Lizenz zum Gelddrucken
Wie sich eine Gruppe von Bozner Kaufleuten und Unternehmern 30 Jahre lang eine goldene Nase verdient hat – auf Kosten der Allgemeinheit.
von Artur Oberhofer
Die Geschichte, die für einen normalen Steuerzahler nicht nur nicht nachvollziehbar ist, sondern eine Watschn ins Gesicht darstellt, wurde jetzt vom Nachrichtenportal Salto.bz aufgedeckt.
Die Story, die belegt, dass es den Bozner Lauben-Königen nicht um das Gemeinwohl, sondern um knallharte persönliche Interessen geht, beginnt im Frühjahr 1988.
Am 30. Mai 1988 unterzeichnen der damalige Landeshauptmann Silvius Magnago, der Bozner Bürgermeister Marcello Ferrari, der Generalsekretär der Landesregierung Anton Romen und der Bozner Kaufmann Kurt Eccel eine Konvention.
Das Land Südtirol tritt per Vertrag das Unterflurrecht für den Bau einer öffentlichen Tiefgarage mit mindestens 500 Stellplätzen an die kurz vorher gegründete „Central Parking AG“ ab.
Die Gesellschafter der Central Parking gehör(t)en zur Crème de la Crème der Bozner Kaufleuteschaft: die Familien Pernthaler, Oberrauch, Buratti, Rössler, Desaler, Amonn, Eccel und Podini.
Die Eckpunkte des Vertrages: Die Central Parking baut und führt auf eigene Kosten für 29 Jahre eine Tiefgarage unter dem heutigen Magnagoplatz und zahlt dem Land dafür eine jährliche Pacht von 1.000.000 Lire (630,26 Euro, Mehrwertsteuer eingerechnet).
Der Beginn der Laufzeit der Konzession wird mit Ausstellung der Baugenehmigung festgelegt. 1993 geht die Garage in Betrieb. Auf drei Stockwerken und einer Fläche von 10.918 Quadratmetern werden seitdem 460 Stellplätze für Autos angeboten.
Bis Anfang 2016 ist auch das Land mit 33 Prozent ein wichtiger Gesellschafter der Central Parking. Dann verkauft die Landesverwaltung ihre Anteile an die privaten Mitgesellschafter. Die größten Gesellschafter der Central Parking sind seitdem die Sagburg GmbH der Familie Pernthaler (28,57 Prozent), die Globus AG der Familie Oberrauch (12,50 Prozent), Roland Buratti (10 Prozent), Karin Rössler (7,50 Prozent) sowie die Oberrauch-Unternehmen Oberfin AG und Oberrauch Zitt AG (mit jeweils 6 Prozent).
Das Tiefgaragen-Unternehmen ist für die Bozner Lauben-Könige ein lukratives Geschäft. In der letzten vorliegenden Bilanz der Central Parking AG aus dem Jahr 2020 steht ein Nettogewinn von 333.455 Euro. Und das, obwohl es laut Bilanzbericht wegen der Corona-Epidemie einen Einbruch des Umsatzes um 35 Prozent gegeben hat. „Damit wird klar, welche Geldmühle der Parkplatz unter dem heutigen Magnagoplatz ist“, so das Portal Salto.bz.
Doch die Geschichte dieser wundersamen Geldvermehrung hat ein Ablaufdatum.
Die im Mai 1988 unterschriebene Konzession sieht vor, dass die Tiefgarage nach Ablauf der Konzession kostenlos an das Land übergeht.
Am 11. Dezember 2019 trifft die Landesregierung eine Grundsatzentscheidung: Die Konzession mit der Central Parking soll nicht mehr erneuert werden.
Am 25. August 2020 erlässt der Abteilungsdirektor für Vermögen beim Land, Daniel Bedin, das Kündigungsdekret und stellt es dem Unternehmen zu.
Als Ende der Laufzeit der 29-jährigen Konzession wird der 15. Dezember 2021 ermittelt.
Doch die Lauben-Könige denken erst gar nicht daran, ihren Geldesel zur Schlachtbank zu führen, auch wenn ihnen bewusst ist, dass der Mietzins von 630,26 Euro im Jahr eine – um es ganz edel auszudrücken – Zumutung für jeden braven Steuer- oder Mietezahler ist.
Doch Geld stinkt bekanntlich nicht. Die Lauben-Könige und das Land verhandeln in der Folge über einen faireren Mietzins.
So bezahlt beispielsweise die Betreibergesellschaft der Tiefgarage am Waltherplatz mit ihren 410 Stellplätzen der Gemeinde Bozen einen jährlichen Mietzins von 320.000 Euro.
Das Land schlägt der Central Parking schließlich eine Miete von 300.000 Euro pro Jahr vor.
Doch die Lauben-Könige wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, lehnen ab. Und ziehen vor Gericht, konkret vor das Verwaltungsgericht. Die Central Parking macht ein angebliches Optionsrecht geltend und will erwirken, dass sie die Tiefgarage für weitere 29 Jahre führen kann.
Der Kernpunkt der Klage ist ein Satz in der 1988 unterzeichneten Konzession, der unterschiedlich interpretiert werden kann. In Artikel 4 des Vertrages heißt es:
„La concessione puó essere rinnovata alla scadenza a richiesta della società concessionaria, per non più di due volte consecutive alle medesime condizioni e per la stessa durata.“
Die privaten Unternehmen wollen daraus aber ein Optionsrecht ableiten. Das Credo: Die Landesverwaltung könne den Vertrag mit der Central Parking gar nicht kündigen, solange das Privatunternehmen Interesse an der Führung der Tiefgarage anmeldet.
Die Lauben-Könige stellen dem Land die Rute ins Fenster und drohen mit einerSchadenersatzklage von über 11 Millionen Euro – als Abgeltung der entgangenen Einnahmen für die nächsten 29 Jahre.
Doch in erster Instanz sind die Lauben-Könige mit ihrer Klage abgeblitzt. Das Bozner Verwaltungsgericht kommt in einem Urteil, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass die Kündigung des Vertrages durch das Land rechtens sei. Im Urteil heißt es unmissverständlich: Das Land könne entscheiden, ob es die Konzession für weitere 29 Jahre verlängern will oder nicht. Die Central Parking habe also kein wie auch immer geartetes Optionsrecht.
Jetzt müssen die Kläger dem Land die Verfahrensspesen in Höhe von 3.000 Euro ersetzen.
Vermögens-Landesrat Massimo Bessone zeigt sich gegenüber Salto.bz „erfreut“, dass – Zitat – „das Verwaltungsgericht das Vorgehen meiner Ämter als korrekt angesehen hat“.
Bessone hat sich stets für eine öffentliche Ausschreibung der Führung der Tiefgarage ausgesprochen. „An dieser Ausschreibung“, so der Landesrat schnippisch, „kann sich natürlich auch die Central Parking AG beteiligen.“
Beim Land geht man davon aus, dass die Lauben-Könige das Urteil vor dem Staatsrat anfechten werden.
Und der nächste (Rechts-)Streit ist ebenfalls bereits vorprogrammiert: Der Direktor der Vermögensabteilung des Landes, Daniel Bedin, hat der Central Parking AG nämlich mitgeteilt, dass das Land für die seit 15. Dezember 2021 verfallene Konzession einen neuen Pachtzins verrechnen müsse. Die Lauben-Könige, die sich sonst so gern als die Hüter Bozens und als die Garanten des Gemeinwohls darstellen, werden wohl wieder vor Gericht ziehen. In eigener Sache.
Ähnliche Artikel
Kommentare (32)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Es ist das gute Recht der Betreiber zu klagen und auch das Recht des Landes dagegenzuhalten.
Die Betreiber wären schön blöd, wenn sie es nicht wenigstens versuchen würden, die Konzesssion zu den selben Konditionen verlängert zu bekommen.
Dass Parkgaragen und -plätze Goldgruben sind, ist auch nichts wirklich Neues.
Ein Bekannter von mir, welcher eine gutlaufende Alm, Buschenschank und anderes besitzt, meinte, dass der Parkplatz seine beste Einnahmequelle ist, da dort die Mama sitzt, den ganzen Tag kassiert und er nur ab und zu ein bisschen aufräumen muss.
pingoballino1955
Andreas,du würdest sozusagen Betrug an den Steuerzahlern+innen billigen? Superkommentar,hast wieder mal ins Fettnäpfchen getreten kannst es einfach nicht lassen
heracleummantegazziani
Wenn die Betreiber bisher im Sinne des Vertrags bezahlt haben ist es kein Betrug. Wenn sie nun versuchen den gleichen Mietzins zu bezahlen und dazu das Gericht anrufen, haben sie durchaus das Recht dazu. Dass der Mietzins so lächerlich war, das ist das eigentliche Problem. Vor Gericht werden die Betreiber auf jeden Fall abblitzen, aber der Versuch wird es schon wert sein.
Jedenfalls ist es in keinem Fall ein „Betrug an den Steuerzahlern“.
andreas
Du meinst schon Magnago hat mit dem Vertrag die Steuerzahler betrogen?
Die Betreiber haben die Garage gebaut und der niedrige Mietzins war deshalb durchaus gerechtfertigt.
Nun suchen die Betreiber eine Möglichkeit, dass sie ohne Ausschreibung die Konzession verlängert bekommen und den Mietzins so niedrig wie möglich zu halten.
Wo genau siehst du da einen Betrug?
Ihr Team K Wähler scheint alle Träumer und Altruisten zu sein.
Euer Messias versucht zwar auch überall Geschäftchen zu machen und 600 Euro abzustauben, das scheint aber euren Moralvorstellungen nicht zu widersprechen, Hauptsache ihr könnte gegen irgendwas wettern, auch wenn es recht unsinnig ist.
Wobei ihr 2,4 %, wie in Meran, eigentlich keine Rolle mehr spielt.
meraner
@Andreas, ich bin nicht immer deiner Meinung, aber hier hast du den Nagel auf dem Kopf getroffen
pingoballino1955
Der ewige 600 Euro Andreas der auf Teufel komm raus immer wieder seinen LH Messias ins rechte Licht rücken muss.Übrigens Magnago war auch nicht immer „heilig“
leser
Anderle
Wenn es helfen würde müsste man dir ein paar kräftige in den hintern treten, nur macht es keinen sinn da dein problem im kopf ist
Aber ganz ehrlich deine provokationen waren schon besser
Dein geist passt halt nicht mehr in die zeit
sougeatsnet
Man muss da schon auch ehrlich sein: hätte die öffentliche Verwaltung gebaut, wären die Kosten doppelt so hoch gewesen und viele Baumängel hätten hinterher behoben werden müssen. So läuft es mit unseren öffentlichen Bauten. Dass nun die Aktionäre übermäßige Gewinne einstreichen ist natürlich mit nichts zu rechtfertigen. Wenn es ums Geld geht sind unsere Leute offensichtlich nicht besser um nicht zu sagen schlimmer. Nicht zu vergessen, dass in Meran sich das Ganze nochmal wiederholt. Ein Hoch auf das lokale Raubrittertum. Die Aktionäre sollten auch hier genannt werden, damit man weiß, wer diese gütigen Frauen/Herren sind.
andreas
Das Land war bis 2016 Mehrheitsgesellschafter mit 33%.
Würde es jährlich so viel Gewinn abwerfen, hätten sie nicht verkaufen sollen.
Haben sie die Anteile verkauft, weil sie noch ordentlich Geld damit machen konnten und die Einnahmen bei der neuen Konzessionsvergabe verständlicherweise sinken, kann man den derzeitigen Betreibern wohl keinen Vorwurf machen, wenn sie die Anteile des Landes gekauft haben und nun die Garage weiterbetreiben möchten.
Auch kennt das Land die Bilanzen und ich traue Bedin durchaus zu, dadurch einen für beide Seiten vertretbaren Mietzins festzulegen.
leser
Anderle
Du als jenner der szene weisst dass die abtreteung der anteile auf wunsch von vetterninteressen gemacht wurde
Aber es scheint so als ob der filz der gekauften beamten abnummt u d auch die politische seele sich der besseren richtung zubewegt
Da hilft auch dein gestriges anbeten dieses haufens nicht
meraner
Herr Oberhofer, wo liegt das Problem? Die Unternehmer haben die Baukosten getragen und dafür 29 Jahre die Investition nutzen dürfen. Solche Verträge werden heute immer noch gemacht und können sogar für die Öffentlichkeit ein gutes Geschäft sein. Wenn man jetzt versucht aufgrund einer Klausel im Vertrag diesen zu verlängern, so ist auch dies Ihr gutes Recht. Ob sie Recht bekommen entscheiden ja die Gerichte. Die Überschrift braucht nicht kommentiert werden.
leser
Meraner
Es ist auch bekannt, dass diese namen seid jahrzehnten allgemein bekannte parteimäzene sind und waren
Wenn du nur ansatzweise mal mit denen etwas geschäftlich zu tun hattest, dann müsstest du wissen, dass ihre machenschaften und methoden nichts mit bürgerinteressen zu tun hat
Selbst magnago hat mit ihnen das auskommen vorgezogen
george
Ihr seid allesamt egoistische Materialisten und Absahner. Dass etwas, was dem Land gehört, eigentlich der Allgemeinheit gehört, wollt ihr nicht akzeptieren. Dassellbe machen auch Benko-Hager und noch andere mehr. Genau das ist das System, welches die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander spreitzt und irgendwann zur Implosion bringt.
Ihr habt immer noch nicht daraus gelernt und redet diesem „Raubrittertum“ weiterhin ständig das Wort, anstatt ihm rigoros einen Riegel vorzuschieben. Wahrscheinlich gehört ihr auch dazu.
prof
Die“ Oberen“ Bozner Kaufleute, „Scheinheilige“ und Laubenkönige werden wohl bei der Fronleichnam und Herz Jesu Prozession in der Bozner Altstadt mitmarschieren und beten,daß sie die Garage für weitere 29 Jahre um einen Spottpreis bekommen.
leser
Prof
Dafür haben sie ja ihre eigenen kirchenbänke
prof
….genau und die sind in der ersten Reihe,damit sie den Segen direkt bekommen.
tirolersepp
Und in Meran geht’s nun für 50 Jahre weiter !!!
mk
Was soll hier für den Steuerzahler eine Watschn sein? Die Gruppe hat die Tiefgarage gebaut und sie dafür für 29 Jahre betrieben!
Die Tageszeitung, welche ich immer geschätzt habe wird immer mehr die PR Abteilung vom Hager!
Schreibt doch mal über die Walthergarage und deren katastrophalen Zustände bzgl. Brandschutz! Dort hat der Pächter seit Jahrzehnten keine Wartung vorgenommen…
dn
Nach 30 Jahren dürften die Baukosten mehr als getilgt sein. 650 Euro Miete erscheinen da schon unverschämt.
artimar
In Meran haben wir dank Rösch
mit dem Bau der Kavernengarage in Meran sogar eine noch untragbarere Situation. Mit der Unterzeichnung (ebenso Central Parking AG) hat man sich bewusst sogar über das Grundrecht, das Menschenrecht auf Gesundheit, das Recht auf Nachtruhe und Schlaf hinwegsetzt. Jahrelange Dauerbaulärmbelästigung und Schlafentzug durch tagtägliche 24-Stunden-Arbeiten (Dauerpressbohrhämmern mit 88 Dezibel, Sprengungen …) bis 2026; zukünftige Lärm- und Abgasbelastungen am evt.
zukünftigen UNESCO-Erbe „Tappeinerweg“ und in der Altstadt Merans.
Die betroffenen Bürgerinnen sind nun die bösen Feinde, aber vor allem potentielle Gewinnminderungsgefahr für diese Barone. Denn nach deren Verständnis ist es doch selbstverständlich, dass die Menschen das ohne Ersatzunterkünfte und Ersatzansprüche hinzunehmen haben. Mehr noch. Sie können/müssen sich nur noch auf die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verlassen. Die Gemeinden werden/sind reine Erfüllungsgehilfen für profitiertorientierte Interessen zum Nachteil Dritter. Dem Gemeinwesen und dem Gemeinwohl. Die gemeindeeigene Verordnung zum Schutz der Gesundheit, der Nachtruhe, hat man eigens dafür sogar aufgehoben.
Einen rechtsfreien Raum – so ein maßgeblicher Landesbeamte – solle es bereits geben.
Was kann man bei einem solch vorherrschenden Grund- Amtsverständnis erwarten, das auf Landes- und Gemeindenebene die sogenannten externen Kosten weiterhin sozialisiert und die Gewinne für Freunde privatisiert.
So funktioniert (grüne) Politik, die meint viel und oft öffentlich über Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit … reden reiche doch.