„Akt der Transparenz“

Der Regionalrat hat den Gesetzenwurf der Grünen, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen, abgelehnt. 

Gemeinderatssitzungen müssen für alle BürgerInnen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische Leben in einer Gemeinde. „Es garantiert Transparenz und es wäre wünschenswert, dass viel mehr BürgerInnen regelmäßig verfolgen können, was in den Versammlungen geschieht, in denen wichtige Entscheidungen für das Leben einer Gemeinde getroffen werden“, erklären die Grünen. 

In den letzten Jahren haben sich, auch aufgrund der Pandemie, die Konzepte der „offenen Türen“ und des freien Zugangs der Öffentlichkeit stark verändert. „Heute kann diese „Öffentlichkeit“ nicht mehr rein auf die physische Anwesenheit der BürgerInnen beschränkt werden. Familiäre und berufliche Verpflichtungen erschweren es vielen, am Abend, wenn die meisten Gemeinderatssitzungen stattfinden, anwesend zu sein. Doch viele BürgerInnen haben Interesse, den Arbeiten ihres Gemeinderats zu folgen und würden dies online tun, wenn ein Videolivestream verfügbar wäre“, ist die Grüne Brigitte Foppa überezugt.

In einigen Gemeinden gibt es diese Möglichkeit, in anderen jedoch nicht. „GemeinderätInnen, die eine Liveübertragungen ihrer Sitzungen fordern, werden oft nicht gehört und ihre Anträge ständig abgelehnt. Offensichtlich gibt es in einigen Gemeinden diejenigen, die es vorziehen, so wenig Publikum wie möglich zu haben. Es ist kein Zufall, dass das Leben für die Minderheit sehr schwierig ist“, kommentierte Brigitte Foppa während der Debatte.

Diese Transparenz war das Ziel des von den Grünen im Regionalrat vorgelegten Gesetzentwurfs. „Die Offenlegung des politischen Prozesses vor den BürgernInnen ist ein Akt der Transparenz und der Demokratie. Und es würde sicherlich auch die Qualität der Debatte erhöhen“, kommentierte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Die Mehrheit hat diesen Gesetzentwurf aber abgelehnt.