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„Die Kräfte bündeln“

Renate Gebhard

Die SVP hat in der Kammer Ja zu Giuseppe Conte gesagt: „Eine Regierungskrise ist das letzte, was wir in diesen Wochen brauchen“, so Renate Gebhard.

„Wir haben Ja zu Ministerpräsident Giuseppe Conte gesagt“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der römischen Abgeordneten Renate Gebhard zur Vertrauensabstimmung am gestrigen Montag, „in erster Linie aus Verantwortungsbewusstsein: denn eine Regierungskrise kann sich das Land derzeit nicht leisten.“
 
Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei in Rom haben bei der Abstimmung in der Kammer dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ihr Vertrauen ausgesprochen. „Eine Regierungskrise, bei der die politischen Verantwortlichen um die politische Macht im Lande feilschen oder gar auf Wahlkampfmodus umschalten, ist so ziemlich das letzte, was wir in diesen Wochen und Monaten brauchen“, betont SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard.
„Es gilt vielmehr, die Kräfte zu bündeln, konstruktive Diskussionen zu führen und wegweisende Entscheidungen zu treffen, damit für die wirklichen Probleme des Landes und der Menschen aufgrund der  Covid-19-Pandemie bestmögliche Lösungen gefunden werden“, so Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger. 
In der politischen Arbeit in Rom und in der Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zählt für die Südtiroler Volkspartei aber nach wie vor die Autonomiepolitik. „Der direkte Verweis von Ministerpräsident Giuseppe Conte auf die Bedeutung der Sonderautonomien und auf die Wichtigkeit der sprachlichen Minderheiten hat ebenfalls zur Entscheidung, die Regierung zu unterstützen, beigetragen“, so Manfred Schullian in seiner Stimmabgabeerklärung am Montag.
Jetzt erwarten wir uns konkrete Schritte, um unsere Anliegen für die Menschen in Südtirol umsetzen zu können, sowie eine schnelle Überwindung dieser de-facto Krise, damit im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden kann, so die Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian abschließend.
321 Abgeordnete haben für Giuseppe Conte gestimmt, 27 haben sich enthalten, 259 haben dagegen gestimmt.
Somit hat er die absolute Mehrheit in der Kammer erhalten und somit ein erstes, politisches Zwischenziel erreicht. 
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (2)

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  • waldhexe

    Auf Deusch gesagt,haben sie wieder einlullen lassen.
    Die Regierungskriese besteht schon seit zehn Monaten

  • rota

    Ich ärgere mich immer, bei Abstimmungen von „Vertrauen aussprechen“ und „Vertrauensabstimmung“ zu hören. Besser wäre von Befürwortern und Gegner zu sprechen.

    Nach meiner Meinung wird der Begriff „Vertrauen“ in Demokratie und Mitbestimmung verhöhnt, verdreht und verschindludert.

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