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„Sonst gehen wir bankrott“


Der Verfassungsrechtler Karl Zeller glaubt nicht, dass die Gerichte die Impfpflicht für das Sanitätspersonal kippten werden. Und: Über kurz oder lang werde man um eine allgemeine Impfpflicht wohl nicht herumkommen.

von Matthias Kofler 

Angesichts steigender Infektionszahlen plant die Regierung in Rom, Flugzeug-, Zug- und Überlandbusreisen an den Grünen Pass zu knüpfen. Auch Besucher von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von privaten Feiern nach religiösen oder zivilen Zeremonien müssen nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Wer sich ohne Grünen Pass Zutritt verschafft oder diesen fälscht, kann mit einer Geldstrafe von 400 Euro belegt werden. Wer seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt, muss mit der Zwangsschließung der Einrichtung für fünf Tage rechnen. Heftig umstritten innerhalb der Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi ist, ob auch beim Besuch des Innenbereichs von Restaurants die Gastronomen zur Kontrolle des Nachweises gezwungen werden sollen.

In Südtirol fallen die Reaktionen auf die römischen Bestrebungen vorwiegend positiv aus. Die Landesregierung wird sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema befassen. Der Verfassungsrechtler Karl Zeller sieht im Grünen Pass den nächsten Schritt einer „graduellen Differenzierung“. „Zunächst versucht man, mit Freiwilligkeit und Aufklärung die Bevölkerung zum Impfen zu bewegen. Wenn das nicht funktioniert, folgt die nächste Stufe: Man lässt die Nicht-Geimpften nicht mehr ins Theater, ins Kino oder ins Fußballstadion. Ist den Impfunwilligen auch das wurscht, lässt man sie auch nicht mehr in die Bar oder ins Restaurant. Führt auch das nicht zum Erfolg, holt man die harte Keule heraus und führt eine allgemeine Impfpflicht ein.“ 

Bislang sprach sich erst PD-Chef Enrico Letta klar für eine Impfpflicht aus. Die Regierung in Rom sei mehrheitlich gegen einen Impfzwang und setze ihre Hoffnungen auf den Pass, der einer indirekten Impfpflicht gleichkomme, sagt Zeller. „Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.“ Der SVP-Stratege bringt das ganze auf eine einfache Formel: „Je disziplinierter die Bevölkerung, desto weniger Differenzierungen zwischen Nicht-Geimpften und Geimpften braucht es. Je unbeugsamer ein großer Teil der Bevölkerung, desto stärker fallen auch die Differenzierungen aus.“ 

Eine Impfpflicht gibt es in Italien aktuell nur für das Sanitätspersonal. Der Sanitätsbetrieb hat bereits einige Hundert Mitarbeiter suspendiert, die sich nicht impfen lassen wollen. Einige davon haben gegen die arbeitsrechtliche Maßnahme rekurriert. Zeller glaubt nicht, dass die Gerichte die Impfpflicht kippen werden. Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. Ein Gericht könne die Suspendierung nur dann aufheben (und den Sanitätsbetrieb verpflichten, den Suspendierten das Gehalt nachzuzahlen), wenn das Verwaltungsgesetz nicht korrekt angewandt wurde. Das heißt: Der Sanitätsbetrieb müsse den Betroffenen die Möglichkeit gegeben haben mitzuteilen, dass sie sich aus nachweisbaren gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Zudem müsse er die Betroffenen schriftlich über ihre Suspendierung in Kenntnis setzen. Nur wenn eine dieser Vorgaben nicht erfüllt wurde, habe ein Rekurs eine Chance.

Keine Chance auf Erfolg hätten hingegen die „Holzeisen-Rekurse“. „Du findest in Italien keinen Richter, der dir Recht gibt, wenn du argumentierst, dass du die Impfung für schädlich hältst. Es handelt sich hier nicht um einen Nebenschauplatz, sondern um einen essentiellen Kernpunkt unseres Gemeinwesens. Ein Richter, der einen solchen Rekurs annimmt, würde einen Dominoeffekt auslösen. Wir hätten dann Anarchie. Dabei ist es doch die Grundaufgabe des Sanitätswesens, die Patienten zu schützen. Auch Geimpfte haben das Recht darauf, geschützt zu werden. In einer Pandemie ist es wie im Krieg: Man gewinnt nur dann, wenn alle zusammenstehen“, unterstreicht Zeller. Derzeit wiederhole man die Fehler aus dem vergangenen Sommer und verhalte sich so, als ob es das Virus nicht mehr gäbe. Dabei sei die Delta-Variante Tausend Mal ansteckender als das Ursprungsvirus. Der SVP-Vize glaubt, dass die Impfrate in der Lombardei deshalb so viel höher sei als in Südtirol, weil die Region viel stärker unter Corona gelitten habe.  

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (93)

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  • steve

    Diese Holzeisen ist echt ein Witz: meint von Medizin etwas zu verstehn, dabei kommt nur Quatsch daher.
    Dann macht sie ihrer Klientel noch Hoffnung dass die Impfpflicht verfassungswidrig ist:
    nicht mal von ihrem Bereich versteht sie was…

    • hopasak

      Zum Glück gibt es Sie, eine hoch qualifizierte Person, die ALLES versteht und sich anmaßt über andere lästern zu dürfen.
      „Mit dem Geist ist es wie dem Magen. Mute ihm nur jene Nahrung zu, die er verdauen kann!“, sofern verständlich …

  • andreas

    Draghi macht das was richtig und nicht das was politisch opportun ist und das ist gut so.
    Spanien hat es vorgemacht, wie man sich die Sommersaison versemmelt und nun flüchten die Touris in Scharen.

    Frau Holzeisen war mal sehr gut, warum sie aber die falsche Abzweigung genommen hat, ich glaub das war als sie als Politikerin kandidiert hat, ist etwas unverständlich.

    Südtirol hat deshalb eine niedrige Impfrate, da wir immer noch ein stures Bergvolk geblieben sind welches annimmt, das Zentrum der Welt zu sein.

  • goldie

    Die Delta-Variante ist zwar ansteckender aber weniger gefährlich als der Urtyp und andere Mutanten.
    ,,Auch Geimpfte haben das Recht darauf, geschützt zu werden.“
    Ich dachte, dafür ist die Impfung da?

    • schwarzesschaf

      Geschutzt zu werden vor den nicht geimpften und qegen diesen idioten zahlen wir wieder drauf und dürfen wieder kontrollieren oder unsere Betriebe schliessen

      • goldie

        @schwarzesschaf
        Da darfst du dich bei den Politikern bedanken. Man kann die Schuld nicht den Ungeimpften geben, denn auch vollständig geimpfte Personen können sich infizieren und das Virus weitergeben.
        In Island sind 73% der Bevölkerung vollständig geimpft und 78% hatten die Erstimpfung. Dennoch steigen die Zahlen wieder. Die Inzidenz liegt bei 46.
        In Gibraltar sind fast 100% der Bevölkerung geimpft und unter den täglich Infizierten befinden sich hauptsächlich geimpfte Personen.
        In den letzten 3 Tagen z.B. wurden am 21.07. 32 Neuinfektionen gemeldet, davon 22 geimpfte Personen.
        Am 22.07. 22 Fälle, davon 16 geimpfte Personen.
        Am 23.07. 21 Fälle, davon 12 geimpfte Personen.

        • andreas

          Relevant ist die Anzahl derer, welche im Krankenhaus landen und die ist bei Geimpften bedeutend niedriger.
          Ob ein paar mehr oder weniger 2-3 Wochen zuhause bleiben ist doch komplett egal.
          Lockdown bedeutet in einigen Bereichen 100%iger wirtschaftlicher Ausfall, 10-20% Ausfall von Mitarbeitern, kann üblicherweise kompensiert werden.

          Dass Geimpfen dadurch dass sie sich ev. unvorsichtiger verhalten eher infiziert sein können, ist zwar nicht gut, kann man aber wohl nicht ändern.
          Der Verlauf bei denen ist nun mal größtenteils leichter.

          • goldie

            @andreas
            dann ist aber Interessant, dass jene 2 Regionen mit den meisten Geimpften auch jene Regionen sind mit der höchsten Hospitalisierungsraten.

          • roadrunner

            Goldie: und wer hat sich von denen angesteckt? Geimpfte oder Ungeimpfte?

          • leser

            Anderle
            Also doch der politische wille geimpfte schafe zu privilegieren
            Ohne zu beurteilen ob es besser oder schlechter ist

          • goldie

            @roadrunner
            die Zahl der Infizierten scheint ja jetzt nicht mehr interessant zu sein.
            Jetzt wo sich herausstellt, dass auch Geimpfte sich infizieren. In Gibraltar sind (bei einer Impfquote nahe der 100%) zumindest mehr Infizierte unter den Geimpften.

          • steve

            @goldie wer wenn nicht Geimpfte sollte denn sonst bei einer Impfquote um die 100% bei den Infizierten sein?
            🙂
            bei deinen Statements kann man nur lachen…

          • goldie

            @steve
            das freut mich.
            i love it…
            denn mir geht es mit deinen Ausführungen total gleich 🙂

        • cif

          Ach komm goldie, deine alte Leier ist abgedroschen. Geimpften interessiert nur die Hospitalisierungsrate nur ungeimpfte müssen Neuinfektionen zählen.Wieso das so ist, wirst du trotzdem nicht verstehen.

          • goldie

            @cif ok, dann sehen wir uns die Hospitalisierungsrate an.
            Wer ist da ganz vorne in Italien?
            Genau, Lazio und die Lombardei….
            Und wo sind die meisten Geimpften? Oh Schreck… in Lazio und der Lombardei…

          • cif

            Goldie , die Leier dass geimpfte die gleiche oder noch höhere Hospitalisoerungsrate haben ist genau so abgedroschen und dazu noch erlogen.

          • goldie

            @cif
            kannst du lesen?
            Ich habe geschrieben, dass jene 2 Regionen mit den meisten im Krankenhaus auch jene sind mit den meisten Geimpften.
            Du unterstellst mir Sachen, die ich nicht geschrieben habe.
            Du hast nämlich geschrieben:,,Geimpften interessiert nur die Hospitalisierungsrate nur ungeimpfte müssen Neuinfektionen zählen.“
            Deshalb habe ich ja über die Hospitalisierung geschrieben.

          • cif

            Dann liefer doch Zahlen goldjunge, wie würden die Zahlen wohl aussehen wenn es keine Geimpften gäbe? Warschenlich kurz vor dem Lockdown. Fakt ist , dass Impfungen die Hospitalisierungsrate deutlich niedriger halten als ohne Impfung.
            Dies ist eine medizinische Erkenntnis und sas schon seit ca. 90 Jahren.
            Nur Tölpel wie du versuche zu beweisen , dass die Erde eine Scheibe ist.

          • goldie

            @cif
            ich kann nur Zahlen liefern, die belegbar sind. Alles andere wäre eine Hypothese.
            Dann müssten ja laut deiner Theorie die höchste Hospitalisierung wir in Südtirol haben, oder?
            Aber typisch, wenn man nicht mehr weiter weis kommen die Beleidigungen. Da kann ich nur lachen.

          • cif

            Südtirol mit der Lombardei zu vergleichen ist humbug, die Zahlen waren beim Ausbruch der ersten Coronawelle in der Lombardei auch weitaus höher, da gab es nicht mal ne Impfung. Also lass stecken Goldjunge.

          • goldie

            @cif
            Ich habe bis jetzt keinen Vergleich zwischen Südtirol und der Lombardei gemacht.
            Wie du dich versuchst rauszureden- wirklich lustig.
            Ich frage dich noch mal, wieso hat Südtirol trotz niedriger Impfrate auch eine niedrige Hospitalisierungsrate?

          • cif

            Eine Durchimpfungsrate von 50% nennst du niedrig? Natürlich vergleichst du uns mit der Lombardei, sonst könntest nicht die niedrige Impfquote beanstanden.
            Du verdrehst wissentlich Fakten ubd stellst behauptungen auf ohne Quellen angaben.

          • goldie

            @cif
            Schliesslich sind wir Schlusslicht in Sachen Impfung.
            Aber wenn wir jetzt eine hohe Impfrate haben, dann passt ja alles.
            Antwort hast du mir zwar immer noch nicht gegeben, aber passt schon.

          • hopasak

            Cif, sel isch wilds Scheuermittel zum schnupfn …, gel cif?

    • hilti

      zwangsimpfungen war schon bei Hitler.
      Müsst euch was neues einfallen lassen, will Italien nicht mit dem deutschen Reich verglichen werden.
      Dachau läßt Grüßen

    • leser

      Goldie
      Du solltest aber schon wissen, dass du trotz impfung überträger bist, dass du covid trotzdem bekommen kannst und dass du nicht weisst welche nebenkrankheiten du dir einholen kannst
      Wenn du in der privatwirtschaft jemanden beispielsweise ein auto verkaufst, das keine bremsen hat, dann wirsd bei einem unfall du zur rechenschaft gezogen
      In diesem falle ist weder der impfstoffhersteller, noch der arzt oder die verabreichende person und schon gar nicht der politische verantwortliche schuldfähig auf schäden

  • korupt

    In einer Pandemie ist es wie im Krieg: Man gewinnt nur dann, wenn alle zusammenstehen“, unterstreicht Zeller.
    Was kommt als nächste Aussage:“wollt ihr den totalen Krieg“

  • ahaa

    Gebe ich ihm recht.
    Die Verschwörungstheoretiker hatten recht.
    Die Verschwörungsleugner Unrecht!
    Alles läuft nach Plan.

  • obnr

    Holzeisen macht sich nur lächerlich. Seltsame Frau.

  • alfons61

    Wie hätte es anders sein können. Rom spielt die musik und unsere SVPler tanzen mit damit sie nicht ihren warmen hocker verlieren und vor allem viele viele moneten. Solche NIETEN als politiker wie die SVP sie hat hat keine andere partei. Auch nicht die schlechteste. Sogar die hat mindenstens 1 politiker / politikerin in den Reihen die zumindest einmal richtig schreien und auf den Tisch hauen. Die SVPeler sieht man immer lachen und den Fisch machen vor die römer.
    Bravo Herr Zeller dass auch Sie gegen der eigenen Bevölkerung vorgehen. SCHÄMT EUCH ALLE IHR möchtegern Politiker. IHR NIETEN

  • olle3xgscheid

    Was wäre Südtiroö ohne Zeller?
    Wohl an gleicher Stelle, leider nur Geldverschwendung !!
    50 jahre sorgt sich niemand um meine Gesundheit und siehe da…..taraaa

  • olle3xgscheid

    Sorry Südtirol

  • waldhexe

    Tolle Ansichten „Auch Geimpfte haben das Recht darauf, geschützt zu werden“. Haben wir da eine Impfung,die nur den Pharmakonzernen volle Kassen beschert? Die Salamitaktik funktioniert wunderbar,zuerst hiess es,es wird keine Impfpflicht geben,dann wurden nur Alte geimmpft,dann das Gesundheitpersonal,dann kommen die Lehrer dran u.s.w. und das alles durch die Hintertür. Am Ende kommt die Zwangsimpfung für alle,die alle sechs Monate eine Auffrischung bekommt..Das alles mit einem Medikament (Gentherapie wäre passender) das nur eine provisorische Zulassung hat und niemand weiss welche Auswirkungen das in etlichen Jahren mit sich zieht.

    • yannis

      @waldhexe,
      Sehr gut beschrieben !

    • sougeatsnet

      @waldhexe die derzeit bei uns verwendeten Imfstoffe haben eine bedingte Zulassung der EMA. Informiere dich was dies bedeutet. Diese werden sicherlich zum Jahresende in eine normale Zulassung umgewandelt, da es kaum Medikamente geben wird, welche häufiger verabreicht werden. Die Impfungen haben uns medizintechnisch sehr große Vorteile gebracht. Die Gentechik hat uns eine rasche Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid ermöglicht, seien wir froh, dass es sie gibt. Ich bin jedefalls geimpft und lebe noch, meine Gedanken werden noch nicht direkt an die CIA übertragen aber an den Mosad, ich fühle dies im kleinen linken Zeh.

  • olle3xgscheid

    @waldhexe, so siehts aus, leider

  • na12

    Die Holzeisen hatte politisch gesehen keinen Erfolg, jetzt macht sie mit ihren Rekursen Kasse.
    Wer es noch nicht kapiert hat.. die Impfung schützt vor einem schweren Verlauf. Das Virus mutiert und ist tückisch.

  • andi182

    Nicht impfen , alles aufsperren, volle Krankenhäuser, viele Tote ist das die Alternative??

  • olle3xgscheid

    Mittlerweile wurden insgesamt 522.354 Corona-Impfungen verabreicht, 258.793 Personen haben den Impfzyklus abgeschlossen“
    Es dürfte reichen ja, au h wenn man Genesene dazuzählt, oder wieviel Einwohner , laut Astat, 520.891 hat Südtirol??
    Werden auch Babys und Kleinkinder geimpft?? Gehts noch….

  • andi182

    @Olle3xgscheid
    Erst nachdenken dann schreiben.

  • olle3xgscheid

    Wurde von der TZ geschrieben, erklären Sie‘ s mal

  • keinpolitiker

    Eigentlich mir egal, dann gehen halt viele nicht mehr in Restaurant, so wie auch ich, das schadet nicht mir, sondern der Gastronomie.

  • waldemar

    Erst wenn 80-90% geimpft sind kommt die Normalität. Also…impft euch!

  • hopasak

    Amen, Zeller …
    Dein „Reich“ komme, dein „Willi“ geschehe …

  • keinpolitiker

    Zeller, ich lasse mich impfen, wenn du für die Folgeschäden durch die Impfung haftest.

  • suedtirol-denk-um

    Herr Dr. Zeller, sind Sie und Ihre Genossen denn überhaupt geimpft?

  • heinz

    Es braucht die allgemeine Impfpflicht!

  • keepon

    Impfpflicht für Alle!!!!!!

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