Milde Strafe
Der in eine Wohnbauaffäre verstrickte Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza wird voraussichtlich noch heute von seinen Funktionen als Gebietsobmann des Gadertals und SVP-Ortsobmann suspendiert.
von Matthias Kofler
Philipp Achammer lässt sich nicht in die Karten blicken.
Am heutigen Dienstag will sich der von der Landesversammlung mit 89,16 Prozent bestätigte SVP-Obmann mit der neuen Parteispitze zusammensetzen, um in der sogenannten Vallazza-Affäre eine Entscheidung zu fällen. Aus Achammers Umfeld ist zu vernehmen, dass der Obmann „fest entschlossen“ sei, jetzt von seinen Kompetenzen Gebrauch zu nehmen. Am Samstag hat der Obmann von der Landesversammlung, auf seinen Vorschlag hin, die statutarische Möglichkeit erhalten, direkte Sanktionen zu verhängen. Diese müssen dann innerhalb von 30 Tagen von der SVP-Leitung ratifiziert werden. Die Sanktionen reichen von der Suspendierung von den Parteifunktionen bis hin zum zeitweisen Entzug der Parteimitgliedschaft.
Mit der Statutenänderung wird die Rolle des Obmanns deutlich aufgewertet. Bis jetzt war Achammer in Konfliktfällen stets auf das Entgegenkommen der Mandatare angewiesen. Dank der neuen Kompetenzen kann er nun selbst die Reißleine ziehen. Für Achammer war die Statutenänderung die Grundbedingung für eine dritte Amtsperiode. Die letzten Wochen und Monate waren zermürbend und nervenaufreibend. Seine Familie hatte ihm geraten, die Obmannschaft sein zu lassen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte Achammer auf der Landesversammlung in Meran. Es sei nun Zeit, „den Schalter umzulegen“.
Der Fall Vallazza wird somit zum ersten Härtetest für den aufgewerteten Obmann. Es ist davon auszugehen, dass Achammer den Landtagsabgeordneten von seinen Funktionen als Gebietsobmann des Gadertals und SVP-Ortsobmann entbinden wird. Damit könnte die Partei deutlich machen, dass sie parteischädigendes Verhalten nicht duldet. Gleichzeitig gilt für Vallazza, der auf der Landesversammlung in Meran als Zeichen der Demut in einer der hinteren Reihen saß, bis zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens die Unschuldsvermutung. Daher dürfte Achammer nicht so weit gehen und Vallazza aus der Partei werfen. Ein solch radikaler Schritt wäre auch mit großen Risiken verbunden, da die SVP-Lega-Regierung im Landtag weiterhin auf Vallazzas Stimmen angewiesen ist.
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Kommentare (39)
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criticus
Wird ein Herr Vallazza wohl selber verstehen, dass jemand der in den hinteren Reihen sitzt, keine erste Geige spielen darf und somit als Gebietsobmann und Ortsvorsteher überhaupt nicht mehr tragbar ist. Tragbar ist man in solch einen Fall wohl auch nicht in anderen Gremien, oder? Aus der Partei schmeißen geht auch nicht, da könnte es soweit kommen, dass die SVP unter die 20.000 Mitglieder fällt. Auf jeden Fall freuen sich die Wölfe, wieder wird jemand der sie auf die Abschussliste setzen wollte vor ihnen abgeschossen, oder?
rumer
Herr Kofler, nachdem die TZ Vallazza in einigen Artikeln klar schuldig gesprochen hat, gilt nun aus heiterem Himmel die Unschuldsvermutung? Dämmerts langsam, dass ihr kein Pferd, sondern höchstens einen Esel geritten habt?
Vallazza hat nichts illegales getan. Die Gadertaler Bürgermeister haben die Gesetze etwas angepasst, etwas gedehnt, aber auch nichts illlegales gemacht.
Vallazza wird bei der nächsten Landtagswahl bei den Stimmen zulegen.
leser
Das ist gut oder?
heracleummantegazziani
Bei ihnen dämmert es immer noch nicht, dass es ein Urteil des Verwaltungsgerichts gibt, das die persönliche Vorteilsnahme zertifiziert. Wenn die Landesverwaltung die Rückzahlung an die Gemeinde verweigern konnte, bedeutet es, dass das Verfahren nicht korrekt war, da das Verfahren nicht korrekt war, ist der Gemeinde ein Schaden entstanden, den die Allgemeinheit der betreffenden Gemeinde zu tragen hat. Vallazza nur in geringem Maße, denn er ist ja der Begünstigte.
Wäre eigentlich nicht schwer zu verstehen, aber hier gilt wieder dass eine Krähe der anderen kein Auge heraus hackt.
rumer
@hera
Jeder geförderte Wohnbau ist eine persönliche Vorteilsnahme! Er ist berechtigt das Geld zu bekommen, seine Schwester ist berechtigt Grund um den halben Preis zu bekommen.
steve
@rumer stimmt nicht! Wohnbauzonen dürfen nicht allein für Verwandte ausgewiesen werden, da es sich dabei um Privatinteresse handelt, das nicht öffentlich gefördert werden darf.
Was vestehst du denn schon wieder nicht?!
heracleummantegazziani
Es ist erschreckend welch geistige Tiefflieger sich als Politiker versuchen.
Noch erschreckender ist, wie Sie auf Biegen und Brechen diese Schlaumeier verteidigen. Dabei müssten Sie als Oppositionspolitiker eigentlich darauf bedacht sein, dass solche Dinge nicht passieren. Aber als Bauer möchten Sie sich wahrscheinlich einfach diese Möglichkeiten nicht verbauen. Also persönliche Vorteilnahme in spe. Und dann spielt die STF immer auf empört…
besserwisser
@rumer der träumer. die einzige dumme in dieser komödie ist frau ladurner.
aber sie ist auch die einzige die respekt verdient. sie hat moralisch nicht ganz astrein gehandelt und zurückgetreten. das muss der anspruch der partei sein wenn sie weiter bestehen will.
die argumentation des herrn valazza z.b. dass das ganze ja aus der zeit vor der politischen tätigkeit ist zeugt ja von der präpotenz und der allmacht die man wohl bekommt wenn man auf dem wohlig warmen sessel im landtag sitzt …
leser
Besserwisser
Ui
Jetzt muss man schlaumeier respektieren auch noch
Das wird ja immer verworrener
Ah jetzt versteh ich auch warum die parteigauner immer noch in die kamera grinsen können
besserwisser
fehler macht man – wenn man konsequenzen zieht und fehler eingesteht so ist das zu respektieren. deswegen muss ich noch lange kein anhänger von frau ladurner sein.
leser
Besserwisser
Für mich ist es keine verantwortung wenn man sagt ich trete zurück
Was hast du dann gege en rein gar nichts
Das sind alles nur floskeln u d lippenbekenntnisse
Schau vallazz bekommt nicht einmal eine strafe
Naja eine doch er muss als zeichen der demut in der 8. Reihe platz nehmen
Sehr hart ja
Womöglich wird er noch bürgermeister
rumer
Ja, die Ladurner verdient Respekt. Bei ihr war es glasklarer Betrug, aber nur im dreistelligen Bereich.
gerhard
Und ist der Ruf erst ruiniert,
dann lebt sichs völlig ungeniert.
Was hat er denn schon verbrochen?
A bisserl betrogen, a wenig gelogen.
Den Staat abgezockt, in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Ja und?
Hat der Köllensperger ungestraft gemacht.
Hat der Schuler ungestraft gemacht.
Haben viele andere Politiker ungestraft gemacht.
Selbst der vorbestrafte und damit kriminelle Ex Landesfürst Durnwalder
geht mit aufrechtem Kopf durch Südtirol und denkt nicht einmal daran, das gestohlene Geld zurück zu zahlen.
Das ist gute alte Südtiroler Politikermentalität.
Was ist denn da Schlimmes dran?
Schließlich ist man ja SVP Mitglied, was will da der gemeine Südtiroler Bürger schon wollen?
leser
Gerhard
Dabei sind die strammen tiroler so anständig und haben alle handschlagqualitäten
andreas
Mit diesen Pseudobestrafungen macht sich Achammer und die SVP doch lächerlich und noch unglaubwürdiger.
Die SVP haben einfach zu viele Baustellen, da der Respekt vor der Führung bzw. Achammer fehlt und der LH zu zögerlich vorgeht, wohl deshalb, weil es viel zu viele opportunistische Heckenschützen wie die Deeg, Dorfmann, 2 x Durnwalder, Locher, usw. in der Partei gibt.
Auch scheinen die Interessen mancher Bürgermeister mehr bei ihren Kumpeln, als beim Gemeinwohl zu liegen.
placeboeffekt
Surprise surprise
Andreas plötzlich so kritisch bezüglich der SVP?
Schade um diese Partei-sie stolpert von einer Affäre in die nächste.
Aber wer weiß-möglicherweise einigt der Wolf Meloni die Wahlschafe hinter der SVP, trotz der prinzipiellen Unwählbarket.
andreas
Ich war der SVP gegenüber immer kritisch, solltest du das nicht mitbekommen haben.
Und im Bezug auf Wahlschafe, ein Wort, welches geistig eher benachteiligte verwenden, kann ich dir durchas erklären, warum die Opposition keine Alternative ist.
placeboeffekt
Ob geistig Minderbemittelte das Wort Wahlschaf benützen lass ich mal dahingestellt-ich fühle mich nicht davon betroffen
Obgleich du der Opposition wenig zutraust so sind diese auf Gemeindeebene der SVP sicher nicht ebenbürtig was Skandale und Verfilzung von Privatinteressen angeht
Ob es auf nationaler Ebene als kleine Minderheit Sinn macht sich zu zersplittern wage ich zu bezweifeln ,obwohl die Opposition Menschen von eindeutig ehrenhafterem Charakter aufweist
leser
Placeboeffekt
Ja weisst du den durchblick hat nur is anderle
Er hats auch hart muss sich hier mit lauter ignoranten und minderbemittelten durchschlagen
andreas
Staffler und Dello Sbarba sind in Ordnung, den Rest der Opposition kannst aber vergessen.
Nimm Team K.
2 von 6 sind weg.
Einer sucht um 600 Euro an.
Der andere will Subventionen reduzieren, hat aber jahrlang für nicht sonderlich erfolgreiche Projekte 100.000de kassiert.
Einer interveniert im Regionalrat und will die Regelung kippen, dass Rentner nicht mehr als 15.000 Euro kassieren können.
Und die Sie bemüht sich zwar, bringt aber unfinanzierbare Vorschläge.
Gelegenheit macht Diebe und wenn der Messias schon bei einer Lappalie von 600 Euro jeglichen Anstand vermissen lässt, sind die Erwartungen an die Opposition nicht sonderlich groß.
leser
Anderke
Also wenn wir dich nicht hätten, dann würden wir dumm sterben
andreas
Dir wird auch mit mir wohl nichts anderes übrig bleiben.
ostern
Sofortige Heiligsprechung!!!
Er hat sich NUR dem Beispiel
So mancher Altmandatare gehalten.
Das Modell SVP lässt grüssen!!!
bettina75
Vallazza hat in der Politik nichts mehr verloren!
kirchhoff
Wann ist eigentlich der Achhammer fällig?
leser
Kirchhoff
Wenn seine pension gesichert ist
paul1
Valazza ist der schlaue Bauer, der einzige schuldige ist der ‚Gesetzgeber, der solche Möglichkeiten offen lässt..