Dicke Luft

Opposition im Landtag (Archiv)

Wie ein Antrag zu den Covid-Hilfen für Skilehrer die Kluft zwischen Opposition und Mehrheit im Landtag weiter vergrößert hat.

von Matthias Kofler

Paul Köllensperger vergleicht die Situation im Landtag mit einem Fußballspiel: „Dort können während der 90 Minuten auch nicht einfach die Spielregeln geändert werden.“

Ein von Landesrat Arnold Schuler zu spät eingereichter Zusatzartikel zur Förderung der von der Corona-Pandemie gebeutelten Skilehrer ließ bei der Debatte zum Nachtragshaushalt die Wogen hochgehen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf spätestens am Donnerstag vor der Sitzungswoche  vorgelegt werden müssen – außer das Kollegium der Fraktionssprecher stimmt geschlossen einer verspäteten Aufnahme zu. Zusatzartikel müssen stets von der zuständigen Gesetzgebungskommission begutachtet werden. Davon ausgenommen sind Zusatzanträge, die sich als direkte Folge des Gesetzentwurfs für notwendig erweisen. Über deren Zulässigkeit entscheidet die Landtagspräsidentin.

Da sich der FDI-Politiker Alessandro Urzì als einziger Fraktionssprecher gegen eine Zulassung des Schuler-Antrags ausgesprochen hatte, lag es an Präsidentin Rita Mattei, hier eine Entscheidung zu treffen. Diese reichte die heiße Kartoffel jedoch ans Plenum weiter: Dieses möge darüber abstimmen, ob der -Antrag zulässig ist oder nicht. 

Die Opposition sah in der Vorgehensweise der Präsidentin einen gefährlichen Präzedenzfall: Die Mehrheit könne künftig Anträge einreichen, wann immer sie wolle. Und per Mehrheitsbeschluss die Anträge der Opposition für nicht zulässig erklären. „Obwohl Sie die Garantin der Geschäftsordnung sind, brechen sie diese“, tobte Urzì.

Schuler zeigte sich „enttäuscht“ über das Verhalten der Minderheit: Man sei gewählt worden, um Lösungen für dieses Land zu finden. Das späte Einreichen seines Antrages begründete der Landesrat damit, dass die römischen Rahmenbedingungen zur Frage der Skilehrer lange nicht klar gewesen seien. SVP-Fraktionschef Gert Lanz warf der Opposition vor, nur deshalb gegen die Zulassung zu sein, weil sie keine Gegenleistungen erhalten habe.

„Sie haben es zwei Mal verbockt und sind nun enttäuscht von uns – das muss man erst einmal begreifen“, schüttelte Brigitte Foppa den Kopf. Die Grüne erinnerte daran, dass alle Fraktionssprecher (bis auf Urzì) mit dem Antrag einverstanden gewesen seien. Lanz habe dann aber gemeint, „die Arroganz raushängen zu lassen“, indem er erklärt habe, dass man das auch per Mehrheit durch die Aula boxen könne. „Da hat die Minderheit nicht mehr mitgespielt“, so Foppa.

Als die Lage aussichtslos erschien, überraschte Oppositionsführer Köllensperger mit einer Kompromisslösung: Schuler sollte einen Abänderungsantrag zu einem Abänderungsantrag vorlegen, meinte der Team-K-Chef.

Schuler machte sich den Vorschlag zu eigen und stellte sicher, dass der Landtag doch noch die zusätzlichen 2 Millionen Euro für die Skilehrer genehmigen konnte. Der Artikel wurde einstimmig genehmigt.