„Sonst haben wir das Chaos“
Franz Ploner (Team K)
Das Team K fordert die Aussetzung und den Mut zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum sozialen und öffentlichen Wohnbau. Franz Ploner, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses, hat diese Forderung bei der Präsidentin und der Landesrätin deponiert.
In Wien lernte der Ausschuss einige interessante Projekte kennen, die auch für Südtirol funktionieren könnten. “Wien hat viele Gemeindemietwohnungen. Auch in Südtirol sollten mehr und günstige, preisgedeckelte Mietwohnungen – auch für den Mittelstand – geschaffen werden”, so Ploner.
Die Voraussetzungen dafür gilt es im vorliegenden Gesetzentwurf, aber auch im Landesgesetz für Raum und Landschaft zu verankern. “Die Idee der befristeten Mietverträge und der Mietrotation, die vor allem von Sozialpartnern und AFI scharf kritisiert wurde, steht vollkommen im Gegensatz zu den Modellen, die wir in Wien gesehen haben”, sagt Franz Ploner.
Bereits vor der Studienreise nach Wien wiesen die Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses als auch Sozialpartner auf die vielen Mängel des Gesetzentwurfs hin. “So, wie das Gesetz im Moment geschrieben ist, weist es viele Unklarheiten auf. Außerdem werden zu viele wichtige Dinge mit Durchführungsverordnung der Landesregierung geregelt”, stellt Franz Ploner fest und weist auf einen der Hauptkritikpunkte des Gesetzes hin. Es sieht 21 Durchführungsverordnungen vor, die die Landesregierung im Alleingang erlassen kann. “Besonders kritisch sehen wir es, dass die Durchführungsverordnung ohne Einbeziehung von Sozialpartnern erlassen werden”, ergänzt Maria Elisabeth Rieder.
Um den lokalen Wohnungsmarkt für alle zugänglich zu machen braucht es mehr öffentlichen Wohnraum, aber auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen. “Wir müssen im Gesetz klar definieren, wer Zugang hat und vor allem wie wir den Mittelstand definieren, der bisher aufgrund der Einkommensgrenzen meist außen vor bleibt”, so Rieder weiter.
Nach den Erkenntnissen der Studienreise fordert das Team K die zuständige Landesrätin als Einbringerin auf, den Gesetzentwurf nicht in der nächsten Woche schnell durch den Ausschuss zu bringen, sondern sich die Zeit zu nehmen, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, damit wir nicht im selben Chaos enden, wie mit dem Gesetz Raum und Landschaft.
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Kommentare (12)
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asterix
Warum wundert mich jetzt nicht, dass das Gesetz wieder weinmal ein Schuß in den Ofen ist? Erstens sind wir eun Tourismusland, zweitens versteht die Landesrätin mehr vom Urlaub auf den Bauernhof und drittens, wer jemals das Vergnügen eines Gesprächs mit ihr hatte, erwartet sich gar nix anderes von diesem Dilettantenhaufen.
rumer
@asterix
Von UaB versteht sie wenig….deinen Aussagen muss man zustimmen.
kurtohnegurt
sehr geehrter herr ploner, wir bauern mit deeg bestimmen in diesem land wos langgeht.
pingoballino1955
kurtohnegurt denkt ihr? Abwarten ihr Träumer. Sie sind sich gar nicht bewusst,welch schlechtes Licht sie über die guten Bauern in Südtirol mit ihrer arroganten und primitiven Aussage werfen.DieDeeg ist absolut am falschen Platz,das sieht man spätestens jetzt,wenn man das vorgeschlagene Gesetz durchforstet!
alexius
@kurtohnegurt, na dann schmeißen wir diese Schmatzer hinaus
pingoballino1955
alexius,sie mit Sicherheit nicht mit ihren primitiven Aussagen,schämen sie sich!
stefanhhh
Die Damen und Herren der Landesregierung brauchen endlich vor den nächsten Wahlen ein paar Erfolge oder sonst wird so ein Gesetz zumindest als Erfolg verkauft. Schnell Schnell scheint das Motto zu sein. Ob dabei die Qualität auf der Strecke bleibt interessiert die Landesregierung nicht. Man beachte vor allem das Gesetz für Raum und Landschaft. Es ist nicht anwendbar um es kurz zu sagen. Aber wie asterix schon richtig schreibt.. wer die Deeg kennt kann sich auch nichts anderes erwarten.
pingoballino1955
Frau Deeg hat keine Diskussionskultur,zudem eine Arroganz,die bezeichnend ist für sie,warum wohl,wegen Unqualifizierung???
dn
Bleibt zu hoffen, dass die Deeg nicht gewählt wird.
pingoballino1955
dn……H O F F E N T L I C H !
pingoballino1955
alexius,sie mit Sicherheit nicht mit ihren primitiven Aussagen,schämen sie sich!
stefanhhh
Wer verstehen will, wie unsere Sozial-Landesrätin wirklich tickt und was ihr WICHTIG ist braucht nur den Artikel „Die eilige Waltraud“ lesen. Also die Bandl-Durschneide-in-die-Kamera-lächeln-Partei hat wieder zugeschlagen. Politik als Show, nicht als Dienst am Bürger.