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Falsche Wirkung?

Foto: Sabes/ 123RF.com

Eine widersprüchliche Formulierung im Staatsgesetz und ihre Folgen: Fällt die Impfpflicht für das Sanitätspersonal?

von Matthias Kofler

Für Renate Holzeisen ist es ein „SuperGau an Rechtswidrigkeiten“, für die Verantwortlichen im Sanitätsbetrieb eine weitere ungute Episode im Streit um die Impfpflicht für das eigene Personal.

Was ist passiert?

Holzeisen hatte gemeinsam mit einer Mandantin – es handelt sich um eine Bedienstete des Sanitätsbetriebs – das Impfzentrum in der Landeshauptstadt aufgesucht. Noch bevor es zur Verabreichung des Vakzins kam, zog Holzeisen einen Zettel aus der Tasche, den sie dem Impfarzt zur Unterzeichnung vorlegte. Mit seiner Unterschrift sollte der Arzt bestätigen, dass der verabreichte Impfstoff – so wie im Staatsgesetz festgehalten – gegen eine Ansteckung mit dem SARS-COV2-Virus schütze. Artikel 4 des Staatsgesetzes Nr. 44/2021 sieht bekanntlich vor, dass sich alle MitarbeiterInnen des Sanitätsbetriebs gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Wer sich weigert, wird suspendiert. Der Impfarzt im Holzeisen-Fall weigerte sich, das Papier zu unterzeichnen.

Die Bozner Anwältin, die für viele Impfskeptiker und -gegner zur Ikone geworden ist, verständigte daraufhin die Carabinieri, die zum Vorfall ein Protokoll anfertigten. Für Holzeisen ist klar: Der Arzt konnte das Schreiben nicht unterzeichnen, weil er damit eine schwerwiegende Straftrat, und zwar eine Falschbeurkundung, begangen hätte. Laut der von der EU-Kommission beschlossenen Zulassungsdokumentation schützen die vier zugelassenen Impfstoffe (Comirnaty von Pfizer/BioNTech, Moderna jetzt Spikevax, AstraZeneca jetzt Vaxzevria und Janssen von Johnson & Johnson) nämlich nicht vor einer Infektion mit dem Virus, sondern vor einer Erkrankung an Covid-19. Somit stehen die Angaben der Hersteller im Widerspruch zu den Vorgaben im Staatsgesetz.

Holzeisen wörtlich: „Die vier experimentellen Substanzen, die zur Anwendung kommen, wurden nicht dafür zugelassen, um eine Infektion mit dem Virus, sondern um eine eventuelle Krankheit zu verhindern.“ Derzeit würden in Südtirol, als erstes Gebiet italienweit, massenhaft Mitglieder des Gesundheitspersonals nicht nur auf der Basis einer in sich verfassungs- und grob menschenrechtswidrigen gesetzlichen Verpflichtung, sondern darüber hinaus einer derzeit gar nicht erfüllbaren Verpflichtung von der Arbeitsstelle ohne Gehaltsbezug suspendiert. „Auch die ,Geimpften‘ können sich weiterhin mit dem Virus anstecken und den Virus weitergeben, so wie auch all jene Mitglieder des Gesundheitspersonals, die von der Impfung aufgrund bestimmter ganz weniger Vorerkrankungen befreit wurden und weiterhin im Patientenkontakt tätig sind“, meint Holzeisen. Das was derzeit Tausenden von Familien in Südtirol Existenzängste und große, unverzeihliche Sorgen bereite, sei „auf einer großen Lüge und Amtsmissbrauch kolossalen Ausmaßes begründet“.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (69)

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  • unglaublich

    Genau so ist es. Geimpfte können sich weiterhin infizieren und das Virus weitergeben. Und das hat man vielen Geimpften einfach nicht eindeutig kommuniziert. Danke Fr. Holzeisen!

  • hilti

    Bravo, Frau Holzeisen.
    Endlich getraut sich jemand, gegen die Kumunistische Vorgangsweise einzuschreiten..
    So wie zur Zeit mit den Menschen umgegangen wird, sowas hat es nicht mal im tiefsten Mittelalter gegeben.
    Kann auch die ganzen Erklärungen vom Prof. Genzbacher nicht mehr hören, denn auch der redet genau so wie die Windfahne gerade steht.
    Wenn man jetzt schon weiß, was im Herbst sein wird, nachdem Ferreagosto vorebei sei, so sieht man wie wir alle hinters Licht geführt werden.
    Bin und war nie ein Impfgegner, aber mit diesem ganzen Affentheater was zur Zeit gemacht wird, muss man es wirklich werden, um aufzuzeigen, wie uns einige Pharmariesen am “ Allerwertesten“ nehmen, um noch mehr Geld zu scheffeln.
    Und die Politik, läßt sich von denen vor den Karren spannen, um uns unsere Freiheit und unser selber Denken zu verbieten.

    • besserwisser

      @hilti:
      1. lies mal nach was kommunistische vorgangsweise ist!
      2. wie ist mit den menschen im tiefesten mittelalter umgegangen worden. weiss hilti das oder gibt es konkrete vergleiche?
      3. wenn @hilti den prof. gänsbacher nicht hören kann: einfach nicht zuhören, beim radio gibt es einen knopf, da kann man auf ö3, radio dj oder so schalten, da redet er nicht
      4. ferieagosto heisst das. hinter welches licht werden die leute geführt? gibt es fakten?
      5. was ist wenn die frau ddr.hollzeisen auch nur ein geschäftsmodell ist? oder arbeitet sie für ein butterbrot nachdem sie den sprung ins europaparlament nicht geschafft hat, die karriere beim team k gescheitert ist?
      6. welche freiheit und welches denken wurde @hilti verboten?

      • keinpolitiker

        @besserwisser

        du gibst deinem Niknamen alle Ehren.

        Ich habe heute mit jemandem gesprochen, der die DDR in vollsten Zügen miterlebt hat. Der hat mir erklärt, dass es damals nicht anders war, als es heute ist. Er kommt aus Sachsen und es wündert ihn nicht, dass dort so viele die AFD wählen, denn Sachsen ist klein und es war eines der tiefsten DDR Bundesländer. Die AFD traut sich das zu tun, was für eine Opposition wichtig ist zu tun und zwar Aufklärungsarbeit zu leisten und die Machenschaften der Regierungsparteien zu hinterfragen und aufzuklären.
        Genauso ist es auch mit der FPÖ in Österreich.
        Man mag diese Parteien mögen oder nicht, aber diese Leute sind doch auch nicht nur mit der Brennsuppe dahergeschwommen, oder?

        Leider ist es so, dass sehr viele Menschen immer noch glauben, dass die Regierungsparteien immer alles richtig machen und wir nur diesen Politikern zuhören sollen.
        Ich würde mir wünschen, dass die Menschen auf der ganzen Welt sich nicht zu viel von der Politik führen lassen sollten, sondern mal anfangen, Sachen zu hinterfragen und auch mal selber was zu entscheiden, was für mich gut ist und was nicht.
        Zum Glück gibt es Leute, wie Frau Dr. Holzeisen oder Herrn Dr. Füllmilch mit seinem Team von Rechtsanwälten, welche politische Entscheidungen hinterfragen und sich für Gerechtigkeit einsetzen.

        • leser

          Kleinpolitiker
          Entscheidungen zu yteffen und verantwortung abzugeben ist für die meusten eine tolle sache , aus diesem grunde sind für sie politiker eben so sinnvoll und wichtig
          Sozusagen herdenimmunität
          Man kann es auch so sehen dass politiker die demokratie demontieren

        • silberfuxx

          So ist es, wieso hat jeder Mensch vom Schöpfer ein Hirn und einen Verstand bekommen? Wenns das nicht bräuchte hätte kein Mensch weder ein Gehirn noch einen Verstand……

        • besserwisser

          @keinpolitiker:danke für das kompliment mit der ehre. ist ein großes wort mit dem man sparsam umgehen sollte.
          bitte um auflistung was afd in d und die fpö in at alles aufgeklärt haben (nur die großen punkte bitte, die kleinen spesenskandale, ibizathearter können wir ignorieren :-))

  • steve

    Das übliche Holzeisen Theater!
    Wie furchtbar ein kleiner Fehler im Gesetz: bitte Herr Draghi stellens das richtig!
    Traurig wie tief diese Stadttussi gesunken ist.

  • watschi

    wenn das sanitätspersonal geimpft werden muss um patienten zu schützen, dann hat die holzeisen recht. niemand hat bis jetzt behauptet, dass man sich. mit der impfung nicht anstecken kann, nur, dass man im fall keinen schweren verlauf hat. aber auch in diesem fall nicht jeder.

  • kritiker

    Von den Impfärzten wird eindeutig kommuniziert, dass die Impfung ziemlich sicher vor schwerer Erkrankung schützt, aber nicht unbedingt in jedem Fall vor einer Infektion ! Wer halbwegs seriöse Medien konsumiert oder das öffentlich rechtliche Fernsehen, weiss das auch schon längst.

  • vinsch

    es geht nicht darum, was Ärzte kommunizieren, sondern dass das Gesetz verfassugswidrig ist. Das Pflegepersonal zu suspendieren war und ist verfassungswidrig. Aber spätestens bei der Impfpflicht bei Lehrern wäre die Impfpflicht gefallen. Danke Frau Holzeisen.

  • andreas

    Die Holzeisen lag schon beim Flughafen daneben, auch wenn sie ein paar Neunmalkluge zur Unterschrift für die Klage animiert hat und wird auch hier mit ihren Mitstreitern Loacker, Unterholzner und Pöder daneben liegen.

    Wobei, sie sagt ja, dass sie einem weltweiten Netz von Impfgegnerkoryphäen angehört, was immer das sein soll.

  • leomair

    Einige werden sich noch wundern, stimmen tut nur eins. Nämlich dass Italien vogeprescht ist….
    In drei Bundesländern österreichs wird in der sanität wird kein ungeimpfter mehr angestellt
    Lettland hat eine Impfpflicht für Berufssoldaten beschlossen, Frankreich folgt im August mit der Impfpflicht für die Sanität, ist ja ganz LOGISCH, der staat setzt auf freiwilligkeit, wenn das zu wenig ist, dann wird halt die schraube angezogen. Spätestens wenn die zahlen wieder steigen wird zwangsweise etwas passienen: geimpfte und ungeimpfte werden nicht gleich behandelt werden Können , dann wird es aber nicht um Wiesenfeste oder Chorproben gehen das steht fest.

  • genuaischgenua

    Natürlich helfen die Impfungen auch gegen eine Infektion, aber zu einem niedrigeren Prozentsatz als gegen eine Erkrankung mit schweren Verlauf. Wurde auch nie anders behauptet und so wurden die Impfstoffe auch zugelassen. 100% gibt es in der Medizin nicht. Da mittlerweile jeder die Möglichkeit gehabt haben sollte sich impfen zu lassen, könnte man doch auch bei uns auf den Freedom day setzen. Impfverweigerer (nicht jene die aus medizinischer Sicht nicht impfen lassen können) können sich ja dann hinter den ganzen schwererkrankten vollständig Geimpften für einen Platz auf Intensiv anstellen.

  • obnr

    Kein vernünftiger Richter wird die seltsamen Auswüchse von Frau Holzeisen unterstützen. Es wäre nicht im Interesse der Mehrheit und der Menschheit.

    Die soll an der Talfer ein Zelt aufschlagen und dort Leute behandeln…..

    Reiner Kindergarten.

  • schwarzesschaf

    Na gut dann sollen die impfgegner die vollmacht unterschreiben das sie nicht beatmet werden solllen.

  • obnr

    schwarzesschaf: Impfverweigerer ( ohne triftigen Grund ) werden behandelt werden. Aber nachrangig. Wenn ich da auf Intensiv arbeiten würde, wäre das schon automatisch so.

  • george

    Ungereimtheiten, aggressiven Verhaltensweisen, viel Geschwätz, recht viel mehr ist hier bei vielen Schreibern in ihren Kommentaren nicht enthalten.
    Was soll man hier dazu noch sagen? Soll man etwa dieses leere Stroh nochmals dreschen?

  • obnr

    Keine Sorge. Die Ungeimpften und etwas älteren Personen bekommen ab Mitte August – September schon ihren Drescher.

  • 2xnachgedacht

    zum angst bekommen die gehässigkeit hier drin…und zwar schon bei dieser handvoll kommentaren…hochgerechnet auf alle bürger- so in ungefähr sind studien ja aufgebaut- ist der geschichtsverlauf vor 80 jahren leichter nachvollziehbar… es hat sich in den köpfen wenig geändert.

  • meintag

    Habe mitbekommen dass Covidpositive in der Ersten Hilfe in 2 Gruppen eingeteilt werden. Die Ungeimpften und Geimpften. Daraufhin entscheiden die Ärzte welche weiteren Massnahmen im Einbezug der abgeklärten Krankheitssymtome ergriffen werden. Auch der Krankheitsbericht wird vom Arzt geschrieben und unterzeichnet. Folglich sollte sich Frau DD. Holzeisen auf diese Sachlage konzentrieren da im Falle des Ablebens wiederum ein Arzt den Totenschein ausstellt.
    Es liegt in der Natur des Menschen sich vor Gefahren von Aussen zu schützen. Aber in der heutigen Zeit braucht Er medizinische Hilfe welche dann im Erwägen des behandelnden Arztes liegt.

  • andreas

    @2xnachgedacht
    Versuch es mit einem dritten Mal, vielleicht kommt dann etwas Vernüftiges.

  • ahaa

    Auszug
    Eine neue Meldung:
    Aus der Praxis, Pflegefachperson, Kanton Zürich.

    Jeden Tag 75% der Patienten kommen wegen Symptomen nach der Impfung. Die geimpften Patienten haben folgende Symptome:
    Verdauungsbeschwerden, Schluckstörungen („alles bleibt stecken, sogar Brei“), Analvenenthrombosen, Enddarmentzündungen, Diverticulitis, Blutungen im Magen und Darm, vermehrte Morbus Crohn und Cholitis ulcerosa, hoher Blutdruck, erhöhte Nierenwerte und Entzündungswerten, extreme Müdigkeit, Gangstörung, Rheumatische Beschwerden, Schwindel, Kopfschmerzen, krasse vaginale Blutungen, Vaginalentzündungen, Gürtelrose, Ausschläge, extreme blaue Flecken. Fahle, graue Haut, eingefallen Augen, stumpfer, leerer Blick.

    Ich verzweifle fast…mehrere die zu uns kommen waren schon im Spital über Tage/Wochen wegen den Symptomen, und man hat trotz CT und allen Untersuchungen nichts herausgefunden. Und niemand meldet es, sieht keinen Zusammenhang.

    Heute gehört:
    Mutter von Bekannten (80+) nach Impfung zuerst Magen-Darm- Blutungen, Eisenmangel, himmelhoher Blutdruck, Herzinfarkt, jetzt seit Wochen im Spital. Natürlich nicht gemeldet und ist ja kein Zusammenhang..

  • spo

    Ich dor Batman in Urlaub?

  • tirolersepp

    3 X G:

    Geimpft – getestet – genesen und wir alle können uns wieder halbwegs frei bewegen !

    Was ist da eigentlich schwierig zu verstehen !!!

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