Der Fall Rieger

Landesgericht Bozen

Die Staatsanwaltschaft Bozen ermittelt gegen den Laaser Referenten Arnold Rieger wegen des möglichen Interessenskonflikts bei der Planung und Realisierung von Bauten im Auftrag der Gemeinde. Der vorläufige Tatverdacht: Falscherklärung.

von Thomas Vikoler

Arnold Rieger, bis 8. März dieses Jahres im Gemeindeausschuss von Laas für den Bereich Urbanistik und Raumordnung zuständig, ist von Beruf Geometer. Da war es naheliegend, dass er zu Beginn der Amtsperiode diesen Bereich übernehmen würde. Er kennt sich aus mit Bauplänen und Bauleitplanänderungen.

Doch inzwischen hat Rieger genau damit ein Problem: Außer, dass SVP-Bürgermeisterin Verena Tröger mit genanntem Datum die Urbanistik-Agenden entzog (nachdem sie in Beantwortung einer Anfrage der Bürgerliste Laas eingeräumt hatte, dass Rieger mit dem Regionalratsgesetz Nr. 2/2018, Artikel 64, Abs. 2 „nicht in Ordnung“ sei), ermittelt die Staatsanwaltschaft Bozen gegen ihn seit einigen Monaten wegen des (vorläufigen) Verdachts der Falscherklärung.

Rieger, der weiterhin Referent ist und andere Agenden betreut, stand offenbar jahrelang in einem Interessenkonflikt. Am stärksten zeigte sich dieser beim Projekt für die Erweiterung des Bistros beim Sportplatz in der Fraktion Eyrs. Während des Lockdowns im Herbst 2020 wurde dort an dem Gebäude, das der Gemeinde Laas gehört, ein Zubau errichtet. Der Speisesaal wurde erweitert.

Aus den Akten der Gemeinde Laas, welche die Staatsanwaltschaft Bozen vor Ostern beschlagnahmte, geht hervor, dass Arnold Rieger Präsident der Genossenschaft Sport- und Freizeitanlagen Eyrs war bzw. ist, welche das Gebäude samt Anlagen führt. Im Auftrag der Gemeinde.

Das ist nicht alles: Rieger war auch formell Projektant des Umbaus, für welchen die Eigentümerin, die Gemeinde Laas, mit Ausschussbeschluss vom 23. Juni 2021 eine Teilfinanzierung freigab. Der Assessor, der bei dem Beschluss mitstimmte, war also gleichzeitig Bauherr, Projektant und (indirekt) Geldgeber.

Die Frage lautet: Durfte Rieger das alles gleichzeitig?

Laut dem oben zitierten Regionalgesetz aus dem Jahre 2018 „dürfen die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten Bauwesens ausüben“.

Außerdem gilt für sie ein Verbot der Teilnahme an der Beschlussfassung.

Der Artikel wurde Ende 2021 von der SVP-Lega-Mehrheit auf Landesebene leicht entschärft. Und zwar mit einer authentischen Interpretation, wonach es Gemeindepolitikern sehr wohl erlaubt ist, die berufliche Tätigkeit auszuüben, sofern sie im Ausschuss nicht für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständig sind.

Nimmt man diese Auslegung wörtlich, dürfte sie auf den Fall Rieger schwer anwendbar sein. Denn der Ex-Urbanistik-Assessor hatte diese Zuständigkeiten zum Zeitpunkt, als das Bauprojekt in Eyrs realisiert wurde. Ob sich der Interessenkonflikt durch die nachträgliche Entziehung der Zuständigkeiten durch Bürgermeisterin Tröger (die sie selbst übernommen hat) sanieren lässt, ist also fraglich.

Gegen Bürgermeisterin Tröger selbst wird derzeit nicht ermittelt, obwohl in dieser Amtsperiode seitens der Bürgerliste Laas wiederholt auf Riegers Interessenskonflikt hingewiesen wurde.

Die laufende Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bozen untersucht weiters, ob das Bauprojekt am Sportplatz von Eyrs gesetzeskonform umgesetzt wurde (es gibt Hinweise auf eine Abweichung vom genehmigten Projekt bzw. Nicht-Übereinstimmungen mit dem Bauleitplan), und ob Rieger sich überhaupt an das Arbeitsverbot in der Gemeinde Laas gehalten hat. Offenbar hat Rieger seitens der Gemeinde Laas einen Auftrag als Geometer für Umbauarbeiten am Peerenstadel in Laas angenommen.

Die Gemeinde Laas hatte nach der Entlassung Riegers als Urbanistik-Referent ein Rechtsgutachten zur nachträglichen Klärung seiner früheren Position in Auftrag gegeben. Ob es im Strafverfahren eine Rolle spielen wird, wird sich zeigen.