Im Privilegien-Stadl
Der Landtag spricht sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Versteuerung der Funktionszulagen für Politiker aus.
von Matthias Kofler
Für Paul Köllensperger war es eine vorhersehbare Niederlage: Nach über drei Jahren, in denen der Beschlussantrag zu den steuerfreien Spesenpauschalen in der Schublade verstaubte, hat ihn der Team-K-Chef dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Köllensperger forderte darin den Sonder-Ausschuss auf, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der unter anderem vorsehen soll, dass die Funktionszulagen für die Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Fraktionssprecher und Kommissionspräsidenten einer regulären Besteuerung zugeführt werden. Es gehe ihm hier nicht um die Höhe der Gehälter, diese sei absolut gerechtfertigt, betonte Köllensperger.
Seine Kollegin Maria Elisabeth Rieder erinnerte an die Aussage von Gert Lanz zur 2G-Regel im Landtag, dass die Politiker gleichbehandelt werden sollten wie die anderen Bürger. Das müsse auch für die Vergütungen gelten. Es könne nicht sein, dass der Landeshauptmann jährlich 55.000 Euro im Jahr, seine Stellvertreter 49.000 Euro und die Landesräte 44.000 Euro als steuerfreie Zulage bekommen.
Dieser Darstellung widersprach Vizepräsident Sepp Noggler. Die Abgeordneten hätten erstens kein Angestelltenverhältnis, und zweitens würden in ganz Italien steuerfreie Zulagen in Form einer „diaria“ ausgezahlt. Der Vinschger wies außerdem darauf hin, dass der Sonder-Ausschuss kein Initiativrecht in der Gesetzgebung habe. Sehr wohl aber könne ein Mitglied des Präsidiums, zum Beispiel Kollegin Rieder, als Abgeordnete einen Gesetzentwurf einbringen.
Nur Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte öffentlich den Köllensperger-Antrag. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) verknüpfte die Frage mit dem Bestreben, die Zuständigkeit für die Entschädigungen vom Regionalrat an den Landtag zu übertragen. Dann habe man einen Regionalrat mit zwei verschiedenen Entlohnungsregeln. Damit werde die Region ad absurdum geführt. Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Zum einen, weil bereits der Ausschuss daran arbeite, zum anderen, weil im Antrag die Sozialbeiträge nicht bedacht seien. Franz Locher (SVP) verwies auf den Sonderausschuss, der sich mit der Frage befasse. Die Arbeit eines Politikers müsse auch bezahlt werden.
„Wenn ein Politiker etwas leistet, ist er sein Geld auch wert“, unterstrich der Sarner. Im Sonderausschuss seien alle Fraktionen vertreten und könnten ihre Vorstellungen einbringen. So könne man eine saubere Lösung finden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja (Team K, Grüne, M5S, Perspektiven für Südtirol, Freiheitliche, PD), 17 Nein (SVP, Lega, Forza Italia) und zwei Enthaltungen (Süd-Tiroler Freiheit) abgelehnt.
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Kommentare (26)
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nochasupergscheiter
Beamte verdienen im Verhältnis zuviel, das ist klar…
Das wissen sie auch, man braucht nur Steiner anzuschauen der Villen und Almen kauft und dann sagt er habe in der Villa nur eine kleine Einliegerwohnung, der Rest gehöre seinem Sohn… Millionen mit… Ich glaube er ist in den 20ern..??? . Hm
da hat einer wohl Angst…
Vormals war Steiner der grosse aufräumer, das Arschloch das neue Regeln einführt, mittlerweile doch das angepasste chameleon das sich und seinesgleichen doch nichts weg nimmt….
Ich versteh es auch, nur das geplärre und die Untätigkeit geht mir auf die Eier…
Statt was zu tun denken die ganzen Herren Politiker und Beamten eigentlich nur an sich selbst…
Der Steuerzahler und somit auch eigentliche Herr der Beamten muss immer mehr bugglen um das ganze zu bezahlen…
Dazu kommt noch die vielgelobte digitalisierung die das Steuergeld in neue Richtungen lenkt, für die Beamten ein längeres mittagsschläfchen garantieren soll, und für den Bürger einen Haufen Mehrarbeit bedeutet bzw bedeutet dass gar nichts mehr geht….
Spid, bürgerkarte, smartphone, Fingerabdruck, pagopa, wie du hast dir richtige Nummer von deiner Bank nicht?? Das ganze gewürzt mit 2h klickklick vom Hausarzt… Paypal? Kreditkarte, WAS DU HAST BARGELD DU BETRÜGER? Wie kein Smartphone kein Spid alter Mann??
Naja wirst wohl einen Computer haben und einen bürgerkarteleser?
Das ganze gewürzt mit ein wenig Spam, Phishing und Co und du hast eine 5 Minuten posteinzahlung für den Führerschein erledigt…
Vormals 2 Minuten für den Arzt der dir das postkonto und die causale gab, und bei Glück 5 Minuten in der Post zum einzahlen…
Jetzt für den älteren Herrn unmöglich SEINEN FÜHRERSCHEIN ZU VERLÄNGERN… Und der Beamte sitzt im home office in seinen Unterhosen und wartet auf… Nichts… Äh ja seinen Gehalt… Bitteschön… Und ruf mich ja nicht an weil pagopa und klickklick wieder nicht funktioniert… Da hat sogei schuld… Hm wem gehört sogei eigentlich? Sicher wieder dem Staat UND EINIGEN EHEMALIGEN BEAMTEN UND POLITIKERN gleich wie in sudtirol die Firma die die Landescomputer betreut…
Jaja so ist die Welt…
ostern
@nochasupergscheiter
Wenn ich mich nicht täusche, wurde dieser Mann
von LH Kompatscher vorgeschlagen.
unglaublich
Wenn die Volksvertreter so viel verdienen, na gut. Aber die Versteuerung der Einkommen muss so vorgenommen werden wie bei allen Bürgern. Alles andere ist Verschleierung und damit inakzeptabel. Punkt!
criticus
@goggile
Es wäre wünschenswert, wenn diese Schleuderstühle einen roten Knopf zur Betätigung hätten und alles ohne Fallschirm bitte.
Ehrlich gesagt habe ich mir von diesen geldgeilen Typen auch nichts anderes erwartet. Melken, melken und nochmals melken wo es geht!
vinsch
„ein guter Politiker soll auch gut verdienen“…. wer wäre hier gemeint? Seit 3 Jahren regiert Rom und ihr gehorcht, man könnte den Landtag auch abschaffen, die Verwaltung würde regulier weiter laufen, wir würden gar nichts merken.
olle3xgscheid
Die Abgeordneten hätten erstens kein Angestelltenverhältnis, und zweitens würden in ganz Italien steuerfreie Zulagen in Form einer „diaria“ ausgezahlt. Der Vinschger wies außerdem darauf hin, dass der Sonder-Ausschuss kein Initiativrecht in der Gesetzgebung habe. Sehr wohl aber könne ein Mitglied des Präsidiums, zum Beispiel Kollegin Rieder, als Abgeordnete einen Gesetzentwurf einbringen. “
Gut zu wissen bei den nächsten Wahlen.!
Ausserdem, Spiegel haben die wohl nicht, zum schämen..
sepp
Genau annalysa und die lachnummer fa vintl moant er isch do gscheidigschte
bernhart
Liebe Kommentarschreiber, es ist unerhört, was sich Politiker erlauben, jeder normale Bürger muss seine Steuerpflichten nachkommen , nur die Politiker nicht, denn sie verdienen sowieso zu wenig für die gute Arbeit, wie Locher schreibt.
! Was haben unsere überbezahlten Politiker in den letzten 3 Jahren grossartiges gemacht ???
Bürger bestraft, schikaniert und diskriminiert mit Verboten.
2 Wohnungen es werden normale Bürger bestraft, welche ein Leben lang gespart haben und sich eiine Altersversorgung aufgebaut haben,es wird zu einer Straftat gemacht indem hohe GIS Beiträge eingefordert werden ??
Was hat der normale Bürger noch für Rechte???
Politiker Ihr bestraft die Bürger mit jedem Gesetz,und hetzt die Ordnungskräfte auf unschuldige arbeitende Bürger.
Wieso gelten für euch nicht die gleichen Gesetzte.
Wieso habt ihr in der ganzen Pandemie die Bürger bestraft und Ihr hattet eine Freibrief??
Wieso ihr das Volk so ungerecht.
Das Volk hat das Vertrauen in die Politik verloren.
george
Wo ist hier die gleichberechtigte Anwendung? Auszahlung von steuerfreien Funktionszulagen ist eigentlich genau genommen ein Steuerbetrug. In diesem Falle sogar ein von Politkern der führenden „Kaste“ geförderter Steuerbetrug! Und wir das einfache Arbeitervolk muss dafür aufkommen und sollte solch einen Betrug an der Allgemeinheit noch zustimmen.
bernhart
Jeder Rentner und Arbeiter muss Zusätzliche Einnahmen versteuern , nur die Politiker nicht, denn diese sind unterbezahlt und arbeiten nur für ihr eigenes armseliges Leben.
dn
Die Typen, die im Landtag das Bankl wärmen wären mit 3000 Teuro monatlich schon überbezahlt. Andere müssen für weniger Geld arbeiten. Es hat sie keiner gezwungen, das zu tun, auch nicht, eine teure Wahlwerbung zu machen.
cosifantutte
du meinst damit sicher 3000Euro brutto, nicht wahr?
morgenstern
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.
sukram
Als Vinschger muss ich mich zum xten Mal für die Dummheit von Noggler fremdschämen, wenn er dies damit begründet, dass die Abgeordneten kein Anstellungsverhältnis haben. Bei den Bürger muss das Gesamteinkommen versteuert werden, egal ob aus abhängigem oder unabhängigem Arbeitsverhältnis oder Kapitalerträge.
meintag
Meine Wissens war Noggler nie Angestellter. Er hat in den 90iger Jahren das Amt des Bürgermeisters in Mals übernommen weil die „anderen Streithähne“ mit sich selbst beschäftigt waren. Er hat das politisieren mit Südtirol typischen Untergriffen gelernt. So war Er auch für den Landtag prädestiniert.