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Muss Conte gehen?

Giuseppe Conte und Julia Unterberger (Archivbild)

In Rom entscheidet sich heute das Schicksal von Giuseppe Conte. Wird der Ministerpräsident von seinem Widersacher Matteo Renzi „verräumt“ – oder darf er (mit neuer Mannschaft) weitermachen?

Von Matthias Kofler

Am heutigen Dienstag richten sich die gespannten Blicke nach Rom, wo sich das Schicksal von Ministerpräsident Giuseppe Conte entscheidet. Im brodelnden Streit um die Verwendung milliardenschwerer EU-Hilfen spitzte sich die Regierungskrise in Italien zuletzt immer weiter zu. „Conte soll keine rhetorischen Posts auf Facebook verbreiten, sondern Tatsachen schaffen“, giftet Italia-Viva-Chef Matteo Renzi, der größte Widersacher des Premiers innerhalb der Regierungsmehrheit. Renzi, der von 2014 bis 2016 selbst italienischer Regierungschef war, droht damit, die Koalition mit 5 Sternen, PD und LEU platzen zu lassen, wenn nicht mehr Gelder in innovative Projekte und in den Gesundheitssektor fließen. „Renzi will Conte unbedingt verräumen, weil er neidisch auf dessen Beliebtheitswerte ist“, meint SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Drohen Italien also Neuwahlen, ausgerechnet in der schwersten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg? Politische Insider gehen nicht davon aus. Sie rechnen damit, dass sich die Mehrheitsparteien noch einmal zusammenraufen werden. Auch Unterberger hat die Hoffnung auf einen Verbleib Contes nicht aufgegeben: „Renzis Mitstreiter wollen weitermachen, weil sie wissen, dass sie bei Neuwahlen ihren Sitz im Parlament räumen müssten. Ich hoffe, dass sie ihren Chef zur Vernunft bringen können“, so die Fraktionssprecherin der Autonomiegruppe. Ähnlich sieht es Renate Gebhard, SVP-Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer: „Aus der heutigen Sicht schließe ich Neuwahlen aus, weil mit dem derzeitigem Wahlgesetz Mittrechts gewinnen würde. Die aktuelle Mehrheit will den künftigen Staatspräsidenten bestimmen und sich auch nicht die Gelegenheit nehmen lassen, die 209 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund zu verteilen.“ Gebhard spricht von einer „gesteuerten Krise“, deren Verursacher Matteo Renzi heiße. Doch weder Italia Viva, das in den Umfragen bei unter drei Prozent stagniere, noch die Fünf-Sterne-Bewegung hätten Interesse an einem vorzeitigem Urnengang: „Der Zuspruch für die Fünf Sterne hat sich laut Umfragen halbiert. Aufgrund der Verkleinerung des Parlaments blieben nur noch ein Viertel der Grillini übrig“, prophezeit Gebhard.

Conte könnte mithilfe einer Regierungsumbildung noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen. Im Parlament rechnen viele bereits mit einem „Conte ter“. Maria Elena Boschi, Fraktionschefin von IV und Renzis engste Verbündete, werden die größten Chancen auf einen Kabinettsposten eingeräumt. Sie könnte neue Verteidigungsministerin werden. „Renzi pokert deshalb so hoch, weil er davon ausgeht, dass es nicht zu Neuwahlen kommt“, meint SVP-Politikerin Gebhard. Der Ex-Premier träume von einer Regierung ohne Conte, mit anderen Parteien – zum Beispiel Silvio Berlusconis Forza Italia – und unter der Führung von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi. In jedem Fall wolle er, Renzi, in einer neuen Regierung mehr Sichtbarkeit bekommen, um für Neuwahlen besser gerüstet zu sein, so Gebhard.

Die Anzeichen verdichten sich, dass Conte in Kürze Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen könnte, um diesem seine neue Mann- und Frauschaft zu präsentieren. Diese könnte schon in der kommenden Woche vom Parlament gutgeheißen werden. Im Gegenzug würde sich Italia Viva wohl bereit erklären, für den Recovery Plan zu stimmen.

Die SVP sieht in einer Ministerin Boschi einen Gewinn für Südtirol. „Wir kennen Maria Elena gut. Sie wurde in Südtirol gewählt und wäre eine direkte Ansprechpartnerin für uns“, sagt Julia Unterberger. Allerdings gab es zwischen der SVP-Senatorin und der Ex-Unterstaatssekretärin zuletzt Funkstille, weil Unterberger das Verhalten von IV als „verantwortungslos“ bezeichnet hatte. Die SVP könne bei einer neuen Parlamentsmehrheit erneut zum „Zünglein an der Waage“ werden, sagt Renate Gebhard. Denn: „Je knapper die Verhältnisse, desto besser für uns.“ Dass Giuseppe Conte in den nächsten Monaten ruhig weiterarbeiten kann, bezweifelt die Kammerabgeordnete aber: „Er hat keine Hausmacht und ist immer darauf angewiesen, dass eine der Mehrheitsparteien hinter ihm steht. Das ist eine der großen Schwierigkeiten in dieser Krise.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (34)

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  • andreas

    Kein Schwein verlässt den Futtertrog, so lange dieser noch gefüllt ist, also ist es sehr unwarscheinlich, dass viele Nichtsnutze, welche sowieso keiner mehr wählt, den Platz aus ideolgischen Gründen aufgeben.

    Renzi wollte aus der Politik verschwinden, zockt jetzt aber wie der padanische Bauerntölpel, welcher auch dachte, dass die Sonne nur wegen ihm aufgeht und dann statt Ministerpräsident, in die Opposition musste.

    Würde nicht recht viel von den politischen Entscheidungen abhängig, wäre dieses Kasperletheater direkt lustig.

    • leser

      Anderle
      Das hab ich dir schon zigmal hier gesagt, wo du mich dann laufend kritisiert hast, nun hast auch du gedreht, hat man dich nicht in der partei aufgenommen?
      Parteien sind der ruin der demokratie

    • besserwisser

      bauer sucht frau (mit schwein).
      die frag die sich stellt: wo treibt sich eigentlich die frau boschi herum die mit svp stimmen in rom sitzt? war die mal wieder in bozen?
      wenn sie nämlich in bozen ist dann ist wieder wahlkampf. wenn man so denkt wie peinlich ….

  • vinsch

    Neuwahlen wird es nie und nimmer geben, da viele der aktuellen Parlamentarier dann aufgrund des neuen Wahlgesetzes daheim bleiben müssten.
    Aber dass Unterberger gegen Renzi aufmarschiert ist einfach nur lächerlich. Bis gestern wurde ihm hier der rote Teppich ausgelegt, die Boschi wurde im Wahlkreis Bozen aufgestellt und hat bei einer Umstrukturierung des Parlaments die größten Chancen auf einen Ministerposten. Frau Unterberger, Sie sind einfach nur mehr peinlich und von Diplomatie keine Spur. Conte hat seine Beliebtheit verloren, im Moment ist die Frau, die Sie zum „Grausen“ bringt jene, die den höchsten Beliebtheitsgrad in Italien hat. Frau Unterberger, Sie haben uns in Rom verkauft und unsere Autonomie komplett verspielt, die SVP hätte Sie schon längst austauschen sollen.

    • mannik

      Sie haben echt eigenartige Ansichten. Sollte man Ihrer Meinung nach Renzi hofieren, wo er doch versucht auf Gedeih und Verderb seine Machtspielchen zu betreiben? In der augenblicklichen Situation ist das Selbstmord, daher ist Renzi ein Hazardeur, der endlich in die Schranken verweist werden muss. Ganz egal was gestern war, denn da war das Verhalten auch ein anderes.

    • andreas

      Pragmatismus geht in der Politik vor Idealismus und Nibelungentreu hat die SVP wohl niemanden geschworen.
      Als verschwindet kleine Minderheit ist es alternativlos, sich immer wieder den Gegebenheiten anzupassen und das macht die Unterberger sehr gut.

    • leser

      Vinsch
      Du redest vollkommenen blödsinn
      Da geht es nicht um autonomie, um beliebtheit und noch weniger um den volkswillen sondern da geht um sucherung des einkommens der politiker, wo klarerweuse die hirarchie oberstes gebot am machtspiel ist

    • summer

      @vinsch
      Nun haben Sie 1 Monat lang geschrieben, dass Ihre Bars wieder aufgehen können.
      Jetzt sind sie geöffnet und Sie haben immer noch Zeit, hier Ihren Senf abzugeben?

      Irgendetwas stimmt bei oder um Innen nicht. Gute Besserung!

  • criticus

    Frau Unterberger bringt sich zumindest ein. Meiner Meinung nach eine gute Politikerin. Da wären schon andere SVPler nach Hause zu schicken, von denen man das ganze Jahr nichts zu hören bekommt, außer beim Gehältervergleich.

  • andimaxi

    Und immer dasselbe Foto. EINMAL irgendwann vor Jahren, durfte die kleine Julia aus Meran neben dem Conte zwecks schnellem Foto sitzen und seitdem wird dieses Foto immer wieder so verwendet, als würde sie jeden Tag mit Conte die Staats- und Weltpolitik diskutieren.

    • summer

      Sie sind einfach erbärmlich. Sie sind d gegen jeden und gegen alles.
      Danach zu urteilen, mögen Sie sich selbst am wenigsten, lenken davon aber ab, indem Sie gegen jeden und alles sind.
      Erbärmlicher Mensch!

  • joachim

    Oh, was macht den dann Frau Julia ohne Ihren heissgeliebten Kommunisten Führer?

  • billy31

    Ich finde Frau Unterberger macht es gut und erkennt die Situation messerscharf. Renzi ist ein palo pieno

  • waldi

    Man sollte keine hofieren von dieser lächerlichen Bananenrepublik, sehr wohl sollte man endlich sein eigenes Ding machen. Oder glaubt hier wirklich jemand, nur weil er sich dir Trikolore auf die Wangen malt, dass das noch was wird in diesem Staat?

  • stefan1

    Womit sich Italien Hanseln wie Renzi,Salvini,Berlusconi und Meloni wohl verdient hat ?
    Diese Gestalten sollten in einem entwickelten Land keine Rolle spielen !

  • batman

    Wir sehen Parlament, Regierung, Opposition, die Zeitungen und Fernsehen, die über all das berichten. Aber es ist nur Theater“, schreibt der Kriminalromanautor Wolfgang Schorlau ganz treffend in seinem auf Tatsachen basierenden Roman „Das München-Komplott“.

  • batman

    Ob diese Regierung ist oder eine andere….

  • summer

    Wenn Renzi nun eine zweite Regierung stürzt, dann soll er endlich aus der Politik verschwinden.
    Italien hat ihn schon einmal abgewählt, Italia Viva ist eine Totgeburt. Also soll er endlich verschwinden und sich schämen, dieser narzistische Polit-Clown

  • franz1

    Der Conte soll dem Renzi sogn, dass er seine Ministerinnen abziehen soll wenn erz ugleich va der Politk sich zurückziehen will.
    Ds wäre das Ende Renzis, mit 2% macht er keinen Staat und niemand würde ihm nachweinen…..

  • sorgenfrei

    Muss ihnen ausnahmsweise mal recht geben… eigentlich müsste es conte auf neuwahlen ankommen lassen, dann hätte sich renzi in seiner hybris wohl wieder verschätzt wie einst bei seinem rederendum… renzi, einst gefeiert wie ein messias, reiht sich nahtlos ein in den typus der italienischen politiker: nur darauf bedacht an die macht und damit den futtertrog zu kommen, ohne rücksicht auf das volk und den staat…ein trauerspiel, so alt wie die italienische republik…..

  • george

    Zum Großteil sich Wichtigmacher und -wichtigfühler hier. Konstruktive Beiträge fehlen zum Großteil, eigentlich zum Vergessen.

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