Offene Fragen

Der Landtag befasst sich mit dem 380 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt. Die Opposition bemängelt, nicht genügend Einsicht in die Verwendung der Gelder zu erhalten.

von Matthias Kofler

Die letzte Sitzungswoche des Landtags vor dem Beginn der Sommerpause steht ganz im Zeichen des Nachtragshaushalts, der insgesamt 381 Millionen Euro umfasst. In seiner Rede erinnerte Landeshauptmann Arno Kompatscher an den anhaltenden Finanzstreit mit der Regierung in Rom.

Um die Covid-Hilfen finanzieren zu können, hatte der Landtag den Landeshaushalt 2021 mit 528 Millionen Euro „aufgestockt“ – Geld, das der Staat dem Land noch schulde, etwa aufgrund der Akzisen auf Mineralöl, wie der SVP-Politiker betonte. Die italienische Regierung hat den Haushalt erwartungsgemäß angefochten. „Inzwischen hat Rom aber akzeptiert, dass es dem Land mindestens 60 Millionen Euro schuldet. Der Rest ist noch Gegenstand von Verhandlungen“, so Kompatscher.

Daher habe man entschieden, den Fehlbetrag durch den Überschuss noch einmal abzudecken. Was noch übrig bleibe, werde auf jene Haushaltskapitel verteilt, deren Ausgaben noch nicht genügend gedeckt seien. Mit dem Nachtragshaushalt werde keine neue bzw. zusätzliche Ausgabe finanziert.

Allerdings werde sich das Land um 175 Millionen Euro verschulden, um unter anderem den NOI-Techpark und den Breitband-Ausbau finanzieren zu können, unterstrich der LH.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Die Reaktionen der Opposition.