„Das ärgert mich“
Probleme bei den Impfungen, den Tests und beim Recovery Fund: Warum LH Arno Kompatscher beim Treffen mit Mario Draghi auf den Tisch hauen will.
Tageszeitung: Herr LH, was wollen Sie bei der Staat-Regionen-Konferenz erreichen?
Arno Kompatscher: Zum einen geht es um den Recovery Fund. Wir wollen vom Ministerpräsidenten wissen, inwieweit die regionalen Projekte berücksichtigt werden und wie viel Geld für diese konkret vorgesehen ist. Bislang gab es dazu null Informationen. Wir wollen endlich Klarheit! So kannst du nicht arbeiten!
Und zum anderen?
Ich werde auch die Schwierigkeiten bei den Tests ansprechen. Hier gibt es zu viele bürokratische Hürden. Das gestrige Rundschreiben des Bildungsministeriums zu den Nasenflügel-Tests war absolut unnötig und hat für Verwirrung gesorgt, obwohl es einerseits keine Gesetzeskraft hat und andererseits auch nicht besagt, dass wir die Tests an den Schulen nicht durchführen können. Wir werden sicher weiter testen. Denn wenn wir nicht testen, dann müssen wir die Schulen zusperren und die Eltern müssen ihre Kinder zu Hause betreuen. Es kann doch nicht das Ziel dieser Regierung sein, bewusst alles zuzulassen. Schon bei den Massentests im November musste ich für eine Sonderzulassung der Schnelltests kämpfen. Bei den Tests an den Schulen haben wir aus Rom die Rückmeldung bekommen, diese seien super, wir sollten sie unbedingt machen und der Regierung darüber berichten. Da Rom aber nicht klar festgeschrieben hat, dass es richtig ist, wenn die Regionen lokal testen, laufen wir jetzt Gefahr, uns wegen der Nasenbohrertests vor Gericht herumzuplagen. Das ärgert mich! Bei der Konferenz werde ich daher fordern: „Herr Draghi, bitte schreiben Sie diese Möglichkeit klar ins Dekret!“
Und bei den Impfungen?
Hier kann ich die Regierung verstehen. Sie ist nicht schuld an den Engpässen bei der Impfstofflieferung. Was ich aber nicht mehr hören will: Dass den Regionen der Schwarze Peter zugeschoben wird, weil die Impfungen nur schleppend vorankommen. In Südtirol könnten wir fünf Mal so viel impfen, wenn wir die nötige Dosen bekommen würden. Alles, was uns zugeschickt wird, verimpfen wir binnen weniger Tage.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (33)
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andreas
Er wurstelt seit Monaten mit den Unterstützungsmaßnahmen rum, hat zuletzt 500 Millionen in 2 Wochen versprochen und klar ist momentan noch gar nichts, die Sanität kriegt es nicht auf die Reihe die Liste der gefährdeten Personen für die Impfung zu erstellen und die Schule haben gestern begonnen, getestet wird aber teilweise erst nächste Woche, warum auch immer.
Wenn er sich beim Staat beklagt, „so kann man nicht arbeiten“, sollte er aber zuerst mal seine Hausaufgaben erledigen.
Für was wird eigentlich dieser Beamtenapparat durchgefüttert, wenn dieser es nicht mal auf die Reihe bekommt, die Testungen an den Schulen oder die Bereitstellung der Hilfsgelder zeitnah zu organisieren?
Versprochen hat er am Anfang 1,5 Milliarden, geworden sind es 500 Millionen und nicht mal bei diesen scheint es, dass sie es schaffen, sie bereitzustellen, da die Finanzierung wohl mehr Wunsch als Wirklichkeit ist.
Im Haushalt wurden 100te Millionen für Gehaltserhöhungen bereitgestellt, Widmann kauft mal schnell für zuerst ca. 6 Millionen Euro für den Massentest und nun für ca. 22 Millionen Euro 6 Millionen Tests, für Hilfen reicht es aber anscheinend nicht.
Der Landeshaushalt ist laut LH durch die Staatsgelder heuer so hoch wie nie. Warum werden die Hilfsgelder nicht kurzfristig mit diesem vorfinanziert? Wohl deshalb, weil keiner aus einem Ressort sparen will, denn dann herrscht beim Land immer die Angst, dass jemand merkt, dass man auch mit weniger auskommt und im nächsten Jahr keine Erhöhung fordern kann. „Erworbene Privilegien“ lässt sich anscheinend auch in größter Not anderer keiner nehmen.
george
Geld, Geld, Geld. Es geht dir ‚andreas‘ und vielen anderen immer nur um das eine. Gerechte Verteilung der Ressourcen und wirksame Kontrollmechanismen, wer diese Gelder bekommt, scheint den meisten hier egal zu sein.
fliege
Herr Kompatscher, auch wir sind schon seit langem verärgert (milde ausgedrückt). Mit Dekreten, welche kurzfristig veröffentlicht werden, haben auch Sie uns schon des öfteren verwirrt… Vielleicht sollten auch wir mal ordentlich auf den Tisch hauen? Nein besser, wir erinnern uns bei den nächsten Wahlen an die Verantwortlichen dieses Desasters (wird aber leider wohl nur Wunschdenken sein, wie ich die Südtiroler kenne)….
enfo
Der Arno ist Amateur und Draghi Profi. Sobald das der Arno einsieht, können wir wieder weitermachen.
george
Mich wundert es gar nicht, wenn der LH sich über all die frechen, widerlichen und dummen Bemerkungen ärgert. Er kann sich mit seinen Beratern ständig um Lösungen mühen und eine Menge an Leuten scheren sich darum nicht und hintertreiben auch noch unsinniger Weise jegliche Schutzmaßnahme zum Schaden all der anderen. Dafür sollte man sie eigentlich strafen und sich nicht nur ärgern.