Die Lex Morandell
Wie der Landtag sichergestellt hat, dass Volksanwältin Gabriele Morandell für den Landtag kandidieren kann.
Der 1. Gesetzgebungsausschuss hat eine von Landtagspräsidentin Rita Mattei vorgelegte Übergangsbestimmung gutgeheißen, die durch den heute wirksam werdenden Rücktritt von Volksanwältin Gabriele Morandell notwendig wurde.
Demnach wird der Zeitraum für die Ernennung eines Stellvertreters von sechs auf neun Monate verlängert. „Das ist auf jeden Fall besser als eine Neuwahl für kurze Zeit“, meint Team-K-Chef Paul Köllensperger.
Die Grüne Brigitte Foppa will für die Zukunft eine grundsätzliche Unwählbarkeit für die Volksanwältin einer bestehenden Legislaturperiode festlegen. Der Fall Morandell habe aufgezeigt, dass man das noch viel besser trennen müsse als bisher.
Ähnlich äußert sich der Freiheitliche Andreas Leiter Reber: „Künftig darf es nicht mehr zu einer parteipolitischen Beschädigung der Volksanwaltschaft kommen, denn dieses Amt muss für alle Bürgerinnen und Bürger die absolute Neutralität und Überparteilichkeit garantieren. Die Volksanwaltschaft darf sich nie mehr wie jetzt einem Verdacht der parteipolitischen Schalgseite ausgestzt sehen, denn sie ist eine der sensibelsten und wertvollsten Instititutionen in unserem Land.“ (mat)
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Kommentare (19)
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criticus
Typisch SVP, ob es etwas bringt?
andreas
Plose, Tiers, Morandell, dieses Zurechtbiegen von Gesetzen, wenn Günstlingen der SVP etwas zugute kommen soll, sollen sie gefälligst unterlassen.
Das Problem Südtirols ist wie in Bayern, dass durch die Regentschaft einer Partei über Jahrzehnte, durch die Verfilzung, Machenschaften zur Selbstverständlichkeit wurden, welche sich in anderen Ländern kein Politiker trauen würde.
Regeln sind da, um eingehalten zu werden und das für alle und nicht nur für die restlichen Idioten, welche nicht zum Dunstkreis der SVP gehören.
Um solche Machenschaften zu unterbinden, sieht eine Demokratie eigentlich die Opposition vor, nur hat diese in Südtirol auch reichlich Luft nach oben.
pingoballino1955
Hugh Andreas hat gesprochen! Die Svp hat noch gar nichts ernstgenommen was du ihnen empfielst und empfohlen hast! Aber lass die Oposition raus,die Misere hat die Svp zu 100% voll und ganz zu verantworten!
pingoballino1955
Nochwas,dein Liebling Kompatscher hat dies ja alles zugelassen und genehmigt! Und bitte keine Ausreden,da sind ganz miese Bevorteilungen auf Kosten der Steuerzahler.innen abgelaufen! Hoffentlich befasst sich der Rechnungshof damit,warum wurde ausgezahlt vor Prozessklärung?
gulli
Was passiert eigentlich, wenn sie nicht gewählt wird, wird sie dann wieder Volksanwältin?
pingoballino1955
Natürlich!
foerschtna
Klar, in diesen Kreisen hat man immer eine Vollkaskoversicherung im Gepäck.
hermannh
wenn sie nicht gewählt sind, wird sie der Sigmund Kripp sicher trösten, er hat die Erfahrung als nichtgewählter Besserwisser.
Sogar ein gewisser Andreas Pöder hat damals mehr Stimmen bekommen als er….
klum
Ein Volksanwalt mw wird meistens von einer politischen Mehrheit ernannt. Und das ist in diesem Fall aktuell noch die SVP. Der Posten wird also auch in Zukunft unter diesen Umständen vergeben.
Und man darf trotzdem sagen, dass Morandell keinen schlechten Job gemacht hat…, ziemlich parteiübergreifend
ostern
@klum
…..“man kann sagen sie hat einen guten Job gemacht“.
Das kann ICH beim besten Willen nicht sagen!!!!
pingoballino1955
KLUM,muss man sich aus lauter Verzweiflung auf die politische Mehrheit berufen,wenn man weiss was da für ein mieses Svp Spiel abläuft??? ERBÄRMLICHES SVP GESABER!
meintag
Trifft es nicht soweit zu dass die SVP von Rechtsanwälten bis Richter zu ihren Mitgliedern zählen darf. Im Übrigen ist mit der Pflicht zur Doppelsprachigkeit sowieso schon vorab geklärt Wer in Südtirol bezüglich Gesetzesverwaltung den Hammer in der Hand hält.