Arnos Anruf
Der U-Ausschuss zeichnet auf 12 Seiten die Chronologie des SAD-Skandals nach – und beleuchtet das Naheverhältnis von LH Arno Kompatscher und LIBUS-Chef Markus Silbernagl.
von Matthias Kofler
Seit mehr als drei Jahren setzt sich der Untersuchungsausschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr nun schon mit den Vorgängen rund um die im Sommer 2018 annullierte Ausschreibung der Buskonzessionen auseinander. Am Donnerstag stellte der Ausschussvorsitzende Andreas Leiter Reber einen zwölfseitigen Entwurf des politischen Teils des Abschlussberichts sowie eine Chronologie der Ereignisse vor. „Es handelt sich um einen sehr umfangreichen Bericht, da sich die zu untersuchenden Vorkommnisse und die Auswirkungen rund um die Causa ‚Ausschreibungen ÖPNV‘ über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren erstreckt haben. Wir bewerten in dieser Angelegenheit das Verhalten und die Rolle des Landeshauptmanns und der Landesregierung, der Beamten und Privatunternehmen politisch“, führt der Freiheitliche aus. Er habe sich bemüht, auf Basis der vorhandenen Protokolle, Akten und Anhörungen einen möglichst objektiven und sachlichen Bericht zu verfassen. Trotz des bevorstehenden Wahlkampfs habe er bei der politischen Bewertung darauf verzichtet, „zu überziehen und auf die Landesregierung draufzuhauen“, so Leiter Reber.
Im Bericht wird hervorgehoben, dass die strafrechtlichen Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie gegen die Beamtinnen Carmen Larcher und Claudia Degosus archiviert wurden. Die straf- und verwaltungsrechtliche Untersuchung vor dem Landesgericht gegen den ehemaligen Mobilitätsdirektor Günther Burger und den Busunternehmer Markus Silbernagl (LIBUS) wegen Amtsmissbrauch und Störung von Wettbewerbsverfahren hingegen sei noch immer nicht abgeschlossen. Leiter Reber kommt zum Schluss, dass der Begriff „SAD-Affäre“ unzutreffend sei. „Treffender und korrekter, in Orientierung an die Strafbehörden, wäre die Bezeichnung ,LIBUS/Mobilitätsressort-Skandal‘“, schreibt der Freiheitliche.
Auch das „Nahverhältnis“ des Landeshauptmanns zu LIBUS-Chef Silbernagl wird im Bericht kritisch beleuchtet. Hierzu heißt es: „Das Naheverhältnis fußt darin, dass Silbernagl und Kompatscher beide aus dem Schlerngebiet kommen und sich somit seit Jahrzehnten kennen. Beide haben auch über Jahre in der Seilbahngesellschaft ,Seis – Seiser Alm Bahn AG“ zusammengearbeitet, in der Kompatscher von 2014 bis 2013 Präsident und Silbernagl der Hauptaktionär war.“ Leiter Reber berichtet über drei Telefongespräche zwischen den beiden, die kurz vor der Annullierung stattgefunden haben. Der Inhalt der Gespräche entziehe sich zwar der Kenntnis des U-Ausschusses. „Der zuständige Richter hält im Beschlussakt aber fest, dass es ,naiv zu behaupten (wäre), dass es bei diesen nicht um die Ausschreibung ging‘“, so der Vorsitzende.
Kritik übt der Bericht auch an der vom Landtag beschlossenen Inhouse-Lösung und verweist hierzu auf die Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde, laut der man versucht habe, größere Teilnehmer auszubremsen. Auch könne man nicht verifizieren, ob auf diesem Weg – wie von Landesregierung werbewirksam angekündigt – wirklich Geld gespart worden sei.
Die Ausschussmitglieder haben noch einige Anmerkungen und Ergänzungen vorgebracht, die nun in den Abschlussbericht eingebaut werden. Zum Beispiel sollen in den Bericht auch Zitate aus den Ermittlungsprotokollen der Staatsanwaltschaft einfließen. Der endgültige Bericht soll am kommenden Freitag zur Abstimmung gebracht und die Ergebnisse dem Landtag übermittelt werden. Entscheidend ist das Stimmverhalten des SVP-Vertreters Helmuth Renzler. Dieser war gestern nicht anwesend, weil er nach eigener Angabe „den Termin verschwitzt“ hatte. Ihm sei es wichtig, dass der Text objektiv den Werdegang im Ausschuss wiedergebe. Der Hauptgrund für das „Schlamassel“ seien die unterschiedlichen Interpretationen zur REN-Eintragung von zwei Landesämtern gewesen – das könne passieren. Ansonsten sei bei den Untersuchungen „nicht narrisch viel herausgekommen“. Renzler kündigt an, dass er auf jeden Fall gegen den Bericht stimmen werde, wenn darin festgehalten werden sollte, dass sich die Politik von den Privaten habe beeinflussen lassen. Das seien „reine Spekulationen“, für die es keinerlei Beweise gebe, so der SVP-Politiker.
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Kommentare (22)
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andreas
Was bleibt nun übrig von den Unterstellungen Knolls, außer nichts?
Ach ja, die Anzeige wegen Verleumdung, mal schauen ob Knoll verurteilt wird.
Wobei es viel über die Opposition aussagt, welche sich von Knoll vor den Karren hat spannen lassen.
artimar
User „Andreas“, da verwechseln Sie offenbar wieder mal einiges, den sog. SAD-Untersuchungsausschuss mit SVP-Parteispenden-Ausschuss.
criticus
„Ansonsten sei bei den Untersuchungen „nicht narrisch viel herausgekommen“.
Renzlers Karren würde ich auch nicht unterschätzen, da sitzen sicherlich einige „Hohe“ drinnen. Und hoffentlich ist es für Renzler der letzte Karren, dann sollte endgültig Schluss sein! Auf solche Arbeitnehmervertreter können wir ruhig verzichten.
tiroler
IMMER WIEEDER, IMMER WIEDER, IMMER WIEDER SVP, IMMER WIEEDER, IMMER WIEDER, IMMER WIEDER SVP,IMMER WIEEDER, IMMER WIEDER, IMMER WIEDER SVP, JUHUUU!
heracleummantegazziani
„Das Naheverhältnis fußt darin, dass Silbernagl und Kompatscher beide aus dem Schlerngebiet kommen und sich somit seit Jahrzehnten kennen…“ Das würde bedeuten, dass niemand in die Politik gehen kann, der irgendjemand kennt, bzw. niemand, der einen Politiker kennt, darf ein Unternehmer sein, oder Beitragsempfänger… Dann müssen die nächsten Kandidaten wohl von Proxima Centauri kommen.
kongo
Ach heracleum rede doch keinen Schwachsinn,in dieser Politik der Oberen kennt jeder jeden, das hat rein gar nichts zu tun ob einer in die Politik gehen kann oder nicht, im Gegenteil, der eine schafft an, der andere führt aus.Genauso wie Ihre Heiligkeit Arno.Der wird auch noch für seine schäbige Steuergelderverschwendug zu Gunsten weniger zum Handkuss kommen. Auch das Hermanndl sollte die Klappe halten, denn was diese LR mit Kompatscher und Co in den letzten 5 Jahren an Gelder verschwendet hat ist kein Vergleich was dieser Ausschuss kostet.Irgendwann sollte mann aufhöhren immer auf den selben Haufen zu scheissen.Es fängt an gewaltig zu stinken.
esmeralda
hören mit h schaut komisch aus
kongo
OK, da hast du recht.
hermannh
kongo: Hören mit h ist Symbol für Dein Bildung und Dein Nickname für Deine Einstellung…
heracleummantegazziani
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Wenn das stimmt haben Sie offenbar ein Problem. Versuchen Sie es einfach noch einmal und lassen Sie sich beim Textverständnis helfen. Ein Grundschüller dürfte da ausreichen.
heracleummantegazziani
*Grundschüler*
kongo
So eine Antwort bekommt mann nur von einen der entweder hochnäsig ist, keine wirklichen Argumente hat oder einfach die Wahrheit nicht erträgt, wie halt die meisten SVPler es praktizieren.
Übrigens haben Grundschüler oft den besseren Hausverstand als solche Überstudierten Typen wie sie und Andreas.Nur weil mann einen Text vieleicht besser verfassen kann, heist noch lange nicht das du im Recht bist.Im Gegenteil.
george
‚hermannh‘ wird wahrscheinlich auch zu dieser Kategorie wie ‚kongo‘ gehören. Aber bei der Setzung von korrekten Interpunktionen scheinen auch manche andere Schwierigkeiten zu haben.
hermannh
was hat der Ausschuss gekostet und was ist herausgekommen? Die Kosten sollte dem Leiter-Reber von seinem Landtagslohn abgezogen werden! Nur gut, der dieser Herr im Herbst sicher nicht mehr gewählt wird.
pingoballino1955
hermannh: bist du sicher???
hermannh
@bongobongo und waldhexe: da brauchts keine Glaskugel, der Herr ist auch parteiintern absägt worden …aber hören wir uns nach den Wahlen
waldhexe
Der hermannh hat eine Glaskugel.
robby
Nein, der hat einen Wasserkopf
kongo
Stimmt, und der hält nur mehr knapp 3 Monate, dann platzt er.
hermannh
wer platzt vor Neid ? Du oder Dein Bruder Thommy, wenn der Komaptscher wieder Landeshauptmann wird und der Thommy alleine im Landtags sitzt?
Arme Familie, ohne die heiligen Brüder vom Weinbergweg seid Ihr gar nichts!
klum
Eine Frage an die TZ-Redaktion: „…zusammengearbeitet, in der Kompatscher von 2014 bis 2013 Präsident und Silbernagl der Hauptaktionär war. “ Das gibt ein ordentliches MINUS! Wird das in der Pensionskasse dem Kompatscher abgezogen? wenn er von 2014 bis 2013 dort gearbeitet hat.
dn
Il diavolo cacca sul mucchio piú gross.