Muss Conte gehen?
Giuseppe Conte und Julia Unterberger (Archivbild)
In Rom entscheidet sich heute das Schicksal von Giuseppe Conte. Wird der Ministerpräsident von seinem Widersacher Matteo Renzi „verräumt“ – oder darf er (mit neuer Mannschaft) weitermachen?
Von Matthias Kofler
Am heutigen Dienstag richten sich die gespannten Blicke nach Rom, wo sich das Schicksal von Ministerpräsident Giuseppe Conte entscheidet. Im brodelnden Streit um die Verwendung milliardenschwerer EU-Hilfen spitzte sich die Regierungskrise in Italien zuletzt immer weiter zu. „Conte soll keine rhetorischen Posts auf Facebook verbreiten, sondern Tatsachen schaffen“, giftet Italia-Viva-Chef Matteo Renzi, der größte Widersacher des Premiers innerhalb der Regierungsmehrheit. Renzi, der von 2014 bis 2016 selbst italienischer Regierungschef war, droht damit, die Koalition mit 5 Sternen, PD und LEU platzen zu lassen, wenn nicht mehr Gelder in innovative Projekte und in den Gesundheitssektor fließen. „Renzi will Conte unbedingt verräumen, weil er neidisch auf dessen Beliebtheitswerte ist“, meint SVP-Senatorin Julia Unterberger.
Drohen Italien also Neuwahlen, ausgerechnet in der schwersten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg? Politische Insider gehen nicht davon aus. Sie rechnen damit, dass sich die Mehrheitsparteien noch einmal zusammenraufen werden. Auch Unterberger hat die Hoffnung auf einen Verbleib Contes nicht aufgegeben: „Renzis Mitstreiter wollen weitermachen, weil sie wissen, dass sie bei Neuwahlen ihren Sitz im Parlament räumen müssten. Ich hoffe, dass sie ihren Chef zur Vernunft bringen können“, so die Fraktionssprecherin der Autonomiegruppe. Ähnlich sieht es Renate Gebhard, SVP-Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer: „Aus der heutigen Sicht schließe ich Neuwahlen aus, weil mit dem derzeitigem Wahlgesetz Mittrechts gewinnen würde. Die aktuelle Mehrheit will den künftigen Staatspräsidenten bestimmen und sich auch nicht die Gelegenheit nehmen lassen, die 209 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund zu verteilen.“ Gebhard spricht von einer „gesteuerten Krise“, deren Verursacher Matteo Renzi heiße. Doch weder Italia Viva, das in den Umfragen bei unter drei Prozent stagniere, noch die Fünf-Sterne-Bewegung hätten Interesse an einem vorzeitigem Urnengang: „Der Zuspruch für die Fünf Sterne hat sich laut Umfragen halbiert. Aufgrund der Verkleinerung des Parlaments blieben nur noch ein Viertel der Grillini übrig“, prophezeit Gebhard.
Conte könnte mithilfe einer Regierungsumbildung noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen. Im Parlament rechnen viele bereits mit einem „Conte ter“. Maria Elena Boschi, Fraktionschefin von IV und Renzis engste Verbündete, werden die größten Chancen auf einen Kabinettsposten eingeräumt. Sie könnte neue Verteidigungsministerin werden. „Renzi pokert deshalb so hoch, weil er davon ausgeht, dass es nicht zu Neuwahlen kommt“, meint SVP-Politikerin Gebhard. Der Ex-Premier träume von einer Regierung ohne Conte, mit anderen Parteien – zum Beispiel Silvio Berlusconis Forza Italia – und unter der Führung von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi. In jedem Fall wolle er, Renzi, in einer neuen Regierung mehr Sichtbarkeit bekommen, um für Neuwahlen besser gerüstet zu sein, so Gebhard.
Die Anzeichen verdichten sich, dass Conte in Kürze Staatspräsident Sergio Mattarella aufsuchen könnte, um diesem seine neue Mann- und Frauschaft zu präsentieren. Diese könnte schon in der kommenden Woche vom Parlament gutgeheißen werden. Im Gegenzug würde sich Italia Viva wohl bereit erklären, für den Recovery Plan zu stimmen.
Die SVP sieht in einer Ministerin Boschi einen Gewinn für Südtirol. „Wir kennen Maria Elena gut. Sie wurde in Südtirol gewählt und wäre eine direkte Ansprechpartnerin für uns“, sagt Julia Unterberger. Allerdings gab es zwischen der SVP-Senatorin und der Ex-Unterstaatssekretärin zuletzt Funkstille, weil Unterberger das Verhalten von IV als „verantwortungslos“ bezeichnet hatte. Die SVP könne bei einer neuen Parlamentsmehrheit erneut zum „Zünglein an der Waage“ werden, sagt Renate Gebhard. Denn: „Je knapper die Verhältnisse, desto besser für uns.“ Dass Giuseppe Conte in den nächsten Monaten ruhig weiterarbeiten kann, bezweifelt die Kammerabgeordnete aber: „Er hat keine Hausmacht und ist immer darauf angewiesen, dass eine der Mehrheitsparteien hinter ihm steht. Das ist eine der großen Schwierigkeiten in dieser Krise.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (34)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Kein Schwein verlässt den Futtertrog, so lange dieser noch gefüllt ist, also ist es sehr unwarscheinlich, dass viele Nichtsnutze, welche sowieso keiner mehr wählt, den Platz aus ideolgischen Gründen aufgeben.
Renzi wollte aus der Politik verschwinden, zockt jetzt aber wie der padanische Bauerntölpel, welcher auch dachte, dass die Sonne nur wegen ihm aufgeht und dann statt Ministerpräsident, in die Opposition musste.
Würde nicht recht viel von den politischen Entscheidungen abhängig, wäre dieses Kasperletheater direkt lustig.
leser
Anderle
Das hab ich dir schon zigmal hier gesagt, wo du mich dann laufend kritisiert hast, nun hast auch du gedreht, hat man dich nicht in der partei aufgenommen?
Parteien sind der ruin der demokratie
andreas
Dir habe ich höchstens geraten, deinen Deutschlehrer zu verklagen, denn einerseits ist es schwierig, dein Kauderwelsch zu entziffern und wenn man sich trotzdem dazu aufrafft, kann man beim Inhalt nur den Kopf schütteln.
leser
Anderle
Nur entsprechen meine inhalte den tatsachen und der realität während du nur schwansinn daherfaselst
besserwisser
bauer sucht frau (mit schwein).
die frag die sich stellt: wo treibt sich eigentlich die frau boschi herum die mit svp stimmen in rom sitzt? war die mal wieder in bozen?
wenn sie nämlich in bozen ist dann ist wieder wahlkampf. wenn man so denkt wie peinlich ….
vinsch
Neuwahlen wird es nie und nimmer geben, da viele der aktuellen Parlamentarier dann aufgrund des neuen Wahlgesetzes daheim bleiben müssten.
Aber dass Unterberger gegen Renzi aufmarschiert ist einfach nur lächerlich. Bis gestern wurde ihm hier der rote Teppich ausgelegt, die Boschi wurde im Wahlkreis Bozen aufgestellt und hat bei einer Umstrukturierung des Parlaments die größten Chancen auf einen Ministerposten. Frau Unterberger, Sie sind einfach nur mehr peinlich und von Diplomatie keine Spur. Conte hat seine Beliebtheit verloren, im Moment ist die Frau, die Sie zum „Grausen“ bringt jene, die den höchsten Beliebtheitsgrad in Italien hat. Frau Unterberger, Sie haben uns in Rom verkauft und unsere Autonomie komplett verspielt, die SVP hätte Sie schon längst austauschen sollen.
andreas
Pragmatismus geht in der Politik vor Idealismus und Nibelungentreu hat die SVP wohl niemanden geschworen.
Als verschwindet kleine Minderheit ist es alternativlos, sich immer wieder den Gegebenheiten anzupassen und das macht die Unterberger sehr gut.
leser
Anderle
Hast du mal deine texte nachgelesen
Abgesehen dass der inhalt quatsch ist , du hast ja gleichviel fehler wie du bei mir kritisierst
leser
Vinsch
Du redest vollkommenen blödsinn
Da geht es nicht um autonomie, um beliebtheit und noch weniger um den volkswillen sondern da geht um sucherung des einkommens der politiker, wo klarerweuse die hirarchie oberstes gebot am machtspiel ist
criticus
Frau Unterberger bringt sich zumindest ein. Meiner Meinung nach eine gute Politikerin. Da wären schon andere SVPler nach Hause zu schicken, von denen man das ganze Jahr nichts zu hören bekommt, außer beim Gehältervergleich.
sorgenfrei
Muss ihnen ausnahmsweise mal recht geben… eigentlich müsste es conte auf neuwahlen ankommen lassen, dann hätte sich renzi in seiner hybris wohl wieder verschätzt wie einst bei seinem rederendum… renzi, einst gefeiert wie ein messias, reiht sich nahtlos ein in den typus der italienischen politiker: nur darauf bedacht an die macht und damit den futtertrog zu kommen, ohne rücksicht auf das volk und den staat…ein trauerspiel, so alt wie die italienische republik…..
george
Zum Großteil sich Wichtigmacher und -wichtigfühler hier. Konstruktive Beiträge fehlen zum Großteil, eigentlich zum Vergessen.