Der Spesen-Kodex
Der Regionalrat zieht Konsequenzen aus dem Fall Ladurner: Die Politiker dürfen jetzt auch Fahrten zu Partei- und Verbandstreffen abrechnen, dafür wird strenger kontrolliert.
von Matthias Kofler
„Ich habe Fehler gemacht, stehe dafür gerade und ziehe daraus die Konsequenzen.“ Mit diesen Worten gab Jasmin Ladurner zu Silvester 2021 ihren Rücktritt aus dem Landtag bekannt. Die SVP-Abgeordnete räumte ein, mehrere Fahrten nach Trient zu Unrecht verrechnet zu haben, weil sie nur Beifahrerin war. Für die Jungpolitikerin rückte Paula Bacher in den Landtag nach. Die Regionale Staatsanwaltschaft am Rechnungshof eröffnete umgehend ein Ermittlungsverfahren. Mit den Ermittlungen wurde die Finanzpolizei beauftragt, die sich jedoch einen Patzer leistete, indem sie zunächst beim Landtag in Bozen – und erst danach beim Regionalrat in Trient vorstellig wurde. Im Zuge der monatelangen Ermittlungen wurden sämtliche Spesenabrechnungen der Regionalratsabgeordneten beschlagnahmt.
Ein Volksvertreter kann sich monatlich Ausgaben im Ausmaß von bis zu 800 Euro vom Regionalrat rückerstatten lassen. In akribischer Kleinarbeit ging der Rechnungshof der Frage nach, ob das Prozedere bei der Rückerstattung von Fahrtkosten und anderen im Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Ausgaben fehleranfällig sei. Der aus Sizilien stammende Staatsanwalt am Rechnungshof, Gianluca Albo, teilte Regionalratspräsident Sepp Noggler (SVP) mit, dass es notwendig sei, die Kategorien der in Ausübung des Mandats bestrittenen und zulässigen Ausgaben genau zu umreißen, anzupassen und zu präzisieren.
Um die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Ladurner zu ziehen, arbeitete Noggler ein neues Reglement für die Spesenabrechnungen aus. Dieses wurde vom Rechnungshof abgesegnet und kommt seit Jahresbeginn zur Anwendung. Auffallend ist, dass deutlich mehr Ausgaben als früher abgerechnet werden können. Im Beschluss aufgelistet sind Versammlungen der Ratsfraktionen, reffen mit Vertretern von Berufsvereinigungen oder Kulturorganisationen, Trauerfälle, Lokalaugenscheine, Tagungen, Kongresse, Studientätigkeiten, Aus- und Fortbildungskurse sowie andere Ausgabenkategorien, sofern diese auf die Ausübung des Regionalratsmandats zurückzuführen sind.
Selbst die Ausgaben für Fahrten zu Parteiveranstaltungen oder zu Verbandstreffen (Bauerbund, LVH usw.) können sich die Mandatare jetzt rückerstatten lassen. Voraussetzung ist, dass diese – so heißt es im Noggler-Beschluss wörtlich – „zur Bildung des politischen Willens beiträgt, der im Regionalrat zum Ausdruck gebracht werden soll“. Abgerechnet werden können weiterhin auch Mahlzeiten bis zu einem Höchstwert von 90 Euro täglich und Übernachtungen mit Frühstück bis zu einem Höchstwert von 220 Euro täglich.
Im Gegenzug für die großzügige Ausweitung der Ausgabenkategorien will der Regionalrat von nun an die Angaben der Abgeordneten genauer auf ihre Richtigkeit kontrollieren. Laut Reglement ist es unerlässlich, der Abrechnung Belege (Quittungen, Fahrkarten, Kassazettel) beizulegen. Im Falle einer Teilnahme an einem Begräbnis müssen die Volksvertreter die Todesanzeige des verstorbenen Ex-Kollegen mitschicken. Auch Einladungen zu Veranstaltungen, Zeitungsberichte mit einem Foto des Abgeordneten oder andere Formen der Teilnahmebestätigung sind für die Dokumentation erforderlich.
Der Grüne Riccardo Dello Sbarba rät seinen Kollegen davon ab, die neuen Möglichkeiten bei der Spesenabrechnung in Anspruch zu nehmen: „Ich rate jedem, hier äußerste Vorsicht walten lassen. Im Beschluss werden allgemeine Kategorien genannt, und es liegt dann in der Verantwortung jedes Einzelnen, diese Kategorien zu interpretieren und zu entscheiden, welche Ausgaben er beantragen möchte. Alles muss dem Zweck dienen, das Mandat auszuüben. Die Formulierung scheint mir aber sehr schwach. Ich würde diese Art der Rückerstattung nicht verwenden.“ Präsident Noggler kontert, dass das Reglement mit dem Rechnungshof abgesprochen sei. Dello Sbarba solle deshalb aufhören, den Kollegen Angst zu machen.
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Kommentare (19)
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nobodyistperfect
Wenn man in dieser Kaste sitzt verliert man jeden Anstand.
andreas
Na ja, wer meint die Fahrt zu einer Beerdigung in Rechnung stellen zu müssen, sollte nicht hingehen.
Noggler wird so langsam untragbar, bzw. ist er es mit seinem bauernschlauen Getue sowieso schon. Seit seiner peinlichen Antwort an die Journalistin am Watttisch in Gries ist klar, wes Geistes Kinde er ist.
pingoballino1955
Wenn Noggler was neues “ ausarbeitet“ dann muss man aufpassen,dass die Mandatare nicht auch noch zuhause das Klohpapier verrechnen können,wenn sie in der Stube bei einer Videokonferenz sitzen! Noggler,ich kenne keine unsympatischere und bauernschlauere Person,wie den! Und so was sitzt in der Landesregierung,hoffentlich das letzte mal!!!
andreas
Wenn ein Vinschger und ein Sizilianer etwas ausschnapsen, kommt halt das raus.
summer1
Pingo
Ich mag den Noggler überhaupt nicht.
Aber in der Landesregierung sitzt er nicht: das zeigt wieder mal eines bei dir: viel Meinung und wenig Wissen.
Eben typisch TeamK
pingoballino1955
Hab falsch geschrieben! summer1 kann passieren hat doch mit TK nichts zu tun,du wirst langsam KINDISCH!
summer1
Pingo…
Nö, wer ständig kritisiert und nicht weiß, dass Noggler nicht der LR angehört, hat fertig!
heracleummantegazziani
Das neue Reglement liest sich wie ein „Jetzt-erst-recht“. Dass man ein Reglement verabschieden könnte das die Möglichkeit der Spesenabrechnung reduziert – oder vielleicht auch ganz streicht, daran hat niemand gedacht, oder?
brutus
Warum muss ich als Steuerzahler Parteiarbeit und Lobbyarbeit mitfinanzieren?
Habt ihr sie noch alle!?
semperoper
Haha was eine fregatura: bei den zugelässigen Begründungen wird ordentlich ausgeweitet (jetzt ist praktisch jede Fahrt der Kastenmitglieder zulässig), dafür bleibt man bei den Kontrollen schwammig. Subber saacht der Sachse..
semperoper
(…) zulässigen (…)
wm
Langsam wird es peinlich. Wie blöd bin ich oder auch andere, die freiwillig irgendwo was machen. Feuerwehr, Weisses Kreuz, usw. Dann kriegen Politiker noch eine Ehrenmitgliedschaft wie Theiner beim WK vor Jahren. Immer mehr sieht man dass es nur um das Geld geht.
brutus
…ja der Herr Theiner, der Initiator des Raumordnungsgesetzes, und des Parkplans, das uns nur Chaos gebracht hat!
exodus
Jeden Tag werden neue Zuschüsse und Begünstigungen samt Abrechnungssystem erdacht! Diese Politiker schämen sich wohl vor gar nichts. Hoffentlich wachen die Wähler rechtzeitig auf und geben Gegengas, diese Profiteure sollen ausgelöscht werden.
Die Bürger werden ohne Respekt wie Melkkühe behandelt und lassen sich das auch gefallen, indem sie diese Politiker wählen…..
tirolersepp
90 Euro für essen am Tag, ich bräuchte dafür aber bitte zwei Löffel zugleich 🙂
brutus
Kaviar kostet halt!
gulli
Was nicht passt wird passend gemacht!
Liebe Götter des Landtags ihr übertrefft euch tagtäglich aufs Neue…
na12
Richtig bauernschlau.
sorgenfrei
jetzt werden auch noch die fahrten zum wahlstimmenfang zur jahreshauptversammlung des sbb, feuerwehrverband oder vsm als institutionelle tätigkeiten verrechenbar… gehts noch.
. die mandatare rechnen mehr fajrspesen ab, als andere verdienen… es soll einfach so sein, woe bei den anderen öffentlichen bediensteten: die fahrt zum arbeitssitz (ij dem fall bz und trient) ist auf kosten des arbeitnehmers, fahrten vom arbeitssitz in den qußendienst sind verrechenbar… nach genehmigung durch den vorgesetzten (arno?) und zu den für alle geltenden tarifen… hierzu gehören dann auch die mahlzeiten in in höhe von max 25 €…