Gerettete Athesia

Die Lega in Rom hat das von Senator Gianclaudio Bressa ausgearbeitete Gesetz gegen das Medienmonopol der Athesia versenkt. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Aufatmen im Hause Athesia: Die von Senator Gianclaudio Bressa angestoßene Reform zur Einschränkung des Medienmonopols in der Region Trentino-Südtirol ist gescheitert. Die stellvertretende Vorsitzende der für Handel und Tourismus zuständigen Gesetzgebungskommission in der Abgeordnetenkammer, Giorgia Andreuzza, hat einen entsprechenden Abänderungsantrag zum Wettbewerbsgesetz für unzulässig erklärt. Dies bestätigt der SVP-Kammerabgeordnete und Vorsitzende der Gemischten Fraktion, Manfred Schullian, gegenüber der Tageszeitung.

Der Hintergrund: Bis zum Jahr 2004 galten in Italien Gesetze, die verhinderten, dass sich ein Medienkonzern auf lokaler (also regionaler) Ebene eine Monopolstellung aufbauen kann. Die Herausgeber durften höchstens 50 Prozent der lokalen Medienlandschaft kontrollieren. Mit Inkrafttreten des Staatsgesetzes Nr. 112 des Jahres 2004, des sogenannten Gasparri-Gesetzes, wurde die Anti-Monopol-Norm wieder abgeschafft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes war es dem Athesia-Konzern möglich, in den vergangenen Jahren eines Monopol-Situation aufzubauen, die in Mitteleuropa wohl einzigartig ist.

Mit einem Abänderungsantrag zum italienischen Wettbewerbsgesetz wollte Bressa die „Normalsituation“, wie sie bis 2004 geherrscht hatte, wiederherstellen. Der Senator sah darin einen „längst überfälligen Schritt“. Zum einen sollten Medienhäuser, die mehr als 50 Prozent des Medienmarktes in der Region kontrollieren – ausschlaggebend sind dabei die verkauften Zeitungsexemplare im Vorjahr –, den Anspruch auf öffentliche Beiträge (im Falle von Athesia sind es 6 Millionen Euro im Jahr) verlieren.

Von diesem Schicksal wird der Medienkoloss nun aber bewahrt. Giorgia Andreuzza teilte den Mitgliedern des Gesetzgebungsausschusses mit, dass der Bressa-Antrag „nicht zulässig“ sei. Die Begründung: Er stehe nicht in Einklang mit Artikel 47 des Gesetzes Nr. 99/2009, der die Inhalte des jährlichen Wettbewerbsgesetzes festlegt. Die Entscheidung der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden ist bindend, da sich Kammer und Senat darauf verständigt hatten, jeweils einen Teil des Wettbewerbsgesetzes zu behandeln und den anderen Teil der anderen Parlamentskammer zu überlassen. Artikel 32 zu den „Konzentrationen“, den Bressa mit seinem Antrag abändern wollte, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kammer.

Brisant: Giorgia Andreuzza ist Abgeordnete der Lega. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Athesia-Chef Michl Ebner ausgezeichnete Kontakte zum „Carroccio“ pflegt. Als Gegenleistung für die wohlwollende Berichterstattung der Athesia-Medien wurde Ebner im Jahr 2018 von der Lega in die Sechserkommission entsandt. Den Platz musste er nach der Regierungsumbildung 2019 wieder räumen. Außerdem weigerten sich die Südtiroler Lega-Abgeordneten Filippo Maturi und Tiziana Piccolo im Herbst 2020, eine Initiative ihrer Trentiner Kollegen zur Eindämmung des Medienmonopols mitzutragen.