Sitzung vertagt

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Der zweite Gesetzgebungsausschuss hat noch nicht über den Bettenstopp abgestimmt. Am Donnerstag soll das Gutachten verabschiedet werden.

Der zweite Gesetzgebungsausschuss hat sich am Montag mit der Obergrenze für Gästebetten befasst. Drei Stunden lang diskutierte der Ausschuss die einzelnen Artikel durch. Insbesondere die Opposition brachte zahlreiche Forderungen ein und stellte einige Fragen. So stellte unter anderem Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gleich zehn Forderungen für einen harten Bettenstopp, während Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sich beispielsweise daran störte, dass Couch-Betten, die bisher nur im Notfall vergeben wurden, mittlerweile zu den normalen Betten dazuzählen sollen.

Auch die Abänderungsvorschläge vom Rat der Gemeinden wurden im Ausschuss diskutiert. Letztendlich wurde aber keine Abstimmung vorgenommen, da die Zeit zu knapp wurde.

Die nächste Sitzung soll nun am 1. September stattfinden. In der Zwischenzeit sollen die Ausschussmitglieder die Möglichkeit bekommen, weitere Änderungsvorschläge schriftlich einzureichen.

Am Donnerstag soll dann die endgültige Entscheidung fallen und das definitive Gutachten verabschiedet werden.  Dann wird auch die Mehrheit ihre Vorschläge vorbringen, diese wurden nämlich bisher noch gar nicht erst diskutiert.