Die Zahlungs-Unfähigen
Trotz Niederlage vor Gericht weigern sich 17 Südtiroler Altmandatare, ihre Renten-Vorschüsse zurückzuzahlen – weil sie das Geld angeblich schon ausgegeben haben.
von Matthias Kofler
Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass das Landesgericht Trient in der Renten-Causa sein Urteil gefällt hat: Die Altmandatare der Region Trentino-Südtirol müssen einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzahlen – die rückwirkende Kürzung ihrer Politikerpensionen, wie sie der Regionalrat vor im Sommer 2014 beschlossen hatte, ist rechtens.
Was ist seitdem passiert?
Während die meisten Ex-Mandatare in der Zwischenzeit der Zahlungsaufforderung nachgekommen sind, weigern sich 17 Südtiroler (und sieben Trentiner) Altmandatare nach wie vor, ihre üppigen Vorschüsse zurückzuzahlen.
Unter den Säumigen finden sich illustre Persönlichkeiten wie Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (186.280,78 Euro), die Ex-Landesräte Luis Kofler (127.071,22 Euro), Michl Laimer (1.165.050,68 Euro) und Hans Berger (245.977,48 Euro) sowie der frühere Senator Oskar Peterlini (335.821,97 Euro).
Die Altmandatare begründen ihre Weigerung damit, dass sie das Geld bereits ausgegeben hätten oder aufgrund von laufenden Verfahren nicht ausgeben dürften.
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