischen Partner der SVP, die in der Regierung sang- und klanglos untergegangen sind. Bei einer Koalition zwischen SVP, STF und Freiheitlichen hätten die deutschsprachigen Parteien eine Mehrheit von 19 Sitzen und könnten sich von ihrem italienischen Partner nicht erpressen lassen. Daher ist es wichtig, dass die deutschen Parteien zunächst untereinander eine Einigung erzielen. Wir sind jedenfalls offen für Gespräche und spüren das große Vertrauen, das in uns gesetzt wird. Jetzt sollte es nicht um Parteien und Personen gehen, sondern darum, eine stabile Regierung für Südtirol zu schaffen.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (38)
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steve
Sieht man ihn auf den Fotos, stellt man sich die Frage, kommt er gerade vom Kosmetiker oder wurde er von ein paar Chihuahas zurechtgeschleckt.
Kaum vorzustellen, dass so einer von den harten Typen vom Lande, die sich die Zehennägel mit der Motorsäge stutzen, gewählt wird.
hermannh
Gut beobachtet: ein Patriot ist etwas anders, der muss sich auch nicht in Innsbruck wegen seines unpatriotischen Lebenswandel verstecken 🙁
rumer
@hermann
wann ist patriotischer als einen Wohnsitz nahe Schloss Tirol und einen in der gesamttiroler Landeshauptstadt Innsbruck?
hermannh
Rumer: na dann frag mal deinen Helden was er in Innsbruck so unpatriotisches aufführt, dass er sich da verstecken muss 🙂 🙂
steve
Was der Herr in Innsbruck macht ist mir persönlich völlig egal!
Denjenigen der Andersartigkeit lebt möge man Respekt entgegenbringen, vielleicht sollte er dann aber nicht als Spaltpilz auftreten!
ummagumma
@hermannh, deine Hinterfotzigkeit kennt keine Grenzen oder? Was Knoll bewegt in Innsbruck zu leben geht dich doch einen feuchten Dreck an. Denke du wirst, wie einige andere auch die wahren Beweggründe kennen und solltest dies einfach akzeptieren.
hermannh
Ummagumma: jeder kann machen was er will, wenn einer aber den Oberpatriot spielt, dann erwarte ich mir eine “ andere“ Einstellung 🙂
besserwisser
6,5 milliarden, über 50.000 mitarbeiter hat das land südtirol. wenn da schaut wer sich in diesem lande alles zutraut das land regieren und in die zukunft führen zu können, da kommt man ja aus dem staunen nicht mehr raus.
ausbildung, erfahrung und bisherige lebensleistung bitte?
wahnsinnig… in privaten betrieben würde es für die meisten bestenfalls bis zum abteilungsleiter reichen…
meintag
@ besserwisser
50.000 ist annähernd die Zahl an Landwirten, Bauern oder wie sich sonst nennen. Wenn Du die Ausschüttungen für Beiträge usw. zusammenrechnest haben Wir mit schlauen Südtirolern vielleicht in Summe dasselbe. Nur haben die öffentlichen Angestellten Steuerabzüge die wiederum der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die Steuerabzüge der anderen Gruppe sind Wieviel und Wem kommen Sie zu Gute?
devils_son
es seid sou Kaschper! hobs enk geoutet wie weit hintern Mond es lebt… unglaublich wia borniert man im Johr ´23 sou sein konn
andreas
Als wäre einen „deutsche“ Mehrheit ein Garant für sinnvolle Politik und dann noch mit Knoll, welcher eigentlich nur ein Achammer bei der STF ist, viel Gerede und nicht die leiseste Ahnung von den rechtlichen Vorgaben und Abläufen.
Und welche Autonomie möchte Knoll eigentlich wieder herstellen?
Ich habe z.B. so gut wie keine Ahnung, welche Rechte wir bei der Autonomie haben, welche wir haben könnten und welche uns genommen oder nicht genommen wurden.
Und ich gehe mal davon aus, dass es bei mindestens 99% der Bevölkerung auch so ist, da das Thema äußerst komplex ist und es nur wenige Spezialisten gibt, Zeller ist wohl der, welcher das Thema am besten überblickt, wobei auch Palermo gut ist.
Aber ich hoffe jetzt darauf, dass einer der kontinuierlich meint, dass wir ja eine Autonomie haben erklärt, mit welchem Instrument dieser z.B. das Migrantenproblem angegangen werden kann.
brutus
Wenn man „will“, kann man sich hier informieren!
https://autonomie.provinz.bz.it/de/das-autonomiestatut
andreas
Um sich in diesem Bereich rechtssicher zu bewegen und das Machbare einschätzen zu können, reichen diese Informationen aber bei weitem nicht.
Oberflächlich habe ich durchaus eine Ahnung, aber sicher nicht ausreichend, um großartig etwas zu fordern oder zu kritisieren.
leser
Anderle
Wie Knoll das migrationsproblem lösen will hat er wohl recht klar gesagt
Wie gut sich rechtsparteien ( um nicht zu sagen Faschisten) verstehen
Auch das kennen wir seid den 20igerjahten
Dein Idol Zeller mag wohl ein Experte sein jedoch recht grosse Erfolge hat er auch nicht heimgebracht
Naja 400.000 Euro pro Jahr für ihn waren es schon
Überuegende Worte und Ratschläge von ihm kamen eigentlich erst als er nicht mehr politisch aktiv war und sich von den ebners gelöst hat
Ansonsten war sein machen recht bescheiden
Also der Knoll muss da in sonderlich grosse Schuhe
hermannh
Leser: und wie löst er das Migrationsproblem?? Mit den Schützen und mit Spielpanzer 🙂 🙂
leser
Hermannh
So wie salvini
Mit rechten Floskeln
Er hat ja auch kein problem mit den rechten in der regierung zu sitzen sofern sie ihm nicht den sarner wegnehmen
Obwohl vorher für ihn und seiner Partei genau das Thema der rechtsparteien das überleben der STF und damals die Union gesichert hat
hermannh
Leser: vielleicht sollte ihn der LH in die Regierung nehmen, damit die Jünger von Sven dann sehen, dass er eine Nullnummer ist 🙂 ausser Polemisieren kann der Sven nix
leser
Herrmannhh
Das wäre genau die richtige Entscheidung
Wenn er STF anderlan colli mitnimmt kann er noch einen Italiener mitnehmen
Dann hat er viel Wind draussen
Und diese Helden müssten vor dem Wähler zeigen was sie können
Also so schlimm wär das nicht
Die Frage wäre eigentlich nur nimmt er die std oder teamK
Er könnte sich deeg amhof entledigen
Denn denen ein assesorat zizuschanzen wär wohl purer Leichtsinn
svea
Die Wandlungsfähigkeit scheint bei einem Teil der Politiker*innen wohl recht ausgeprägt zu sein, wenn es darum geht den eigenen Narzissmus und die Machtgier zu bedienen. Wie weit es dann mit der Kompromissbereitschaft in einer Koalition geht, ist wiederum eine andere Frage, wenn man nicht riskieren will die Glaubwürdigkeit gegenüber der eigenen Wählerschaft zu verlieren.
Die STF verfolgt eigentlich seit je her das Ziel „zurück zu Österreich“ und die Freiheitlichen streben einen „Freistaat Südtirol“ an. Beide verbindet also der Wunsch nach einem „los von Rom“. Warum haben diese beiden Parteien sich nie zusammengetan um mit vereinten Kräften versucht ihren Zielen näherzukommen? Die Gründe kennen vermutlich nur sie selbst.
Dass es nun gelingen sollte beide Parteien in einer Regierung zu vereinen, eventuell zusammen mit den Fratelli d’Italia und unter der Führung eines Landeshauptmannes der SVP und mit weiteren SVP Exponenten, mag wohl als Jahrhundertereignis bezeichnet werden, sofern es zustande kommt. Spannend wird es allemal, wenn Oppositionspolitiker*innen auf der Regierungsbank platz nehmen. Lassen wir uns überraschen.
robby
So gut wie ein Kompatscher bekommt er es sicher auch hin.
prof
robby, und nach Rom um zu verhandeln könnte er dich als Berater mitnehmen.
robby
Gar keine schlechte Idee Herr Lehrer.
hermannh
Roby: immer noch frustriert, weil Dein Bruder Thommy so schlecht bei den Wahlen war 🙂 🙂
robby
Hermannl, mein einziger Bruder hat es leider nur zum Lehrer gebracht aber ihm genügt es.
Ich muss immer noch lachen wenn ich daran denke wie lange dein Bruder Kompi schon davon schwadroniert, die Autobahnkonzession in – wie er zu sagen pflegte – „trockenen Tüchern „ zu haben. Ein armes Großmaul dein Brüderchen.
ummagumma
Ups, das hat gesessen!! Top
summer1
Robby
Der cugino hat gesprochen!
Und Ummagumma ist sowieso durch den Wind!
ummagumma
@sumperle/ hermeline, durch den Wind bin ich hin und wieder im Bett, das stimmt. Aber besser manchmal durch den Wind sein als hinterfotzig und käuflich……you know☝️
summer1
Ummagumma
Nur gut, wenn du so unkäuflich bist wie ich. Aber bei dir habe ich so meine Zweifel.
hermannh
Robby: mein einziger Bruder ist kein Oberlehrer wie dein Thommy 🙂
noando
ich habe hier bereits einmal kommentiert, dass ich – obwohl beileibe kein fan der stf – nichts dagegen hätte, wenn die stf mitregiert. auch wenn es einem nicht passt, demokratisch und laut dem ergebnis der wahlen wäre dies in ordnung.
die stf soll dann aber gefälligst bei ihren wahlkampfthemen bleiben, weshalb sie gewählt wurden: kriminalität/öffentliche sicherheit, infrastruktur, wolf&bär und leistbares wohnen. ich jedenfalls, welcher nicht jede pressemitteilung der stf studiere, habe nichts von ortsnamenfrage, doppelstaatsbürgerschaft oder „los von rom“ gehört. das rosinenpicken was herr knoll jetzt abspielt, würde ich als stf-wähler als eine verarsche empfinden.
außerdem: herr knoll vergisst bewusst die grünen. nicht nur mit svp-stf-f wäre eine >18 deutschsprachige mehrheit möglich. wenn seine fantasie reicht, sich mit fdi zusammen zu raufen (!!!), sollte die fantasie auch dafür reichen.
rumer
@noando
wenn du von Ortsnamensfrage, Doppelstaatsbürgerschaft und Los von Rom der STF nichts gehört hast, hast du die Ohren meistens zugestopft gehabt. Grün heißt unreif, noch nicht reif fürs Regieren.
noando
da haben sie recht: manchmal halte ich mir lieber die ohren zu …
kurzum: für mich vorstellbar, wenn die stf mitregiert. sie soll aber die themen bearbeiten, welche ihr die stimmenzuwächse gebracht haben, und das sind nicht ortsnamen, doppelstaatsbürgerschaft oder „los von rom“.
glaube nicht, dass die post-faschistischen brüder mit ortsnamen, doppelstaatsbürgerschaft und „los von rom“ einen koalitionsvertrag unterschreiben.
artimar
Knoll, es braucht einen it. Vertreter in der Landesregierung und einen als Landtags(vize)präsidenten. Das sind schon mal zwei, wenn man dieses Amt nicht der Opposition überlassen will.
Schwer vorstellbar, dass die STF für die national-rechtsextremen Brüder Italiens anschlussfähig sind. Auch nicht, dass gerade die SVP eine andere Heimatpartei mit ins Boot nimmt.
Da ist eher vorstellbar, dass Leiter Reber, so berichtet es die „Südtiroler Tageszeitung“, tatsächlich von den Freiheitlichen zur SVP wechselt. Damit hätte sie 14. Vielleicht wechselt ja auch noch Widmann. Womit sie mit 4 it. Vertretern eine Mehrheit hätte und keine weitere dt. Liste in der Landesregierung.
Damit es zudem mehr it. Vertreter auch in einer 10-Landesregierung haben kann, hat Galateo jetzt schon eine Ändererung des Autonomiestatuts im Schnellverfahren angekündigt.
krautnock
Wenn es wirklich zu so einer rechtsrechten Regierung kommt, dann wandere ich aus …
leser
Krautnock
Beruhige dich
Du musst nicht auswandern
Würde Knoll in die regierung kommen wäre das in erster Linie ein Dilemma für ihn
placeboeffekt
Wohin?
Welches wäre denn das Land ihrer Träume?
andreas
Die italienischen Rechten sind Mittel zum Zweck, sie sollten recht pflegeleicht sein.
schwarzesschaf
Warten wir mal ab