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Sonderschiene für Politiker


Wer ins Gasthaus oder ins Kino gehen will, braucht den Grünen Pass. Im Senat, im Landtag und in den Gemeinderatsstuben hingegen gilt die Pass-Pflicht nicht. Ist das gerecht?

von Matthias Kofler

Alessandro Urzì schüttelt den Kopf: „Offensichtlich gibt es Bürger der ersten und Bürger der zweiten Klasse“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete von Fratelli d’Italia.

Seit Freitag gilt für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die Pflicht, den Grünen Pass vorzuweisen. Wer ins Gasthaus, ins Theater oder ins Kino gehen will, muss nachweisen, dass er entweder geimpft, genesen oder getestet ist. Auch das Lehrpersonal muss im Besitz des Grünen Passes sein, um im Herbst unterrichten zu dürfen. Wenn Lehrkräfte keinen Nachweis vorlegen, werden sie nach fünf Tagen vom Dienst suspendiert.

Für die politischen Organe gibt es hingegen keine solche Pass-Pflicht. Die Parlamentarier, Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte dürfen weiterhin ohne Nachweis in die Aula. Urzì kann diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehen. Seiner Meinung nach sollten sich jene Politiker, die sich nicht impfen lassen wollen, alle 48 Stunden testen lassen.

Auch Kammerpräsident Roberto Fico findet, dass die Regelungen für alle Bürger gleich sein sollten. Daher hat er verordnet, dass Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher den Grünen Pass vorweisen müssen, wenn sie im Palazzo Montecitorio an Tagungen oder Pressekonferenzen teilnehmen oder das parlamentsinterne Restaurant besuchen wollen. Der Plenarsaal ist von dieser Vorschrift nicht betroffen.

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