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Die Zahlungs-Unfähigen


Trotz Niederlage vor Gericht weigern sich 17 Südtiroler Altmandatare, ihre Renten-Vorschüsse zurückzuzahlen – weil sie das Geld angeblich schon ausgegeben haben. 

von Matthias Kofler

Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass das Landesgericht Trient in der Renten-Causa sein Urteil gefällt hat: Die Altmandatare der Region Trentino-Südtirol müssen einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzahlen – die rückwirkende Kürzung ihrer Politikerpensionen, wie sie der Regionalrat vor im Sommer 2014 beschlossen hatte, ist rechtens.

Was ist seitdem passiert?

Während die meisten Ex-Mandatare in der Zwischenzeit der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind, weigern sich 17 Südtiroler (und sieben Trentiner) Altmandatare nach wie vor, ihre üppigen Vorschüsse zurückzuzahlen.

Unter den Säumigen finden sich illustre Persönlichkeiten wie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (186.280,78 Euro), die Ex-Landesräte Luis Kofler (127.071,22 Euro), Michl Laimer (1.165.050,68 Euro) und Hans Berger (245.977,48 Euro) sowie der frühere Senator Oskar Peterlini (335.821,97 Euro).

Die Altmandatare begründen ihre Weigerung damit, dass sie das Geld bereits ausgegeben hätten oder aufgrund von laufenden Verfahren nicht ausgeben dürften.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (62)

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  • albi

    Gerichtsvollzieher soll das Geld eintreiben und fertig, mit teuflisch zinsen

  • romy1988

    Besitz enteignen so wie es normalerweise üblich ist. Wo liegt also das Problem?

    • hallihallo

      was willst du beim laimer enteignen? das haus hat er in einen familienvertrag getan, also nicht enteigenbar und sonst ist er abspüler bei seiner frau.
      also wenn du ihn sehen willst, brauchst dort nur auf ein glasl vorbeigehen.
      in der öffentlichkeit wird er sich wohl kaum noch sehen lassen. in meinen augen ist er wohl der tiefpunkt der südtiroler politik.

    • pingoballino1955

      Die honorigen Herren scheinen wohl nicht zu kapieren: la legge é uguale per tutti? Anscheinend nicht,wenn man die Narrenfreiheit mit ihren Anwälten beobachtet. Erstaunlicherweise alles Svp ler oder Schein Svp ler! SUPER! Ich habe auch alles ausgegeben und kein Geld mehr,dümmer und perversere Ausrede,selten gehört.Hoffentlich nimmt euch das Gericht,was ihr euch nicht verdient habt mit Enteignung,denn Besitz habt ihr sicher genug!

  • albi

    2 dumme, ein Gedanke 🙂

  • andi182

    Volksparteiler !! Betonung auf Volk.

  • criticus

    Wie bitte sehr will eine SVP ein „Zusammenhalten gegen Rom“ immer wieder uns SüdtirolerInnen glaubhaft machen, im Gegenzug im eigenen Land Gesetze nicht beachten und die Bürger mit solchen Erklärungen bescheißen. Es gibt heute in Südtirol WitwerInnen die ein Jahr nach dem Tode ihres Partners noch keine Hinterbliebenenrente bekommen und diese „Allmächtigen“ bekommen einen Rentenvorschuss trotz jahrelangen hohen Verdienst. Normalerweise gehören solche Altparlamentarier aus der Partei entfernt. Einfach ekelhaft, aber das wahre Gesicht wird jetzt wohl anscheinend gezeigt!

  • kurtohnegurt

    diese svp politker sind ein vorbild für unsere enkel, schwindelten uns an… los von rom, steuerautonomie für die bauern..etc. und genau diese schwindler leben die römischen verhätnisse voll aus. zum schämen

  • robby

    Es sollte kein Problem sein ihre Renten bis aufs Lebensminimum zu kürzen. Wenn kleine Rentner damit klarkommen müssen dann sollen es diese Gauner auch

  • prof

    Bei “ normalen“ Rentnern welche zuviel bekommen haben wird der Betrag einfach bei der Rente Stufenweise abgezogen. Bei diesen armen Politikern welche das Geld schon ausgegeben haben,könnte man wohl ein Spenden-Aufruf veranstalten.

  • romy1988

    @goggile: Laimer war in Deinen Augen also ein guter Politiker. War er aber auch immer korrekt, ebenso der Rest der Nicht-Zurückzahler? Ich bezweifle das, ob ich nun verklagt werde oder nicht. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Rentenvorauszahlung in einer solchen Höhe eine der größten politischen Skandale seit dem Bestehen der SVP ist.

  • ostern

    Die Sparkasse hat im ersten Halbjahr 2022 einen satten Gewinn erarbeitet. Dort gibt es Geld genung einen Kredit aufzunehmen. Also, keine Ausreden ihr geldgeilen Säcke!

  • besserwisser

    fakt ist: wer in der politik was werden will oder wird ist kein heiliger. niemand ernennt sich dich zum landesrat weil du so nett oder kompetent bist. da musst du schon die ellebogen raustun …
    das märchen mit der kompetenz können sie sich alle sparen, die kompetenten sind anderswo, sicherlich nicht in der politik …

  • artimar

    Schon traurig zu sehen, dass, wenn es um schnöde Eigen- und Geldinteressen geht, honorige Politiker, Vorbilder durch ein solch fragwürdiges, ausgebufftes Manöver sich und das Vertrauen in Politik, Gemeinwesen derart nachhaltig beschädigen.

  • zeit

    Wenn jemand nur 10 euro zuviel rente bezogen hat fragt niemand ob er das geld schon ausgegeben hat.

  • zeit

    Solche sauereien gibt es nur im teuren svp südtirol

  • gerhard

    Wenn Ihr im September an die Urner geht, denkt an diese Sauereien der SVP.
    Denkt an die Subventionsbetrüger (600 Euro!)
    …Problem ist nur, wer bleibt dann übrig.
    Durnwalder und Konsorten sind schon ein arges Pack. Sahnen ab, bereichern sich am Staat und jetzt haben sie keinen Anstand, gestohlenes Geld wieder zurückzugeben

  • tirolersepp

    Dieser alte Käse stinkt immer mehr !!!

  • exodus

    @gerhard Bin ganz Ihrer Meinung! Hoffe, dass diese Partei bei den Wahlen eine Schlappe erlebt!! Eine Partei nur im eigenen Interesse zu verwenden, ist bestimmt nicht im Sinne der Wähler….

  • novo

    Eine Kaste demontiert sich selbst.
    Apropos SVP und Renten – Die Südtiroler Freiheit und die Freiheiltlichen sollten in dieser Angelegenheit nicht vergessen werden, denn auch diese griffen beherzt zu!
    Nur die Grünen blieben bisher vom Rentenskandal verschont!

    • pingoballino1955

      novo,bitte das Team K nicht vergessen,die haben sich noch NIE bereichert!

      • novo

        @pingo…
        Das Team-K gibt es erst seit der letzten Legislaturperiode, also nix mit Rente. Ansonsten hat ihr Chef gezeigt, dass man auch mal gerne mitnimmt, was man so mitnehmen kann.

        • pingoballino1955

          novo,es ist beschämend dass sie einen Fehler
          von Herrn Paul Köllensperger so definieren.Er hat sofort alles zurückbezahlt und sich entschuldigt,was man von den Svp lern nicht sagen kann,oder???Dass es das Team K damals noch nicht gegeben hat,das weiss ich .Hierzu brauche ich keine Belehrung ihrerseits.OK!!! Schönes Wochenende!

          • gerhard

            Na,na,na, Pingo, haben wir schwache Nerven?
            Liegen die Nerven immer noch blank?
            Was ist hier beschämend?
            Einzig und allein ein doch ein Raffzahn, der nicht einmal vor 600 Euro halt macht.
            Ein karakterschwacher Mensch, der nicht einmal vor dem Betrug von 600 Euro halt macht- ja glauben Sie, lieber pingoballino, das ein solcher Gierhals dann bei richtigen Beträgen Halt macht, dass der bei sechs und siebenstelligen “ Zuwendungen“ widerstehen kann?
            Glauben Sie das im Ernst?
            Nur nächstes Mal ist er halt eventuell geschickter, damit er sich weder entschuldigen noch zurückzahlen muss.
            Wir belehren Sie nicht, wir mahnen und legen die Wahrheit offen.
            Ob es Ihnen nun passt oder nicht!

  • novo

    Ach der Schorsch ist auch dabei. Ein typischer Repräsentant der Arbeitnehmer in der SVP!

    • albi

      Ein Arbeitnehmer wie im Bilderbuch….. Die derzeitigen sind auch kein Pfifferling wert….. Alles nur Schein…… Ich kann mich noch erinnern, wo er vor die Wahlen das blaue vom Himmel gepredigt hat und danach die Arbeitnehmer in den rücken gefallen ist…. Geldgeile hanmerlappen

    • alexius

      @novo, informiere dich erst einmal genau und dann stelle Behauptungen auf. SF, Feiheitliche sind eine absolute Zumutung und Grün will uns ins letzte Jahrhundert zurückkatapultieren. Lass die 600 Euro Geschichte mal weg dann gibts nur eine Alternative und wer die Partei ein wenig beobachtet und mitverfolgt welch Engagment dahinter steht, der kommt nicht drum herum! Dem Anderle wirds freuen. Gell Schatzele! Ironi Off

    • pingoballino1955

      Gerhard,sehen Sie zu,dass sie die Nerven bei den nächsten LW 2023 behalten.Eure Svp( das V ,kann mann weglassen) wird die Mehrheit verlieren,dann wird mehr politisches Gleichgewicht in Südtirol einziehen.Zu den 600 Euro,haben sie eure Svp ler vergessen?Schuler und Co? Alter Hut!

  • andreas

    17 Südtiroler Poltiker, meines Wissens hat die Klotz auch nichts zurückgezahlt.

    Den Vogel schießt aber der Vorbestrafte aus Pfalzen ab, welcher sogar noch beim Blindwatten in Gries Südtirols Politik bestimmen möchte.
    Der Unterschied zwischen Gott und dem Vorbestraften ist der, dass Gott nicht meint, er wäre Durnwalder.

    Die Typen erhalten alle knapp € 4.000,00 als Rente, pfänden und gut ist.

  • nix.nuis

    Schpeibm schpeibm schpeibm….
    Kübel her!

  • pingoballino1955

    PAHL braucht sicher viel Geld,denn bestimmte „Ambientis“, da muss man viel bezahlen,oder Herr Pahl,speziell wenn man älteren Semesters ist und nicht attraktiv???

    • alexius

      @pingoballino1955, wie recht sie haben. Insider wissen halt mehr!

      • pingoballino1955

        alexius,die svp wusste damals und heute,bestimmte Situationen geschickt zu vertuschen,denn das wäre damals nicht „amused“ in der Partei gewesen!!! Deshalb sollte Pahl eigentlich mal in sich gehen,bevor er schamlos der Anführer der Rentenmillionäre ist und bleibt! Die Svp wusste und weiss auch warum sie sich so verhalten haben und es noch tun.Der Mann scheint zuviel zu wissen????????

  • iceman

    oschpele, was hat dem Zensor der TZ schon wieder nicht gefallen? Harmloser geht’s nun wirklich nicht! 🙂

  • kongo

    Wenn mann so die ganzen Kommentare hier liest dürfte die SVP ab den nächsten Wahlen (Landtag) hochgerechnet auf die Wähler nur mehr Oposition sein.Wie pflegte der Franz immer zu sagen, schaumer mal.

  • sougeatsnet

    Alles geldgeile Typen, ja echte Tiroler mit christlichen Gewissen. Schämt euch liebe Altmandatare, ihr seid wirkliche Vorbilder. Unsere Jungen, auch die Opposition, scheinen sehr viel von euch gelernt zu haben.

  • pingoballino1955

    Der Dicke ist der schamloseste der Nichtzurückzahler( ach ja,es gibt mehrere der Sorte in der Svp)!!!

  • gulli

    Da gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten um den armen Politiker-Rentner zu helfen, oder es wird ein Spendenkonto eingerichtet oder sie bekommen eine Förderung vom Land!
    Nicht dass sie uns noch verhungern die armen „Onorevoli“!

    • nix.nuis

      Wenn sie verhungern würden, bräuchten sie kein Geld mehr und sie wären ihrer Sorgen entledigt …
      …ob WIR dann aber UNSER Geld noch zurückbekommen würden…?

      Dass diese UNVERSCHÄMTEN UNSER Geld unrechtmäßig kassiert haben wollen sie nicht akzeptieren, obwohl ein Gerichtsurteil das einwandfrei festgestellt hat…

      Vor Kontakt mit solchen Zeitgenossen möge sich jeder hüten!

  • futureisnow

    Ist der Ruf erst ruiniert, treibt es sich ganz ungeniert.

    Abwarten und Tee trinken. Das letzte Urteil ist noch ausständig, mit absehbarem Ergebnis. Die Herren werden dann alle, vom Ersten bis zum Letzten kleinlaut zurückzahlen.
    Wenn nicht, wird das zum nächsten Supergau für die Partei.

  • juvenal

    Und diese nimmersatten Absahner und Rechtsbeuger trauen sich noch auf die Straße !? Politik ist kein Selbsbedienungsladen.

  • tirolersepp

    Der alte Käse stinkt massiv zum Himmel !!!

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