Die Masken-Debatte

Hat die Landesregierung bei der Vermittlung der Schutzmasken geschlampt? Was die Abgeordneten im Landtag zu den Vorwürfen sagen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat sich gestern mit dem Abschlussbericht des Masken-Ausschusses befasst. Opposition und Mehrheit konnten sich auf keine gemeinsame Positionierung verständigen.

Franz Ploner verlas den technischen Teil des Abschlussberichts, der den Verlauf der Arbeiten im Untersuchungsausschuss nachzeichnet und der vom Ausschuss einstimmig genehmigt wurde, während der stellvertretende Vorsitzende Franz Locher den Teil mit der politischen Bewertung durch die Mehrheit verlas.

Der politische Teil hält abschließend fest, „dass trotz aller Schwierigkeiten anerkannt werden muss, dass das Land Südtirol und der Südtiroler Sanitätsbetrieb in dieser Zeit des extremen Notstandes selbst aktiv geworden sind, um Schutzmaterial zu besorgen. Am Beispiel von anderen Regionen Italiens kann man sehen, was passiert wäre ohne diese rasche und unbürokratische Eigeninitiative.” Locher bestätigte Ploner eine sehr kollegiale Führung des Ausschusses.

Der Minderheitenbericht spricht nach kritischer Bewertung der Anhörungsergebnisse einige Empfehlungen aus: Verbesserung der Führungsstruktur, Erstellung eines umfassenden Pandemieplans, transparente Kommunikation, Detailkonzepte für ein Krisenmanagement.

Brigitte Foppa (Grüne), Schriftführerin des Ausschusses, dankte dem Ausschussvorsitzenden und dem Personal für die Unterstützung. Die Arbeiten des Ausschusses hätten einen tiefen Einblick in das Sanitätswesen gegeben. Man habe beim Personal des Sanitätsbetriebs auch einen mutigen Einsatz gesehen, aber auch das Ausweichen vor Verantwortung an der Spitze.

„Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?” – dies sei für sie die zentrale Aussage der Anhörungen gewesen. Anstatt dieser Ausrede hätten die Verantwortlichen das Personal darauf hinweisen müssen, dass das Schutzmaterial nicht den Standards entspreche. Es habe an einer klaren Festlegung der Verantwortlichkeiten gefehlt. Der Pflicht, die Mitarbeiter adäquat zu schützen, sei nicht nachgekommen worden. Man habe lange versucht, den Grund für dieses Verhalten zu erfahren. Es sei auch nicht gelungen, zu erklären, wie es zur Bestellung um 25 Millionen Euro gekommen sei.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) dankte ebenfalls allen, die im Ausschuss mitgearbeitet haben. Leider sei es nicht zu einer gemeinsamen politischen Bewertung aus den Anhörungen gekommen, der Bericht Ploners sei von der Mehrheit bereits abgelehnt worden, bevor er vorgelegt worden sei. Der Bericht habe bestätigt, was sie in 32 Jahren Arbeit im Sanitätsbetrieb bereits bemerkt habe:

Es fehle eine klare Entscheidungsstruktur. Ein privater Anbieter, die Oberalp, die bisher noch nie Sanitätsmaterial geliefert habe, habe einen Direktauftrag bekommen, ohne Vertrag, während es sonst für jedes Pflaster eine Ausschreibung brauche. Der Ausnahmezustand sei kein Grund, das zuständige Beschaffungsamt nicht einzubinden.

Lochers Bericht spare all das aus, was schiefgelaufen sei. Es habe sich herausgestellt, dass die Schutzmaterialien keinen ausreichenden Schutz geboten hätten, und diese seien trotzdem verteilt worden. Die Führung des Sanitätsbetriebs habe in dieser Situation fahrlässig gehandelt. Die Bezirksdirektoren hätten erst über Umwege vom negativen Prüfbericht erfahren. Vor allem die Bezirke seien es dann gewesen, die daraus die richtigen Schlüsse gezogen hätten. Wer für den Sanitätsbetrieb die politische Verantwortung habe, habe die Pflicht, in einer solchen Situation sofort alle Führungspositionen zu informieren. Landesrat Widmann sollte die politische Verantwortung für die Fehler auf sich nehmen und zurücktreten.

Es gehe bei diesem Skandal um die rechtliche, die politische und die moralische Verantwortung, stellte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fest. Im Ausschuss sei es vor allem um die politische und die moralische Verantwortung gegangen. In London sei der Gesundheitsminister zurückgetreten, weil er den Mindestabstand zu einer Mitarbeiterin nicht eingehalten habe. In Südtirol sei der Generaldirektor, der vertuschen wollte, dass die Masken nicht sicher seien, noch im Amt. Es sei nicht die Schuld der Landesregierung, des Sanitätsbetriebes oder der Oberalp, dass die Masken fehlerhaft waren.

Aber man hätte es den Mitarbeitern klar sagen müssen, damit sie geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen hätten können. Ein Arzt habe ausgesagt, er sei von der Sanitätsspitze eingeschüchtert worden, einige Pfleger hätten aus diesem Grund nicht im Ausschuss ausgesagt. Die Sanitätsspitze vertrage keine Kritik.

Zwischen dem Krankenhaus Bozen und den Bezirkskrankenhäusern habe man große Unterschiede im Umgang mit dem Schutzmaterial bemerkt; in Bozen habe das Chaos geherrscht. Man müsse sich fragen, ob man diese Kritik übergehen könne oder ob man die nötigen Schlüsse daraus ziehe, um Verbesserungen zu erreichen. Der Rücktritt von Florian Zerzer wäre eine logische Konsequenz.