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Die 500-Euro-Operation

Ein Spiel auf Zeit: Wie die Regionalratsabgeordneten die automatische ISTAT-Aufwertung ihrer Gehälter retten wollen.

Von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der regionalen Gesetzgebungskommission stand ein Entwurf des Trentiner Oppositionellen Filippo Degasperi, der die Streichung der automatischen ISTAT-Aufwertung der Entschädigungen der amtierenden Regionalratsabgeordneten vorsah. „Wir wollen die Politiker-Gehälter an jene der anderen Arbeitnehmer anpassen, indem das beseitigt wird, was in Anbetracht der derzeit besonders schwierigen Situation immer mehr als ein ungerechtfertigtes Privileg angesehen wird“, erklärt Degasperi.

Zur Erinnerung: Das Regionalgesetz Nr. 6 vom 12. September 2012 sieht vor, dass die Entschädigungen der Abgeordneten automatisch auf der Grundlage des ISTAT-Indexes aufgewertet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden die Aufwertungen zwar jährlich berechnet, aber nie ausbezahlt. Den Mandataren steht mittlerweile eine Inflationsnachzahlung von 8.500 Euro netto zu. Zudem winkt ihnen eine sofortige Gehalts-Aufstockung von 500 Euro. Derzeit liegt die monatliche Entschädigung bei 10.500 brutto im Monat.

Brisant: Um den Degasperi-Entwurf nicht behandeln zu müssen, spielten die Abgeordneten gestern auf Zeit. Zwar dauerte die Sitzung von 8:45 bis 17:30 Uhr. Doch den ganzen Tag lang wurde nur ein einziges Gesetz diskutiert, nämlich jenes der 5 Sterne zur Bekämpfung der Kriminalität. Es war offensichtlich, dass die Mandatare das heikle Eisen „Polit-Gehälter“ nicht angehen wollten. Ihre Hoffnung: Wenn Sepp Noggler im Frühjahr die Führung des Regionalrats übernimmt, wird er die Auszahlung der eingefrorenen Gelder vornehmen. Bis dahin heißt es abwarten und Zeit schinden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • criticus

    Monatliche Entschädigung 10.500 Euro brutto.
    Inflationsnachzahlung 8500 Euro netto.
    Gehaltsaufstockung 500 Euro.
    Und die SVP unter Noggler wird’s schon machen. Die verteilen die EU-Gelder bevor sie eingetroffen sind. Unterm Strich, ein geldgieriger Haufen! Oder?
    Frau Amhof und der Renzler wundern sich, dass Herr Tschenett vom ASGB die Arbeitnehmer in der SVP abgeschrieben hat. Zumindest hat Herr Tschenett die beiden aus dem Winterschlaf geholt. Oder?

  • pingoballino1955

    Diesen Mandataren ist anscheinend auch in der schwierigen Coronakrise-Wirtschaftskrise-Touristikkrise usw. nichts zu prmitiv,zum SCHÄMEN!!!! Kompliment an Herrn Filippo Degasperi,mindestens EINER von diesem HAUFEN hat Verstand und Ethik!!!!

  • andreas

    Ich bin begeistert vom massiven Widerstand der Grünen, Freiheitlichen, STF und Team K gegen diese Erhöhung und deren Presseaussendungen…..
    Wobei ich zwar in den letzen Tagen nur die über den masturbierenden Schwarzen, dem singenden Schützenhäuptling oder die Anzeige einer Privatperson gelesen habe, aber ich habe die zu diesem Thema gewiss nur übersehen….

  • sorgenfrei

    @andreas ausnahmsweise mal einer meinung mit ihnen… monti hat damals die gehälter der öffentlich bediensteten eingefroren… für ca. 10 jahre gabs keine inflations-oder andere anpassungen, also de facto aufgrund der geldentwertung eine gehaltskürzung… die öffentlichen beamten haben also 10 jahre zum sparen beigetragen… den abgeordneten wurde die inflationsanpassung zwar nicht ausgezahlt, aber auf seite gelegt… jetzt frage ich: kann man einem abgeordneten zumuten, dass er mit einem bruttoeinkommen von 10500 € einkommen (ohne nebeneinkommen) auf diese anpassung verzichtet, wie man es angestellten zwangsverordnet hat? Zumal in zeiten der pandemie, wo einige der herren (vielleicht auch damen) mit partita iva eh schon beide hände zum empfang von verlustbeiträgen aufgehalten haben?

  • vinsch

    Herr Felix von Wohlgemut, wir warten auf Ihr Statement!!!

  • papaf

    @vinsch
    Nicht nur von ihm, auch von Knoll, Ulli. Köllensperger und …

  • schwarzesschaf

    Ja es wäre mal zeit die löhne mit den Löhnerhöhungen in der Privatwirtschaft zu koppeln dann würden siw bald verhungern denn da gibt es alle 3 jahre eine kleine Erhöhnung von 50 euro brutto

  • pat

    Bwahahahha Gesetz zur Bekämpfung der Kriminalität die di 5sterne selbst erschaffen hat xDDD dass ich nicht lache. Was für eine Ignoranz. Alle Salvini Gesetze zur illegalen Migration wieder abmontiert und dann dem Dummvolk vorspielen sie bekämpfen die Kriminalität. Und die Gutmenschidioten fallen auch noch drauf rein und wählen warscheinlich nochmal diese heuchlerischen Sesselwärmer. Die Bevölkerung ist soooo dumm. Wahnsinn!

  • gorgo

    Finde schon auch, man sollte aufpassen mit so einfachen Botschaften.
    Klingt so ein bisschen wie :
    ‚Bei euch Suffhirnen im Land ist eh gleich was ihr euch reinhaut.‘
    Wobei es irgendwo auch wahr ist.

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