Noggler gibt auf
Regionalratspräsident Sepp Noggler hat am Wochenende seine umstrittene Gehälter-Reform zurückgezogen. Die Hintergründe.
von Matthias Kofler
Nach der Abstimmungspleite im Gesetzgebungsausschuss (0 Jastimmen) zieht Sepp Noggler die Reißleine: Der Regionalratspräsident hat am Wochenende seinen umstrittenen Gesetzentwurf zur Gehälter-Reform zurückgezogen.
Das bedeutet, dass er nicht im April im Plenum behandelt wird.
Die Fraktionssprecher und die Parteien der Mehrheit müssen sich nun über das weitere Vorgehen austauschen.
Es liegen drei Gesetzentwürfe der Opposition auf, die allesamt die Streichung der automatischen Istat-Angleichung beinhalten.
„Einige haben halt schon Wahlkampf“, kommentierte Noggler im Vorfeld das oppositionelle Säbelrasseln.
Er führte aus, dass Politiker, im Gegensatz zu den Lohnabhängigen, kein Gehalt bekommen. Ihnen werde stattdessen zwölf Mal im Jahr eine Mandatsentschädigung ausbezahlt. Außerdem werde ihre Pension nicht in die INPS eingezahlt. „Vielmehr zahlen die Abgeordneten und der Regionalrat in einen privaten Fonds ein, aus dem dann die Rente und gegebenenfalls die eingezahlten Beiträge ausbezahlt werden“, so Noggler.
Noggler betonte, dass der Entwurf – entgegen anderslautenden Behauptungen – nicht von der SVP oder der Lega stamme. Vielmehr habe er als Präsident den überparteilichen Auftrag bekommen, die Ämter des Regionalrats einen Vorschlag erarbeiten zu lassen, der jenes System einführe, dass in allen anderen Regionen gelte und moderater als bei den anderen sein solle, Einsparungen bringe und zugunsten von Klarheit und Transparenz die Rückvergütungen und Inflationsanpassungen abschaffe.
„Damit sparen wir 2,3 Millionen Euro pro Jahr ein“, erklärte Noggler.
Zudem sollte für die Mandatare die Möglichkeit vorgesehen werden, teilweise oder gänzlich auf das Tagegeld zu verzichten. Das eingesparte Geld sollte, genauso wie die Abzüge bei Absenzen, in einen Fonds zur Unterstützung notleidender Familien fließen. Andererseits sollte für die Abgeordneten der neuen Legislatur eine verpflichtende Solidaritätsabgabe von 18,5 Prozent des Tagegelds eingeführt werden, die – je nach Wohnort – zwischen 400,43 und 544,18 Euro im Monat liegt. Auf diese Weise sollten jährlich 375.000 Euro in den Fonds für notleidende Familien abfließen.
„Wer ehrlich, umfassend und transparent rechnet, das heißt alles was heute möglich ist und durch meinen Vorschlag gestrichen wird, muss mathematisch zum Schluss kommen, dass effektiv viel gekürzt wird“, lobte Noggler sich selbst. Er glaubte deshalb auch, Team K und Co. durchschaut zu haben: „Ich befürchte, dass sie meinen Vorschlag schlechtreden und sich auch nicht mit eigenen Vorschlägen darum bemühen, etwas an der Situation zu ändern, um das jetzige System beizubehalten, bei dem den Abgeordneten unterm Strich mehr bleibt als bei meiner Reform. Dann wären sie die großen Profiteure und würden zudem ein paar Wählerstimmen mehr erhalten“, meinte der SVP-Politiker.
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Kommentare (22)
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gulli
Egal wer von euch einen neuen Gesetzentwurf vorlegt, es wird euch niemand mehr glauben, dass IHR auch auf nur 1 Cent verzichtet.
Gebt aber bitte nicht dem gemeinen Volk die Schuld, das sind die Früchte, die IHR durch euer Verhalten der letzten Jahre erntet!
leser
Noggker weiss schon, dass ein abgeordner nicht 1 Cent aus seiner Tasche irgendwo einzahlt ausser die verpflichtenden parteiabgaben
Aber nicht einmal das zahlen alle
Es ist schon verrückt, dass noggler im Namen der Partei den geldretter macht
Die beschriebenen Einsparungen scheinen wohl nur so aus weil er seinen Kumpels eben steuerbefreite Spesen gibt
Lieber noggker
Aber die Idee ist sehr gut
Bring diese dich ins Gesetzbuch, dann kann ich meinen Angestellten auch 500 Euro als lognbrief, natürlich versteuert, und die restlichen 1500 als absetzbar spesen , welche dann nicht zu versteuern sind, ausbezahlen
Dass du noch einmal in den Wahlkampf gehst zeigt, wie stark dein Ego ist und an Dreistigkeit wohl von niemanden übertroffen wird
morgenstern
Die inflationären Tendenzen der „Bauernschläue“ sind spätestens nach diesem Debakel nicht mehr von der Hand zu weisen.
paul1
„Gerade der Spesenkönig Regionalratspräsident Sepp Noggler will Gehälter kürzen; der auf keinen Cent verzichtet? Liebe Politiker ihr seit einfach nicht mehr glaubwürdig, ihr verkauft die Leute als Saublöd, einfach nur zum kotzen“. Gebt endlich den Arbeitern- und Penionisten die eine Mindestrente kassieren mehr Geld, anstatt immer Eure Diäten zu erhöhen!!!! .
leser
Paul1
Er kürzt ja nicht die Gehälter
Er hat nur einen dreisten Vorschlag vorgetragen indem er dem naiven u d gutgläubigen Bürger eine Kröte in den Teller stellt, wo er der Überzeugung ist dass die dummen wahlschafe eh nicht mitkriegen, dass sie über den tisch gezogen werden
Noggler spielt dieses Spiel schon seid 15 Jahren im Auftrag der brennerstrasse
Den Boden vom Fass zum durchschlagen bringt noch die Dreistigkeit von noggler dass er noch mit breiter Brust vor den Bürger tretet und sich als Spitzenkandidat in Szene setzt
Also wenn er damit durchkommt auch noch dann hat er wirklich recht mit seiner Annahme bzw. Einschätzung
Man kann nicht blöd genug tun um vom wahlschaf verjagt zu werden
Zum Schreien ist noch der Umstand dass der parteiobmann ohne wenn und aber einverstanden ist
Und der LH so tut als ginge ihn das alles nichts an
pingoballino1955
Noggler hätte zu seinen Gunsten ein wichtiges Detail nicht vergessen,wer weiter weg wohnt bekommt mehr.Typisch Svp Schläue.Als ob ihr mit eurer “ kleinen“ Leistung nicht schon überbezahlt seid. 18000 Euro ca. hat der “ Vogel“ schon mal in einem Jahr als FAHRTSPESEN“ abgerechnet,dies zur Erinnerung!!!!
leser
Ja und
Das wissen alle
Aber die Kernfrage ist doch die warum wählt ihr solche Räuber und warum haben sie in der Gesellschaft solche Anerkennung?
pingoballino1955
Sorry,ich hab den nie gewählt,auch nicht die Svp,solche Individuen waren und sind mir zu suspekt und unehrlich,nur auf ihren PROFIT aus.Vonwegen BÜRGERNAH.
schwarzesschaf
Wieso muss euere entschädigung mit der inflation angehoben werden ??? Mein Lohn wird das auch nicht und wieso 2000 € im monat Fahrtengeld ihr könnt ja gemeinsam mit einem Auto Fahren oder mit unseren super öffis. Ich denke wenn man 7000 verdient und jeder noch seperat gemeldet ist bzw freiberufler ist na dann müsste das schon reichn
leser
Das kommt bei denen nicht an
Noggker ist doch als Lehrer in beruflichem wartestand oder
Er ist ja nur hobbybauer
brutus
…es dürfte in so einem kleinen Land (Einwohner wie ein Stadtteil von Mailand) für einen hundsnormalen Landtagsabgeordneten keine Bezahlung für einen Vollzeitbeschäftigten geben!
Dass der Landeshauptmann einen Gehalt wie der Bundeskanzler in Deutschland bekommt zeigt wie abgehoben und frisiert die Politikerentschädigungen sind!
Ein Wahnsinn, wenn man sich immer wieder selber den Gehalt erhöhen kann!
leser
Durnwalder hat damals seine 25.000 damit begründet dass südtirol dreisprachig ist und er mehr zu bewältigen hat wie etwa Obama damals
Schließlich ist ein LH ja Oberbefehlshaber von den knallfröschen der schützen zum Beispiel
Weisst du unter welcher Verantwortung die stehen?
nobodyistperfect
Pfeifen … mehr fällt mir nicht ein. Von A-Z unglaubwürdig und unfähig, auẞer sich selbst zu bereichern, da sind sie Weltmeister.
leser
Die nächsten Abstauber sitzen schon in den Startlöchern
Zum Beispiel der brixner Bürgermeister drängt sich auch schon auf
pingoballino1955
Dass Noggler nochmals für die Svp antretet ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Dass Kompatscher und Achammer dieses miese Spiel mitmachen ist noch dreister! Was soll man von so einer “ durchgeknallten“ Partei noch halten? N I C H T S!!!!
franz19
Der Noggler kann gerne in der Privatwirtschaft gehen und selbst INPS und alles einzahlen und kein Mensch wird ihn vermissen…
nochasupergscheiter
Der knackpunkt ist ein ganz anderer…
gleich wie der munter der seine Finger bei den pensionsvorauszahlungen im Spiel hatte, wird auch hier behauptet man spare etwas ein…
Natürlich erst nachdem man sich mit allen Tricks alles schöngerechnet hat…
Wenn ein Politiker in Jahr 60000 Euro Steuern zahlen müsste, dann ist es fürs Volk keine Ersparniss wenn er zum Beispiel keine Steuern mehr zahlt, und 50000 Euro mehr steuerfrei in sein börserl kriegt…
er hat eigentlich nur Steuern gestohlen, ich verzichte auch drauf Steuern einzuzahlen sogar noch viel großzügiger als die Politiker, ich zahle von meinen 20000 Steuern einfach nur mehr 10000 ein und 10000 zahle ich nicht mehr ein, dann spart sich meine Firma 10000 Euro, super oder…. 10000 Euro gespart…
nochasupergscheiter
Der knackpunkt ist ein ganz anderer…
gleich wie der munter der seine Finger bei den pensionsvorauszahlungen im Spiel hatte, wird auch hier behauptet man spare etwas ein…
Natürlich erst nachdem man sich mit allen Tricks alles schöngerechnet hat…
Wenn ein Politiker in Jahr 60000 Euro Steuern zahlen müsste, dann ist es fürs Volk keine Ersparniss wenn er zum Beispiel keine Steuern mehr zahlt, und 50000 Euro mehr steuerfrei in sein börserl kriegt…
er hat eigentlich nur Steuern gestohlen, ich verzichte auch drauf Steuern einzuzahlen sogar noch viel großzügiger als die Politiker, ich zahle von meinen 20000 Steuern einfach nur mehr 10000 ein und 10000 zahle ich nicht mehr ein, dann spart sich meine Firma 10000 Euro, super oder…. 10000 Euro gespart… Und ich kriege 8000 Euro mehr dann spart sich meine Firma nochmal 2000 super oder bin ich schlau
george
Die meisten von euch hier sind ja auch um keinen ‚Pfifferling‘ besser. Über alle gleich loswettern und nur übers Geld reden, die sie verdienen. Aber unterscheiden wollen zwischen denen, die versuchen bescheidener zu bleiben und den anderen, die nie genug aus dem Steuertopf zu entnehmen versuchen, das könnt ihr nicht. Immer fällt ihr über alle pauschal das selbe negative Urteil, obwohl hierin enorme Unterschiede herauszuarbeiten wären.
Ihr vergesst wohl (oder wollt es förmlich unterschlagen), wer hier das Sagen hat und solche Sachen in Auftrag gibt und wer hier immer wieder präpotent untergebuttert und ausgebremst wird.
george
Korrektur: …., das sie verdienen.
bettina75
Ma liaba, zuerst reformiert der Vallazza die Wohnbauförderung und ietz war der Noggler dran und drauf an Sporkurs bei den Politikern umzusetzen.
Die Bauernvertreter in diesem Land sind einfach genial !!!
criticus
Herr Noggler, Tatsache ist, ihr ALLE verdient das Geld nicht!! Schluss mit dieser Bereicherung!!