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„Unsere Kriterien sind klar“

Renate Gebhard und Manfred Schullian

Die Südtiroler Volkspartei in Rom hat am Sonntag dem Kammerpräsidenten Roberto Fico ihre grundsätzliche Unterstützung für eine mehrheitsfähige politische Regierung zugesagt. „Unsere Richtschnur bleiben dabei die Autonomiepolitik, der Minderheitenschutz und die Europafreundlichkeit“, erklären die SVP-Parlamentarier im Anschluss.

Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei sprechen sich weiterhin für eine politische Regierung aus. „Für uns wäre eine Regierung Conte ter durchaus tragbar, wir haben aber auch keine Vorbehalte gegenüber einem neuen Ministerpräsidenten oder einer neuen Ministerpräsidentin“, betonen Renate Gebhard und Manfred Schullian, „sofern er oder sie sich autonomie- und europafreundlich zeigt.“

„Die Kriterien für unsere Arbeit in Rom sind seit jeher klar: der Schutz der Autonomie, die Entwicklung der sprachlichen Minderheiten und der europäische Ansatz“, so die SVP-Parlamentarier. „Dies gilt auch für die Entscheidungen zum Recovery Fund und für den Weg aus dem Gesundheitsnotstand“, betonten Gebhard und Schullian.

Nicht zuletzt hat die Südtiroler Volkspartei bei ihrem Gespräch mit Fico die Bedeutung einer Regierung unterstrichen, die auf einer soliden politischen Mehrheit beruht. „Um auf die europäischen Hilfsgelder zugreifen zu können, gilt es nun wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und umzusetzen“, so die SVP-Parlamentarier, „und dafür braucht es eine stabile Regierung, die politische Entscheidungen trifft.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die bisherigen Regierungsparteien auf Inhalte und Personalien einigen können und von den gegenseitigen Blockaden Abstand nehmen.

Roberto Fico wird indes bereits am Sonntag Nachmittag eine Arbeitsgruppe einberufen, die ein Programm ausarbeiten wird. Die Zustimmung der Südtiroler Volkspartei hängt davon ab, in wie weit darin auch Südtiroler Anliegen Berücksichtigung finden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • summer

    Gut und recht, wenn dies den SVP-Abgeordneten in Rom so wichtige Elemente sind und deshalb eine Regierung mit bisheriger Mehrheit unterstützt wird, was ganz in meinem Sinne ist.
    Aber mit wem regiert nochmal die SVP im Südtiroler Landtag?

    • andreas

      Unabhängig davon, dass es keinen so wirklich interessiert, was in deinem Sinne ist, nimmst du wohl nicht ernsthaft an, dass außer vielleicht diesen Durnwalder, dem ist alles zuzutrauen, einer der SVPler Neuwahlen überhaupt in Erwägung zieht?

      Die versuchen gerade ihr Fell so teuer wie möglich zu verkaufen, obwohl es schon verteilt ist, war bei Contes Misstrauensantrag doch auch schon so.

      Salvini/Meloni eine Menge Geld in die Hand zu geben wäre grobe Fahrlässigkeit.
      Salvini würde es wohl verfressen und jeden Abend sein Essen posten, bei Meloni weiß ich nicht, was die mit 200 Milliarden anfangen würde, wohl ein paar Mussolinidenkmäler aufstellen.

      • summer

        @andreas
        Abgesehen davon, dass mich deine Phantasien zu Salvini und Meloni nicht interessieren, musst du meinen Kommentar nicht lesen, wenn er dir nicht gefällt.

        Und dein vermeintliches Argument zu den Neuwahlen betrifft kaum jemanden dieser SVP-Abgeordneten, weil die Wahlkreise beinahe gleich bleiben bei einem verkleinerten Parlament und Schullian ohnehin mehr in seiner Kanzlei verdienen kann als er durch den Zeitaufwand als Parlamentarier rein monetär verliert.

        Sogesehen lass einfach deine vermeintlichen geistigen Ergüsse sonst wo aus, aber spare sie dir bei meinen Kommentaren.

        • andimaxi

          Warum antworten Sie dann „summer“, wenn sie die Aussagen nicht interessieren? Das ist do widersprüchlich. Gehört diese Plattform hier Ihnen, oder warum sonst glauben Sie hier bestimmen zu können, wo jemand welchen Kommentar schreibt?
          Vielleicht sollten Sie einfach mal tief durchatmen, nachdenken, und dann schreiben.

        • besserwisser

          @summer: warum so eine lange antwort wenn dich die ausführungen ovn @alleswisserandreas nicht interessieren?

  • andreas

    Draghi und gut ist, der Rest kann mit Geld nicht umgehen und Draghi holt sie wenigstens jeden Euro der EU. Außerdem kann er mit Aasgeier wie Black Rock umgehen, da er selbst einer der größten war/ist. 🙂

    • leser

      Anderle
      Du bei deiner Selbsterhaltung Intelligenz
      Ob es gut ist den Bock zum Gärtner zu machen?
      Bei Dragon ist das so
      Übrigens
      Eines ist nun mal so eine Tatsache
      EU Gelder sind Geld das man dem Volk vorher gestohlen hat und wenn man es jetzt haufenweise pleitestaaten wie Italien zuweist, ist das schlicht und einfach Zweckentfremdung
      Dranhing hat das jahrzehntelang gemacht
      Es wäre zielführender, dass mal jemand aufsteht und sagt , dass der Wallache Haufen bankrott

  • artimar

    Dass M5S je europa- und minderheitenfreundlich war, würden wohl nicht mal M5S selbst von sich behaupten. Die Feindbilder EU und Südtirol der Vergangenheit sind bekannt. Südtirol wurde da schon mal pauschal als Vacca-Land und der LH Kompatscher gar in einer Fotomontage als SS-Angehöriger verunglimpft.
    Von der Umsetzung Autonomiebestimmungen … oder der Autobahnkonzession, die seit x-Jahren noch immer vorenthalten wird, ganz zu schweigen.
    Aber unsere Minderheitenvertreter-innen retten mal wieder die Mehrheitsverhältnisse im politischen Rom anstatt die Freiheit und Interessen des eigenen Landes. Traurig. So (weit) kann Anbiederung und vorauseilende Andienerei gehen. Selbstaufgabe ohne Notwendigkeit und Würde.

    • vinsch

      @artimar Bravo. Und von Autonomieschutz kann ja keine Rede mehr sein, denn wir haben nicht mehr Autonomie als Kampanien, die können nämlich tun was sie wollen …. Deren Zahlen stimmen immer obwohl sie das mieseste Gesundheitssystem Europas haben.

    • leser

      Artimar
      Das ist doch alles nur ein Haufen von versagern, die im echten Leben nicht eine Woche überleben würden und daher in die Politik gehen

  • stefan1

    Mit Renzi wohl nicht möglich, dieser Kasper muss endlich verschwinden, seine Partei wird die nächsten Wahlen eh nicht überleben!

    • leser

      Stefan1
      In Italien muss mal ein Gesetz entstehen, dass solche versager zur Rechenschaft gezogen werden, aber bekanntlich werden Gesetze ja von der Politik gemacht, was schon mal einer der grössten Denkfehler ist

      • stefan1

        Ein Gesetz gegen den Interessenskonflikt wie das Arschkriechen Renzis in Saudi Arabien würden er und seine tote Partei als populistischen „Giustizialismo“ abtun.
        Immerhin wird er bald außerparlamentarische Opposition sein, dann kann er keine Gesetze mehr stoppen…

  • 2xnachgedacht

    hot iatz vielleicht nix mitn thema zu tian, obr i stell mir die frog: momentan dreht sich jo alles nur um corona…auch in der politik…meine schlußfolgerung…nochdem jo ols irgendwia weitrgian soll und irgendwia geat-trotz corona- hoaßt sel für mi, daß die politik personell überbesetzt isch…und *nach* corona zumindest um die hälfte reduziert werden könnte…. (wos hobm de vor corona olle toun?)

  • sepp

    die SVPisch jp nett für neuahlen sem waren einige übrig in rom sell ischs problem

  • huwe

    Das sich die Bevölkerung Süd Tirols dieses Politikgejammre weiter anhören muss, und sich nicht Äußert, weil Autonomie hin oder her, die Deutsche sowie die Ladinische Bevölkerung haben im Italienischen Staate keine Rechte außer Steuern zahlen.
    und dann noch das immer wieder auf ein neues drohen, Wenn dann muss dies oder jener rausspringen.
    jetzt sollten wir Süd Tiroler fast nach dreißig Jahre Autonomie, die wir haben sollten, und trotzdem wird immer noch gebettelt und geleckt und gejammert und dieser Autonomie. Ja gibt die überhaupt oder ist es nur ein Worteinfach. eifach zum K…en dieses ganze gebettle

  • sepp

    hosch lei nett miet krieg wos der zeller ols erreicht hot

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh SVP..Eure Wàhler gaben Euch den Auftrag fùr eine besonnene Politik. Und wie immer ist dieses Wàhlervertrauen in besten Hànden.Und das làsst Hirni gut schlafen

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh. Es bleibt nur noch dass eine gewisse Opposition mit seinem Verein einige Zeit die politische Schuhlbank drùckt.Nur ein Wunsch…….ich bin ja Ohnehirn.

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