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„Gefährliche Aufwiegeleien“

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz reicht der Opposition die Hand: Nur gemeinsam könne man Südtirol aus der (Corona-)Krise führen.
An einem Strang in dieselbe Richtung ziehen – das sei das Erfolgsrezept, nicht nur in Krisenzeiten. Seit einem Jahr sei die Südtiroler Volkspartei für eine engere Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Austausch mit der Opposition offen, weil das Geschehen im Lande auch in ihrer Verantwortung liegt. „Doch dieser Weg scheint von der politischen Minderheit nicht gewollt“, bedauert Gert Lanz.
„Selbst in dieser Ausnahmezeit weicht vor allem die Südtiroler Freiheit keinen Millimeter von ihrem polemischen Geplänkel ab und legt der Regierungspartei nur Steine in den Weg – ohne die Konsequenzen für Südtirol und seine Menschen zu bedenken“, sagt Gert Lanz, Vorsitzender der SVP-Fraktion.

„Wir wollen mit unseren Oppositionskollegen zusammenarbeiten, weil es alle braucht, um Südtirol sicher durch die Krise zu führen!“.

Doch es werde zunehmend schwieriger, da von Oppositionsseite nur Dauerbeschwerden, falsche Anschuldigungen, gefährliche Aufwiegeleien, unangemessene Forderungen und leider auch Unwahrheiten kommen, die darauf abzielen, die Regierungsarbeit lahmzulegen. Andere Erklärung hat man in der SVP derzeit nicht, wenn man das Verhalten der Minderheit, vor allem die Auswüchse des Sven Knoll beobachtet.

Auf Antrag der Opposition wird am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Südtiroler Landtages abgehalten, bei der es zum wiederholten Male um eine Verbesserung des Informationsflusses gehen soll.

„Bisher haben wir unsere Gesprächsbereitschaft immer betont und auch gelebt: Regelmäßige online-Treffen im Frühjahr letzten Jahres, die dann von der Opposition nicht mehr gewünscht waren gehörten ebenso zu unserem Angebot wie Information und Debatten im Landtag. Wir haben zudem Sitzungen unterbrochen, zusätzliche Sitzungen einberufen, wir haben Anhörungen organisiert und auch viel wertvolle Zeit mit Endlosdebatten verbracht – immer auf Wunsch unserer Minderheitenkollegen. Wir sind ihnen entgegengekommen und haben auf mehr Konstruktivität und Mitarbeit gehofft. Bisher leider umsonst“, bedauert der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.

Nicht immer könne Information schnell genug gehen – dies wissen auch die Landtagsabgeordneten der Opposition. „Denn“, so Lanz, „Krisen erfordern oft schnelles Handeln. Auch innerhalb unserer Fraktion sind wir mehrmals vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es mussten kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, die nicht abgesprochen waren. Auch für uns ist diese Situation ungewohnt, doch wir können sie nachvollziehen und vertrauen auf die Fähigkeiten und Einschätzungen unserer Landesregierungsmitglieder“.

Die Opposition hat für Montag einen Vorschlag vorgelegt, dem die Südtiroler Volkspartei nicht zustimmen kann, da er weder das Rollenverständnis wiederspiegle noch eine Einbeziehung sämtlicher Abgeordneter sowie der Landesräte ermögliche.

Aus diesen Gründen werde man am Montag das Angebot erneuern, welches bereits im November den Oppositionskollegen vorgelegt worden war.

Darin, so Gert Lanz, geht es um einen Dialog auf zwei Ebenen: Ebene eins soll ein regelmäßiger Austausch des Landeshauptmannes mit den Fraktionsvorsitzenden sein, Ebene zwei sieht regelmäßige Treffen der Gesetzgebungsausschüsse mit den zuständigen Landesräten vor. „Man kann die Ebene eins auch mit einem Schnellboot vergleichen, denn das ist es, was wir jetzt in dieser sehr angespannten Situation brauchen: Unkomplizierte und flexible Treffen, um Informationen auszutauschen. Die Entscheidungshoheit bleibt beim Landeshauptmann“, so Gert Lanz.

Die zweite Ebene könne sich dann inhaltlich mit Lösungsansätzen auseinandersetzen. „Vielleicht war die Zeit im November noch nicht reif für ein Miteinander, vielleicht nimmt man jetzt unser Angebot an, vielleicht will man jetzt den Informationsfluss wirklich optimieren“, hofft Lanz und betont: „Unser Angebot wurde zerredet, es wurden lediglich die Probleme aufgezeigt und nicht die Lösung gesehen. Vielleicht kommen wir jetzt auf einen grünen Zweig. Unser Angebot steht nach wie vor!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • gestiefelterkater

    „SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz reicht der Opposition die Hand: Nur gemeinsam könne man Südtirol aus der (Corona-)Krise führen.“

    Es folgt Fase zwei!
    Alle haben mit gemacht, das konnte doch keiner wissen, alle sind schuld.
    Der Karren wurde an die Wand gefahren und jetzt kommt die Opposition zum Zuge, man lässt sie kurz auf dem Beifahrersitz Platz nehmen, um ihnen dann alles in die Schuhe zu schieben. Genau wie damals bei der Plünderung der Rentenkasse.
    Die sogenannte Opposition ist allerdings auch hier wieder zu naiv und ausschließlich mit dem Erhalt des gut gepolsterten Sessels beschäftigt, um auch nur ansatzweise zu merken was gespielt wird.

  • schwarzesschaf

    Das der Lanz immer noch im sessel sitz das wundert mich

  • artimar

    Einen Zustand nur zu bedauern reicht nicht. Ja, etwas läuft in diesem Land grundsätzlich falsch und nicht nur bei der SVP, die bestimmten polarisierenden, extremen Kräften den Diskurs und die Deutungshoheit überlassen hat.
    Anstatt auf Zusammenhalt und Verantwortung zu setzen, wie die Grünen Österreichs, erleben wir hierzulande neuerlich eine weitere Kampagne und Agitation der Propagandakampftruppe mit ihren Sympathisanten nicht nur gegen LR Widmann, sondern gleich gegen die Autonomie. Diesmal wird die Corona-Krise zum Anlass genommen. Die Menschen polarisierende Negativität geht immer. Da passt Differenzieren zwischen Fehlern Einzelner und der Autonomie oder unseres Gemeinwesens nicht in die Strategie um Deutungshoheit. Dass Medien, aber auch wir einfache Bürger-innen dies allzu oft und schnell (unkritisch) übernehmen, nur weil es von der Opposition kommt, sollten wir uns auch mal bewusst machen, um uns gegen die Anfänge zu wehren. https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=63402

  • bernhart

    Herr Lanz haben sie gelesen was Sie geschrieben haben, anscheinend nicht, denn die Verordnungen , Vorschriften so wie alle anderen Aussagen zur Coronabekämpfung kamen nur von der SVP und da wussten viele nicht bescheid. Is sagen sie reichen den Minderheiten die Hand, jetzt wo ihr nicht mehr weiter kommt, braucht Ihr jetzt einen Schuldigen, Svp Politiker lasst uns endlich arbeiten, gesteht eure Fehler ein, eine Zusammenarbeit kann man nicht auf Lügen aufbauen.

  • sepp

    ach lanz wer glaubt den dir schon wo a büro angstellte die schuld krieg um die 600euro on gsuicht zuhoben räumen sie gscheider ihren sessel es stinkt gewaltig

  • bettina75

    Mein Gott, jetzt flennt der hier auch noch rum…
    Rücktritt vom Rücktritt und Tritt um Tritt…
    Wiederwahl oder Abwahl bei den nächsten Landtagswahlen?

  • stefanhhh

    Die svp reicht der Opposition die Hand? ÄHM habe ich etwas verpasst? Seit jeher lehnt die Arroganz-Partei alles ab was nicht von ihr kommt, selbst auf Gemeinde-Ebene.
    Lieber Lanz, das Volk hat die Nase von euren Spielchen satt. Die Krise hat euch endgültig entlarvt. Die Götterdämmerung hat begonnen. Arrivederci. Blöd nur dass andere eure Scherben aufräumen müssen.

  • sepp

    inlanz wählt jo sowieso niemand mehr blärer brauchmo nett in andtag

  • drago

    „da von Oppositionsseite nur Dauerbeschwerden, falsche Anschuldigungen, gefährliche Aufwiegeleien, unangemessene Forderungen und leider auch Unwahrheiten kommen“
    Herr Lanz, da haben Sie aber den Adressaten verfehlt. Dürfte wohl eher an die Landesregierung gerichtet sein.

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