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„Interne Verwaltungsakte“

Rendering der Bergstation der Virgl-Seilbahn

Von wegen gläserne Verwaltung: Das Land verweigert den Betreibern des Ötzi-Museumsprojektes am Virgl die Akteneinsicht. Mit einer kühnen Begründung: Ein Privater könne nicht die Verwaltung kontrollieren.      

von Artur Oberhofer

Der formelle „Antrag auf Akteneinsicht“ ging am 27. April dieses Jahres per PEC-Mail aus der Kanzlei des Bozner Rechtsanwaltes Jakob Baldur Brugger ab.

Die Adressatin: Die Autonome Provinz Bozen.

Am 26. April war das Ergebnis der umstrittenen Standortanalyse für das neue Archäologiemuseum bekanntgeworden. Die Landesregierung hatte die Paduaner Beratungsfirma Sinloc mit der Standortanalyse betraut, obwohl diese Firma – sie berät auch die Betreiber des Kavernengaragenprojektes in Meran – ein Naheverhältnis zu jener Bozner Kaufleute-Gruppe hat, die seit jeher alle Benko-Projekte bekämpft.

Die Sinloc hatte das Enel-Areal nahe der Drususbrücke als idealen Standort für das neue Ötzi-Museum ausgemacht.

Das Virgl-Projekt von Renè Benko landete nur auf Platz 4.

Bereits in einer ersten Stellungnahme hatte Benkos Statthalter in Bozen, Heinz Peter Hager, das Ergebnis der Sinloc-Studie als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert und massive Zweifel an den Entscheidungskriterien geäußert.

„Sinloc hat viele Monate lang an einer Untersuchung gearbeitet und bekommt dafür eine beträchtliche Summe an Steuergeld, wir fragen uns aber schon, was genau untersucht wurde und aufgrund welcher Kriterien“, sagte Hager. „Angeblich wurden die Bevölkerung und verschiedene Gruppierungen mit einbezogen – nur: wer wurde befragt, wie wurden die Gesprächspartner ausgewählt und worüber wurden sie befragt?“ Mit SIGNA habe jedenfalls niemand Kontakt aufgenommen, „obwohl wir als einzige ein konkretes Projekt vorlegen können, das bereits 2019 als eindeutiger Sieger des Wettbewerbs über ein neues Südtiroler Archäologiemuseum hervorging“, erinnerte Hager.

Heinz Peter Hager

Darüber hinaus wollte Hager wissen, welche Aspekte Gegenstand der Untersuchung waren und wie sie gewichtet wurden. „Zum Beispiel die Frage der Mobilität – wie kann man einen Standort vorschlagen, der weit entfernt vom Zugbahnhof und von Parkplätzen liegt; und dies an einer Verkehrsachse, die heute schon überlastet ist und den man weder mit dem Fahrzeug noch zu Fuß gut, schnell und sicher erreichen kann?“, fragte Hager. Auch die neuen Anforderungen an Museen und Kulturorte aufgrund der Corona-Pandemie seien zu berücksichtigen – „Konzepte post-Covid sind vor allem für touristische Hotspots ganz wesentlich, und sie können in bestehende Strukturen nur schwer integriert werden“, so Hager.

Kurzum: Im Ergebnis war die Studie für Heinz Peter Hager ebenso wenig nachvollziehbar wie in ihrer Machart: „Zum Beispiel wird unser Virgl-Projekt – welches die Studienautoren nicht kennen – in allen Punkten deutlich besser bewertet als alle anderen Standorte. Nur die Position und Erreichbarkeit werden schlechter benotet. Aber: Um dies professionell und seriös einzuschätzen, müsste man eben die Erschließungskonzepte des Virgl und der Stadt kennen“, argumentierte Hager.

Schreiben von Direktorin Angelika Fleckinger (Ausriss)

Der Virgl mit seiner Seilbahn vom Verdiplatz aus liege unmittelbar neben dem Zug- und Busbahnhof sowie an der Stadteinfahrt; weiters seien Geh- und Fahrradwege auf den Virgl geplant, in seiner Umgebung gibt es circa 2.500 Parkplätze die erreicht werden können, ohne direkt in die Altstadt zu fahren. Und in Zukunft werde die Stadt mit ihrem Ausdehnungsgebiet am heutigen Bahnhofsgelände noch stärker rund um diese Gegend entwickelt. „Es gibt immer noch Menschen die überzeugt sind, dass Bozen nur aus der Altstadt besteht“, so Hager nicht ohne Polemik.

Aus all diesen Gründen begehrte Hager über seinen Anwalt Jakob Baldur Brugger Akteneinsicht. Begründet wurde dieses Ansuchen unter anderem damit, dass die Vivavirgolo GmbH, über die Benko und Hager das Museums- und Bahnprojekt am Virgl abwickeln wollen, Eigentümerin von Grundparzellen am Virgl ist, die sie für die Errichtung des neuen Landesarchäologiemuseums zur Verfügung stellen will. Die entsprechende Fläche sei zwar von der Sinloc berücksichtigt worden, sie habe aber nur 68,6 von 100 möglichen Punkten erhalten. Weil auch aus den Medienmeldungen nicht ersichtlich sei, wie die Sinloc zu ihrem Ergebnis gekommen ist, beantragte Anwalt Brugger Akteneinsicht.

Der Antrag wurde völlig überraschend abgelehnt.

Der TAGESZEITUNG liegt das entsprechende Schreiben der Geschäftsführenden Direktorin der Landesmuseen, Angelika Fleckinger vor.

Die Direktorin schreibt: Die Entscheidung, ein Gutachten einzuholen und das Verfahren zur Einholung des Gutachtens selbst seien „interne Verwaltungsakte“. Die beantragte Akteneinsicht und der Aktenzugang in alle Unterlagen könne nicht gewährt werden. „Dies“, so schreibt Angelika Fleckinger, „würde einer Kontrolle des Privaten über die Ausübung der Verwaltungstätigkeit gleichkommen.“

Eine Akteneinsicht oder ein Bürgerzugang würden in dieser Phase der Planung und Programmierung „einen unzulässigen Eingriff“ bedeuten.

Heinz Peter Hager wollte das Nein der Direktorin nicht kommentieren.

 

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