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„Südtirol in Gefahr“

Wörtlich genommen: SVP-Werbekampagne

Die SVP wirft ihre Köder aus, um die deutsche Rechte von einer Kandidatur bei den Parlamentswahlen abzubringen. Es geht dabei um die Autonomie, um Giorgia Meloni – und um die künftige Landesregierung.

von Matthias Kofler

Andreas Leiter Reber setzt sein Pokerface auf: „Ob es die SVP ernst meint, werden wir am Montag sehen“, sagt der Freiheitlichen-Obmann.

Am Montag trifft sich die SVP mit Vertretern der autonomiefreundlichen Oppositionskräfte im Landtag, um einen parteiübergreifenden Schulterschluss für die Parlamentswahlen am 25. September zu finden. Primäres Ziel der Edelweißpartei ist es, die deutsche Opposition dazu zu bewegen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. In der Parteileitungssitzung am Montag hat der langjährige Parlamentarier Karl Zeller darum geworben, den Kontakt mit der Opposition zu suchen. Ein Antreten von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Co. gefährde die Minderheitenvertretung im Parlament, warnt der SVP-Stratege.

„Das heutige Wahlgesetz, das im Wesentlichen auf jenem fußt, das wir 2017 mit Elena Maria Boschi, Matteo Renzi und Ettore Rosato vereinbart haben, sichert der Minderheit trotz Kürzung der Parlamentarier um ein Drittel dieselbe Vertretung zu, wie sie sie traditionell seit 1948 hatte, nämlich zwei Senatoren und drei Kammerabgeordnete“, erklärt Zeller. Damit steige das Gewicht in einem verkleinerten Parlament sogar, da die deutsche und ladinische Minderheit nur 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache. Für die Deutschen und Ladiner sei das Wahlgesetz folglich ein „aufgelegtes Spiel“. Dies setze aber voraus, dass die Minderheit relativ geschlossen wähle.

„Störkandidaturen, die ohne jede Aussicht auf Erfolg sind, können nur eines bewirken, nämlich die Schwächung der Vertretung Südtirols in Rom, wenn einer oder mehrere Sitze – namentlich der proportionale Kammer-Sitz und der Kammer-Sitz im Wahlkreis Meran/Bozen – nicht an Vertreter der Minderheit gehen“, betont der SVP-Vizeobmann und appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein“ der Opposition: „Für die Freiheitlichen oder andere Oppositionsparteien ist kein Sitz erreichbar. Das ist nicht höhere Mathematik und müsste eigentlich auch für einen Andreas Reber Leiter erfassbar sein. Deshalb sollte die Opposition das politische Kleinklein sein lassen und an das große Ganze denken. Wenn wir uns zersplittern, enden wir wie die Slowenen, die überhaupt keinen Vertreter mehr im römischen Parlament haben“, so Zeller.

Die Freiheitlichen haben schon einmal – nämlich im Jahr 1996 – zugunsten der SVP auf eine Parlamentskandidatur verzichtet. F-Obmann Andreas Leiter Reber fordert von SVP-Chef Philipp Achammer, zumindest in einem der Wahlkreise einen Kandidaten „ohne Parteikartl“ ins Rennen zu schicken, der von allen autonomiepolitischen Kräften mitgetragen werden könne. Die SVP steckt in einem Dilemma, weil sie wegen der Verkleinerung des Parlaments einen der drei amtierenden Parlamentarier – Manfred Schullian, Albrecht Plangger oder Dieter Steger – in die Wüste schicken muss. Dass Philipp Achammer und Co. den Wahlkreis Bozen-Meran einem Unabhängigen überlassen, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.

Die SVP-Strategen in der Brennerstraße können sich aber ein Entgegenkommen bei programmatischen Punkten vorstellen. Denkbar wäre ein gemeinsames Wahlabkommen mit der deutschen Rechten, die unter anderem den Ausbau und die Verteidigung der Autonomie, den entschiedenen Widerstand gegen eine Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Stärkung des Ehrenamts beinhaltet. Die Freiheitlichen erhoffen sich aber auch Zusicherungen im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Achammer – auch mit Blick auf die zu erwartende Mitte-Rechts-Regierung in Rom – am liebsten die Koalition mit der Lega fortsetzen würde. Sollte es aber numerisch nicht mehr reichen, könnten die Freiheitlichen als Mehrheitsbeschaffer einspringen. „Der Leiter Reber ist ja ein halber SVPler“, verweist man im Landtag auf dessen auffallend regierungsfreundlichen Kurs, den er beispielsweise als Vorsitzender des SAD-Untersuchungsausschusses fährt.

Indes verdichten sich die Anzeichen, dass die SVP im Senats-Wahlkreis Bozen-Unterland auf eine eigene Kandidatur verzichtet, sollte die italienischen Mittelinks-Kräfte einen gemäßigten Italiener wie Bozens Ex-Bürgermeister Luigi Spagnolli ins Rennen schicken. Der Kandidat muss sich im Gegenzug bereit erklären, Mitglied der Autonomiegruppe zu werden. Laut der neuen Geschäftsordnung des Senats braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens sieben Abgeordnete – ausgenommen von dieser Regel ist die Autonomiegruppe, für die vier Senatoren ausreichen. Es ist derzeit aber alles andere als sicher, dass die SVP diese vier Mitglieder zusammenbekommt. Zwar sind Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder gesetzt. Der Wahlkreis Bozen-Unterland, die drei Wahlkreise im Trentino und der Wahlkreis im Aostatal könnten jedoch allesamt an die Rechte gehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (33)

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  • vinsch

    Wäre die SVP bitte so nett uns ihre Errungenschaften mitzuteilen und im Gegenzug die Kosten, die wir, das dumme Volk zu begleichen haben für diese Abgeordneten in Rom Wenn ich mich an die Impfkampagne erinnere, dann hat die SVP geschlossen mit der „demokratischen“ Linken sich für das Einsperren, das Bestrafen, die Maskenpflicht und die Pflichtimpfung ausgesprochen . Und jetzt sollen wir diese Demokraten wählen????

    • heracleummantegazziani

      Frau vinsch, es wäre langsam Zeit die ewiggleichen Slogans sein zu lassen. Sie werden nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so sehr Goebbels Maxime anwenden.
      Sehen Sie es ein, impfen hat schon einen Sinn. Über die Pflicht lässt sich (außer für bestimmte Berufsgruppen) streiten, aber wenn es in einem Land so viele rückständige Geister gibt wie in Italien, dann ist das Vertrauen in die Eigenverantwortung leider eine Fata Morgana.
      https://www.gavi.org/vaccineswork/covid-19-vaccines-have-saved-20-million-lives-so-far-study-estimates

      • rumer

        In den letzten 10 Jahren wurde 50% der Autonomie abgebaut, da Kompatscher kein Rückgrat besitzt und seine Lieblingsbeschäftigung das römische Stiefellecken ist.
        Opposition, bitte antreten!

        • steve

          Mit rumer wären wir lang schon Teil vom Ösiland!
          Ein Ansuchen in Rom auf Stempelpapier zu 10000Lire und die Sache wär gelaufen!
          Rumer for LH!

          • andreas1234567

            Hallo zum Samstag,

            Teilnehmer Vinsch hat schlicht recht, man ist oft genug nach Rom gepilgert um mehr Knüppel und Peitschen für die Eigenen zu erbitten.

            Und eine Mehrheitspresse hat den bissigen Schäferhund gegeben und die täglichen Zeilen mit Beschimpfungen der Unwilligen gefüllt und genüsslich aufgeführt wenn ein römischer Ordnungsstiefel wieder einen unbotmäßigen Heimischen mit dem Gesicht in den Dreck gedrückt hat.

            So eine Art Widerstand gegen römische Repression gab es immer im Frühsommer wenn die lieben Touristen nichtverschreckt werden durften.

            Für die Zeit seit Spätherbst 2020 habe ich nur noch Ekel und Verachtung für dieses Gebaren übrig und ich plädiere für die Heiligsprechung von Judas Iskariot

            Auf Wiedersehen in Südtiro

      • vinsch

        @herac… „über die Pflicht lässt sich streiten….“ Haben Sie von der Parteizentrale die Aufgabe erhalten, endlich mit gemäßigterem Ton zu argumentieren, sind doch über 50% der Südtiroler/Innen von der Impfpflicht nicht überzeugt, geschweige von der sinnlosen Maskenpflicht in den Schulen…. Lesen Sie sich Ihre Kommentare von diesem Winter durch, da waren wir Verbrecher, man hätte uns am besten einsperren sollen. Ja und jetzt wundert sich die SVP, weshalb man die Meloni wählt….

  • jeronimo

    ich wähle die Meloni!! schlimmer kanns nicht werden, wir haben das letzte Jahr mit der Impfpflicht, Suspendierungen, maximale Abzocke bei den Coronatests usw. genug gesehen für was unsere SVP Landesregierung fähig ist. Von der Autonomie keine Spur, vom Sonderweg keine Spur.

  • criticus

    Die Errungenschaft der SVP waren ihre Gelderhöhungen, Nachzahlungen, das Nebeninkasso der Freunde im Edelweiß, das Ausfüllen ihrer Außendienstfahrten, Über Monate belanglose Betten-Stopp-Streitereien für Nichts und wieder Nichts, usw.
    Das alles während die Mindestrenten bei ca. 600 Euro liegen, der ach so heimgeholte Strom ums doppelte gestiegen ist, Versagen beim öffentlichen Verkehr, WOBI-Wohnungen leer stehen, Wohnungsnot durch ausländische Immobilienhaie herrscht, die Inflation täglich steigt, die Sanität nicht funktioniert, Altersheimprobleme usw.
    JA ICH WILL, dass diese Streithähne endlich verschwinden und neue Gesichter im Landtag und in Rom einziehen.

  • wurzelsepp

    Wählt soziale Gerechtigkeit.
    Wählt keine Bauern mehr.

  • andreas

    „…müsste für Leiter Reber erfassbar sein…“

    Besser kann man den Zustand der gesamten Opposition nicht beschreiben.

  • alexius

    Anderle, der Zustand der Opposition ist nur halb so dramatisch wie der deiner Parteifreund.

  • nix.nuis

    So, jetzt sind wir Junge mal an der Reihe!
    Es braucht endlich Erneuerung!
    Deswegen sehen wir einen 85-Jährigen und zwei, die seit einem Viertel Jahrhundert und mehr in der Politik sind, bisher noch nichts auf die Reihe bekommen haben und sonst noch nie im Leben einer wirklichen Arbeit nachgegangen sind…
    Wir sind wahrlich gesegnet!

  • sigo70

    Alle Parteien welche eine Minderheit vertreten, sollten sich zusammentun und gemeinsam antreten. Die Kandidaten sollten aber über eine Vorwahl von der betroffenen Minderheit bestimmt werden.

  • schwarzesschaf

    Von mir aus können Sie alle 3 austauschn. Meini Durni musd jetzt sowieso mal in den kinderurlaub gehen nicht das er in rom unten den kinderwagen mit ins parlament schiebt

  • batman

    Der SUPERMAN wird’s schon richten!
    Ich lehne mich entspannt zurück und genieße das Wochenende! Schönes Wochenende allen Weltenbürgern!

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