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„Kompatscher steckt in einer Sackgasse“

Paul Köllensperger

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Paul Köllensperger, rät dem Landeshauptmann, eine neue Partei zu gründen. Die Volkspartei trage Arno Kompatschers Nachhaltigkeitskurs nicht mit.

TAGESZEITUNG Online: Herr Köllensperger, wenn man sich die Aktivitäten und Pressemitteilungen der verschiedenen Oppositionsparteien anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass Team K, Freiheitliche und STF einen gemeinsamen Feind haben: Arno Kompatscher. Ist das, was Sie machen, gute und schlaue Oppositionspolitik?

Paul Köllensperger: Arno Kompatscher ist nicht unser Feind. Als Oppositionspartei ist es aber unsere Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Und der Landeshauptmann ist nun einmal der Chef der Landesregierung. Wenn wir Kritik anbringen, dann nicht an der Person des Landeshauptmannes selbst, sondern an Aktionen und Beschlüssen der Regierung oder der SVP, die wir ja auch immer benennen. Das mache ich übrigens nicht seit heute, sondern seit 2013. Geändert hat sich höchstens, dass die SVP heute so schwach ist, dass man sie öfters besiegt als früher. Und ich glaube, wir machen derzeit einen guten Job – in Sachen Kontrolle und in Sachen konstruktive Vorschläge.

Aber die Opposition macht das Spiel von Athesia. Denn es fällt auch unbedarften Beobachtern auf, dass die Oppositionsparteien immer dann, wenn sie gegen den LH poltern und wettern, breiten Raum in den „Dolomiten“ bekommen …

Von mir kann sicher niemand behaupten, dass ich in den letzten Jahren in den „Dolomiten“ besonders viel Platz erhalten hätte. Da war ich schon viel öfter auf der TAGESZEITUNG-Titelseite …

… die Sie sich beispielsweise mit der 600-Euro-Affäre redlich verdient haben …

Was stimmt: Die „Dolomiten“ greifen selektiv das auf, was Wasser auf ihre Mühlen ist. Und nicht nur sie … Ich halte mich jedenfalls aus diesen Spielchen heraus. Wir lassen uns in unserer Arbeit in keiner Weise davon beeinflussen, ob etwas den Medien oder wem auch immer gefallen könnte oder nicht.  Wir machen einfach unsere Oppositionsarbeit und unsere Anträge. Wenn jemand darüber schreibt, haben wir eine Freude, wenn niemand schreibt, dann ist es halt so. Das ist unsere Kraft: unabhängig, ohne Lobbys oder Gönner, die wir bedienen müssen.

Was haben Sie gegen Arno Kompatscher?

Gar nichts. Im Gegenteil. Ich habe immer gesagt: In puncto Kompetenz kann heute niemand in der SVP dem Landeshauptmann das Wasser reichen. Ich habe ihm zwei oder drei Mal angeboten, zumindest bei einigen Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er hat dieses Angebot nie wahrgenommen, auch nicht zuletzt nach der Entlassung von Sanitäts-Landesrat Thomas Widmann – damals hätte sich eine tatkräftige Unterstützung durch Franz Ploner ja geradezu angeboten. Von seiner Seite hat aber kein Interesse bestanden. Also habe nicht ich ein Problem mit Kompatscher, sondern eher Kompatscher mit mir.

Warum mag er nicht mit Ihnen?

Weil das Team K der größte Konkurrent der SVP ist. Das sagt der Landeshauptmann übrigens selbst.  Wir sind die progressive, liberale und ökologische Mitte, die die SVP nicht hat. Wir fischen also vor allem im Teich der SVP.

Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine Zusammenarbeit irgendwie logisch und möglicherweise auch gut für das Land …

Genau, ich sehe das auch so. Politische Nähe ist für mich gerade eben ein Grund, zusammenzuarbeiten. Doch in Südtirol regiert das Parteibuch, auch heute noch. Aber es ist mir mittlerweile eh lieber, mit uns als Team in der Landesregierung würde es jede Woche einen Streit mit der SVP geben, weil wir gewisse Machenschaften niemals mittragen würden. Stellen Sie sich vor, die kommen daher und wollen ein Stück Rosengarten verkaufen … Spätestens dann bin ich weg. Und es ist halt auch ein Fakt, dass der LH zur selben Firma gehört. Wer den LH will, der bekommt den Bauernbund und die Freunde im Edelweiß gleich mit. So gesehen ist es nur allzu logisch, dass wir die SVP und den LH nicht mit Samthandschuhen anfassen können. Wieso auch?

Der Landeshauptmann hat in seiner Partei keine Hausmacht, er ist in seiner Landtagsfraktion in der Minderheit. Ist er an seiner Isolation auch ein bisschen selbst schuld? Was macht er falsch?

Ich habe schon vor den Wahlen 2013 gesagt: Wenn Kompatscher wirklich seinen Reformkurs durchziehen will, dann ist sein Problem nicht die Opposition, sondern die eigene Partei. Das können Sie in Ihrer Zeitung nachlesen. Die Wahrheit ist: Er kommt in der SVP mit seinem Kurs nicht durch. Das große Problem des Landeshauptmannes ist also nicht die Opposition, sondern seine eigenen Parteifreunde.

Mit Reformkurs meinen Sie?

Mittlerweile ist daraus sein Nachhaltigkeitskurs geworden. Der LH möchte in einer Parteiklausur …

… die vom 3. auf den 17. Dezember verschoben wurde …

… klären, ob die SVP ihm auf diesem Weg folgt. Ich kann ihm und auch Ihnen die Antwort geben: Nein. In der SVP ist der Einfluss der Konservativen, des Bauernbundes und des HGV dominant, und Kompatschers Pläne passen nicht dazu. Dazu hat er mit der Lega einen Koalitionspartner, den er eigentlich nicht mag. Jedenfalls spürt man heute schon von Nachhaltigkeit in der Arbeit der Landesregierung herzlich wenig.

Woran machen Sie die Diskrepanz zwischen Kompatschers Plänen und Kompatschers Taten fest?

Ein einfaches Beispiel: Er redet von Nachhaltigkeit, lässt die IDM ein sündteures Nachhaltigkeitsfestival organisieren, und eine Woche später beschließt seine Landesregierung den Bau von neuen Pisten im Skigebiet Klausberg, wofür 9 Hektar Wald gerodet werden müssen. Ja geht’s noch? Vielleicht will er das auch gar nicht, aber er trägt diese Beschlüsse mit. Und er hat seine Leute nicht im Griff. Das könnte auch mit seinen charakterlichen Eigenschaften zusammenhängen.

Und die wären?

Er sollte sich einmal fragen, warum er überall gebrannte Erde um sich macht. So kompetent er ist, so sehr ist er aber eben nicht der Mann, der in einer Sammelpartei alle umarmen und mitziehen kann. Es ist auch seine Schuld, wenn er überall in der Minderheit ist und wenn er es sich mit den meisten Leuten vertan hat – auch in der Opposition. Meiner Meinung nach hat er auch wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Leute …

LH Arno Kompatscher

Er umgibt sich mit schlechten Beratern und Einflüsterern?

Ja, mit Leuten, die ihm den Rücken kehren, sobald der Wind anders dreht. Allerdings sehe ich heute trotzdem niemanden in seiner Partei, der ihm auch nur annähernd das Wasser reichen könnte. 

Namen?

Namen hören Sie von mir keine.

Kommen wir zur IDM-Geschichte: Wenn man das Pro & Contra zwischen Ihnen und Landesrat Arnold Schuler zur IDM-Geschichte verfolgt hat, ist aufgefallen, dass Sie keine konkreten Fakten zum angeblichen Nichtfunktionieren der IDM präsentiert haben. Sie haben immer nur von einem Wasserkopf gesprochen. Warum soll die IDM zerschlagen werden?

Zerschlagen ist ein zu negativer Begriff. Die IDM gehört reformiert – verbessert, nicht zerstört. Nach 6 Jahren muss man aber eingestehen, dass die Fusion der Vorgängerbetriebe nicht funktioniert hat. 25 Abgeordnete haben sich im Landtag dafür ausgesprochen, dass es einer Reform bedarf.  Die Kritikpunkte sind zahlreich, wenn man mit jenen redet, für die die IDM als Dienstleister auftreten sollte. Die sagen, dass sie sich herzlich wenig eingebunden fühlen. Das sieht man auch daran, dass die IDM von Kunden und nicht von Partnern redet. Die Beratungsresistenz und die Tendenz des Top-Managements, Entscheidungen im Alleingang von oben herab zu fällen kommen noch dazu. Die Mitarbeiterfluktuation in der IDM ist ebenso sehr hoch. Das IDM-Management sollte ein bisschen bescheidener, weniger hochnäsig geben und sich wegen des Landtagsbeschlusses nicht in Selbstmitleid suhlen. Man sollte diesen Beschluss als Chance sehen. Und gerade die Landesregierung sollte nicht versuchen, jetzt alles auszusitzen. Den Beschluss nicht umzusetzen, wäre ein Hohn für den Landtag – und die Wähler.

Ist das große Problem der IDM nicht die Kommunikation nach außen?

Das stimmt. Mit der Kommunikation hapert es intern wie extern. Die IDM hat ein sehr schlechtes Image, das viel schlechter ist, als es sich die IDM verdient. Die IDM hat nicht alles falsch gemacht, sondern auch gute Erfolge erzielt, beispielsweise im Markenmanagement. Aber wenn man über eine Premiummarke redet und den Gästen dann einen Gratispass für alle Öffis schenkt, dann ist dies ein Hohn auf jene Menschen im Land, die aufgrund der Energiekrise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich die bezahlten Plätze im Bus mit betuchten Urlaubern teilen müssen, die selbst nichts zahlen müssen.

Also was tun?

In der Anhörung im Landtag ist ganz klar herausgekommen, dass die IDM der Dienstleister der Südtiroler Wirtschaft sein sollte, des gesamten Tourismus, aber auch der Industrie, der Südtiroler Produkte usw. Dort ist die IDM vielfach noch nicht angekommen. Eines der größten Probleme ist auch, dass die beiden Eigentümer, Land und Handelskammer, und ihre Spitzenexponenten nicht miteinander können. Das kann nicht gut gehen. Mein Vorschlag, den die Landesregierung jetzt umsetzen muss, ist, dass man die Exportförderung bei der Handelskammer ansiedelt, so wie dies in praktisch allen anderen Ländern der Fall ist. Die Innovation sollte in den NOI Techpark, wo sich bereits 100 Angestellte um das Thema kümmern. Dann blieben für die IDM noch der Tourismus und die Marke Südtirol …

Die IDM sollte wieder eine SMG werden?

Ja, und schlanker. Die IDM ist eh schon stark tourismuslastig, aber gerade die Tourismusvereine im Lande sind mit der heutigen IDM todunglücklich. Der Kardinalfehler war die Tourismusreform von 2018 … ich hatte davor gewarnt …

Sie wären für eine Weiterführung der touristischen Kirchturmpolitik gewesen?

Es hat viele sehr gut arbeitende Tourismusverbände auf dem Territorium gegeben, die man zerschlagen und verbeamtet hat. Die neuen Strukturen innerhalb der IDM haben diese nie ersetzen können und obendrein den Kontakt zur Basis verloren. Wie prophezeit, haben sich in vielen Orten die früheren Tourismusverbände rasch nachgebildet. Hinzu kommt: Die IDM ist sehr teuer. Sie bekommt 50 Millionen Euro pro Jahr, 8 bis 9 Millionen Euro an Ortstaxe für Dienste, die sie längst wieder abgegeben hat. Die IDM muss abspecken. Transparenz ist ebenso ein Fremdwort. Wie wird das ganze Geld genau ausgegeben? Auch aus dem 15 Millionen Euro teuren Marketplace machen sie ein Geheimnis. Andererseits tut sich die SVP im Landtag schwer, 5 Millionen Euro für den Wohnbau zu genehmigen oder 3 Millionen Euro für die Rentner.

Zurück zum Landeshauptmann. Glauben Sie, dass er noch einmal antreten wird?

Bis vor einer Woche hätte ich gesagt: 1.000 Prozent! Mittlerweile habe ich meine Zweifel. Ich denke, Kompatscher wird immer mehr bewusst, dass er sich in eine Sackgasse manövriert hat, dass seine Partei seinen Kurs nicht wirklich mitgehen wird. Ich glaube auch nicht, dass der Schulterschluss zwischen dem LH und dem SVP-Obmann hält. Wenn er Mut hat und an das glaubt, was er sagt, müsste er eigentlich seine eigene Partei gründen. Das wird er aber nicht tun. Deshalb glaube ich, dass es Kompatscher trotz allem noch einmal probieren will.

Interview: Artur Oberhofer

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • unglaublich

    Die Politik des Landeshauptmann es und dieser seiner sog. „Sammelpartei“ ist eine Katastrophe. Die Arbeitnehmer, der eigentliche Motor der Wirtschaft, werden immer ärmer, die Sanität ist so schwach wie nie zuvor, die Schule ist nur mehr eine Betreungsanstalt, viele Ämter haben einen akuten Personalmangel.
    Kompatscher sitzt einer falschen, neoliberalen Idee auf, indem er nur eine Seite der Gesellschaft vertritt. Aber ja, Führungskräften, Unternehmern, Gastwirten und Bauern geht es unter Kompatscher sehr gut.
    Und noch eins. Auch die Oppositionsparteien sind sich der Dimension der gesellschaftsspalterischen Politik nicht oder nur marginal bewusst. Aber vor den Wahlen sind sie dann alle wieder sozial. 🙂

    • andreas

      Nur eine starke Wirtschaft erwirtschaftet die Mittel, welche für Soziales verwendet werden können.

      Schulen, Sanität, Seniorenheime, bzw. der gesamte Landesapparat sind reine Kostenfaktoren, welche von der Wirtschaft finanziert werden.

      Das ist nun mal so, mit Sozialromantik funktioniert kein Land oder Staat.

      Gerät z.B. ein Unternehmen mit 100 Angestellten unverschuldet in Schieflage, ist es sinnvoll und günstiger diesem zu helfen die Notlage zu überbrücken, sofern das Geschäftsmodell zukunftssicher ist, als die 100 Angestellten auf die Straße zu setzen und diesen Sozialleistungen zu zahlen.

      • unglaublich

        Die „Mittel“ werden zu 80% von den Arbeitnehmern erwirtschaftet. Sie sind Wirtschaft, nur muss man das auch so benennen.
        Das mit der Definition der Kosten (Schule, Sanität, Seniorenheime, Landesapparat) ist einfach so lächerlich und einfältig, da braucht man nichts mehr dazu zu sagen.

        • pingoballino1955

          Der Andreas verdreht das gerne auf seine Art,es stimmt,ohne Arbeitskräfte und Leistung,keine Wirtschaft,dann erst Gewinn um zu investieren und die Arbeitskräfte zu behalten.

          • heracleummantegazziani

            Na ja, Sie zeichnen ein genauso einsitiges Bild. Ohne Unternehmer, die bereits sind Risiko auf sich zu nehmen, gäbe es auch keine bzw. weniger Arbeitsplätze. Da braucht schon jeder den anderen.

          • heracleummantegazziani

            *bereit*

        • hallihallo

          unglaublich. nur weil du schreibst ,daß die arbeitnehmer 80% der mittel erwirtschaften stimmt dies noch lange nicht.
          wo ist deine quelle? wir als teilhaber einer personengesellschaft zahlen auch irpef und alle rentner auch. und rentner sind nicht nur ehemalige arbeitnehmer , sondern auch ehemalige unternehmer.
          also nur so mit zahlen um sich zu werfen um stimmung zu machen ist der sache nicht dienlich.

        • klum

          Das ist natürlich Quatsch! Der gesamte Sozialstaat wird am Anfang von der Wirtschaft finanziert. Und mit Staatsschulden. Dann zahlt der Unternehmer mit seinem Ertrag seinen Angestellten ihren Lohn, von welchem Steuern an den Staat fließen. Dazu kommen die Steuern des Unternehmens. Aus dem Steuertopf werden dann erst Gehälter an die öffentlich Bediensteten bezahlt, die wiederum einen Teil als Steuern zurück zahlen.
          Lohnunabhängige Steuern wie zb Auto, Tv usw. Wären zudem zweckgebunden und nicht für den Sozialstaat.
          Will heißen: Ohne am Anfang den Unternehmer zu haben läuft. 0%

          • leser

            Klum nur
            Ist es halt Tatsache dass der Unternehmer seine ehrliche Steuerschuld durch skurrile Abschreibungen gegen Null verzerrt
            Somit ist er kein richtiger Steuerzahler
            Die Versuche Staatsschulden zu tilgen holt man sich vom einfachen Arbeitnehmer
            Dazu trägt auch nicht der Öffi bei, weil ihm der bürgerliche Steuerzahler seine Steuern und seinen Lohn zahlen muss
            Der Politiker treibst noch auf die Spitze, er macht sich selber sogar noch Gesetze dass man ihm die rentenvorauszahlung im voraus gibt
            Znd die Erfinder dürfen sogar noch in der Uni unsere kinder drangsalieren

      • gulli

        @andreas stimmt nicht ganz ihre Aussage. Wenn ein gut laufendes Unternehmen in Schieflage gerät und dadurch schließen muss, übernimmt ein anderes dessen Aufträge und die Mitarbeiter werden dann dort gebraucht

        • leser

          Gulli
          Für die miesen einer Bank oder einer Genossenschaft beispielsweise kommt der Steuerzahler auf
          Neben zahlreichen anderen
          Es gibt sogar unverschuldet verschuldete hoteliere, für dessen Blödsinn der Steuerzahler aufkommen muss

    • besserwisser

      zwei empfehlungen hätte ich heute am samstag für herrn k:
      – erzählt uns was ihr könnt und wir wählen euch dann
      – kauft euch mal, sollte das budget noch was hergeben, anständige kleider, ihr repräasentiert immerhin das land südtirol!

  • andreas

    Heute ist der selbsternannte Messias ja wieder mal auf der Titelseite der TZ, da anscheinend auch Team Köllensperger, wie die 2018 bei den Wahlen noch hießen, irgendwas mit den Spenden gedreht hat.

    Kurios ist aber, dass er dem LH falsche Personalwahl vorwirft, selbst aber mit Faistenauer und Unterholzner nicht wirklich ein glückliches Händchen bewiesen hat.

    Die hemdsärmlige Politik des Vorbestraften aus Pfalzen, wo Bauern und sonstige Günstlinge um 6.00 Uhr morgens den Landesfürsten auf Knien um Almosen anbetteln konnten und dieser Entscheidungen von Amtsdirektoren rechtswidrig revidiert oder Steuergelder willkürlich verteilt hat, ist von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr gewollt.
    Dass Nostalgiker wie Dorfmann, Durnwalder, Deeg, Vallazza, Locher, Perathoner oder die Herren im Weinbergweg die gute alte Zeit zurück wollen und den LH bekämpfen, liegt in der Natur der Sache.

    Dass der LH eine neue Partei gründen soll, ist doch kompletter Schwachsinn, da dafür die Strukturen und das Personal fehlt.
    Team K hat doch gezeigt, dass nach der anfänglichen Begeisterung schnell Ernüchterung eintritt und sie bei den nächsten Wahlen keine 10% mehr erreichen, bei den Bürgermeisterwahlen in Meran waren es nicht mal mehr 3%.

    Zum Glück kandidiert er wieder und ich gehe davon aus, dass er nun sehr wohl weiß, wer Freund und Feind im eigenen Laden ist und er z.B. eine Deeg, wobei ich sowieso nicht verstehe, wie die einer wählen kann, abserviert und keine Rücksicht auf irgenwelche Befindlichkeiten von Ortsgruppen oder Landesteilen nimmt. Wobei diese Politiker:innen aus dem Osten des Landes größtenteils bauernschlaue Egoisten sind die keiner braucht.

    • pingoballino1955

      Was hat denn Köllensperger mit den Spenden gedreht? Andreas ich würde mit solchen Anschuldigungen vorsichtig sein,oder ganz klar aufzeigen,was er denn angeblich laut deiner Aussage „gedreht“ hat.Wenn du es nicht beweisen und mit Fakten belegen kannst,dann sei still und mach dich nicht wiedereinmal total lächerlich.

    • george

      Ach ‚andreas‘, spiel nicht wieder einmal den Oberschlauen und drisch vor allem nicht leeres Stroh. Wenn du jemand verdächtigst, dann sag auch worum es sich konkret handelt. Sonst ist besser, dass du schweigst.
      Deine Einseitigkeit spricht (füllt) Bände.

    • meintag

      Wenn Kompatscher eine neue Partei gegründet hätte, wo wäre dabei das Problem der fehlenden Strukturen und des Personals? Es wäre eher tu verstehen dass die SVP dann gezwungen wäre mit einer anderen deutschsprachigen Partei zu koalieren um mitsamt der gesetzmäßigen italienischen Partei auf die 50+ zu kommen.

    • alexius

      Andreas, du bist mit Abstand der allergrößte Schaumschläger hier in diesen Reihen und im Grunde genommen weißt Du nicht mal selbst wo du stehst oder was Du willst. Die Sammelpartei mit Kompatscher sind wie Hund und Katz, da beißt die Maus keinen Faden ab. Wohin soll sein Weg denn führen wenn er niemals die Rückendeckung erhält die er benötigt? Glaubst Du allen ernstes diejenigen die ihm in den Rücken gefallen sind lassen sich so einfach abservieren! Wie krank du bist eigentlich?? Deine Argumentation ist lächerlich und zeigt ( wie schon immer ) dass es dir nie um die Sache geht sondern wie bei deinem Busenfreund Arno nur um das private Ego! Du verkörperst genau das was unsere Geselleschaft und Politik unglaubwürdig macht und zum täglichen Brechreiz verleitet………….würg, kotz und nochmals kotz.

  • annamaria

    ACHAMNER UND SEINE KUMPANEN MÜSSEN ABTRETEN SONST KANN KOMPATSVHER DEN KARREN SVP NICHT MEHR AUS DEM DRECK ZIEHEN!!

  • franz19

    Die SVP ist langsam eine Zumutung…um die Mehrheit zu haben müssen Sie den Lobbisten Versprechungen machen die einfach unwürdig sind sind!!! Die bauern und andere drohen immer wieder bevor ihnen was zugesprochen wird..Höchste Zeit für den Wähler diese Partei zu spalten!!

  • artimar

    Die Kapriziösitäten und die über ein Jahr lang andauernde Dauerstory um die (un)mögliche Wiederkandidatur des LH — trotz Tiroler Wort der selbst auferlegter Amtszeitbeschränkung — haben weder der eigenen Partei noch Kompatscher letztlich selbst genutzt. Solche Unklarheiten oder ein Machtvakuum eröffnen bekanntlich immer, wie man auch hier gesehen hat, alle möglichen Spekulationen, Szenarien…
    Alexandra Aschbacher hat es auf „FF“ in einem sehr langen Artikel „Ein Mann ziert sich“ nochmals zusammengefasst. Lesenswert. Und nein, es ist nicht nur, dass er es parteiintern nicht geschafft, ein starkes Unterstützerteam und Netzwerk aufzubauen…
    Und nur gutes Auftreten allein reicht in der Politik halt auch nicht.

  • leser

    Köllensberger entwickelt sich zum Schaumschläger und reid sich in die Fußstapfen eines pöder, eines Knoll ein welche vom Steuerzahler durchgefüttert wurden
    Nicht mehr und nicht weniger

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