„Mache mir große Sorgen“

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Kurz vor der Urlaubszeit steigen die Sprit-Preise wieder auf über zwei Euro an. Wie hoch die Preise noch ansteigen – und wie man darauf reagieren könnte.

von Markus Rufin

Mitte März stieg der Preis für einen Liter Benzin auf über zwei Euro an. DDas war nicht nur in Südtirol, sondern in ganz Italien und Europa der Fall. Daraufhin beschloss die italienische Regierung die Senkung der Akzisen. Pro Liter sollte der Preis um rund 30 Cent sinken.

Nun, drei Monate später, fühlen sich viele Südtiroler wieder daran erinnert. An vielen Tankstellen haben die Sprit-Priese die Zwei-Euro-Marke überschritten. Gerade so kurz vor der Urlaubszeit plagen die hohen Preise viele Familie.

„Ich bin seit 30 Jahren im Energiesektor tätig und bin mittlerweile wirklich wegen der aktuellen Entwicklung besorgt“, sagt Haimo Staffler, Präsident der freien Tankstellen in Südtirol. Die Preissteigerungen seien gänzlich unverständlich: „Es wird zwar immer wieder betont, dass die Preissteigerung mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat, Putin alleine ist aber nicht schuld daran.“

Dazu reiche ein Blick auf die Börsengewinne der Energieversorgungsunternehmen. Diese seien so hoch wie noch nie zuvor. „Die Masse bezahlt nun also eine Zeche, die nur den wenigsten zugutekommt“, erklärt Staffler. Er ist sich sicher, dass die Preise deshalb so hoch sind, da die Erdölgesellschaften Spekulationen mit den Produkten betreiben.

Auch Theo Landthaler, Geschäftsführer der EUM-Tankstelle in Moos in Passeier ist überzeugt, dass die Treibstoff-Preise vor allem deshalb so hoch sind, weil damit spekuliert wird: „Die Erdöllager sind alle voll, daran kann es also nicht liegen. Meiner Meinung nach werden Spekulationen betrieben.“

Die EUM-Tankstelle habe in Vergangenheit stets versucht, die billigsten Preise im Land anzubieten, mittlerweile sei das aber nicht mehr möglich. Lanthaler müsse froh sein, wenn er guten und sauberen Treibstoff bekomme, denn vor allem beim Diesel gebe es einen Engpass. Man müsse darauf achten, die Bestellungen rechtzeitig abzugeben.

Die Tankstellenbetreiber selbst verdienen laut Staffler und Lanthaler derzeit nicht mehr. Im Gegenteil sogar: Die Betreiber verdienen weniger als vor dem Ukraine-Krieg.

Beide Tankstellenbetreiber sind der Ansicht, dass die Preise für den Treibstoff auch noch weiter steigen werden, sofern die Politik nicht eingreift. Tatsächlich überlegt sich die Regierung weitere Schritte zur Reduzierung des Benzinpreises.

Das berichtet der Kammerabgeordnete Manfred Schullian: „Am 8. Juli läuft die Senkung der Akzisen aus. Ich gehe davon aus, dass das verlängert wird und die Akzisen sogar noch weiter gesenkt werden.“ Die aktuelle Preissteigerung beweise aber, dass die Akzisen-Senkung keine wirksame Maßnahme sei.

Eine langfristige Stabilisierung sei aber dringend nötig. Schullian war selbst erst vor Kurzem tanken und musste dafür 150 Euro bezahlen: „So viel wie noch nie.“

Auch er vermutet, dass hinter den hohen Preisen Spekulationen der Händler stecken, auch wenn er das nicht so klar formuliert, wie die beiden Tankstellenbetreiber: „Was hinter der Preissteigerung steckt, ist leider nicht leicht durchschaubar. Das angekündigte Öl-Embargo wird sicher dazu beigetragen habe, aber es gibt die Vermutung, dass spekulative Manöver dahinterstecken.“ Derzeit seien die Staatsanwaltschaft und die Finanzpolizei mit Ermittlungen dazu beschäftigt, denn die künstliche Steigerung des Treibstoff-Preises sei illegal.

Wenn es sich tatsächlich um Spekulationsmanöver handle, bringe aber auch die Senkung der Akzisen nichts, meint Schullian. Daher müsse man zunächst feststellen, wer die Gewinne verbucht. Das soll nun mit dem „Decreto Aiuti“ geschehen. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Erdölproduzenten künftig noch mehr Geld an den Staat abgeben müssen, wenn sie Mehrgewinne erzielen. Dieses Geld soll dann dazu verwendet werden, die Preise unter Kontrolle zu halten.
Haimo Staffler sieht darin einen Schildbürgerstreich: „Es ist absurd. Die Regierung senkt die Mineralölsteuern, schreibt aber den Erdölgesellschaften zeitgleich vor, dass sie ihre Mehrgewinne abgeben müssen. Das ist eine Einladung zur Spekulation und zum Anpassen der Treibstoffpreise.“ Die Gesellschaften würden durch die Senkung der Akzisen also nur noch mehr Geld verdienen.

Auch Schullian ist von dieser Maßnahme nicht überzeugt und schlägt stattdessen eine Preisdeckelung vor. Nur so sei eine nachhaltige Stabilisierung der Treibstoffpreise möglich. Derzeit werde auch in der Regierung darüber diskutiert, allerdings warte Ministerpräsident Mario Draghi derzeit noch auf eine europäische Initiative. Ein nationaler Alleingang sei aber übergangsweise möglich, meint Schullian.

Für den Bürger würde diese Maßnahme eine Entlastung mit sich bringen, für Transporteure oder Tankstellenbetreiber gibt es jedoch die Gefahr, dass diese künftig sogar mit Verlust arbeiten müssen. Darauf weist Haimo Staffler hin. Seiner Ansicht nach habe die Preisentwicklung eine gefährliche Eigendynamik entwickelt: „Diese kann man nicht aufhalten, sofern die Politik nicht eingreift. Die totale Liberalisierung des Marktes ohne jegliche Regeln ist ein Problem, denn so achten die börsenorientierten Unternehmen nur noch auf Gewinnmaximierung.“

Staffler und Schullian glauben also nicht an einer dauerhaften Regulierung der Treibstoffpreise. Eine weitere Senkung der Akzisen würde zwar eine kurzfristige Senkung der Preise herbeiführen, letztendlich aber nur die Erdölförderer bereichern und in wenigen Monaten zu einem erneuten Anstieg führen. Eine Preisdeckelung sei zwar besser, allerdings ist die Regierung noch weit davon entfernt, diese einzuführen.