„511 Euro zurückgezahlt“
Carlo Bertacchi, der Anwalt der wegen des Spesenskandals zurückgetretenen SVP-Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner, geht davon aus, dass das Verfahren am Rechnungshof eingestellt wird. Rechnet aber mit einem Strafverfahren.
von Thomas Vikoler
Die Finanzwache arbeitet im Fall Jasmin Ladurner weiter auf Hochtouren. Gestern wurden die Beamten aus dem benachbarten Landeskommando im Südtiroler Landtag vorstellig, wo sie – wie am Montag am Sitz des Regionalrates – Spesenbelege sicherstellten.
„Ich gehe davon aus, dass es sich um ein- und dieselbe Angelegenheit handelt, weil sich Abrechnung von Regional- und Landtag überlagen“, kommentierte der Bozner Anwalt Carlo Bertacchi den Ermittlungsschritt.
Bertacchi ist von der Ende des vergangenen Jahres von ihrem Landtagsmandat zurückgetretenen SVP-Abgeordneten beauftragt worden, sie im Verfahren vor den Rechnungshof zu verteidigen. Dieses hatte die dortige Staatsanwaltschaft am Montag mit einer ungewöhnlichen Pressemitteilung öffentlich gemacht. Über die zweifelhaften Spesenabrechnungen der jungen Abgeordneten hatte die TAGESZEITUNG erstmals berichtet.
In Bertacchis Anwaltskanzlei in der Bozner Mustergasse wurde Anfang dieses Jahres ebenfalls auf Hochtouren gearbeitet: Durchforstet wurden Ladurners auffallend hohe Spesenabrechnungen für die Jahre 2019 und 2020, sie wurden mit allen vorhandenen Belegen bzw. Telepass-Abbuchungen verglichen.
Am Ende kam eine Summe heraus, die nach den Berechnungen der Anwaltskanzlei von Ladurner ungerechtfertigt als Spesenrückvergütung kassiert worden sind. Es handelt sich um insgesamt elf Fahrten im Wert von 511 Euro. Diese 511 Euro hat Ladurner in der Zwischenzeit zurückgezahlt.
Es handelt sich vornehmlich um Fahrten nach Bozen bzw. Trient zu Sitzungen, bei zwei davon fuhr Ladurner im Auto von Abgeordnetenkollegen mit.
Verteidiger Bertacchi rechnet damit, dass die Staatsanwaltschaft angesichts der Begleichung des (angenommenen) Schadens am Ende der Ermittlung die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Abgeordnete beantragen wird.
Nicht auszuschließen ist freilich, dass die Staatsanwaltschaft einen Imageschaden für den Regionalrat geltend macht. Die Erfahrung zeigt, dass eine derartige Forderung den Wert des Vermögensschadens um ein Mehrfaches übersteigen kann.
Dass Kalkül von Ladurners Verteidiger ist, dass die Staatanwaltschaft am Rechnungshof wegen der prompten Rückzahlung der selbst berechneten (bescheidenen) Schadenssumme auf eine Einforderung von etwaigen Auswirkungen für das Ansehen der parlamentarischen Institution verzichtet.
Sehr wahrscheinlich ist es hingegen, dass auch die Staatsanwaltschaft am Landesgericht ein Ermittlungsverfahren gegen Ladurner einleitet – wegen des Verdachts des Betrugs gegen die öffentliche Verwaltung, ein Delikt, das von Amts wegen verfolgt wird.
Sobald die Finanzwache ihren Bericht fertiggestellt hat, dürfte auch eine Meldung an die Staatsanwaltschaft am Landesgericht ergehen.
Strafanwalt Bertacchi unterstreicht jedenfalls, dass seine Mandantin – bis auf die genannten elf Fälle – ihre Spesen „penibel abgerechnet“ habe. Etwa bei Fahrten und Aufenthalten, bei denen auch ihr Kind und ihre Mutter mit dabei waren. So habe Ladurner die Fahrtspesen und Hotelaufenthalte für die beiden Angehörigen anlässlich einer Reise zum Dreierlandtag in Innsbruck getrennt und aus eigener Tasche bezahlt.
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Kommentare (27)
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huwe
Zum schluß kostet des gonze Theater, so wie oft, um des vielfoche mer als des Madl zuviel auf Rechnung gestellt hot.
ob sich des auszolt?
treter
Anwalt Bertacchi meint dass das Verfahren eingestellt wird! Wie biiiitte?? Das darf auf keinen Fall passieren sonst geht der letzte Glaube der Bürger in die Justiz verloren!!!
drhonz
Wieviel kostet die kontrolle von betrieben und „das theater“ wenn ein scontrino über 2-3 euro falsch oder nicht ausgestellt wurde?
In beiden fällen geht es um steuergeld und – versehentlich oder nicht – betrug an der allgemeinheit…
franz19
511 Euro zurückgezahlt…Sie zehntausende von Euro kassiert für sinnlose Fahrten und in 3 Jahre hat Sie nur abkassiert und geleistet hat Sie gleich Null!!!
Es ist einfach nur zu schamen Wie sich Politiker bei Steuergelder bedienen können, wenn man zusätzlich bedenkt wieviel Sie noch täglich steuerfrei zu Verfügung haben…
Da ist ja logisch dass sich jemand wie der Lanz schon jetzt Unterstützung sucht für die Nächsten Wahlen…
schwarzesschaf
Naja betrogen ist betrogen ob gleich oder gar nicht zurückbezahlt
naomi
Da gab es in der Gemeinde Waidbruck kürzlich ja den gleichen Fall? Dort hatte die SVP Kukturassessorin Franziska Gasser ca. 500 Euro für Kurse und Fahrtspesen abgerechnet, obwohl sie diese nie gemacht hat. Sie wurde vom Rechnungshof zur Rückzahlung verurteilt. Trotzdem sitzt sie heute noch als SVP Kukturassessorin im Gemeindeausschuß. Der Sache wäre nachzugehen.
treter
Wenn das stimmt muss diese Dame sofort zurücktreten!!! Es ist ein Skandal dass diese
noch auf ihrem Sessel sitzt!!!!
pingoballino1955
Die Spesenvergütungsprivilegien gehören für alle rigoros abgeschafft,die verdienen in Anbetracht ihrer mässigen Leistungen genug um die Spesen selber zu tragen.Der Arbeiter*in muss seine Spesen zur Arbeit auch selber tragen!
alfons61
@pingopallino1955: DAS IST ENDLICH MAL EIN THEMA MIT KOPF UND FUSS.
ABER WER LEITET DIES IN DIE WEGE??
prof
Sind alle anderen nicht SVP Abgeordneten etwa alles “ Unschulds-Schäflein“ bei der Spesen Abrechnung??
quaaki
Warum nur SVP-Abgeornete?
Kölle 600 Euro
Faistnauer illegale Bauten
Freiheitliche Penisring und Renten
Uvm …
drhonz
Eine derartiges verhalten und selbstverständnis ist nicht durch verweis auf das verhalten anderer zu rechtfertigen oder zu relativieren. Selbstbedienungsmentalität und schlendirian mit steuergeld ist zu ahnden, egal ob andere „auch schlimm“ sind, „noch ärger“ matschen, oder ob es sich „nur“ um 511 euro handelt…
Auch der verweis auf die kosten eines verfahrens trägt nicht. Es muss mal angefangen werden, dieser mentalität grenzen aufzuzeigen. Und „alle anderen“ und die „noch schlimmeren“ sollte man auch überführen und belangen… Sicher ein großer aufwand, aber vielleicht eine lohnenswerte investition in die zukunft bzw. zukünflige politikergeneration/-mentalität
arnold
Wäre ja noch schöner wenn sie den Aufenthalt ihrer Angehörigen NICHT „aus eigener Tasche“ bezahlt hätte. NIMMERSATT!
exodus
Wie dumm muss man sein, um sich wegen eines solch kleinen Betrages, die politische Zukunft zu ruinieren?
Was unnötige Gier alles zerstören kann!
franz1
Der Imageschaden ist größer als die paar Kröten, doch das Ansehen und Vertrauen in die Politik (Institution) schwindet rasant.
Schaun ma mal ob die „SAD Aufarbeitung “ der SVP mit dem Ausschluss des oltn Durni endet, wäre nicht schade und erkönnte gegen seine Partei arbeiten.
Dasselbe mitn klan Durni der einen Verein berät und der Verwaltung hier einen mehrere hunderttausend € Schaden verhilft.
Die SVP und ihre „Macher“ hobm die Griffl überoll drin
keinpolitiker
Ich verstehe nicht, wieso diesem Mädel noch so viel Aufmerksamkeit gegeben wird.
Sie hat betrogen und soll dafür bestraft werden, wie jeder andere Mensch auch.
bettina75
Betrug bleibt Betrug.
Wenn man ihr nicht auf die Schliche gekommen wäre, wäre das Geld noch immer in ihrer Brieftasche.
UNRECHTMÄßIG wohlgemerkt !!!
naomi
Da gab es in der Gemeinde Waidbruck kürzlich ja den gleichen Fall? Dort hatte die SVP Kukturassessorin Franziska Gasser ca. 500 Euro für Kurse und Fahrtspesen abgerechnet, obwohl sie diese nie gemacht hat. Sie wurde vom Rechnungshof zur Rückzahlung verurteilt. Trotzdem sitzt sie heute noch als SVP Kukturassessorin im Gemeindeausschuß. Der Sache wäre nachzugehen.
murega
Sie hat betrogen – ob 1 oder 1000 Euro ist uninteressant. Wenn es auch die 511 Euro gewesen sein sollten, dann noch eine angemessene Strafe berechnen. Wo soll das hinführen…
dulcinea
„Eine geringfügige Summe“, sagte Frau Ladurner vor kurzem im Radiointerview. Mit derselben Summe musste ich fünf Jahre lang monatlich auskommen – aber klar, wenn man gewohnt ist, am Gehaltszettel monatlich 5.000 Euro und mehr drauf zu haben, dann wird das wohl wirklich eine geringfügige Summe sein?
sepp
Moch dir nicht draus Jasmine bin mio sicherdie meisten deiner Parteikollegen hoben mehr Dreck am stecken
drhonz
Wenn man in der politik beim kreativen umgang mit (unserem) steuergeld erwischt wird, reicht ein ‚ups, sorry‘, zurückzahlen und die geschichte wird eingestellt… Genau gleich, wie wenn ich einen scontrino über 2-3 euro (versehentlich) falsch ausstelle. Dann kann unsereins ja schließlich auch die paar euro-cent an fälligem steuergeld einfach nach nachzahlen, und die geschichte ist gegessen…
Wieso sollten in der politik andere gepflogenheiten herrschen als gegenüber dem ( zu melkenden) fussvolk?
franzth007
Betrug am Steuerzahler gehört verurteilt
andi182
Heiligsprechen bitte!!!
andreas1234567
Hallo zum Samstag,
bin immer noch sprachlos amüsiert weil Miss Impfpflicht „volle Pulle jetzt impfen“ über eine Fahrgemeinschaft mit dem Josef Unterholzner gestolpert ist.
Warum sich darüber noch nie jemand ausgiebig lustig gemacht hat erschliesst sich nicht.
Darum geht es und nicht um die paar hundert Euro.
Das gemeine Volk wird bis auf das Blut aufgehetzt und die Edellandtagsleute sparen über alle ideologischen Grenzen hinweg bei einigen Euro.
Gruss nach Südtirol
andreas
Die Vorfälle waren 2019, also vor Corona.
Das Volk wird nicht aufgehetzt, sondern Typen wie du verbreiten halt „Meinungen“, ohne Ahnung zu haben.
ostern
Den Artikel hobs schun long genua af der Togeszeitung.
Es Gsicht fong schun on Runzeln za kriagn!!!!!!!!!!!!