„IDM wird nicht zerschlagen“
Die Landesregierung hat entschieden, den vom Landtag genehmigten Beschluss zur Neuausrichtung der IDM nicht wortgetreu umzusetzen.
von Matthias Kofler
Vor einer Woche hat der Landtag mit 16 Ja und 15 Nein beschlossen, die IDM neu auszurichten und die Zuständigkeiten neu aufzuteilen. Für den Tourismus soll die SMG wieder aktiviert werden. Die Export-Aktivitäten und das Agrarmarketing sollen an die Handelskammer gehen, sowie alle mit Innovation verbundenen Projekte im NOI Techpark zusammengefasst werden. Das sieht der Antrag vor, den Team-K-Chef Paul Köllensperger eingebracht hatte.
Die Landesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Auswirkungen des Landtagsbeschlusses auseinandergesetzt. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher betont, hat der Antrag der politischen Minderheit „überraschenderweise“ eine Mehrheit gefunden. Ausschlaggebend dafür waren einerseits die Abwesenheit des Regierungschefs (er war in Rom bei einem Treffen mit Vizi-Ministerpräsident Matteo Salvini), andererseits die Zustimmung des ehemaligen Gesundheitslandesrats Thomas Widmann und die Enthaltung von Carlo Vettori (Forza Italia) sowie Massimo Bessone (Lega). Es habe innerhalb der Mehrheit „kein homogenes Abstimmungsverhalten gegeben, darüber müsse man intern diskutieren und gegebenenfalls über die Folgen nachdenken, sagt Kompatscher.
Eine unmittelbare Umsetzung der im Beschluss festgehaltenen Maßnahmen schließt der SVP-Politiker aber aus: Die Interessenvertreter der Wirtschaft hätten bereits davor gewarnt, dass eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Team-K-Antrags „schwerwiegende Folgen, gar Schäden“ nach sich ziehen würde. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund eine Entscheidung getroffen, die laut Kompatscher „relativ einfach, klar und logisch“ sei: Die Exekutive werde sich gemäß dem Auftrag des Landtags mit der Thematik IDM auseinandersetzen – eine Zerschlagung der IDM kommt demnach aber nicht in Frage. „Jeder, der sich mit diesem Thema befasst hat, erachtet das als problematisch“, so Kompatscher. Das heiße aber nicht, dass man jetzt so tue, als ob es den Beschluss des Hohen Hauses nie gegeben hätte, betont der LH. „Wir werden uns deshalb mit den Miteigentümern und Experten zusammensetzen, um Verbesserungsvorschläge für die IDM zu erarbeiten, die wir dann dem Landtag vorlegen werden. Eventuell werden wir den Landtag auch erneut damit befassen, wenn es eine neue Beschlussfassung braucht“, kündigt Kompatscher an.
Der LH ist nach wie vor überzeugt, dass der Zusammenschluss von vier Organisationen (SMG, EOS, BLS und TIS) in einer einzigen Struktur als Wirtschaftsdienstleister im Jahr 2016 richtig gewesen war. Man habe Kosten durch Personaloptimierung eingespart und mehr Effizienz und Synergien erzielt, sagt der SVP-Politiker. Nun bleibt abzuwarten, wie die Opposition auf diese Ankündigung reagiert.
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Kommentare (26)
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andreas
Der LH lässt sich von seiner eigenen Partei vorführen.
Achammer kann man sowieso vergessen und die Amhof als Fraktionsvorsitzende nimmt doch keiner wirklich ernst.
Der Versuch des LH, den intriganten Haufen in Griff zu bekommen, ist gescheitert und auch wenn hier die entscheidende Stimme von Widmann kam, haben sich dieser Locher, Valazza oder die Bäuerin Deeg wohl nur nicht getraut, mit der Opposition zu stimmen.
Mein Tipp ist jedenfalls, dass er nicht mehr kandidiert und dass Argentinien Fußballweltmeister wird.
saustall_kritiker
Auf jeden Fall sind Kom-patscher und Konsorten keinen Deut besser als der ehemalige Landeshaptmann Durnwalder und seine ehemaligen Konsorten. Auch sie kümmern sich offensichtlich nicht darum, was der Landtag beschließt, obwohl letzterer das höchste politische Organ ist und Kompatscher und Konsorten nur Ausführende. Selbst der Tourimuslandesrat, früher Rebell, deckt jetzt die Großverdiener Hinteregger, Engl und co. Dabei ist nicht bekannt, was Hinteregger für sein unverhältnismäßiges Gehalt wohl leistet ..wird aber von Kompatscher und co gedeckt, die nur mit den Führungskräften reden, wie man hört. SIC!
artimar
Der LH möchte weiterhin alles unter seiner persönlichen Kontrolle haben, egal, ob das sinnvoll ist oder nicht oder was das den Steuerzahler-innen kostet. Dabei schafft das die Wirtschaft wohl selbst. Vielleicht sogar besser – auf Euregio-Ebene.
Persönliches und parteipolitisches Besitzstandsdenken und ein sich ständig gegenseitiges Befetzen braucht hingegen niemand.
criticus
@andreas
Gut beschrieben!
Typisch SVP, was schert uns ein Landtagsbeschluss wenn wir eins auf den Deckel bekommen? Wir ändern einfach danach die Regeln und basta.
Herr Landehauptmann, lassen Sie doch das Katz und Maus spielen über ihre Wiederkandidatur. Sie haben schon den Punkt erreicht, wo dieses ganze Getue zu einer Lächerlichkeit wird. Und wissen Sie warum? Weil die SVP sich nach der „Freunde im Edelweiß-Buchveröffentlichung“ nie richtig ausgestritten hat.
andreas
Der LH hat im Landtag nur Schuler, Alfreider und Lanz an seiner Seite, ein paar Mitläufer, welche man nicht zuordnen kann und Achammer, Deeg, Locher, Vallazza, Noggler und Widmann als massive Gegner.
Auch sind da noch dieser Pusterer Anwalt und diese Kammerabgeordnete, wo keiner weiß, was die eigentlich tut, welche gegen ihn sind.
Das Buch ist nur deshalb relevant, weil damit der Streit publik wurde und sie Farbe bekennen müssen, die Fronten gab es schon vorher.
Zeller, der Kopf dieses Intrigantenstadels, hat keine Lust mehr und sollten nicht bald ein paar Bürgermeister den LH unterstützen, macht es wenig Sinn, wenn er nochmals kandidiert.
asterix
Nur Schuler, Alfreider und Lanz? Ach Himml es ist verspielt…………Abgesehen davon hat die Landesregierung die Beschlüsse des Landtages einfach nur umzusetzen, ohne wenn und aber. Ist er doch das höchste Organ und vom Volk gewählt. Oder wedelt jetzt der Schwanz mit dem Hund? Wäre ja noch schöner.
morgenstern
Gut so Herr LH, es wäre nämlich höchst unverantwortlich in diesen Zeiten eine gut funktionierende soziale Einrichtung in Frage zu Stellen.
rumer
@morgenstern
meinst du mit „sozialer“ Einrichtung die 200 warmen Sessel für die IDM-Angestellten? (Das Wort Mit-ARBEITER ist eher fehl am Platz)
pingoballino1955
Genau die meint er!
pingoballino1955
MORGENSTERN,soziale Einrichtung? Wen wollen sie hier veräppeln? Sich selbst?
asoet
Typisch…Diese SVP kann es nicht ertragen wenn sie 1mal eine Abstimmung verliert. Unverschämt: das Abstimmungsergebnis nicht ernst zu nehmen.
pingoballino1955
Nicht unverschämt,POLITISCH KRIMINELL! Misstrauensantrag wird hoffentlich folgen wenn sich die untergehende SVP nicht an die Abstimmung und des Beschlusses der Landesregierung hält.SCHULER hat gestern sowieso bei „pro und contra“ eine SAUBLÖDE Figur argumentativ gegen die Argumente von Herrn Köllensperger gemach!
pingoballino1955
Sorry,Landtages habe mich vetschrieben!
robby
Wozu wählen wir Südtiroler eigentlich einen Landtag?
sepp
Herr patscher wen du die gesetze nimmer resptektiern musch ob mit dir der widmann hot dir gonz schien einen eingkaut richtig so super
sepp
Albi muisch sogen erbärmliche SVP politiker o wen nett a jeder noch ihn tanzt noa spielen sie in beleidigten leitlan itz werd ihr woll amol sechen SVP isch nimmer wähl bar
tirolersepp
Brasilien wird Fußball-Weltmeister, Kompatscher kandidiert wieder zum Landeshauptmann – die IDM gehört trotzdem ordentlich überprüft !!!
andreas
Finale Argentinien : Brasilien, Argentinien gewinnt mit 1:0, Messi schießt das Tor, werden Weltmeister und Messi wir Toschützenkönig und als bester Spieler ausgezeichnet.
Die Deutschen bestreiten 3 Spiele und dürfen dann Qatar verlassen.
stefanrab
Der aktuelle LH entwickelt sich immer mehr zum Landesfürsten wie sein Vorgänger und ignoriert den Willen der „Leibeigenen“. Die nächsten Wahlen sind nicht mehr weit.
Ich hoffe dass Belgien WM wird
sigo70
Kein Wunder dass der LH anscheinend bedingungslosen Fraktionszwang für eine weiter Kandidatur fordert. Nur so lässt sich der Anschein einer echten Demokratie weiterhin aufrecht erhalten.
eiersock
Brasilien wird Weltmeister, Kompatscher kandidiert nicht mehr, Schuler wird nicht mehr gewählt, Podini gewinnt Neuausschreibung Twenty, Aspiag darf eigenes Einkaufszentrum bauen, Vallazza wird freigesprochen, der Rest wird unter den Teppich gekehrt usw………
sepp
Sigi wie den demokratie der isch letzer wie do Putin hots omol irgendwo af der Welt geben das obstimmungs Ergebnis igmoriert hot wer moant der der er isch geh isch gscheider und die lachnummer nimsch mit
dn
Wer bezahlt die IDM? Dem Zahler wäre die IDM dann Rechenschaft über ihr Wirken schuldig.