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„Sonst gehen wir bankrott“


Der Verfassungsrechtler Karl Zeller glaubt nicht, dass die Gerichte die Impfpflicht für das Sanitätspersonal kippten werden. Und: Über kurz oder lang werde man um eine allgemeine Impfpflicht wohl nicht herumkommen.

von Matthias Kofler 

Angesichts steigender Infektionszahlen plant die Regierung in Rom, Flugzeug-, Zug- und Überlandbusreisen an den Grünen Pass zu knüpfen. Auch Besucher von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von privaten Feiern nach religiösen oder zivilen Zeremonien müssen nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Wer sich ohne Grünen Pass Zutritt verschafft oder diesen fälscht, kann mit einer Geldstrafe von 400 Euro belegt werden. Wer seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt, muss mit der Zwangsschließung der Einrichtung für fünf Tage rechnen. Heftig umstritten innerhalb der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi ist, ob auch beim Besuch des Innenbereichs von Restaurants die Gastronomen zur Kontrolle des Nachweises gezwungen werden sollen.

In Südtirol fallen die Reaktionen auf die römischen Bestrebungen vorwiegend positiv aus. Die Landesregierung wird sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema befassen. Der Verfassungsrechtler Karl Zeller sieht im Grünen Pass den nächsten Schritt einer „graduellen Differenzierung“. „Zunächst versucht man, mit Freiwilligkeit und Aufklärung die Bevölkerung zum Impfen zu bewegen. Wenn das nicht funktioniert, folgt die nächste Stufe: Man lässt die Nicht-Geimpften nicht mehr ins Theater, ins Kino oder ins Fußballstadion. Ist den Impfunwilligen auch das wurscht, lässt man sie auch nicht mehr in die Bar oder ins Restaurant. Führt auch das nicht zum Erfolg, holt man die harte Keule heraus und führt eine allgemeine Impfpflicht ein.“ 

Bislang sprach sich erst PD-Chef Enrico Letta klar für eine Impfpflicht aus. Die Regierung in Rom sei mehrheitlich gegen einen Impfzwang und setze ihre Hoffnungen auf den Pass, der einer indirekten Impfpflicht gleichkomme, sagt Zeller. „Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.“ Der SVP-Stratege bringt das ganze auf eine einfache Formel: „Je disziplinierter die Bevölkerung, desto weniger Differenzierungen zwischen Nicht-Geimpften und Geimpften braucht es. Je unbeugsamer ein großer Teil der Bevölkerung, desto stärker fallen auch die Differenzierungen aus.“ 

Eine Impfpflicht gibt es in Italien aktuell nur für das Sanitätspersonal. Der Sanitätsbetrieb hat bereits einige Hundert Mitarbeiter suspendiert, die sich nicht impfen lassen wollen. Einige davon haben gegen die arbeitsrechtliche Maßnahme rekurriert. Zeller glaubt nicht, dass die Gerichte die Impfpflicht kippen werden. Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. Ein Gericht könne die Suspendierung nur dann aufheben (und den Sanitätsbetrieb verpflichten, den Suspendierten das Gehalt nachzuzahlen), wenn das Verwaltungsgesetz nicht korrekt angewandt wurde. Das heißt: Der Sanitätsbetrieb müsse den Betroffenen die Möglichkeit gegeben haben mitzuteilen, dass sie sich aus nachweisbaren gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Zudem müsse er die Betroffenen schriftlich über ihre Suspendierung in Kenntnis setzen. Nur wenn eine dieser Vorgaben nicht erfüllt wurde, habe ein Rekurs eine Chance.

Keine Chance auf Erfolg hätten hingegen die „Holzeisen-Rekurse“. „Du findest in Italien keinen Richter, der dir Recht gibt, wenn du argumentierst, dass du die Impfung für schädlich hältst. Es handelt sich hier nicht um einen Nebenschauplatz, sondern um einen essentiellen Kernpunkt unseres Gemeinwesens. Ein Richter, der einen solchen Rekurs annimmt, würde einen Dominoeffekt auslösen. Wir hätten dann Anarchie. Dabei ist es doch die Grundaufgabe des Sanitätswesens, die Patienten zu schützen. Auch Geimpfte haben das Recht darauf, geschützt zu werden. In einer Pandemie ist es wie im Krieg: Man gewinnt nur dann, wenn alle zusammenstehen“, unterstreicht Zeller. Derzeit wiederhole man die Fehler aus dem vergangenen Sommer und verhalte sich so, als ob es das Virus nicht mehr gäbe. Dabei sei die Delta-Variante Tausend Mal ansteckender als das Ursprungsvirus. Der SVP-Vize glaubt, dass die Impfrate in der Lombardei deshalb so viel höher sei als in Südtirol, weil die Region viel stärker unter Corona gelitten habe.  

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (93)

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  • steve

    Diese Holzeisen ist echt ein Witz: meint von Medizin etwas zu verstehn, dabei kommt nur Quatsch daher.
    Dann macht sie ihrer Klientel noch Hoffnung dass die Impfpflicht verfassungswidrig ist:
    nicht mal von ihrem Bereich versteht sie was…

  • andreas

    Draghi macht das was richtig und nicht das was politisch opportun ist und das ist gut so.
    Spanien hat es vorgemacht, wie man sich die Sommersaison versemmelt und nun flüchten die Touris in Scharen.

    Frau Holzeisen war mal sehr gut, warum sie aber die falsche Abzweigung genommen hat, ich glaub das war als sie als Politikerin kandidiert hat, ist etwas unverständlich.

    Südtirol hat deshalb eine niedrige Impfrate, da wir immer noch ein stures Bergvolk geblieben sind welches annimmt, das Zentrum der Welt zu sein.

  • alfons61

    Wie hätte es anders sein können. Rom spielt die musik und unsere SVPler tanzen mit damit sie nicht ihren warmen hocker verlieren und vor allem viele viele moneten. Solche NIETEN als politiker wie die SVP sie hat hat keine andere partei. Auch nicht die schlechteste. Sogar die hat mindenstens 1 politiker / politikerin in den Reihen die zumindest einmal richtig schreien und auf den Tisch hauen. Die SVPeler sieht man immer lachen und den Fisch machen vor die römer.
    Bravo Herr Zeller dass auch Sie gegen der eigenen Bevölkerung vorgehen. SCHÄMT EUCH ALLE IHR möchtegern Politiker. IHR NIETEN

  • olle3xgscheid

    Was wäre Südtiroö ohne Zeller?
    Wohl an gleicher Stelle, leider nur Geldverschwendung !!
    50 jahre sorgt sich niemand um meine Gesundheit und siehe da…..taraaa

  • olle3xgscheid

    Sorry Südtirol

  • waldhexe

    Tolle Ansichten „Auch Geimpfte haben das Recht darauf, geschützt zu werden“. Haben wir da eine Impfung,die nur den Pharmakonzernen volle Kassen beschert? Die Salamitaktik funktioniert wunderbar,zuerst hiess es,es wird keine Impfpflicht geben,dann wurden nur Alte geimmpft,dann das Gesundheitpersonal,dann kommen die Lehrer dran u.s.w. und das alles durch die Hintertür. Am Ende kommt die Zwangsimpfung für alle,die alle sechs Monate eine Auffrischung bekommt..Das alles mit einem Medikament (Gentherapie wäre passender) das nur eine provisorische Zulassung hat und niemand weiss welche Auswirkungen das in etlichen Jahren mit sich zieht.

    • sougeatsnet

      @waldhexe die derzeit bei uns verwendeten Imfstoffe haben eine bedingte Zulassung der EMA. Informiere dich was dies bedeutet. Diese werden sicherlich zum Jahresende in eine normale Zulassung umgewandelt, da es kaum Medikamente geben wird, welche häufiger verabreicht werden. Die Impfungen haben uns medizintechnisch sehr große Vorteile gebracht. Die Gentechik hat uns eine rasche Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid ermöglicht, seien wir froh, dass es sie gibt. Ich bin jedefalls geimpft und lebe noch, meine Gedanken werden noch nicht direkt an die CIA übertragen aber an den Mosad, ich fühle dies im kleinen linken Zeh.

  • olle3xgscheid

    @waldhexe, so siehts aus, leider

  • na12

    Die Holzeisen hatte politisch gesehen keinen Erfolg, jetzt macht sie mit ihren Rekursen Kasse.
    Wer es noch nicht kapiert hat.. die Impfung schützt vor einem schweren Verlauf. Das Virus mutiert und ist tückisch.

  • olle3xgscheid

    Mittlerweile wurden insgesamt 522.354 Corona-Impfungen verabreicht, 258.793 Personen haben den Impfzyklus abgeschlossen“
    Es dürfte reichen ja, au h wenn man Genesene dazuzählt, oder wieviel Einwohner , laut Astat, 520.891 hat Südtirol??
    Werden auch Babys und Kleinkinder geimpft?? Gehts noch….

  • olle3xgscheid

    Wurde von der TZ geschrieben, erklären Sie‘ s mal

  • waldemar

    Erst wenn 80-90% geimpft sind kommt die Normalität. Also…impft euch!

  • heinz

    Es braucht die allgemeine Impfpflicht!

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