Die Noggler-Reform
Die umstrittene Abstimmung im Regionalrat: Wie sich das Salär der Abgeordneten durch das neue Gesetz ändert.
Das Thaler-Gesetz Nr. 6/2012 (die berühmt-berüchtigte Thaler-Reform) sah eine jährliche Aufwertung der Bruttomandatsentschädigung und der Spesenrückvergütungen vor. Dies wurde jährlich auch vorgenommen, die Gelder wurden aber nicht ausbezahlt, sondern beiseitegelegt. Ein kürzlich von der Staatsadvokatur dem Regionalratspräsidium übermitteltes Gutachten sagt klar, dass die Gelder auszuzahlen sind und eine rückwirkende Annullierung nicht möglich ist. Mit der am Mittwoch verabschiedeten Reform wird die jährliche Aufwertung sofort ausgesetzt. „Die Aufwertung für den Zeitraum bis zur Aussetzung wird angewandt, da laut Gutachten der Staatsadvokatur gar nicht anders möglich“, so Präsident Sepp Noggler.
Das neue System sieht so aus: Es wird künftig nur noch einmal pro Legislaturperiode (mir Wirkung zum Tag des Beginns) aufgewertet, und zwar im Bezug auf die abgelaufene Periode, anhand eines Istat-Durchschnittes von Bozen und Trient. „Aufgrund unserer Autonomie wäre es nicht opportun, uns an einen ganzstaatlichen Index anzulehnen“, so Noggler.
Das bedeutet: Die Entschädigung der Abgeordneten bleibt künftig für die gesamte Legislaturperiode unverändert und wird aufgrund der Inflation faktisch weniger. Mit fünf Jahren Verzug findet stehts eine Anpassung statt. Dadurch würden die Politiker gegenüber den Beamten schlechter gestellt, so Noggler. Bei einer niederen Inflation wie in den letzten Jahren beträgt die Ersparnis mindestens 1 Million Euro je Legislaturperiode, bei einer durchschnittlichen Inflation von zwei Prozent wären es knapp 2 Millionen Euro. So zumindest die Berechnungen des Präsidiums.
Das monatliche Gehalt muss aufgrund des Thaler-Gesetzes von 10.500 auf 11.100 Euro erhöht werden. Noggler betont aber: „Die Abgeordneten bekommen durch meinen Antrag nicht 600 Euro brutto bzw. 250 Euro netto mehr. Sie bekommen dasselbe, was sie figurativ schon immer kraft Gesetzes bekommen haben. Es wurde ihnen aber nicht ausbezahlt, sondern für sie beiseitegelegt.“
Das Präsidium will sich demnächst darüber unterhalten, wann den Abgeordneten die seit 2013 eingefrorenen Rücklagen im Wert von bis zu 8.500 Euro ausbezahlt werden. Laut Noggler kann das auch erst am Ende der Legislatur erfolgen. Die Inflationsanpassung habe aber nichts mit seinem Antrag zu tun. (mat)
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Kommentare (32)
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pingoballino1955
ÜBERBEZAHLT und immern noch nicht genug? Schämt ihr euch vor gar nichts ,speziell in Coronazeiten;wo andere kaum ein Auskommen haben und hatten??? Und solche Leute wie Noggler und Co sollen unsere Volksvertreter sein??
criticus
Herr Noggler, erklären Sie doch einmal der Südtiroler Bevölkerung, WARUM Politiker Inflationsausgleich bekommen und der Arbeiter nicht? Ihr seid keine Volkspartei sondern eine volksschädigende Partei!
unglaublich
WETTEN DASS die lieben Mitbürger auch diesen „Streich“ innerhalb eines Jahres vergessen haben.
schwarzesschaf
Ja und dann wieder brav edelweiss ankreuzen, obwohl der rest nur die selben gauner sind
george
@schwarzesschaf,
wenn „der rest nur die selben gauner sind“, wie du das behauptest, dann bist du das auch.
ostern
@unglaublich
Leider wird es vergessen. Auf die Ignoranz mancher Bürger
bauen die SVP Politiker ihre Zukunft auf.
schwarzesschaf
Ja sicher den istat durchschnitt von Bozen Triebt denn der ist ja auch immer höher als der vom Staat. Weiss dies da auch meine Ausbezahlung der Geschwister gekoppelt ist
unglaublich
Was wolltest du sagen schwarzesschaf?
franz19
Aber ganz ehrlich,schämt ihr euch nicht und das in dieser schwierigen Zeit für alle…und Geld bekommen für einen sinnlosen Rat..
Danke SVP
zeit
und wenn so ein di… ins gasthaus geht,streiten sich die leute wer den schelm den wein bezahlen darf.
hab ich selbst miterlebt.
wunderts jemand,sind immer noch hoch angesehen.
zeit
R/ angesehenen
snakeplisskien
Laut Noggler findet für die Aufwertung der Politikergehälter der ISTAT-Index von Bozen und Trient Anwendung, weil es aufgrund unserer Autonomie nicht opportun wäre, uns an einen gesamtstaatlichen Index anzulehnen.
Liebe Gewerkschaften, darauf ist konsequenterweise auch bei der Anpassung der Gehälter der Angestellten im öffentlichen und privaten Sektor zu pochen.
leser
Sag mir was du von den gewerkschaften verlangen willst, wo dort doch nur lauter soldaten der politik sitzen und selber auf ein mandat hoffen
eiersock
Genau sou isches! lossn sich olle inlulln und bis zum Schluss seins ols folsche Politiker, möchtegern Politiker, gescheiterte Politiker oder besser gsog Amateurpolitiker! beste Beweis der Gewrkschofter mit die Brillni mauln s gonze Johr und wenn eppes geat glei a Aussendung somit Lobeshymne und a groaßes Vergelsgott mochn .
snakeplisskien
Das war auch nicht als Appell an die Gewerkschaften gemeint (weil die ja eh nichts erreichen), sondern um zu untermauern, dass als Bemessungsgrundlage der Gehälter samt Aufbesserungen „aller“ Lohnempfänger demzufolge auch der ISTAT-Index der beiden Provinzen dienen muss. Es scheint mir nämlich so zu sein, dass die autonomen Befugnisse nur dann wahrgenommen werden, wenn sie vorteilhaft sind, ansonsten bezieht man sich darauf, dass man leider an die gesamtstaatlichen Vorgaben gebunden sei. Eklatantes Beispiel: Gehälter der Politiker, sowie der Führungsspitze in der öffentlichen Verwaltung und Sanität gegenüber der Angestellten in diesen Bereichen. War da nicht mal so etwas, wie das „Einfrieren“ der Gehälter und keine Anpassung an die Inflation, wobei diese Ausfälle auch nicht anhand der nachfolgenden Bereichsabkommen eingeholt werden durften. Bei den Angestellten und Arbeitern in der öffentlichen Verwaltung war es jedenfalls so.
zeit
ganz eifach zu verstehen.
die bauern,hoteliere und vereine werden mit unseren steuergeldern gefüttert.
die SVP kauft sich mit unseren steuergeldern die wählerstimmen,was kann der rest der betrügten machen?
einfach gar nichts,bis jemanden die geduld ausgeht und was schlechtes passiert.