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„Brauchen leistbare Wohnungen“

Foto: Lpa/Claudia Corrent

Die Gewerkschaften kritisieren die Wohnpolitik des Landes: Es brauche mehr, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.

„Um unsere Jugend bei der Wohnungssuche zu unterstützen, um heimische Talente in Südtirol zu halten, von außerhalb wieder zurückzubringen bzw. von anderswoher anzuziehen, brauchen wir leistbare Wohnungen, insbesondere Mietwohnungen“, stimmen ASGB, CGIL/AGB, SGBCISL, UIL-SGK und der Unternehmerverband Südtirol überein. Sie nehmen dabei zum Gesetzentwurf „Wohnbauförderungsgesetz“ Stellung, der auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Südtiroler Landtages steht.

Die Landesregierung habe sich hinsichtlich der Wohnbaupolitik leistbares Wohnen zum Ziel gesetzt. „Wir haben dies von Anfang an unterstützt, denn wir halten es für entscheidend, um eine enkeltaugliche Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten“, so heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften.

Leistbares Wohnen – im Eigentum, vor allem aber in Miete – werde entscheidend sein, wolleSüdtirol ein international wettbewerbsfähiges Land zum Leben und Arbeiten bleiben.

Die Gewerkschaften weiter:

„Wir müssen feststellen, dass der Entwurf für das Wohnbauförderungsgesetz dieser Anforderung nicht entspricht. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind nicht ausreichend in Anbetracht der aktuellen Situation und noch weniger im Hinblick auf die immer schwieriger werdende Situation in den kommenden Monaten angesichts steigender Inflation und Kreditzinsen.“

Die Gewerkschaften wiederholen deshalb dieVorschläge, die sie der Landesregierung bereits im Dezember 2019 vorgestellt haben. Leider seien diese nur teilweise berücksichtigt worden, kritisieren die Gewerkschaften. „Wir laden die Landtagsabgeordneten dazu ein, sich gemeinsam dafür einzusetzen, der Wohnungsnot, von der Familien, insbesondere junge, aber auch Unternehmen betroffen sind, da sie nicht zuletzt deshalb sich mit einer immer größeren Personalknappheit auseinandersetzen müssen, entgegenzutreten.“

Die Gewerkschaften stehen bereit „für einen konstruktiven Austausch“ zu ihren Vorschlägen. Das Ziel sei, konkrete Maßnahmen festzulegen, die leistbares Wohnen effektiv auch garantieren könnten.

Die Vorschläge der Gewerkschaften:

  • –  Sorgfältige Planung bei der Aufwertung/Wiederverwendung bereits bestehender Areale und bei der Ausweisung von neuem Baugrund: Im Mittelpunkt der Wohnbaupolitik müssen der tatsächliche Wohnungsbedarf und ein verantwortungsvoller Umgang von Grund und Boden stehen.
  • –  Die hohen Grundstückspreise sind einer der Hauptgründe für das teure Wohnen. Es muss für alle eine Gleichbehandlung garantiert werden, indem der Zugang zum Baugrund für den geförderten Wohnbau künftig allen Ansässigen für den Bau der Erstwohnung und den Bau von Wohnungen, die für mindestens 20 Jahre an Ansässige zum Landesmietzins vermietet werden, ermöglicht wird. Die eventuelle Landesförderung muss der Familie für die Wohnung, nicht für den Baugrund oder die Erschließungskosten, gewährt werden.
  • –  Mietmarkt: Südtirol braucht einen effizienten und funktionierenden Mietmarkt, der insbesondere den veränderten Bedürfnissen unserer Jugendlichen entgegenkommt. Übermäßige Einschränkungen sind nicht zielführend. Der Landesmietzins muss die unterschiedlichen Bedingungen in den Gemeinden widerspiegeln und dort reduziert werden, wo er über dem Marktpreis liegt.
  • –  Der Bedarf an Sozialwohnungen soll auch in Zukunft vom Institut für den sozialen Wohnbau gedeckt werden. Eine öffentlich-private Zusammenarbeit, durch welche private Eigentümer ihre Wohnungen direkt dem WOBI vermieten, könnte ein zusätzlicher Lösungsansatz sein.
  • –  Wir begrüßen die eingeführten Erleichterungen, um Studentenwohnheime zu realisieren und erachten auch bei der Schaffung von Arbeiterwohnheimen schnellere Abläufe unabdingbar.
  • –  Die Schaffung eines vom Land finanzierten Garantiefonds zur Deckung von Miet- und Wohnnebenkosten, mit direkter Bezahlung an den Vermieter, falls sich der Mieter unverschuldet in einer Lage befindet, in der er nicht zahlen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag eine Miete vorsieht, die niedriger ist als der für diese Immobilie vom territorialen Abkommen festgelegten Miethöchstbetrag. Dieser Garantiefonds soll für Wohnungsinhaber ein Anreiz zur Vermietung sein und würde zugleich niedrigere Mietkosten erwirken.
  • –  Beim Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten sollte als Berechnungsgrundlage bei den Ansuchen die EEVE der ersten Ebene hergenommen werden und nicht – wie aktuell – die EEVE der dritten Ebene. Die Vorteile liegen auf der Hand: es werden unter anderem zehn Prozent des Einkommens abgezogen. Außerdem fordern wir die Sprengel explizit auf, keine Kontoauszüge von den Antragstellern zu verlangen und eventuelle finanzielle Zuwendungen als Einkommen zu deklarieren. Diverse Gerichtsurteile haben diesen Usus bereits als nicht rechtens bestätigt.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (15)

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  • gnu

    Das Hauptproblem ist es das man dann die Nachbarn hat, welche man nicht als Nachbarn haben will

  • olle3xgscheid

    Und täglich grüßt……
    Hab noch die Worte der Fr. Rosa Franzelin im Ohr…

  • hallihallo

    als erstes muß die imu weg, wenn man jemanden eine wohnung als erstwohnung vermietet.
    zweitens müssen die mieten für den vermieter steuerfrei sein.
    denn wenn 40 % der miete als steuern draufgehen, dann ist es wohl logisch , daß die miete wesentlich höher als beim wobi ist, welches keine steuern zahlt.
    drittens ( oder vielleicht wäre dies der erste punkt) muß die wohnung nach ablauf des vertrages frei sein, wenn er nicht erneuert wird.

    • rumer

      @hallihallo
      Bravo, endlich jemand, der die wichtigen Punkte nennt. Wenn deine Punkte geändert würden, wäre die Miete nur halb so hoch!
      Und hier noch ein weiterer Punkt:
      der Verkauf von Baugrund muss auch steuerfrei sein. Dies hat z. B. Deutschland diskutiert.
      Was machte Südtirol (auf Vorschlag der Arbeitnehmer)? Man hat die Steuern so weit raufgesetzt, dass der Verkäufer von Baugrund 70% abgeben muss. Wer will etwas verkaufen, wenn der vom Verkaufserlös 70% abegeben muss? Da wehrt sich jeder mit Händen und Füssen gegen einen Verkauf. Deshalb sind die Bodenpreise so hoch.

    • semperoper

      Ja genau, wer in der Lage ist, Wohnungen zu vermieten, soll gefälligst keine(!), (nicht etwa weniger) Steuern zahlen müssen. Und vielleicht eine Rolex-Uhr dazubekommen? Na Mahlzeit!

  • semperoper

    Wie wäre es, wenn die Gewerkschaften mal jene kritisieren würden, die jegliche Maßnahme zur Verbesserung der Lage massiv blockieren (z.B. Erhöhung der GIS für Eigentümer leerstehender Wohnungen, Zweckentfremdung von Wohnungen für Airbnb u.a.) oder sich einsetzen würden für die Abschaffung unfairer öffentlicher Sanierungsbeiträge (Superbonus), welche missbraucht werden, um anschließend unmoralische Mieterhöhungen vorzunehmen?

  • olle3xgscheid

    Ihr seit schon der Hammer da oben ,
    Ein Einkommen und das noch steuerfrei, das sagt eigentlich schon alles…

  • romy1988

    Ich glaube nie und nimmer, dass die Mieten sinken werden, solange Grund und Boden sowie das Bauen selbst so teuer sind. Träumt weiter.

  • olle3xgscheid

    Was wäre wenn usw. dann wäre billiger und bla bla bla.
    Hab 1992 die erste Miete bezahlt und die war damals schon 1Million Lire und davon 700.000 schwarz!!!
    Ansonsten bekommst die nicht.

  • dn

    Die Gewerkschaften erklären Halbwahrheiten und die Medien verbreiten Halbwahrheiten. Knallharte Zahlen auf den Tisch, nicht irgendwelche Behauptungen. Vom Zweitwohnungskauf haben die Gewerkler nix gehört, nie? Dann sollten sie sich mal ordentlich informieren, bevor sie loslegen.

  • andreas

    Wenn es Förderungen gibt, die Badeotten wie Vallazza sich aber irgendwelche Schlaumeiereien einfallen lassen um 100.000de Euro an Förderungen zu kassieren, da er 3x das Spielchen durchgezogen hat, bleibt natürlich wenig für andere.

    Warum sitzt der eigentlich noch im Landtag?

  • netzexperte

    Einfach das Beitragssystem „Südtirol“ komplett abschaffen und den Verkauf an Provinzfremde unterbinden, dann reguliert sich der Markt innerhalb 2-3 Jahren von selbst. Aber gut, damit kann man natürlich keine Stimmen kaufen.

  • klum

    In einen Punkt haben die Gewerkschaften mit Sicherheit Recht: Nicht nur bei der Wohnbauförderung wird das Bankkonto abgefragt. Hier muss doch klar sein, dass das reiner Unsinn ist, weil das jeder, der mehr als erlaubt hat, sehr gut regulieren kann. Kopfpolster oder Goldbarren im Safe kontrolliert schließlich niemand.
    Beispiel gefällig? Ich kenne einen vom Landwirt zum Megahotelier mutierten Herrn, der zwei Söhnen ein Hotel gebaut hat bzw. einem Sohn den Hof überschrieben hat. Die Tochter hat ne schöne Villa in Südtirol und ein Haus am Gardasee.. Nur er, der Alte hat gar nichts, keine 10.000€ auf dem Konto und kassiert als Alleinstehender sogar soziale Beiträge. Er ist in Miete bei seinem Sohn auf seinem ehemaligem Hof. Er bezieht eine kleine Rente weil er nie was eingezahlt hat, bezieht Pflegegeld (Stufe2) und ist zum Glück untertags beim Unterwirt (Name geändert) um beim Watten das eine oder andere Glasl Roatn zu verputzen.

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