Am Pranger
Die Opposition im U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfspenden der SVP will die Unterstützer des Landeshauptmanns öffentlich als Systemprofiteure brandmarken. Nun schlagen Letztere zurück.
von Matthias Kofler
Die Arbeiten des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ stehen unter keinem guten Stern. Der Vorsitzende Sandro Repetto ist seit Tagen um Schadensbegrenzung bemüht. Einige Mitglieder werfen dem PD-Politiker vor, sie nicht früh genug über die Einberufung der jüngsten Sitzung informiert zu haben, andere geben ihm die Verantwortung dafür, dass immer wieder „geheime“ Informationen nach außen gingen.
Besonders verärgert sind aber die 200 Unterstützer des Wahlaufrufs für Landeshauptmann Arno Kompatscher anlässlich der Landtagswahlen 2018. Sie wurden vom U-Ausschuss angeschrieben, um aus erster Hand zu erfahren, ob sie sich ihre Unterstützung mit Landesbeiträgen vergolden ließen.
Das von Präsident Repetto unterzeichnete Schreiben umfasst sechs Fragen: Wie ist es zu Ihrem rechtmäßigen Wahlaufruf gekommen? Wurden Sie selbst aktiv, oder sind Sie kontaktiert worden? Wenn ja, von wem? Welche beruflichen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne? Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
Rund 30 der 200 angeschriebenen Privatpersonen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben dem U-Ausschuss bereits schriftlich geantwortet – und dabei auch persönliche Wut und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Ein Kommissionsmitglied spricht von einem regelrechten Shitstorm, der über die Abgeordneten hereingebrochen sei. Die LH-Unterstützer sehen in dem Schreiben nämlich den Versuch, sie öffentlich als Günstlinge des Systems Kompatscher zu brandmarken. Dabei hätten sie nichts anderes gemacht, als den Aufruf für einen Landespolitiker zu unterzeichnen, dem sie vertrauten, weil er gute Arbeit für Südtirol leiste, berichten Kommissionsmitglieder über die Antwortschreiben, die in der gestrigen Sitzung begutachtet wurden. Z
ur Aufklärung der Spenden-Affäre tragen die bislang vorliegenden Antworten nur bedingt bei: Zwar verweigerte nur einer der LH-Unterstützer komplett die Auskunft mit dem Hinweis, dass er dazu gesetzlich nicht verpflichtet sei. Einige der Unterstützer können sich nach eigener Darstellung aber nicht mehr daran erinnern, wer sie wann gebeten hat, den Wahlaufruf für Kompatscher zu unterzeichnen. Andere sagen, sie hätten das aus Eigeninitiative gemacht oder seien von Partei- oder Berufskollegen gefragt worden. Keiner der Angeschrieben scheint sein Handeln im Nachhinein zu bereuen, schlussfolgern die Kommissionsmitglieder aus den ihnen vorliegenden Unterlagen.
Was außerdem wenig überraschen dürfte: Den vom U-Ausschuss in den Raum gestellten Vorwurf, die Unterstützer hätten im Gegenzug für die Unterzeichnung des Wahlaufrufs Landesgelder eingesteckt, bestätigt keiner der Angeschriebenen. Das Skigebiet Plose soll sogar – so schildern es Abgeordnete – dem Schreiben einen Überweisungsbeleg beigelegt haben, aus dem hervorgeht, dass die Wahlkampfspende an Thomas Widmann und Paula Bacher – und eben nicht an den Landeshauptmann adressiert war. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hatte auf einer Pressekonferenz behauptet, dass die Skigebiete Direktspenden an den Landeshauptmann getätigt und dann „wie durch ein Wunder“ Landesbeiträge erhalten hätten. Nachdem sich bereits herausgestellt hatte, dass Knoll die Liste der angeblichen SVP-Spender selbst zusammengestellt hatte, bricht nun auch sein Vorwurf zu den Skigebieten wie ein Kartenhaus zusammen.
Der U-Ausschuss will in seiner nächsten Sitzung jene sieben LH-Unterstützer anhören, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben. Verworfen wurde hingegen der Vorschlag, mit Thomas Widmann, Heinz Peter Hager und Karl Zeller die drei Verantwortlichen des SVP-Wahlkampfkomitees von 2018 vorzuladen. Gegen eine Anhörung von Widmann und Co. sprach sich ausgerechnet der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler aus, obwohl es dessen Obmann Philipp Achammer war, der bei seiner Anhörung im Dezember den entsprechenden Vorschlag im U-Ausschuss deponiert hatte.
Weiß in der SVP die linke Hand nicht, was die rechte tut? Renzler rechtfertigt sein Verhalten wie folgt: „Zeller wird angehört werden (der ehemalige Vizeobmann der SVP ist einer der sieben LH-Unterstützer, die hierzu schriftlich ihre Bereitschaft erklärt haben, A.d.R.). Was Hager und Widmann betrifft, hatten wir schon vor einigen Sitzungen darüber abgestimmt und deshalb war eine zweite Abstimmung nicht mehr notwendig.“ Damals hatten die Mehrheitsparteien SVP, Lega und Forza Italia gegen die Anhörung von Widmann und Hager gestimmt.
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Kommentare (16)
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romy1988
Knoll erweist sich als übereifriger Behaupter, er täte gut daran, sich vorher besser zu informieren! Wenig glaubwürdig.
heracleummantegazziani
Er ist nicht nur wenig glaubwürdig, sondern mittlerweile ein aussichtsreicher Kandidat für eine Verurteilung wegen Verleumdung. Ich hoffe stark, dass ihn daraufhin seine eigene Partei in die Wüste schickt, wenn sie sich nicht öffentllich blamieren will.
Dass er als Politiker untragbar ist, weiß man schon seit Jahren, bald dürfte es auch amtlich bestätigt werden.
leser
Aber mit dieser schaumschlägerei verdient er sich bereits seid Jahrzehnten ein Monatsgehalt von dem ein Tiroler normal nur träumen kann
Das ist der succus um knollis Bemühungen
Dafür wird er immer genug Gönner haben die ihn wählen
heracleummantegazziani
Stimmt, daran sieht man auch, dass das allgemeine Wahlrecht nicht immer eine gute Idee ist.
hallihallo
heracleummatengazziani.
ok, und wie wird dann ausgewählt , wer wählen darf?? übernimmst du das??
gulli
Unsere Edelmänner/innen sollten das duellieren wieder einführen, dann können sie sich gegenseitig abschließen.
leser
Gulli
Aber du weisst schon dass sich Aristokraten zum duellieren Soldaten anstellen
Politiker wiegeln nur auf und predigen den Gutmenschen
Auf der Front laufen lassen sie dann Idealisten und wahlschafe
bettina75
Haben diese Herren keine Arbeit ?
artimar
Mag sein, dass man nach weiterem Bekanntwerden
https://www.tageszeitung.it/2023/01/22/blick-in-die-zukunvt/
zunehmend nervöser wird.
Politik wird dissimuliert. So als ob es um Zeller gegen Achammer oder Kompatscher gegen Knoll ginge und wir Partei zu ergreifen hätten.
Die eigentlich notwendige Aufklärung hingegen soll damit wohl hintertrieben, beschädigt werden, indem man zudem offen versucht, das Landesparlament und das Interesse des Gemeinwesens auszuschalten. Jedes Mitglied der Landesregierung hat die Pflicht der vollumfänglichen Offenlegung.
Anfragen zu stellen und die politischen Lenker zu kontrollieren sind Dienst und gehören zum Grundlegendsten einer res publica. Der consensus, mit dem alles anfängt, was wir bis heute öffentliches Leben nennen, war die zivile Einmütigkeit hinsichtlich eines unerträglichen Affronts gegen die ungeschriebenen Gesetze des Anstands und des Herzens.
Es geht um Unverletzlichkeit der zivilen Würde. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen. Es schadet nicht, sich darauf zu besinnen.
heracleummantegazziani
Wenn diejenigen, die kontrollieren sollen, selbst jemand benötigen würden, der sie kontrolliert, sind wir im Beisein eines Kurzschlusses. Tatsache ist, dass das Vorgehen des U-Ausschusses an Frechheit kaum zu überbieten ist. Und manche Mitglieder dieses Ausschusses haben sich wohl gedacht, wenn man nichts Anrüchiges findet, dann bastelt man es sich eben zusammen. Wobei wir wieder bei Satz Nr. 1 wären.
artimar
Das ist eher ein Fehlschluss was Politik, Demokratie in einer res publica seit ihren Anfängen eigentlich bedeutet.
Und das heißt, wie bereits oben ausgeführt: Der res publica, hier dem Landtag, dem UA obliegt es vor die Mächtigen zu kontrollieren und sich gegen jedweden Versuch der Behinderung, Ausschaltung … zu widersetzen.
leser
Artimar
Du übersiehst aber die Tatsache dass sie nichts untersuchen
Nur fragen und schaumschlägerei
Renzler und Co versuchen den Täter zum Opfer zu machen
artimar
@Leser wie – sie untersuchen, kontrollieren nicht?
Dafür wurde der UA aber ja eingesetzt. Warum sollte die res publica des Landes sich ausgerechnet die Position jener zu eigen machen, die gar keine Aufklärung wollen und offenbar ein maßgebliches Interesse haben, die Arbeit zudem zu hintertreiben bzw. dessen Legimität und Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu beschädigen?
tommmi
Du musst noch jung sein weil es gibt Fotos da sind noch viel mehr davon auf dem Foto.
Sogar mit seltenen Tierarten vergleichbare
paul1
Auf dem Foto fehlt der Ver…Renzler Helmuthz, der gegen die eigenen „Parteikollegen“ ermittelt,